trueten.de

Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren. Der Belegschaft drohen massive Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten sowie die Verankerung ungesicherter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.

Trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei halten die TEKEL-ArbeiterInnen seit Wochen an ihrem Prostest fest. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die bis heute kein Recht auf Streik und Tarifverträge besitzen, stehen geschlossen zu ihren TEKEL-KollegInnen. Der Protest der TEKEL-ArbeiterInnen ist auch in den Führungsetagen der Gewerkschaftszentrale der Türk-Is angekommen. Die überragende Solidarität zwang die Gewerkschaftsfunktionäre, sich von ihrer passiven Rolle hinauszubewegen, in der sie seit Jahren stecken. Erstmalig in ihrer Geschichte beschloss die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is die Durchführung von zeitlich unbefristeten Protestaktionen.

Der Arbeitskampf der TEKEL-Beschäftigten hat breite gesellschaftliche und politische Kreise erreicht. Landesweit kämpfen tausende Menschen mit den Tekel-ArbeiterInnen für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden. Der Erfolg der TEKEL-ArbeiterInnen ist wichtig für sie selbst und für die Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb werden sie von ihren KollegInnen in anderen Branchen und von weiten Bevölkerungsteilen nicht alleine gelassen.

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Solidaritätsgrüße sollen an folgende Mailadresse gesendet werden: didf@didf.de. Sie werden an die Beschäftigten bzw. an die Gewerkschaft Tek Gida Is weitergeleitet.

Außerdem hat die DIDF eine Spendenkampagne gestartet, für die wir um Unterstützung gebeten wird. Hierfür steht folgendes Konto zur Verfügung:

Kontoinhaber: DIDF
Konto: 319683509
BLZ: 370 100 50
Postbank Köln
Stichwort: TEKEL-Streik

Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die geplante C-Klasse Verlagerung ab 2014 und um die 5000 Arbeitsplätze, die bei Daimler und Zulieferern in der von der Wirtschaftskrise gebeutelten Region verlorengehen würden, dauern an. Heute sollen ab 10:00 Uhr ab Tor 3 bei Daimler Sindelfingen eine Demonstration zum Rathausplatz Sindelfingen stattfinden, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist ab 18:00 Uhr beim Tor 1 bei Daimler Sindelfingen vorgesehen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo es von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung geben soll.

Die KollegInnen freuen sich über Solidarität aus der Bevölkerung, streikenden Unis und anderen Betrieben!

Von Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr bis Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr findet in Stuttgart der 11. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken statt.

Auf der Jahreskonferenz soll die Diskussion geführt werden um

• das Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise
• die Politik der Gewerkschaftsführungen in der Krise und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken
• die Initiierung einer gesellschaftlichen Bewegung für Arbeitszeitverkürzung.

Zusammen mit Vertretern betrieblicher Kämpfe sollen Erfahrungen von aktuellen Auseinandersetzungen ausgewertet werden.

Kongressflyer

Stuttgart, AWO -“ Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65

Der Deutsche Bundestag möge beschließen sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.

§ 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.

Die Mitzeichnungsfrist für diese Petition endet am 28. Oktober 2009.
Unterzeichnen Sie auf: epetitionen.bundestag.de

Via Duckhome: Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II

Siehe auch: Bündnis für ein Sanktionsmoratorium sucht Unterstützung

Massenentlassungen, Kurzarbeit, Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und starke finanzielle Einschnitte bei den Sozialleistungen sowie im Gesundheits- und im Bildungswesen gehen mit Steuererhöhungen und voranschreitenden Privatisierungen der zum Leben notwendigen Güter, wie z.B. der Wasserversorgung, Hand in Hand. Gegen die Auswirkungen der Krise, aber auch für eine solidarische gesellschaftliche Perspektive jenseits des Kapitalismus findet heute in Stuttgart ein von einem breiten Bündnis getragener Aktionstag statt.

• Bündnis Flyer als PDF

• Zum gesamten Aufruf

• Flyer in türkisch: Bu sizin kriziniz faturasini da ödemeyecegiz! (PDF)

• Pressegespräch zum bundesweiten Aktionstag am 17. September: "Wir zahlen nicht für Eure Krise!"

• Bündnishomepage

• Bundesweiter Aktionstag

Wie www.gegen-hartz.de meldet, wurden laut einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag durch die Fraktion "Die Linke" im vergangenen Jahr rund 789.000 Leistungskürzungen bei Empfängern des Arbeitslosengeldes II vorgenommen. In etwa ein Viertel der Sanktionen (256.000 Fälle) waren die Betroffene unter 25 Jahre alt. In 533.000 waren die Betroffenen über 25 Jahre alt. In etwas mehr als der Hälfte der Leistungskürzungen (61 Prozent bei U25 und 51,6 Prozent bei Älteren) waren sogenannte "Meldeversäumnisse" dafür verantwortlich, dass die ALG II Leistungen gekürzt wurden. Meldeversäumnisse sind sog. Vergehen, wenn sich beispielsweise Erwerbslose zu spät arbeitslos melden oder Termine bei der Agentur für Arbeit nicht wahr nehmen. In der öffentlichen Meinung wird allerdings meistens davon ausgegangen, dass Erwerbslose im Hartz IV Bezug eine angebotene Stelle oder eine "Arbeitsgelegenheit" ablehnen.

