trueten.de

Am Mittwoch, den 30. Juli 2008 beginnt um 7 Uhr an der Rosensteinstr. 22 (U15 Milchhof) eine Protestkundgebung vor der Zustellgesellschaft der Schwabenpost "PS Pressevertrieb für Stuttgart-Mitte und Süd" mit Demonstrationszug zum benachbarten Depot. Dort in der Rümelinstr. 38 (U15 Milchhof), ist um 8.30 Uhr Abschluß.

Worum geht es? Der ver.di Bezirk Stuttgart informiert in einer Mail:

(...) Die Schwabenpost baut ihre Briefzustellung über Zustellgesellschaften auf mit häufig schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen, die deutlich unter dem Postmindestlohn liegen. Wer sich dagegen wehrt, dem werden Hürden in den Weg gestellt. Der Geschäftsführer der Zustellgesellschaft "PS Pressevertrieb für Stuttgart-Mitte und Süd", Herr Xanthopulos, verwehrt Zustellern die vorgeschriebene Entgeltfortzahlung an gesetzlichen Feiertagen, er lässt zu, dass es Zusteller gibt, die 7 Tage durcharbeiten - Woche für Woche - und jetzt spioniert er auch noch Zustellern hinterher, die sich bei ver.di engagieren. Obwohl der Geschäftsführer der Schwabenpost, Herr Zimmerningkat, bei einem gerichtlichen Vergleich betont hat, dass die Stuttgarter Zeitungsgruppe Betriebsräte akzeptiert, wird jeder Versuch unterlaufen, Betriebsräte in den Zustellgesellschaften zu gründen.

Wir verurteilen diese Formen des Sozialdumpings aufs Schärfste.

Deshalb werden wir am Mittwochmorgen mit einer Protestkundgebung und Demonstrationszug direkt vor dem Sitz "PS Pressevertrieb für Stuttgart-Mitte und Süd" auf die Situation aufmerksam machen und den Zustellern unsere Solidarität demonstrieren.

Kommt zahlreich und zeigt den Beschäftigten Eure Solidarität!

Zum Hintergrund

Seit Sommer 2007 kämpft der Zusteller Jens Eißler für einen Betriebsrat in einer dieser Zustellgesellschaften. Im Juli 2007 wurde ihm gekündigt. Am 21. Februar 2008 hat das Arbeitsgericht Stuttgart geurteilt, dass die Kündigung nicht rechtmäßig war und Jens Eißler zu unveränderten Bedingungen als Brief- und Zeitungszusteller weiter zu beschäftigten ist.

Trotz des Urteils weigert sich die Zustellgesellschaft der Schwabenpost Jens Eißler wieder als Depotleiter und Springer einzusetzen, isoliert ihn von seinen Kollegen, indem ihm die Briefe nachhause gebracht werden, und lässt ihn so wenig Zeitungen und Briefe austragen, dass er davon nicht mehr leben kann: Weniger als 250 Euro bekam Jens Eißler für den Mai 2008 auf sein Konto überwiesen. Sowohl die Stuttgarter Zeitungsgruppe als auch die Schwabenpost duldet dieses Sozialdumping im Bereich ihrer Zustellgesellschaften.

Wegbeschreibung

Die Protestkundgebung mit Demonstrationszug findet in der Zeit zwischen 7.00 und 8.30 Uhr statt direkt vor dem Sitz der Zustellgesellschaft "PS Pressevertrieb für Stuttgart Mitte und Süd" in der Rosensteinstr. 22 in

70191 Stuttgart-Nord, direkt neben dem Ufa-Kino.

Mit öffentlichen Verkehrsmitteln am besten: U15 vom Hauptbahnhof Richtung Zuffenhausen/Mönchfeld, Station: Milchhof. Die Rosensteinstr. liegt dann entgegen der Fahrtrichtung links (Ecke Arbeitsagentur), Nummer 22 auf der rechten Straßenseite.

