Wie aus relativ sicheren Quellen hervorgeht, wird Obama, kaum ist der Wahltag vorüber, 12 000 Mann eintreiben als NATO-Tribut, um den Augenblick der Niederlage um eine Frist hinauszuschieben. Das Trauerspiel von Vietnam wiederholt sich: spätestens seit der TET-Offensive war klar, dass die USA ihren Unterdrückungskrieg nicht gewinnen konnten. Es dauerte sieben Jahre, bis die Welt das erbärmliche
Schauspiel der letzten Verteidiger westlicher Werte erlebte, wie sie an Hubschraubern baumelnd das Schlachtfeld verließen.
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Die Geschäfte laufen gut
Das Stockholmer Institut zur Internationalen Friedensforschung (SPIRI) hat Anfang August sein Jahrbuch 2008 vorgestellt. Eine Zusammenfassung kann Im Internet heruntergeladen werden.
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Die Geschäfte laufen gut
Das Stockholmer Friedensinstitut ermittelte die größten Waffenexporteure der Welt. Der von den USA ausgerufene "Krieg gegen den Terror" hat die weltweiten Rüstungsausgaben auf neue Rekordhöhen getrieben. Wie das SIPRI feststellte, wurden 2007 umgerechnet 1,3 Billionen US$ und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 202 US$ für militärische Zwecke ausgegeben, davon 1,04 Billionen US$ von den wohlhabendsten Nationen. In den vergangenen zehn Jahren sind die Militärhaushalte damit weltweit um 45 Prozent gestiegen.
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Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung in Afghanistan!
Unter dem Motto: "Gemeinsam gegen Krieg und Besatzung in Afghanistan!" findet am Dienstag, den 16. September um 19 Uhr im Subversiv, Burgstallstraße 54, Stuttgart eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (Tübingen) statt.
Die Veranstaltung ist Bestandteil der Mobilisierung zu den am 20. September in Stuttgart und Berlin angekündigten Demonstrationen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Demonstrationen werden von einem Bündnis aus Friedensgruppen, Aktiven aus den Gewerkschaften, linker Parteien und weiteren Zusammenhängen organisiert.
In der Veranstaltungsankündigung der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" heißt es dazu:
Siehe auch die IMI-Analyse 2008/028: Was will die NATO in Afghanistan und in Georgien?
Die Veranstaltung ist Bestandteil der Mobilisierung zu den am 20. September in Stuttgart und Berlin angekündigten Demonstrationen gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Die Demonstrationen werden von einem Bündnis aus Friedensgruppen, Aktiven aus den Gewerkschaften, linker Parteien und weiteren Zusammenhängen organisiert.
In der Veranstaltungsankündigung der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" heißt es dazu:
... Seit 7 Jahren herrschen in Afghanistan Krieg und Besatzung. Begründet wurde der militärische Überfall auf das Land mit dem, nach den Anschlägen des 11. September ausgerufenen, "Krieg gegen den Terrorismus". Nach dem relativ schnellen militärischen Sieg der US-geführten Truppen gegen die Taliban wurde eine vom Westen abhängige Marionettenregierung eingesetzt und sich vorgeblich dem Aufbau der zivilen und wirtschaftlichen Infrastruktur zugewandt. Die Bevölkerung in Afghanistan lehnt jedoch zu großen Teilen die Besatzung ab und auch der Widerstand gegen das Besatzerregime verschwand nie vollständig von der Bildfläche, sondern verstärkte sich in den vergangenen Jahren sogar immer mehr. Offenkundig stehen die Verlautbarungen der Besatzer, den Menschen in Afghanistan Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht zu haben in einem krassen Widerspruch zu der alltäglichen Lebenspraxis der Menschen vor Ort.
Die Bundeswehr ist ein maßgeblicher Teil der internationalen Koalition, die Afghanistan besetzt hält. Seitens der politischen Eliten und der bürgerlichen Presse wird immer wieder der friedensstiftende Charakter des Einsatzes betont, und behauptet dass sich die Bundeswehr vor allem um zivil-militärische Aufbauprogramme kümmere. Dass die Bundeswehr, insbesondere durch die Operationen des KSK (Kommando Spezialkräfte) und durch die Unterstützung durch Tornados zur Ausspähung der Ziele von Angriffen und Bombardements, unmittelbar in Kampfhandlungen eingebunden ist, wird zumeist verschwiegen. Die Anforderungen durch die verbündeten Streitkräfte, in Übereinstimmung mit weiten Teilen des politischen Establishments der BRD und den Interessen des deutschen Kapitals, zielen darauf ab, die deutschen Truppen quantitativ und qualitativ noch mehr in die Kampfhandlungen einzubinden.