In über 97.000 Fällen wurden bei den unter 25jährigen das ALG II komplett auf Null gekürzt. 92.821 Menschen hätten Hartz IV-Kürzungen bis knapp 20 Prozent akzeptieren müssen. Bei den Sanktionen gegen Erwerbslose über 25 Jahren habe der größte Teil (40,6 Prozent beziehungsweise 216.159 Personen) zwischen 30 und knapp 40 Prozent weniger Hartz IV Leistungen erhalten.

Widersprüche gegen Leistungskürzungen teilweise erfolgreich In über 31.000 Fällen haben im Jahre 2008 Sanktionierte sich erfolgreich mit einem Widerspruch zur Wehr gesetzt. In 3.733 Fällen haben die Betroffenen ihren ALG II Anspruch auf dem Klageweg von den Sozialgerichten durchgesetzt.

Am vergangenen Mittwoch, 22. Juli 2009 hat sich im DGB-Haus in Stuttgart ein lokales Bündnis "Wir zahlen nicht für eure Krise" gegründet. Teilgenommen hatten ca. 100 Menschen aus über 25 Organisationen / Initiativen. Es wurde beschlossen, dass das Bündnis den auf der Kassler Aktionskonferenz beschlossenen, bundesweiten dezentralen Aktionstag am 17. September Mittwoch, 29.Juli um 19.00 Uhr im DGB Haus verabredet. Dazu der Leitartikel im Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken:

Im Herbst müssen die Proteste weitergehen
Für den 17.September ruft das bundesweite Bündnis -šWir zahlen nicht für eure Krise-™ zu dezentralen Aktionen in möglichst vielen Städten auf. Dies wurde auf der Konferenz des Bündnisses in Kassel Ende Juni beschlossen. Die Krise des Kapitalismus hat viele Gesichter und Bereiche und diese sollen am bundesweiten dezentralen Aktionstag sichtbar gemacht werden. Dazu bedarf es einer Protestkultur, die diese Vielfalt deutlich macht, sie in Aktionen umsetzt. Im Mittelpunkt soll deshalb auch die Vernetzung der verschiedenen Kämpfe und Bewegungen stehen: Streik der ErzieherInnen, Bildungsproteste, regionale betriebliche Kämpfe gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen, kommunale Protestbewegungen für soziale, ökologische, demokratische Ziele .... Nur wenn es gelingt, diese unterschiedlichen Gruppen, Proteste, Kämpfe zu vernetzen und eine breite soziale Bewegung entsteht, können wir Alternativen zum Krisenkapitalismus durchsetzen.

Weiterführung des bundesweiten Bündnisses
Da die Gefahr besteht, dass nach der Großdemo des DGB am 16.Mai erstmals keine weiteren bundesweiten gewerkschaftlichen Aktionen mehr folgen, wie dies 2004 nach den Großdemos am 3. April gegen die Agenda 2010 geschehen ist, hat die Kassler Aktionskonferenz einmütig beschlossen, das bundesweite Bündnis weiter zu führen. Ohne diese bundesweite Vernetzung von ca. 200 sozialen, politischen, ökologischen Organisationen und gewerkschaftlichen Gliederungen hätte es die Demo am 28. März nicht gegeben.

Diese Demo bildete den Auftakt einer Protestbewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten. Dieses Bündnis wird die Bewegung weiter vernetzen, bundesweite Aktionen wird die Bewegung weiter vernetzen, bundesweite Aktionen vorbereiten und durchführen.

Lokale Bündnisse aufbauen
Nach der Bundestagswahl drohen Kürzungen bei Bildungsund Sozialausgaben, während Banken und Betriebe weitere Milliardenspritzen erhalten werden. Und es drohen massiver Arbeitsplatzabbau und Betriebsschließungen. An diesen Widersprüchen gilt es, mit gemeinsamen Aktionen anzusetzen. Diese Aktionen müssen vor Ort mit den Betroffenen vorbereitet und durchgeführt werden, so können viele Menschen angesprochen und einbezogen werden. Deshalb ging von Kassel auch ein klares Signal aus, möglichst viele örtliche Bündnisse zu gründen. Auf der Homepage des Krisenbündnisses (www.kapitalismuskrise.org) können diese Bündnisse Infos oder Verlinkungen einstellen, um die jeweiligen Erfahrungen und Anregungen auszutauschen.

Bundesweite Bündniskonferenz im Herbst
Für den Herbst wurde eine weitere Aktionskonferenz beschlossen. Dort müssen die Bundestagswahlen, die Ergebnisse von Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung analysiert werden. Denn: die eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird der Mehrheit der Bevölkerung erst nach den Bundestagswahlen präsentiert werden. Die Grausamkeiten, die uns dann drohen, werden die Agenda 2010 als harmlos erscheinen lassen. Unsere Antwort darauf -“ Großdemonstration im Frühjahr, politische Streiks, o.ä. - soll auf dieser Konferenz diskutiert und entschieden werden.