Mit einem billigen Vorwand versucht Obi in Bietigheim, mit der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden, einen kritischen Kollegen loszuwerden. Das kann man nicht durchgehen lassen. Zu dem Fall dokumentieren wir eine Solidatitätserklärung:

Den OBI-Beschäftigten in Bietigheim wurde in der Vorweihnachtszeit -“ wie üblich -“ angeboten, je einen Weihnachtsbaum mit einem Personalrabatt von 50% mitnehmen zu dürfen. „Eine nette Geste“, dachte sich auch Betriebsratsvorsitzender Klaus Armbruster. Da auch seine Ehefrau im gleichen Baumarkt beschäftigt ist, vergewisserte er sich beim Marktleiter, ob es auch in Ordnung sei, wenn er statt zweier Bäume mit je 50% nur einen Weihnachtsbaum mit 100% Rabatt mitnehmen könne -“ wer braucht auch schon zwei Weihnachtsbäume?

Dieser Vorgang soll Klaus Armbruster nun zum Verhängnis werden: Der Marktleiter bestreitet nunmehr, ihm das Mitnehmen des Weihnachtsbaumes erlaubt zu haben, stattdessen beantragte er beim Betriebsrat die Zustimmung zur Kündigung seines Vorsitzenden. Weil dieser die Zustimmung verweigerte, muss nun das Arbeitsgericht über die von OBI beantragte Zustimmungsersetzung befinden.

Für ver.di-Sekretär Christian Paulowitsch ein „empörendes und äußerst durchsichtiges Manöver“. Klaus Armbruster sei ein engagierter Betriebsrat und Gewerkschafter, der wohl insbesondere dadurch unbequem geworden sei, dass sich die Bietigheimer OBI-Belegschaft in den letzten Monaten mehrfach an gewerkschaftlichen Streiks beteiligt hat. Dabei ging es um die verdi-Forderung nach Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages. OBI Bietigheim ist nicht tarifgebunden und bezahlt seine Angestellten, so Paulowitsch, „zum Teil deutlich unter Tarif“.

Die Kündigung ist für ver.di „ein skandalöser Vorgang“, mit dem gewerkschaftliche Betätigung bei OBI unterdrückt werden soll.

In Ludwigsburg hat sich nunmehr ein Solidaritätskreis für Klaus Armbruster gebildet.

Am Samstag, den 19. Juli 2008 wollen wir ab 10 Uhr vor dem Obimarkt in Bietigheim Geisinger Str. 65 die Kunden über diesen Vorgang informieren. Am 8. August um 10 Uhr findet im Arbeitsgericht Ludwigsburg nun der Kammertermin statt.

Wir hoffen auf eine breite Unterstützung bei diesem Termin. Des weiteren ist eine Homepage für Klaus eingerichtet worden. Hier können Solidaritätsschreiben etc. eingegeben werden, Meinungen geäußert werden etc.

Wir fordern: Keine Kündigung von Klaus Armbruster

Kommt am Sa., 19.07.2008, 10 Uhr zu OBI Bietigheim (Geisinger Str. 65)
und am Fr., 08.08.2008, 10 Uhr ins Arbeitsgericht Ludwigsburg (Friedrichstr.5)

Aus einer Mail:

Die Verkäuferinnen und Verkäufer von ZARA streiken weiter für einen Anschlusstarifvertrag (die KollegInnen sind an den Hamburger Einzelhandelstarifvertrag nur einzelvertraglich gebunden!)

Die Streikenden von ZARA benötigen Eure Unterstützung!

Am Donnerstag, den 17. Juli 08 treffen sich die Streikenden in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr vor ZARA (Königstraße 50-52, also der obere ZARA) um lautstark deutlich zu machen, wir wollen einen Anschlusstarifvertrag jetzt!

Also wir würden uns freuen, wenn Ihr die KollegInnen in Eurer Mittagspause unterstützen könntet.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Mehr Informationen

Am morgigen Donnerstag, 10. Juli 2008 wird um 18:45 Uhr in der "Landesschau" und um 20:15 Uhr in " Zur Sache Ba-Wü: Das Polit-Magazin fürs Land" der Beitrag: "Datenschutzverstöße bei Daimler?" gesendet.

Der Beitrag kann nach der Sendung ab Freitag als Video heruntergeladen werden.