Noch im September diesen Jahres steht nun die Verlängerung des Bundestags-Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr und eine Ausweitung ihrer Aktivitäten an. Aus diesem Anlass mobilisieren KriegsgegnerInnen zu zwei zentralen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart.
Um die Aktivitäten gegen die Kriegshandlungen in Afghanistan inhaltlich zu begleiten, organisieren wir eine Veranstaltung mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Dort soll die durch den Krieg entstandene Situation in Afghanistan, insbesondere im Hinblick auf die Rechtfertigung des Krieges durch die kriegführenden Regierungen thematisiert werden. Dazu wird es, neben einem kurzen Abriss der Geschichte Afghanistans auch um die Interessen der beteiligten Staaten, die zum Ausbruch des Krieges führten und die Rolle Deutschlands beim Krieg gehen. Ebenso soll die vermeintliche "Verteidigung der Sicherheit Deutschlands am Hindukusch" im Zuge der Transformation der Bundeswehr in eine international einsetzbare Interventionsarmee Thema sein.
Siehe auch die IMI-Analyse 2008/028: Was will die NATO in Afghanistan und in Georgien?
Todsichere Karriere
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Passend zum Thema gibt es gleich noch eine Literaturempfehlung:
IMI-Studie: Sozialabbau und andere Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr, 07/2008, pdf-Download
20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart: Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan. Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Der Aufruf kann dort noch unterzeichnet werden!
www.afghanistandemo.de
Passend zum Thema gibt es gleich noch eine Literaturempfehlung:
IMI-Studie: Sozialabbau und andere Rekrutierungsstrategien der Bundeswehr, 07/2008, pdf-Download
20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart: Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan. Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Der Aufruf kann dort noch unterzeichnet werden!
www.afghanistandemo.de
Großer Krieg in naher Zukunft?
Am 16. Juni 2008 legte Frankreich nach 1972 und 1994 mit seinem dritten Verteidigungsweißbuch einen umfangreichen Militarisierungskatalog vor. Es schlägt eine Umstrukturierung des französischen Militärs vor, um künftig besser für Kriegseinsätze -“ u.a. zur Rohstoffsicherung - gerüstet zu sein. Ferner enthält es Forderungen nach einem Ausbau der EU-Militarisierung. Besonders brisant ist der Plan, künftig 10.000 Soldaten für Militäreinsätze innerhalb Frankreichs bereitzuhalten.
Zweideutiges Bekenntnis zur NATO
Aus dem Weißbuch geht hervor, dass die Wiedereingliederung Frankreichs in die atlantische Militärorganisation Vorrang hat. Frankreich war 1966 unter Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der NATO ausgetreten. Frankreich will aber an der völligen Unabhängigkeit seiner Atomstreitmacht festhalten. Außerdem wollen die französischen Behörden völlige Entscheidungsfreiheit haben, weshalb eine automatische Verpflichtung für militärische Einsätze ebenso abgelehnt wird, wie in Friedenszeiten französische Truppen dauerhaft unter Nato-Kommando zu stellen. Frankreich soll die Fähigkeiten behalten, die für die Verteidigung der strategischen und politischen Autonomie der Nation notwendig erachtet werden: nukleare Abschreckung, ballistische Raketen, Atom-U-Boote und Computersicherheit.
Trotz des Bekenntnisses zur NATO steht die Stärkung der europäischen Kriegskapazitäten ebenfalls ganz oben auf der französischen Agenda. Man will "Europa zu einem Hauptakteur hinsichtlich des Krisenmanagements" machen (alle Zitate stammen aus der englischen Fassung des Weißbuchs. Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen http://tinyurl.com/528j9y). Das sicherheitspolitische Feld dürfe nicht allein der NATO überlassen werden, so das Weißbuch. Deshalb fordert es im Einklang mit der bis Ende 2008 laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft eine massive Forcierung der EU-Militarisierung. Die bislang lediglich auf dem Papier existierende 60.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union soll endlich aufgestellt und auch die notwendigen Luftwaffen- und Marineeinheiten zu deren Unterstützung verfügbar gemacht werden. Als Zielgröße wird die Fähigkeit benannt "zwei oder drei friedenserhaltende oder friedenserzwingende und mehrere zivile Operationen" gleichzeitig führen zu können.
Darüber hinaus "ist Frankreich der Meinung, dass Kampfflugzeuge, Drohnen, Cruise Missiles, Satelliten, elektronische Bauteile usw. bevorzugt im europäischen Rahmen entwickelt werden müssen, wobei die Beschaffungspolitik auch Einkäufe auf dem Weltmarkt berücksichtigen muss." Hiermit sollen französische Rüstungskonzerne gegenüber der US-Konkurrenz gestärkt werden.
