trueten.de

Packt schon mal alle die PACE Fahnen ein...

(...) Erneut verlieh Konferenzleiter Horst Teltschik eine "Friedensplakette". "In diesem Jahr geht sie an keine Einzelperson, sondern sie wird stellvertretend für alle Soldaten, die im Rahmen der NATO international Friedensdienst leisten, an einen kanadischen Soldaten verliehen werden", unterstrich Teltschik. Der Gefreite Michael O 'Rourke hatte in Afghanistan Kameraden gerettet und wurde stellvertretend für alle Soldaten ausgezeichnet, die in dem Land im Einsatz sind. (...)

Quelle: BPA Artikel: Sicherheitskonferenz diskutiert über Afghanistan

Siehe auch: Münchener Sicherheitskonferenz 2008 und die Bundeswehr

Wie lebt es sich eigentlich im US - Konzentrationslager Guantánamo, zu dem Wolfgang Schäuble bereits sagte:

"Die, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist."

Ein (englischsprachiger) Bericht von Andrew Sullivan zur kommentierten Fotoschau von Louie Palu.

Via Linkslog

Nach dem Verbot der ursprünglichen Demonstrationsstrecke steht jetzt wohl die neue Demoroute. Der Kreisverwaltungsreferat signalisierte sein Einverständnis. Der Weg jetzt: Dienerstraße - Schrammerstrasse - Theatinerstrasse!

Aktuelle Informationen auf der Aktionsseite

München: Bundeswehr sichert NATO-Konferenz

„Amtlich bestätigt durch den Bundestag: 110 Bundeswehrsoldaten schützen bewaffnet den Tagungsort der NATO Sicherheitskonferenz. Die Soldatenm sind mit Pistolen und Schnellfeuerwaffen ausgerüstet.Neben den 110 Bundeswehrsoldaten zur Sicherung des Tagungshotels "Bayrischer Hof" sind noch 310 weitere Soldaten der Bundeswehr im Einsatz...“ Bericht von Sender freies München vom 05.02.2008 bei indymedia

Protest und Widerstand gegen die Nato-Kriegstagung

Die Zeitung des Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus (pdf)

Stadt München behindert geplante Demonstration gegen die "Sicherheitskonferenz". Friedensbündnis reagiert flexibel - 420 Soldaten und 3700 Polizisten verwandeln Innenstadt in eine Festung

„Alle Jahre wieder, könnte man resignierend sagen. Während sich in der Münchner Residenz mehrere hundert Politiker, Militärs und Rüstungslobbyisten versammeln, um über die Kriege in der Welt nachzudenken (wenn es beim Nachdenken bliebe, wäre die Welt friedlicher), macht die Friedensbewegung mobil. Das wiederum wird von den Veranstaltern der "Sicherheitskonferenz" nicht gern gesehen, weil man lieber ungestört und ganz unter sich bleiben möchte. Konflikte sind also programmiert und das am Montag (4. Februar) verhängte Verbot der beantragten Demo-Route passt ins Bild. Wieder ist zu befürchten, dass die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung mit der Agenda der "Sicherheitskonferenz" in den Hintergrund des Medieninteresses gedrängt wird und einer Scharmützel-Journalistik Platz macht. Im Folgenden dokumentieren wir Artikel zum letzten Stand der "Vorbereitung" des Münchner Ereignisses...“

Doku beim Friedenspolitischen Ratschlag

Geheime Kommandosache. Konspiration und Propaganda -“ die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“

“Vom 8. bis 10. Februar marschiert in München wieder die jährliche „Konferenz für Sicherheitspolitik“, einst „Wehrkundetagung“ auf. Wo Krieg vorgedacht wird, hat Demokratie schon verloren: Wie üblich sollen Proteste verboten werden. Widerspruch gegen weltweite Kriegsführung für Handelsfreiheit und Ressourcen darf die „Sicherheitskonferenz“ nicht stören. Anlaß genug zum Blick auf die mitveranstaltende „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“, einem Think-Tank des „Verteidigungs“-Ministeriums“...“

Artikel von Hans-Detlev v. Kirchbach in der Neuen Rheinische Zeitung, Online-Flyer vom 07. Februar 2008

