trueten.de

Soeben ist die aktuelle Ausgabe des Magazins der Informationsstelle Militarisierung e.V. erschienen, in der sich auf 32 Seiten (DinA4) die wichtigsten Texte der letzten zwei Monate finden. In der Ankündigung heißt es:

Mit dieser Ausgabe stellen wir die komplette Ausgabe sowie sämtliche Einzelbeiträge zum Gratisdownload auf unsere Homepage - Mitglieder und Förderer der Informationsstelle Militarisierung erhalten den AUSDRUCK als Printpublikation.

Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die EU-Kriegspolitik, u.a. die Eskalationsdiplomatie ggü. dem Iran (siehe den Text unten in der
mail). Darüber hinaus findet sich dort auch eine sehr lesenswerte Studie zur EU-Bosnienpolitik: "EU-Mitgliedschaft per Dekret:
Perspektivlos und gespalten gen Westen".

Ebenfalls im neuen AUSDRUCK ist eine ausführliche Analyse zur geplanten Raketenabwehr in Osteuropa und der diesbezüglichen Rolle der NATO erschienen sowie zahlreiche weitere neue Texte.

Die komplette Ausgabe zum Download

... stellte das "rote Blog":

“.. wenn Gewalt sei kein Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist, was machen dann “unsere Jungs- mit Kampfflugzeugen in Afghanistan?”

Die Demokratie verteidigen?

Die U.S. Friedensbewegung bereitet weitere Protestaktionen am 23. Mai in New London, Conneticut gegen den Kriegskurs des Bush Regimes vor. Gefordert werden unter anderem der sofortige Truppenabzug aus dem Irak - "Bring the Troops Home Now!"

Egal wo sich Präsident Bush zeigt, der Protest gegen seinen Kriegskurs und insbesondere den Irakkrieg schlägt ihm entgegen. Die nächsten größeren Protestaktionen gegen ihn sind bei einer Veranstaltung der U.S. Küstenwache in New London, Conneticut geplant. Bush soll eine Rede zu einer Abschlussfeier der Absolventen der dort ansässigen Akademie der Küstenwache halten.

Studenten, Veteranen, Familen von Militärangehörigen und Friedensaktivisten planen und organisieren die Anreise aus ganz New England, sowie den nahegelegenen Großstädten New York und Boston um ihren Protest unter anderem in einer “Rally” - einer Massenkundgebung vor Ort zu zeigen.

Beklagt werden neben den unmittelbaren Folgen von Krieg und Besatzung für die irakische Bevölkerung und die beteiligten Militärangehörigen die gigantischen Ausgaben für den Militärhaushalt, die auch in die Gesundheitsprogramme für die Kriegsheimkehrer, deren erschwingliche Unterbringung sowie die Beschaffung von Arbeitsplätzen.

Die Proteste sollen ab 09:00 morgens am Haupteingang der USCGA, Kreuzung Tampa und Mohegan Ave., New London, CT stattfinden.

Tahnee Stair, Organizer und Sprecherin der ANSWER Coalition: "Der Protest an diesem Tag ist Bestandteil der nationalen Kampagne, die von ANSWER organisiert wird. Es wird einen heißen Sommer geben."

Mit der Kampagne soll der Versuch unternommen werden, die Bush Adminstration, vor allem Bush selbst, aber auch Dick Cheney oder andere ranghohe Regierungsvertreter mit Antikriegsprotesten zu konfrontieren, wann und wo immer sie öffentlich auftreten.

Mit ähnlichen Phänomenen hatte auch die Regierung von Nixon zwischen 1969 und 1973 zu kämpfen, als die öffentliche Meinung in den USA sich zusehends gegen den Vietnam Krieg richtete:

"Während des Vietnam Krieges waren es zunehmend die Proteste der sogenannten "einfachen Leute" und der Basisorgansiationen, die dafür sorgten, dass kein Regierungsvertreter irgendwo im Land auftreten konnte, ohne mit Antikriegsprotesten konfrontiert zu werden." sagte Tahnee Stair.

Die "A.N.S.W.E.R. Coalition" ist ein nationweites Antikriegsbündnis, das an allen größeren Friedensmärschen in Washington DC, aber auch bei regionalen Aktionen an der U.S. West Küste in Los Angeles und San Francisco oder örtlichen Aktionen in den letzten sechs Jahren vertreten war. A.N.S.W.E.R. hat hunderte von Organisationszentren in den ganzen USA. Siehe auch: www.AnswerCoalition.org.