Das Weißbuch geht von einem großen Krieg in naher Zukunft aus
Das Weißbuch umreißt die Strategie und die Beschaffungspläne des Landes für die nächsten fünfzehn Jahre. Trotz der diplomatischen Sprache bringt das Dokument die tiefe Sorge der herrschenden Elite über die wachsenden globalen Spannungen und die Lage Frankreichs zum Ausdruck. Es zeigt die Entschlossenheit, sich auch militärisch auf die veränderte Situation vorzubereiten. Das Weißbuch geht ohne Umschweife von der Wahrscheinlichkeit aus, dass in naher Zukunft ein großer Krieg ausbricht. Es argumentiert: "In einer unsicheren und instabilen internationalen Umgebung kann eine französische Beteiligung an einem Krieg nicht ausgeschlossen werden. Bei den Planungen der Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines großen Konflikts in Rechnung gestellt werden."
Umstrukturierung Reduktion der Streitkräfte
Das Weißbuch fordert "88.000 Mann einsatzfähige Bodentruppen, was die Mobilisierung von 30.000 Mann innerhalb von sechs Monaten ermöglichen würde. 5.000 Soldaten sollten ständig in Einsatzbereitschaft sein und 10.000 Soldaten sollten auf dem nationalen Territorium mobilisiert werden können, um die zivilen Behörden im Fall einer großen Krise zu unterstützen." Die Marine soll "eine Flugzeugträger-Gruppe ... achtzehn Fregatten und sechs Atom-U-Boote behalten und die Fähigkeit besitzen, eine oder zwei Marineverbände in den Einsatz zu schicken, entweder für amphibische [Lande-]Operationen oder zum Schutz von Schifffahrtswegen." Luftwaffe und Marine sollten zusammen 300 Kampfflugzeuge bereithalten, wobei 70 Flugzeuge für den Einsatz im Ausland bereit stehen sollen.
Das Weißbuch nimmt an, dass Frankreich von 2009 bis 2020 für "Verteidigung" 377 Mrd. Euro ausgeben wird, wobei die Pensionszahlungen nicht berücksichtigt sind. Es wird ein Arbeitsplatzabbau von ungefähr 54.000 Stellen im Verteidigungsministerium und den Streitkräften über sechs oder sieben Jahre angekündigt. Die Einsparungen sollen in die Modernisierung der militärischen Hardware gesteckt werden. Das Budget für neues Militärgerät soll ab 2009 um 2.5 Mrd. Euro auf insgesamt 18 Mrd. Euro erhöht werden.
Eine deutliche Anhebung der Militärausgaben wird nur möglich sein, wenn umfangreiche Kürzungen am Lebensstandard der Arbeiter vorgenommen werden. Dies würde aber heftige Reaktionen der französischen Arbeiterklasse auslösen.
Das Weißbuch schlägt deshalb vor, Forschung und finanzielle Aufwendungen auf die wichtigsten Waffengattungen zu konzentrieren und die militärische Präsenz auf die wichtigsten Handelsrouten für den französischen Kapitalismus auszurichten. Gleichzeitig solle im Rahmen der NATO versucht werden, den eigenen militärischen Einfluss zu vergrößern.
Wettstreit um Öl und strategische Vorteile: Terrorbedrohung als Begründung
Die Autoren des Weißbuches schreiben: "Zukünftige Spannungen, bei denen es um Energie, Nahrungsmittel, Wasser und strategische Rohstoffe geht, können direkt zu scharfen Krisen in einer oder mehreren Weltregionen führen. Das gleiche trifft auch auf die langfristigen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu, wenn nicht rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden."
Wie in den USA werden auch in Frankreich die grundlegenderen Ziele der Umorientierung mit der angeblichen terroristischen Bedrohung verschleiert. Das Weißbuch schreibt über die Gefahr von "Dschihad-Terror" und fordert die "Konzentration auf eine geographische Achse vom Atlantik zum Mittelmeer, dem arabisch-persischen Golf und dem indischen Ozean. Diese Achse deckt die Gebiete mit der größten Gefährdung der strategischen Interessen Frankreichs und Europas ab. Das Weißbuch berücksichtigt auch die wachsende Bedeutung Asiens für die nationale Sicherheit und befürwortet sowohl eine Präsenz wie auch Zusammenarbeit vom Indischen Ozean aus in diese Richtung." Diese Orientierung fällt mit den wichtigsten Schifffahrtsrouten zusammen, die Frankreich mit seinen alten Kolonien in Nordafrika und dem Nahen Osten, seinen wichtigsten Energielieferanten am Persischen Golf und in Nordafrika und den aufstrebenden Industriemächten Asiens verbinden.