Ein letztes Lebewohl an Teltschik - Schluss mit der staatlichen Finanzierung
Ein Schwerpunktthema der Sicherheitskonferenz wird die Verstärkung des Kampfeinsatzes der NATO in Afghanistan sein. Mit der gestrigen Äußerung von Militärminister Franz Josef Jung ist die Entscheidung gefallen, dass Deutschland Mitte des Jahres die Quick Reaction Force (QRF), die bislang von den Norwegern gestellte Schnelle Eingreiftruppe, übernehmen wird. Mit einer klassischen Salamitaktik verschiebt sich damit der deutsche Einsatz immer weiter von der ursprünglich angepriesenen Stabilisierungs- und Wiederaufbaumission in Richtung eines offensiven Kampfeinsatzes. Die Verzahnung von NATO und EU wird auch am Beispiel Afghanistan immer deutlicher. Gegen diese Entwicklungen richtet sich der Widerstand und Protest der Antikriegs- und Friedensbewegung. Selbstverständlich unterstütze ich die Protestaktionen am 8. und 9. Februar nach München! Schluss mit den Planungen zukünftiger Kriege! Schluss mit dem an Bundeswehrsoldaten übertragenen Hausrecht im Bayrischen Hof, Schluss mit der Finanzierung dieses Treffens aus der Staatskasse (841.000 Euro)! Schluss mit dem rechtstaatlichen Ausnahmezustand durch permanente Kontrollen und Schikanen durch die Polizei! Tun wir alles dafür, dass dies nicht nur die letzte Sicherheitskonferenz von Horst Teltschik wird, sondern die letzte in München überhaupt.

Erklärung von Tobias Pflüger via StattWeb vom 7.2.2007

„Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt. Auf knapp 100 Seiten haben wir Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zusammengetragen. Der "redaktionelle" Teil mit Analysen und ausgesuchten Artikeln kann hier heruntergeladen werden...“

Analysen und Kleine Anfragen von Ulla Jelpke vom Januar 2008

Der Veteranenverband der US-Streitkräfte hat einen offiziellen Bericht vom Mai 2007 veröffentlicht, mit dem folgende Zahlen bestätigt werden: In den beiden Irak-Kriegen haben die Vereinigten Staaten von Amerika 73.846 Gefallene und 1.620.906 Verwundete und dauerhaft verkrüppelte Soldaten zu beklagen.

Via United Mutations

Mittlerweile ist bekannt, wie in Deutschland der Zeitplan für das Ratifizierungsverfahren des EU-Reformvertrags (Vertrag von Lissabon) aussehen wird. Am 15. Februar findet ein erster Durchgang im Bundesrat statt, am 6./7. ist die erste und am 24./25. April die zweite Lesung mitsamt Schlussabstimmung im Bundestag und am 23. Mai soll abschließend der zweite Durchgang im Bundesrat stattfinden.

Da sämtliche bereits an der EU-Verfassung kritisierten Militarisierungsaspekte auch in den Reformvertrag übernommen wurden, ist es dringend notwendig, diesen Ratifizierungsprozess kritisch zu begleiten. Zu diesem Zweck hat die Informationsstelle Militarisierung soeben einen Flyer erstellt, der die zentralen Kritikpunkte am Reformvertrag zusammenfasst. Er ist hier als PDF Dokument zu finden.

Kurz vor der am 09.02.2008 stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz legt die IMI ebenso eine Analyse des "Horrorkatalogs zur Münchner Sicherheitskonferenz" vor. In diesem entwickeln hochrangige NATO-Strategen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz.

Gegen die Sicherheitskonferenz ruft ein breites Bündnis mit einem mehrsprachigen Aufruf zu Protesten auf.

Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de

Bei Connection e.V. gibt es eine unterstützenswerte Kampagne zum Asylrecht für US Verweigerer und Deserteure:

Seit fünf Jahren führen die US-Armee und ihre Verbündeten Krieg im Irak. 2003 lehnte die damalige Bundesregierung einen direkten Einsatz von Bundeswehr-Soldaten im Irak ab, da es für den Einmarsch keinen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gab. Bedauerlicherweise hat die deutsche Bundesregierung die USA dennoch in vielerlei Hinsicht bei diesem Krieg unterstützt.

Hunderttausende SoldatInnen sind in den vergangenen Jahren in die Kriegsgebiete geschickt worden. Tausende von US-SoldatInnen zogen aus ihren Kriegserfahrungen die Konsequenz: Sie erklärten ihre Kriegsdienstverweigerung, sie flohen aus der Armee oder desertierten.

Oft sehen sich Verweigerer zur Flucht gezwungen, da ihnen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung vorenthalten wird, ihnen in den USA Repressionen und Strafverfolgung drohen. Mit unserem Appell wollen wir darauf aufmerksam machen, dass sie Unterstützung benötigen. Sie haben für sich diese einzig mögliche Entscheidung getroffen, weil sie sich nicht länger an einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz beteiligen wollen.

Trotz dieser Entscheidung wird US-Verweigerern bislang in allen westlichen Ländern ein asylrechtlicher Schutz verwehrt. So verweigerte das kanadische Bundesgericht im November 2007 den ersten von etwa 100 flüchtigen US-SoldatInnen die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft.

Wir sehen in der Kriegsdienstverweigerung und Desertion, auf welcher Seite auch immer, ein klares Zeichen gegen den Krieg.