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Ein interessanter Hinweis auf redblog:

Mit dem Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik zeichnet DIE LINKE. ein Bild deutscher Sicherheitspolitik jenseits der moralischen Aufladung, mit der die Bundesregierung ihren militärinterventionistischen Ansatz bemäntelt". Es soll Anstoß geben für eine breite und kritische Debatte.

Links:
- Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums
- Schwarzbuch zur Sicherheits- und Militärpolitik [pdf, 854 kb]

Bei der Informationsstelle Militarisierung erschien eine neue Analyse über die Hintergründe der Errichtung des US - Raketenabwehrsystems in Osteuropa und der sich damit durch ein erneutes Wettrüsten verschärfenden Kriegsgefahr:

Bereits im Jahr 2004 wurden Verhandlungen über die Errichtung von Teilen des US-Raketenabwehrsystems in Osteuropa aufgenommen, namentlich über die Stationierung von Abwehrraketen (Ground-Based Interceptors, GBIs) in Polen und die Installation von X-Band Radar-Anlagen in der Tschechischen Republik. Nachdem sich diese Pläne seit Anfang 2007 rasch konkretisieren droht Russland, das sich von den US-amerikanischen Plänen unmittelbar - und zurecht, wie hier ausgeführt werden soll - bedroht fühlt, mit umfassenden Gegenmaßnahmen, die im schlimmsten Fall zu einem neuen Wettrüsten führen könnten, was sich zuallererst negativ für Europa auswirken wird.

Angeblich um die russischen Bedenken auszuräumen, wird immer häufiger der Vorschlag unterbreitet, die Raketenabwehrinstallationen unter dem Dach der NATO zu errichten, was allerdings völlig am Kern des Problems vorbeigeht. Denn die US-Pläne sind Teil eines
rein nationalen Vorhabens, weshalb die Annahme, Washington werde seinen Verbündeten irgendein Mitspracherecht über deren Art, Form und Umfang einräumen ziemlich abwegig ist. Jegliche Form einer NATO-Raketenabwehr würde also zusätzlich zu den Installationen aufgebaut. Darüber hinaus stellt sich die Frage, weshalb Moskau, selbst für den unwahrscheinlichen Fall, dass Washington auf rein national kontrollierte Installationen in Osteuropa zugunsten der NATO verzichten sollte, hierüber weniger besorgt sein sollte. Denn die Allianz wird in Russland zunehmend als direkte Bedrohung wahrgenommen, weshalb dies in Moskau wohl ebenfalls kaum Begeisterungsstürme hervorrufen dürfte.

So liegt der Verdacht nahe, dass der Vorschlag eher eine Art Propagandatrick darstellt, um die Öffentlichkeit vom "Sinn" einer NATO-Raketenabwehr zu überzeugen. Dies ist umso notwendiger, da die Grundsatzentscheidung zum Aufbau eines solchen Schildes
bereits gefallen ist. Allerdings ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar, wie viel Geld hierfür bereitgestellt werden soll. Berücksichtigt man dabei, dass sich die Kosten hierfür laut der geheimen NATO-Machbarkeitsstudie von mehreren hundert Millionen auf bis zu 20 Milliarden Euro belaufen könnten, erscheinen derartige Public Relations Maßnahmen mehr als notwendig, um Unterstützung für dieses gigantische Rüstungsprojekt zu erhalten....

Zum Download der Analyse (9 Seiten PDF Format)

US-Angriffe, Terroranschläge, Unterernährung und verseuchtes Wasser: Die Weltgesundheitsorganisation verweist auf die alltägliche Katastrophe im US-besetzten Irak

Vier Jahre nachdem US-Präsident George W. Bush die Hauptkampfhandlungen im Irak für beendet und das Land für befreit erklärt hat, warnt die Weltgesundheitsorganisation (WTO) vor einer humanitären Katastrophe. In einer neuen Untersuchung quantifiziert die UN-Untrorganisation, wie verzweifelt die Lage der Bevölkerung des Zweistromlandes seit dem unprovozierten US-Angriffskrieg 2003 geworden ist. Die Zahl der Toten und Verwundeten infolge der sogenannten US-Säuberungsaktionen, der Anschläge des Widerstandes gegen Militärziele, bei denen auch Zivilisten zu Schaden kommen, sowie den Terroroperationen der Todesschwadronen und der von Provokateuren gelegten Autobomben auf belebten Straßen und Märkten steigt stetig. Die WHO spricht von 100 pro Tag im vergangenen Jahr. Das Gros der irakischen Opfer ist nach der Zerstörung der Infrastruktur jedoch von gewöhnlichen Krankheiten bedroht und taucht in den offiziellen Kriegsstatistiken erst gar nicht auf.(...)