Damit wird der Schwerpunkt weg von Afrika verlagert, wo gegenwärtig die meisten militärischen Stützpunkte Frankreichs liegen. Der Vorschlag der Weißbuch-Autoren "nur zwei Stützpunkte in Afrika beizubehalten, einen an der Atlantikküste und einen am Indischen Ozean" ist umstritten. Heute unterhält Frankreich Stützpunkte in Dschibouti, Dakar, N-™Djamena, Libreville, and Abidjan und stellt Truppen für mehrere UN-Einsätze in Afrika. Das Weißbuch verspricht eine stärkere französische Präsenz am Persischen Golf, besonders auf seinem neuen Stützpunkt in Abu Dhabi.
Deutsche Standorte
Nach den derzeitigen Plänen soll nur der Standort Mülheim (nördlich von Basel direkt an der französischen grenze) erhalten bleiben. Das 110. Infanterieregiment in Donaueschingen und das dritte Husarenregiment in Immendingen (Kreis Tuttlingen) sollen nach Frankreich verlegt werden.
Militär im Inland
Ende Juli hat es die italienische Berlusconi-Regierung vorgemacht. Zunächst für ein halbes Jahr werden 3000 Soldaten im Inland eingesetzt. Das Arrangement kann um ein halbes Jahr verlängert werden -“ zur Erinnerung, der nächste G8-Gipfel findet nächstes Jahr in diesem Zeitraum in Italien statt.
Das französische Weißbuch fordert wiederum, 10.000 Soldaten müssten jederzeit für Einsätze im Inland bereitgehalten werden. Die vorgebliche Terrorbedrohung wird auch dort bemüht, um die "Politik für die innere Sicherheit" zu legitimieren. Allerdings wird hinreichend vage angegeben, das Militär solle "im Fall einer großen Krise" eingesetzt werden können -“ darunter lässt sich ja so gut wie alles fassen, auch groß angelegte Unruhen in den Banlieues französischer Großstädte.
Krieg mit und ohne die UNOIn seinen "Richtlinien zur Verwendung französischer Truppen im Ausland" gibt das Weißbuch an, Militäreinsätze könnten auch im Rahmen der so genannten "Responsibility to Protect" erfolgen. Damit stellt sich das Dokument voll hinter die derzeitigen Versuche, die UNO dergestalt zu "reformieren", dass Kriege nicht mehr allein zur Selbstverteidigung und bei einer Bedrohung des Weltfriedens, sondern auch bei Verstößen gegen die "internationale Normen" völkerrechtlich legitim sein sollen, insbesondere im Falle schwerer Menschenrechtsverletzung. Da aber in der Praxis die mächtigen Staaten über die Definitionsgewalt verfügen, beliebig festzustellen, was als ein solcher Verstoß zu werten ist, droht damit die Abschaffung des staatlichen Gewaltverbots zugunsten der Willkür der Mächtigen.
Auch was die Frage der Mandatierung französischer Kriegseinsätze anbelangt, findet sich im Weißbuch wenig Erfreuliches. Zwar heißt es dort: "In der Regel wird ein Einsatz von Gewalt durch den UN- Sicherheitsrat autorisiert, und das muss auch so bleiben." Keine Regel jedoch ohne Ausnahme. Denn dieses vorgebliche Bekenntnis zum Völkerrecht ähnelt der Formulierung im Vertrag von Lissabon bzgl. des Einsatzes von EU-Kampftruppen. Da aber explizit -“ und mit tatkräftiger französischer Unterstützung - unterstrichen wurde, dass diese Kampftruppen auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden können, sollte man angesichts solcher Aussagen vorsichtig sein.
Dieser Artikel ist als IMI Analyse 2008/027 sowie im Blog von Thomas Mitsch erschienen
Zweideutiges Bekenntnis zur NATO
Aus dem Weißbuch geht hervor, dass die Wiedereingliederung Frankreichs in die atlantische Militärorganisation Vorrang hat. Frankreich war 1966 unter Präsident Charles de Gaulle aus der militärischen Kommandostruktur der NATO ausgetreten. Frankreich will aber an der völligen Unabhängigkeit seiner Atomstreitmacht festhalten. Außerdem wollen die französischen Behörden völlige Entscheidungsfreiheit haben, weshalb eine automatische Verpflichtung für militärische Einsätze ebenso abgelehnt wird, wie in Friedenszeiten französische Truppen dauerhaft unter Nato-Kommando zu stellen. Frankreich soll die Fähigkeiten behalten, die für die Verteidigung der strategischen und politischen Autonomie der Nation notwendig erachtet werden: nukleare Abschreckung, ballistische Raketen, Atom-U-Boote und Computersicherheit.