Bildungsprotestbewegung unterstützt Aktionstag
Das Bündnis Bildungsstreik hat auf seiner Konferenz Anfang Juli den erfolgreichen Bildungsstreik Mitte Juni ausgewertet und weitere Aktionen geplant. Als Erfolg der über 200.000 Bildungsstreikenden wurde gewertet, dass eine breite Debatte über unser Bildungssystem entbrannt ist, niemand sich mehr traut, eine Schmalspurausbildung zu befürworten und selbst die Bildungsministerin jetzt den Master als Regelabschluss für alle einführen will. Ein gemeinsamer Aktionstag mit anderen Bewegungen am 17.September wird vom Bündnis als eine Chance gesehen, die Forderung nach freier und solidarischer Bildung gemeinsam mit anderen Forderungen der sozialen Bewegungen in die Diskussion vor der Bundestagswahl sichtbar einzubringen. (www.bildungsstreik2009.de)

Die NPD Stuttgart hatte kürzlich 5 Antifaschisten, die als Erstunterzeichner für den Demonstrationsaufruf der Bündnisdemonstration "Nazis keine Basis bieten" im vergangenen Jahr (!) zeichneten, auf ihrer Webseite mit Namen und - inzwischen entfernten - Adressen genannt.

Gestern wurde eine Solidaritätserklärung der Vertrauensleute bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG bekannt:

Solidaritätserklärung der SSB Vertrauensleute mit 5 Antifaschisten gegen die Anzeige erstattet wurde

Gegen 5 Antifaschisten, die Erstunterzeichner des Aufrufs eines Aktionsbündnisses aus dem Raum Stuttgart sind hat ausgerechnet der Landesvorstand der faschistischen NPD Strafanzeige gestellt. Unter ihnen ist Bernd Riexinger, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Stuttgart und Sprecher der Linken Ba-Wü, Brigitte Renkl von der VVN und Wolfram Straiff, Vertreter der Montagsdemo Kreis Böblingen und bekanntes Mitglied der MLPD. Die Strafanzeige wird provokativ mit dem Vorwurf der „Volksverhetzung“ und „ Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wegen angeblicher Drohung mit dem Einsatz eigener Schlägertrupps begründet

Die Faschisten haben spätestens seit 1933 bewiesen, dass sie die Todfeinde der Arbeiterbewegung sind. Ausgerechnet diese Verbrecher diffamieren ihre Gegner.
Sie schüren und rechtfertigen damit Überfälle, wie die auf die 1. Mai Kundgebung in Dortmund.

Wir fordern:
Einstellung etwaiger Ermittlungen aufgrund der Anzeige gegen die Antifaschisten
Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen


Stuttgart, 3. Juni 2009

Zum Thema siehe auch:

• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007: VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007: VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007: Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007: Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007: Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007: Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007: Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008: 80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008: Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli: Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008: Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008: Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
• Bündnisaufruf des Bündnis "Nazis keine Basis bieten!"
• "Auf der Strasse und in Parlamenten: Nazis keine Basis bieten" Beitrag von Brigitte Renkl, Vorsitzende der Kreisvereinigung der VVN-BdA Böblingen-Sindelfingen- Leonberg.
• Samstag, 23.05.2009: Städtetour "Nazis keine Basis bieten" von Polizei schikaniert!
• Samstag, 23.05.2009: Antifaschistische Städtetour vorzeitig abgebrochen! Bericht der Antifaschistischen Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Rede von Conny Renkl, gehalten am 23.5.2009 bei der Städtetour "Nazis keine Basis bieten"
• Presseerklärung des Bündnisses "Nazis keine Basis bieten" vom 28. Mai 2009 zur Städtetour am 23.05.2009
• Vertrauensleute der IG Metall bei Festo Esslingen sind solidarisch mit Antifaschisten (29.05.2009)

An der Berliner Großdemonstration von DGB und Europäischem Gewerkschaftsbund (EGB) haben sich am Samstag nach DGB-Angaben 100.000 Menschen unter dem Motto „Die Krise bekämpfen. Sozialpakt für Europa. Die Verursacher müssen zahlen.“ beteiligt. Gleichzeitig protestierten gut 20.000 Menschen in Prag. Damit sind im Rahmen der Aktionstage vom 14.-16. Mai in Madrid, Brüssel, Berlin und Prag insgesamt 320.000 Menschen dem Aufruf gefolgt.


Quelle

In Rosario haben 500 Arbeiter ihre Fabrik besetzt, nachdem sie erfuhren, dass Mahle sie schließen und nach Brasilien verlagern will, weil dort „die unternehmerische Freiheit größer" sei. Artikel in LinkeZeitung in einer Übersetzung von argentina.indymedia.org vom 01.05.2009

Linksunten Indymedia - Deutsch
Indymedia, Argentinien - Spanish

Via LabourNet / Soliseite Mahle - Alzenau