Professor Les Roberts, der weltweit führende Spezialist auf dem Gebiet öffentlicher Erhebungen zur Gesundheitsversorgung und Sterblichkeit, geht jedoch davon aus, daß die neuen WHO-Zahlen das tatsächliche Ausmaß der menschlichen Tragödie im Irak noch weit unterschätzen. Dennoch lobte er die Weltgesundheitsorganisation für ihren "großartigen Hochseilakt", nämlich die Weltöffentlichkeit zu alarmieren, "daß die Gesundheitssituation im Irak wirklich schlecht ist und wahrscheinlich noch schlechter wird", ohne dabei den politischen Autoritäten in Bagdad auf die Füße zu treten. Daß die Lage tatsächlich viel schlimmer ist als im Bericht dargestellt, belegt Roberts mit einem Verweis auf die Zahl der Toten, die von der WHO genannt wird. Die tatsächliche Zahl liege um ein Vielfaches über dem von der UN-Organisation genannten Tagesdurchschnitt von 100. Unter der Führung von Roberts war im vergangenen Jahr eine Untersuchung über die Auswirkungen des US-Krieges im Irak durchgeführt und in der renommierten britischen Medizinerzeitschrift The Lancet veröffentlicht worden. Darin hatte Roberts die direkten und indirekten Todesopfer des US-Krieges im Irak auf 650000 beziffert.

Weiterlesen in "junge Welt" 28.4.2007

Robert Fisk, ein bekannter U.S. Journalist, hat auf seiner Webseite diese Wirklichkeit in Bildern und Links dokumentiert: Pictures of Destruction and Civilian Victims of the Anglo-American Aggression in Iraq

Warnung: es sind keine Bilder für Kinder und für Menschen mit schwachen Nerven.

“Die Veranstaltungen der Bundeswehr in den Arbeitsagenturen Berlin-Mitte und Berlin-Nord sind aufgrund der angekündigten Proteste abgesagt worden. Am 26. April, am 10. Mai und am 31. Mai waren „Vorträge und Informationsgespräche- der Wehrdienstberatung aus Berlin-Wedding in den Arbeitsämtern vorgesehen. Ein „Netzwerk für antimilitaristische Interventionen- hatte mit Flugblättern und Informationsmaterialien auf zahlreichen Veranstaltungen und im Internet zur Störung dieser Rekrutierungsshows aufgerufen. Die Aufrufe zum Protest zeigten wie schon im März d.J. ihre Wirkung: Die Arbeitsagenturen luden die Bundeswehr nun wieder aus.” Weiterlesen bei IndyMedia

Siehe auch:
• PR Strategien der Bundeswehr in Zeiten von Jugendarbeitslosigkeit und "Hartz IV"

• Billiges "Kanonenfutter" - Arbeitslose an die Waffen!

• IMI Analyse "Bundeswehr wegtreten"

Weitere Information bei der Initiative "Bundeswehr wegtreten"

Folgende Pressemitteilung vom 18. April 2007 von Connection e.V., die neben der Unterstützung von Agustín Aguayo auch über Lt. Ehren Watada berichtete, veröffentlichen wir gerne:

Noch keine Entlassung des Kriegsdienstverweigerers aus der US-Armee

Connection e.V. und das Military Counseling Network (MCN) begrüßen den US-Verweigerer Agustín Aguayo in Freiheit. Er wurde heute wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft des US-Militärgefängnisses in Mannheim entlassen.

Der in Schweinfurt stationierte US-Soldat Agustín Aguayo hatte seit Anfang 2004 vergeblich versucht, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Schließlich verweigerte er sich des erneuten Einsatzes im Irak und floh im September 2006 aus der Armee. Wenige Wochen nach seiner Flucht stellte er sich. In der Verhandlung vor dem US-Militärgericht in Würzburg machte er im März 2007 noch einmal seine Gewissensentscheidung deutlich. Dennoch wurde er zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt.