Trotz des Bekenntnisses zur NATO steht die Stärkung der europäischen Kriegskapazitäten ebenfalls ganz oben auf der französischen Agenda. Man will "Europa zu einem Hauptakteur hinsichtlich des Krisenmanagements" machen (alle Zitate stammen aus der englischen Fassung des Weißbuchs. Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen http://tinyurl.com/528j9y). Das sicherheitspolitische Feld dürfe nicht allein der NATO überlassen werden, so das Weißbuch. Deshalb fordert es im Einklang mit der bis Ende 2008 laufenden französischen EU-Ratspräsidentschaft eine massive Forcierung der EU-Militarisierung. Die bislang lediglich auf dem Papier existierende 60.000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe der Europäischen Union soll endlich aufgestellt und auch die notwendigen Luftwaffen- und Marineeinheiten zu deren Unterstützung verfügbar gemacht werden. Als Zielgröße wird die Fähigkeit benannt "zwei oder drei friedenserhaltende oder friedenserzwingende und mehrere zivile Operationen" gleichzeitig führen zu können.
Darüber hinaus "ist Frankreich der Meinung, dass Kampfflugzeuge, Drohnen, Cruise Missiles, Satelliten, elektronische Bauteile usw. bevorzugt im europäischen Rahmen entwickelt werden müssen, wobei die Beschaffungspolitik auch Einkäufe auf dem Weltmarkt berücksichtigen muss." Hiermit sollen französische Rüstungskonzerne gegenüber der US-Konkurrenz gestärkt werden.
Das Weißbuch geht von einem großen Krieg in naher Zukunft aus
Das Weißbuch umreißt die Strategie und die Beschaffungspläne des Landes für die nächsten fünfzehn Jahre. Trotz der diplomatischen Sprache bringt das Dokument die tiefe Sorge der herrschenden Elite über die wachsenden globalen Spannungen und die Lage Frankreichs zum Ausdruck. Es zeigt die Entschlossenheit, sich auch militärisch auf die veränderte Situation vorzubereiten. Das Weißbuch geht ohne Umschweife von der Wahrscheinlichkeit aus, dass in naher Zukunft ein großer Krieg ausbricht. Es argumentiert: "In einer unsicheren und instabilen internationalen Umgebung kann eine französische Beteiligung an einem Krieg nicht ausgeschlossen werden. Bei den Planungen der Streitkräfte für die nächsten fünfzehn Jahre muss daher die Möglichkeit eines großen Konflikts in Rechnung gestellt werden."
Umstrukturierung Reduktion der Streitkräfte
Das Weißbuch fordert "88.000 Mann einsatzfähige Bodentruppen, was die Mobilisierung von 30.000 Mann innerhalb von sechs Monaten ermöglichen würde. 5.000 Soldaten sollten ständig in Einsatzbereitschaft sein und 10.000 Soldaten sollten auf dem nationalen Territorium mobilisiert werden können, um die zivilen Behörden im Fall einer großen Krise zu unterstützen." Die Marine soll "eine Flugzeugträger-Gruppe ... achtzehn Fregatten und sechs Atom-U-Boote behalten und die Fähigkeit besitzen, eine oder zwei Marineverbände in den Einsatz zu schicken, entweder für amphibische [Lande-]Operationen oder zum Schutz von Schifffahrtswegen." Luftwaffe und Marine sollten zusammen 300 Kampfflugzeuge bereithalten, wobei 70 Flugzeuge für den Einsatz im Ausland bereit stehen sollen.
Das Weißbuch nimmt an, dass Frankreich von 2009 bis 2020 für "Verteidigung" 377 Mrd. Euro ausgeben wird, wobei die Pensionszahlungen nicht berücksichtigt sind. Es wird ein Arbeitsplatzabbau von ungefähr 54.000 Stellen im Verteidigungsministerium und den Streitkräften über sechs oder sieben Jahre angekündigt. Die Einsparungen sollen in die Modernisierung der militärischen Hardware gesteckt werden. Das Budget für neues Militärgerät soll ab 2009 um 2.5 Mrd. Euro auf insgesamt 18 Mrd. Euro erhöht werden.
Eine deutliche Anhebung der Militärausgaben wird nur möglich sein, wenn umfangreiche Kürzungen am Lebensstandard der Arbeiter vorgenommen werden. Dies würde aber heftige Reaktionen der französischen Arbeiterklasse auslösen.
Das Weißbuch schlägt deshalb vor, Forschung und finanzielle Aufwendungen auf die wichtigsten Waffengattungen zu konzentrieren und die militärische Präsenz auf die wichtigsten Handelsrouten für den französischen Kapitalismus auszurichten. Gleichzeitig solle im Rahmen der NATO versucht werden, den eigenen militärischen Einfluss zu vergrößern.