Wir rufen daher die Bundesregierung auf:
- Soldaten und Soldatinnen der USA, die sich der Beteiligung am Krieg entziehen, nicht auszuliefern und sie zu schützen;
- US-Verweigerern Asyl anzubieten, die in Kanada im Asylverfahren abgelehnt wurden;
- Städte zu unterstützen, die Verweigerer und Deserteure aus den USA aufnehmen wollen.

Unterzeichnen Sie den Appell online!

Vergangenen Freitag demonstrierten weltweit zehntausende Menschen unter anderem in Berlin, Korea, Kanada, den USA, Schweden, der Slowakei , in Chile und Irland für die sofortige Schließung des Konzentrationslagers auf Guantanamo und gegen die Anwendung von Folter. In den USA demonstrierten unter anderem "World Can't Wait" unter der Losung: "Folter ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit! Wir wollen nicht in einem Folterstaat leben!"  Geheimgefängnisse, "erweiterte Verhörmethoden" usw. - all dies geschieht unter einem Präsidenten der  behauptet: "Wir foltern nicht".

Inzwischen tragen viele Menschen orangefarbige Kleidungsstücke als Zeichen des Protestes. Sie wollen damit ihren Widerstand gegen diese Praktiken zum Ausdruck bringen und dies bis zu dem Tag durchhalten, an dem die Foltereinrichtungen geschlossen sind und das Bush Programm auch offiziell zurückgezogen wird. Siehe auch "Forderungen nach Beendigung der Folter".

Den ganzen Monat über sollen die Aktionen und Proteste weitergehen und Bush's "Politik des einzig Möglichen" mit massenhaften Widerstand beantworten. Als nächste größere Protestaktionen sind unter anderem am 31. Januar geplant. An diesem Tag wird dazu aufgerufen, in Geschäften, Betrieben, Universitäten, Rekrutierungsbüros und öffentlichen Gebäuden die Farbe des Protestes zu zeigen. Am 19.03.2008 ist es 6 Jahre seit dem Beginn des Irakkrieges. Zu diesem Tag werden bereits jetzt Proteste vorbereitet.

Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism- “A.N.S.W.E.R.-
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"
• World Can't Wait
• Witness Against Torture
• ACLU - Close Guantanamo

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Am heutigen 6. Jahrestag der Eröffnung des U.S. Foltercamps Guantánamo auf Kuba finden in den USA unter dem Motto: We won't live in a torture state! Wear Orange and Demonstrate January 11! Drive Out the Bush Regime! Aktionen gegen die Regierung statt. Unter anderem wird der sofortige Rücktritt von Präsident Bush gefordert.

In verschiedenen Aufrufen der Friedensbewegung wird jedoch nicht nur US-Präsident Bush, der behauptete, "die Vereinigten Staaten foltern nicht" angegriffen, so zum Beispiel von "World Can't Wait" nach deren Ansicht Bush die Vernichtung der Videobänder von Vernehmungen "Terrorverdächtiger" anordnete. Diese hätten wahrscheinlich die Foltervorwürfe gegen den Auslandsgeheimsdienst C.I.A. an den Gefangenen auf Guantánamo bestätigen können:

Führende Demokraten wie Nancy Pelosi sind keine Alternative sondern beteiligen sich an diesen Lügen. Aber auch Obama und Clinton sind keine Alternative für das das Bündnis "World Can't Wait".

Siehe auch: "Sechs Jahre US-Willkür statt Recht"


Linkauswahl für weitere Informationen:

• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"
• World Can't Wait
• Witness Against Torture
• ACLU - Close Guantanamo



Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4) ist soeben eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben.

Die 52-seitige Broschüre kann - auch in größerer Stückzahl - entweder kostenlos (gegen Porto) per Mail bestellt oder hier heruntergeladen werden.

Zum Inhalt der Broschüre:

-- Tobias Pflüger
Der Kontext der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen - FRONTEX

-- „Die Guten ins Kröpfchen, die Schlechten ins Töpfchen", Interview in: Der Standard.at, 16.11.2007

-- Bernd Kasparek
Struktur und Aufgaben der FRONTEX-Agentur

-- Bernd Kasparek
FRONTEX und die Europäischen Außengrenzen

-- Christoph Marischka
FRONTEX - Die Vernetzungsmaschine an den Randzonen des Rechtes und der Staaten

-- Dr. Andreas Fischer-Lescano und Dr. Timo Tohidipur
Gutachten: Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX

-- Judith Gleitze
Die Folgen der Abschottung auf See -“ das Mittelmeer

-- Flüchtlingsrechte gelten auch auf hoher See!

-- Christoph Marischka
Stichworte: Seerecht / Vernetzte Sicherheit / Deutsche Rolle

Glossar