Gegen das Urteil legte Agustín Aguayo Widerspruch ein. Bis zu einer endgültigen Entscheidung darüber wird er nicht aus dem Militär entlassen werden. Es ist noch nicht bekannt, ob ihn die US-Armee bis zur Entlassung vom Dienst beurlauben wird.

Viele Menschen und Organisationen hatten sein Verfahren mit Protestaktionen und Unterstützungskampagnen begleitet. So erhielt er in der Haft über eine online-Aktion weit über 1.500 Postkarten. Weltweit wurde über seinen Fall und seine Motivation berichtet. amnesty international adoptierte ihn als Gewissensgefangenen.

Anlässlich seiner Freilassung bedanken sich Connection e.V. und das Military Counseling Network im Namen von Agustín Aguayo für die wichtige und zahlreiche Unterstützung. Die Organisationen fordern zugleich die US-Armee auf, Agustín Aguayo endlich als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen und ihn aus dem Militär zu entlassen.

gez.
Michael Sharp, MCN (06223-47506)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)

Weitere Informationen

Weltweit haben hunderttausende Menschen über die Osterfeiertage an Friedensaktionen teilgenommen. Siehe auch die aktuelle Pressemitteilung: "Ostermärsche erfolgreich beendet" des Friedenspolitischen Ratschlages. Massenproteste gegen die Besatzung fanden im Irak statt.

"Die meisten der regionalen Veranstalter äußerten sich über ihre Aktionen höchst zufrieden. Friedens- und globalisierungskritische Initiativen sowie Gewerkschaften und christliche Gruppen waren beteiligt und auch die grüne Basis war trotz oder vielleicht sogar gerade wegen der Distanzierung der Grünen-Spitze vertreten. Nach Einschätzung des Netzwerks Friedenskooperative lag die Beteiligung leicht über dem Vorjahr. Die Tradition der Ostermärsche und deren Anspruch, die Diskussion um Krieg und Frieden nicht allein den Politikern und Parteien zu überlassen, erweisen sich als sehr lebendig.

Zum formalen Beginn des Tornado-Einsatzes mit der Unterstellung an das NATO-Kommando in Afghanistan bekräftigt die Friedenskooperative die Kritik. “Der entgegen einer Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung gefasste Beschluss bedeutet die unmittelbare Beteiligung an Bombardements, die mit großer Sicherheit auch viele zivile Opfer fordern werden-, erklärt der Geschäftsführer des Friedensnetzwerkes Manfred Stenner."

Lebenshaus Alb

In unserer Galerie kann man sich einen kleinen Eindruck vom Ostermarsch in Calw bilden. 1300 Teilnehmer namen dort teil. Ganz andere Dimensionen sind in der Galerie der "granma" dokumentiert:

London Foto: granma

Madrid Foto: granma

Paris Foto: granma

Barcelona Foto: granma

New York Foto: granma

Berlin Foto: granma

Tobias Pflüger hielt folgende Rede beim gestrigen Ostermarsch in Calw:

Liebe Freundinnen und Freunde!

Vielleicht hören das ja auch die Soldaten und Soldatinnen des Kommando Spezialkräfte, die heute noch hier sind - die meisten sind ja "ausgeflogen"

Ich hab mal nachgeschaut, wann wir den ersten Ostermarsch hier in Calw gemacht haben. Das ist sage und schreibe 10 Jahre her. Vor 10 Jahren waren wir hier über 5.000 Leute, die die Forderung aufgestellt haben: "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!"
Und ich weiß, dass wir hier heute mit genau derselben Forderung "Löst das Kommando Spezialkräfte sofort auf!" wieder hier sind: Es ist dringender denn je, dass diese Elitekampftruppe der Bundeswehr endlich aufgelöst wird.

Ich habe auch nachgeschaut, mit welchen Begründungen wir damals diese Forderungen aufgestellt haben.