Wettstreit um Öl und strategische Vorteile: Terrorbedrohung als Begründung
Die Autoren des Weißbuches schreiben: "Zukünftige Spannungen, bei denen es um Energie, Nahrungsmittel, Wasser und strategische Rohstoffe geht, können direkt zu scharfen Krisen in einer oder mehreren Weltregionen führen. Das gleiche trifft auch auf die langfristigen Auswirkungen der globalen Erwärmung zu, wenn nicht rechtzeitig entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden."
Wie in den USA werden auch in Frankreich die grundlegenderen Ziele der Umorientierung mit der angeblichen terroristischen Bedrohung verschleiert. Das Weißbuch schreibt über die Gefahr von "Dschihad-Terror" und fordert die "Konzentration auf eine geographische Achse vom Atlantik zum Mittelmeer, dem arabisch-persischen Golf und dem indischen Ozean. Diese Achse deckt die Gebiete mit der größten Gefährdung der strategischen Interessen Frankreichs und Europas ab. Das Weißbuch berücksichtigt auch die wachsende Bedeutung Asiens für die nationale Sicherheit und befürwortet sowohl eine Präsenz wie auch Zusammenarbeit vom Indischen Ozean aus in diese Richtung." Diese Orientierung fällt mit den wichtigsten Schifffahrtsrouten zusammen, die Frankreich mit seinen alten Kolonien in Nordafrika und dem Nahen Osten, seinen wichtigsten Energielieferanten am Persischen Golf und in Nordafrika und den aufstrebenden Industriemächten Asiens verbinden.
Damit wird der Schwerpunkt weg von Afrika verlagert, wo gegenwärtig die meisten militärischen Stützpunkte Frankreichs liegen. Der Vorschlag der Weißbuch-Autoren "nur zwei Stützpunkte in Afrika beizubehalten, einen an der Atlantikküste und einen am Indischen Ozean" ist umstritten. Heute unterhält Frankreich Stützpunkte in Dschibouti, Dakar, N-™Djamena, Libreville, and Abidjan und stellt Truppen für mehrere UN-Einsätze in Afrika. Das Weißbuch verspricht eine stärkere französische Präsenz am Persischen Golf, besonders auf seinem neuen Stützpunkt in Abu Dhabi.
Deutsche Standorte
Nach den derzeitigen Plänen soll nur der Standort Mülheim (nördlich von Basel direkt an der französischen grenze) erhalten bleiben. Das 110. Infanterieregiment in Donaueschingen und das dritte Husarenregiment in Immendingen (Kreis Tuttlingen) sollen nach Frankreich verlegt werden.
Militär im Inland
Ende Juli hat es die italienische Berlusconi-Regierung vorgemacht. Zunächst für ein halbes Jahr werden 3000 Soldaten im Inland eingesetzt. Das Arrangement kann um ein halbes Jahr verlängert werden -“ zur Erinnerung, der nächste G8-Gipfel findet nächstes Jahr in diesem Zeitraum in Italien statt.
Das französische Weißbuch fordert wiederum, 10.000 Soldaten müssten jederzeit für Einsätze im Inland bereitgehalten werden. Die vorgebliche Terrorbedrohung wird auch dort bemüht, um die "Politik für die innere Sicherheit" zu legitimieren. Allerdings wird hinreichend vage angegeben, das Militär solle "im Fall einer großen Krise" eingesetzt werden können -“ darunter lässt sich ja so gut wie alles fassen, auch groß angelegte Unruhen in den Banlieues französischer Großstädte.
Krieg mit und ohne die UNOIn seinen "Richtlinien zur Verwendung französischer Truppen im Ausland" gibt das Weißbuch an, Militäreinsätze könnten auch im Rahmen der so genannten "Responsibility to Protect" erfolgen. Damit stellt sich das Dokument voll hinter die derzeitigen Versuche, die UNO dergestalt zu "reformieren", dass Kriege nicht mehr allein zur Selbstverteidigung und bei einer Bedrohung des Weltfriedens, sondern auch bei Verstößen gegen die "internationale Normen" völkerrechtlich legitim sein sollen, insbesondere im Falle schwerer Menschenrechtsverletzung. Da aber in der Praxis die mächtigen Staaten über die Definitionsgewalt verfügen, beliebig festzustellen, was als ein solcher Verstoß zu werten ist, droht damit die Abschaffung des staatlichen Gewaltverbots zugunsten der Willkür der Mächtigen.