Eine Begründung war, dass das KSK eine Truppe der Exekutive ist. D.h., allein die Regierung entscheidet über den Einsatz des KSK. Der Bundestag wird nicht ausreichend informiert. Diese Aussage 1997 getroffen, hat sich erschreckend bewahrheitet. Wie wir gesehen haben im Fall Murat Kurnaz, hat diese Truppe gemacht, was sie für richtig erachtet hat und sie wurde dabei gedeckt von der Bundesregierung, von der vorigen rot-grünen Bundesregierung. Und der Koordinator für diesen Bereich (der drei deutschen "Nachrichtendienste" BND, MAD und Verfassungsschutz, der auch explizit zuständig war für die Bundeswehr z.B. bei Gefahrenanalyse von ausländischen Regionen, in denen auch die Bundeswehr mit Einsatzkräften vor Ort war) war Frank-Walter Steinmeier, der heutige Außenminister der großen Koalition.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir wissen, dass das Kommando Spezialkräfte bzw. Soldaten des Kommando Spezialkräfte in Kandahar in Afghanistan bei der Bewachung und auch bei der Einteilung von Gefangenen im Gefangenenlager in Kandahar beteiligt waren. Wir wissen, dass dort in diesem Lager gefoltert wurde und wird. Und deshalb ist die Aussage richtig, dass dieses Kommando Spezialkräfte Zulieferung zu Folterungen betrieben hat und Folterunterstützer sind.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Tobias Pflüger
Foto: Thomas Trüten

Wir haben damals gesagt, dass es regelmäßig beim Kommando Spezialkräfte Kontakte und Berührungen zu Rechtsextremen gibt. Einer der früheren Kommandanten dieses KSK, Herr Reinhard Günzel, ist inzwischen offen in das rechtsextreme Lager übergelaufen. Er hat jetzt gemeinsam mit Herrn Wegener, dem damaligen Chef der GSG 9 und Wilhelm Walter, dem ehemaligen Chef der so genannten "Brandenburger", einer Wehrmachts-Eliteeinheit, ein Buch herausgegeben. Das Buch heißt "Geheime Krieger". Und dort werden Traditionen hergestellt, u.a. von Herrn Günzel, der sagt, dass das KSK sich auf diese Wehrmachts-"Brandenburger" positiv beziehen soll. Diese Bezüge werden von den Soldaten hier betrieben, wir haben immer wieder gesagt, wir warnen davor eine militärische Eliteeinheit zu betreiben, weil Eliteeinheiten automatisch Rechtsextreme anziehen. Wir wollen keine Rechtsextremen und natürlich auch keine Rechtsextremen im Kommando Spezialkräfte!

Liebe Freundinnen und Freunde,

(Wir haben immer wieder danach gefragt, was das Kommando Spezialkräfte mit Gefangenen macht, denn nach Aufgabenzuschreibung sollten sie "Terroristen bekämpfen, gefangen nehmen und vor Gericht zu stellen." Ich kenne keine Gefangenenlager des KSK und keine Gefangenen des KSK, die vor deutschen Gerichten stehen. Nein, die KSK-Soldaten übernahmen wohl in Übereinstimmung mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr die us-amerikanische Klassifikation der Gefangenen als "illegitime Kämpfer", die nicht "festgenommen" sondern "festgesetzt" wurden. Die Gefangenen wurden wohl Verbündeten bzw. verbündeten Truppen übergeben, was die mit ihnen gemacht haben, war den KSK-Soldaten und ihren Vorgesetzten offensichtlich egal. Dass KSK-Soldaten es besser wussten, zeigen einige ihrer Berichte, in denen von Kriegsgefangenen die Rede ist. Doch diese Bezeichnung würde eine nach dem Kriegsvölkerrecht vorgeschriebene Behandlung nach sich ziehen.)

Wir haben damals gesagt, dass diese Truppe an vorderster Linie - auch bei Angriffskriegen - kämpfen und auch töten wird. Und was wir jetzt wissen, zeigt, dass genau das offensichtlich immer wieder der Fall war und ist. Das KSK war mindestens viermal in Afghanistan.

Ich hoffe, dass immer mehr Soldaten das machen, was jetzt der aktive Oberstleutnant der Bundeswehr, Jürgen Rose gemacht hat: Er sagte, er will Angriffskriegshandlungen der Bundeswehr nicht unterstützen und nicht an ihnen teilnehmen, bezogen hat er das auf den geplanten Tornadoeinsatz. Ich begrüße ausdrücklich, dass Jürgen Rose Angriffskriege verweigert. Es müsste mehr solche Angriffskriegsverweigerer geben!

Jürgen Rose hat das KSK im übrigen "Kommando Spezialkiller" genannt. Ich glaube das trifft zu. Das ist nicht gegen die Soldaten gerichtet, sondern gegen die politische Führung. Wir wollen, dass dieses Kommando Spezialkräfte aufgelöst wird. Das ist eine politische Entscheidung, dafür ist die Bundesregierung zuständig. Also Frau Merkel, Herr Steinmeier lösen sie endlich dieses Kommando Spezialkräfte auf!

Liebe Freundinnen und Freunde!

In Afghanistan wird von der NATO ein brutaler Krieg geführt mit der Operation Achilles mit 5.500 NATO-Soldaten. Die Bundeswehr beteiligt sich nicht direkt an diesem Krieg, aber mit der Entscheidung für den Tornadoeinsatz sind sie - so hat es die Tagesschau formuliert - "Angriffshelfer".

77 % der Bevölkerung sind nach Umfragen gegen diesen Tornadoeinsatz. Und wir sagen von hier aus: Dieser Tornadoeinsatz muss sofort beendet werden! Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Kriegseinsatz sofort stoppt.

Und es ist typisch, dass sich Herr Jung, der deutsche Militärminister Orwellscher Sprache bedient: Er nennt den Auftrag der Tornados "Aufklärung". Nein, es ist ein Kriegseinsatz und wir sind gegen Krieg, also sind wir gegen diesen Tornadoeinsatz!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Die Bundeswehr ist mit ca. 8.000 Soldaten im Auslandseinsatz. Wir haben eine Kampagne gestartet, die heißt: "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr - keine deutsche Kriegsunterstützung". Ich glaube, diese Kampagne sollten wir ab heute von hier aus verstärkt unter die Leute bringen. Beendet die Auslandseinsätze der Bundeswehr, beginnt mit dem Afghanistan-Einsatz. Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Es werden weitere Kriege vorbereitet. Das, was wir die letzten Tage in den Medien erlebt haben (die Berichterstattung über die britischen Soldaten im Iran), war so etwas wie der Auftakt für einen möglichen Krieg gegen den Iran. Es herrscht eindeutig Kriegsstimmung. Egal wie sich die iranische Regierung, das iranische Regime verhält, ein Krieg trifft immer die Zivilbevölkerung. Wir sind gegen ein Krieg gegen den Iran und wir werden alles dafür tun, dass er nicht stattfindet!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Derzeit hat ja Deutschland den Vorsitz, die Präsidentschaft in einer Reihe von Bereichen: Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft und Deutschland hat den Vorsitz der so genannten G 8 Staaten. Bzgl. der EU-Ratspräsidentschaft erlebe ich derzeit ja hautnah, was Merkel und Steinmeier betreiben. Sie haben zwei zentrale Projekte innerhalb der EU-Ratspräsidentschaft: Die EU-Militarisierung weiter voranzutreiben und den in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag doch noch durchzusetzen. Wir sind selbstverständlich gegen eine Militarisierung der Europäischen Union und lehnen den EU-Verfassungsvertrag - ob er nun weiter so genannt wird oder nicht - nach wie vor ab, dieser Verfassungsvertrag darf nicht etabliert werden!

Dieser Verfassungsvertrag schreibt neoliberale Politik fest und schreibt an einer Reihe von Stellen Militarisierung fest. Im Artikel I. 41 Absatz 3 wird es am deutlichsten: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" das ist eine Aufrüstungsverpflichtung! Wir wollen kein militarisiertes Europa, wir wollen eine zivile EU!

Liebe Freundinnen und Freunde!

Lasst mich noch auf einen Aspekt eingehen, der die nächste Zeit noch sehr wichtig werden wird. Die US-amerikanische Regierung will in Tschechien, Polen, in der Ukraine und im Kaukasus und in anderen Staaten ein so genanntes Raketenabwehrsystem stationieren. Es gibt Widerstand z.B. in Tschechien, aber auch in den anderen Ländern gegen dieses Raketenabwehrsystem. Wir sollten von hier aus sagen, wir wollen dieses so genannte Raketenabwehrsystem nicht und wir unterstützen diejenigen, die sich in Tschechien, Polen und den anderen Staaten gegen dieses Raketenabwehrsystem wehren.

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ihr wisst, Calw ist für mich ein besonderer Ort, in Calw-Stammheim bin ich aufgewachsen. Ich freue mich, dass wir wieder einmal einen Ostermarsch hier haben und ich hoffe, dass es der letzte sein wird, weil dann das Kommando Spezialkräfte aufgelöst sein wird. (Und wenn nicht, kommen wir halt wieder.)
Ich will mit folgendem Satz enden:
Ceterum censeo Kommando Spezialkräfte esse delendam!

Vielen Dank!

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