Auch was die Frage der Mandatierung französischer Kriegseinsätze anbelangt, findet sich im Weißbuch wenig Erfreuliches. Zwar heißt es dort: "In der Regel wird ein Einsatz von Gewalt durch den UN- Sicherheitsrat autorisiert, und das muss auch so bleiben." Keine Regel jedoch ohne Ausnahme. Denn dieses vorgebliche Bekenntnis zum Völkerrecht ähnelt der Formulierung im Vertrag von Lissabon bzgl. des Einsatzes von EU-Kampftruppen. Da aber explizit -“ und mit tatkräftiger französischer Unterstützung - unterstrichen wurde, dass diese Kampftruppen auch ohne UN-Mandat eingesetzt werden können, sollte man angesichts solcher Aussagen vorsichtig sein.
Dieser Artikel ist als IMI Analyse 2008/027 sowie im Blog von Thomas Mitsch erschienen
20.9.2008 Demonstration in Berlin und Stuttgart Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.Den ganzen Aufruf lesen
Gelöbnix! 2008 vor dem Reichstag
Der Freundeskreis Videoclips hat - etwas verspätet - ein Videofeature zum Gelöbnix! veröffentlicht:
Via
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63. Jahrestag von Hiroshima
Heute ist der 63. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima.

Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.
Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
•"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
• "Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
• Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist

Der Atompilz über Hiroshima fotografiert aus dem Heck der Enola Gay
Bildquelle: WikiPedia
Bildquelle: WikiPedia
Obwohl Japan zum damaligen Zeitpunkt militärisch bereits am Ende war, nahm die U.S. Militärführung unter der Führung von US-Präsident Truman zehntausende von Opfern in Kauf: 140.000 starben bis Ende 1945 an den Folgen des Abwurfs.
Der zweite Atombombenabwurf auf Nagasaki geschah drei Tage später, am 9. August 1945. Die Opfer steigerten sich dadurch auf über 250.000.

Opfer des Atombombenabwurfs in Hiroshima
Bildquelle: WikiPedia
Bildquelle: WikiPedia
Lesetipps zum Thema vom Lebenshaus Alb:
•"Der Fluss war voll von toten Menschen und ich konnte die Wasseroberfläche überhaupt nicht mehr sehen"
• "Ich fühlte, dass die Stadt Hiroshima auf einen Schlag verschwunden war"
• Was den Menschen von Hiroshima und Nagasaki Grauenhaftes widerfahren ist
Rekrutierungsversuche durch die Bundeswehr beim Hafenfest
Vergangene Woche feierte der Stuttgarter Hafen sein 50 jähriges Jubiläum. Für viele Besucher der zahlreichen Veranstaltungen eher unerwartet, war neben diversen Rundfahrten, Vorstellungen der Arbeitsplätze und dem, was eben zu einer Feier gehört auch der Bundeswehr "KarriereTruck" als "Attraktion" vor Ort. Keine außergewöhnliche Aktion, wie der Artikel "Im Visier der Häscher" von Michael Schulze von Glasser in der Tageszeitung "junge Welt" vom 24.07. aufzeigt, sondern Bestandteil bei allen möglichen öffentlichen Veranstaltungen in über 40 Städten in 2007 und in 2008. Vor allem auch dort, wo junge Menschen anzutreffen sind, wird auch nicht davor zuurückgeschreckt, sich an die Jüngsten zu wenden und deren Technikbegeisterung zu nutzen, ins öffentliche Bewußtsein zu rücken. Die Gegenwart der Bundeswehr soll "alltäglich" werden, die nach wie vor kaum vorhandene Akzeptanz der Bundeswehreinsätze in Afghanistan usw. bei der Mehrheit der Bevölkerung soll so schleichend zersetzt werden. Andererseits wird die Bundeswehr als "normaler" Arbeitgeber propagiert und so auch an der Not vieler Jugendlicher, die keine Ausbildung oder berufliche Perspektive sehen, angesetzt.
Anlaß genug für Proteste. So veranstaltete die Linke am 17.07. eine Aktion unter dem Motto "Bundeswehr wegtreten!", wozu es bei Roland Hägele eine Reihe Fotos gibt.
Zwei Tage später, gab es eine überraschende Aktion einiger Aktivisten, die durch Flugblätter die zahlreichen Besucher der Veranstaltung über die Hintergründe aufklärte und mit einer Rede, die wir untenstehend dokumentieren, für Aufsehen bei vielen Besucher sorgte.

Anlaß genug für Proteste. So veranstaltete die Linke am 17.07. eine Aktion unter dem Motto "Bundeswehr wegtreten!", wozu es bei Roland Hägele eine Reihe Fotos gibt.
Zwei Tage später, gab es eine überraschende Aktion einiger Aktivisten, die durch Flugblätter die zahlreichen Besucher der Veranstaltung über die Hintergründe aufklärte und mit einer Rede, die wir untenstehend dokumentieren, für Aufsehen bei vielen Besucher sorgte.
Bilderserie: Aktion am 19.7.
Liebe Freundinnen und Freunde des Antimilitarismus!
Die Bundeswehr ist hier mit ihrem neuesten Rekrutierungspropagandainstrument, dem Bundeswehr "Karriere" Truck vertreten.
Mit diesem wird versucht den Dienst an der Waffe gerade für Jugendliche besonders interessant und abenteuerlich zu machen.
Aber er ist nur ein Teil der großflächig angelegten Rekrutierungsstrategie der Bundeswehr, für die die Bundesregierung allein 2007 fast 1 Million Euro ausgegeben hat.
Anhand der geplanten Ausweitung der Auslandseinsätze und der geplanten Aufstockung der im Ausland stationierten Soldaten von 7000 auf 14000 besteht für Jugendliche die sich jetzt zum Sold melden eine 90 % Wahrscheinlichkeit eine aktive Rolle in einem der Ausland geführten Kriege spielen zu müssen.
Allein das schreckt viele Jugendliche ab, da ihnen das Risiko solch einer Ausbildung bewusster wird.
Dazu kommt der Demografische Wandel und eine allgemeine Ablehnung des Krieges und der Beteiligung an diesem innerhalb der Gesellschaft.
In einer Umfrage vom Jahre 2007 ergab sich, dass mehr als 50 % der Bevölkerung für eine sofortige Beendigung aller Kriegseinsätze ist und den sofortigen Rückzug der Truppen aus allen 11 Ländern in denen die Bundeswehr aktuell stationiert ist fordern.
Die Bundeswehr selbst hingegen spricht nur von einem sogenannten "Akzeptanzproblem".
Deshalb versucht sie mit allen Mitteln sich selbst ein menschlicheres Antlitz und eine Karriere bei der Bundeswehr als echte und sichere Alternative darzustellen.
-Sei es mit der Verteilung von kostenlosem Unterrichtsmaterial an Schulen mit dem perfiden Titel " Frieden und Sicherheit "
-Der expliziten Fortbildung von Lehrern und Studenten
-Der Zusammenarbeit mit Medien und der Einrichtung von Chatportalen im Internet
-Der Werbung für das Computerspiel POL&IS bei dem man z.B. den Einsatz von Atomwaffen üben kann
Und durch eben solche abstrusen öffentlichen Auftritte wie hier an einem Hafenfest für Familien, oder der Veranstaltung von etlichen Musik- und Sportevents.
Die Bundeswehr versucht auf allen Ebenen Jugendliche für ein Leben und Sterben im Krieg zu gewinnen.
Besonders abstoßend ist die Ausnutzung der Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher Auszubildnender und Arbeitsloser Jugendlicher.
So arbeitet die Bundeswehr seit 2007 besonders eng mit einigen Berufsschulen und Arbeitsagenturen zusammen. In diesen wird die Bundeswehr als besonders sicherer und lukrativer Arbeitsgeber dargestellt.
Verschwiegen wird das arbeitslose Jugendliche mit der Kürzung ihrer Leistungen rechnen müssen, sollten sie den Dienst beim Bund verweigern.
Verschwiegen wird der Auslandseinsatz von dem allein in den letzten Jahren, 1700 Frauen und Männer mit schweren und meist lebenslangen Psychosen zurückgekommen sind.
Verschwiegen werden die seitden Auslandseinsätzen fast 70 getöteten Soldatinnen und Soldaten.
Verschwiegen wird das in der Bundeswehr Schikanen seitens der Ausbilder, gewalttätige Übergriffe, sexuelle Belästigung und Vergewaltigungen, rassistische Beleidigungen und Diskriminierungen und nationalistische Hetze wie das Hissen der Reichsflagge oder das Verteilen von Nazipropaganda nicht selten sind.
Verschwiegen wird das die meisten Jugendlichen nicht zur Bundeswehr gehen würden, wenn sie nur eine bessere Möglichkeit hätten.
Verschwiegen wird das Soldat kein normaler Beruf ist und die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber ! Sie ist das militärische Organ der BRD und ihre Aufgabe ist nicht die Sicherung und Herstellung von Frieden sondern die Erschließung neuer Märkte, die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen.
Deshalb fordern wir :
die Beendigung der Rekrutierungspropaganda der Bundeswehr !
die sofortige Beendigung aller imperialistischer Kriege !
die sofortige Beendigung der Kolonialisierung Afghanistans, Iraks und Kosovos !
Krieg dem imperialistischen Krieg !!!
Für die soziale Revolution !!!
Kriegspartei konkret II
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