Die ArbeiterInnen der Tuzla Werft in der Türkei gehen gegen die Häufung von tödlichen Arbeitsunfällen wie vor 38 Jahren auf die Straße.
Im Juni findet in Tuzla eine wichtige Erinnerungsveranstaltung über den Arbeiterwiderstand statt.

Tuzla bereitet diesen Tag schon lange vor. Die Arbeiter legen an diesem Tag mit den Forderungen „Wir wollen arbeiten ohne zu sterben, wir wollen wie Menschen leben“, die Arbeit nieder. An der Demonstration nahmen trotz Absperrungen der Polizei ca. 1500 TeilnehmerInnen teil.
Viele TeilnehmerInnen kamen aus Solidarität mit der Arbeitsniederlegung, in z.B. von der Gewerkschaft Limter-Ä°ÅŸ organisierten Busse aus anderen Städten wie Istanbul.


Es versammelten sich vor der Werft auch viele Angehörige der in der Tuzla Werft zu Tode gekommenen Arbeiter, es kamen aber auch aus vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen Menschen. Viele Jugendliche, ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen aus verschiedenen Bereichen ebenso wie Studierende und AkademikerInnen.
An der Spitze der Demonstration wurde ein Transparent der Gewerkschaft Limter-Ä°ÅŸ gehalten, auf dem stand: „Wir wollen arbeiten ohne zu sterben und menschenwürdig leben“. Schon zu Beginn der Demonstration forderte Limter-Is, dass andere Transparente von Tersane Isci Kurulu (Werft ArbeiterInnen Ausschuss) und TIB-DER (Werft ArbeiterInnen Verein) eingerollt werden sollten.

An der Demonstration nahmen, neben dem Vorsitzenden der DISK Gewerkschaft, Delegierten der DTP, Delegationen aus Argentinien, Brasilien und Chile teil und sangen linke kämpferische Lieder wie „Venceremos“. Andere TeilnehmerInnen waren BirleÅŸik Metal-Ä°ÅŸ (Metall Gewerkschaft), TÜMTÄ°S, Lever ArbeiterInnen organisiert in TÜMTÄ°S, Genç-Sen (StudentInnen und SchülerInnen Gewerkschaft), Emekli-Sen, Deri-Ä°ÅŸ Tuzla Branche, Desa ArbeiterInnen aus Deri-Ä°ÅŸ, Dev SaÄŸlık-Ä°ÅŸ, Hava-Ä°ÅŸ, Nakliyat-Ä°ÅŸ, Arcelik ArbeiterInnen aus Nakliyat-Ä°ÅŸ, KESK Ä°stanbul Branchen Bündnis, Alınteri („Grosse Mühe“ - sozialistische Zeitung), HKM, Kaldıraç, SODAP, SDP, Tüm-Ä°GD, Ä°HD, EMO (Elektroingenieur Kammer) Ä°stanbul Branche, Gemi Mühendisleri Odası (Schiffs IngenieurInnen Kammer), DTP, BoÄŸaziçi ve ODTÜ StudentInnen usw.

In den letzten Monaten sind durch die schlechten Arbeitsbedingungen auf der Werft wieder 2 Arbeiter gestorben. Die ArbeiterInnen protestierten, obwohl Staat und Werftleitung dies mit Panzern zu verhindern versuchten. Erst suchten in der Nacht zum 15. Juni Vertreter der Werftleitung die ArbeiterInnen auf und warnten sie davor, an den Protesten teilzunehmen. Als dies keinen Erfolg hatte wurden sie noch einmal von der Polizei aufgesucht und bedroht.
Aufgrund der starken Polizeipräsenz und Repressionsdrohung, ließen sich viele ArbeiterInnen von der Teilnahme abhalten.

Zehn Werftarbeiter, unter deren einige „Tersane Isci Kurulu“ Mitglieder waren, wurden vor der Demonstration entlassen. Diese KollegInnen wurden von der Werftleitung befragt, ob sie in der Demo teilnehmen werden oder nicht. Weil die ArbeiterInnen Ja gesagt haben, wurden ihnen sofort gekündigt. Die entlassenen Arbeiter haben dann natürlich erst recht an der Demo teilgenommen.

Quellen:
• Tuzla tersanelerinde 16 Haziran
• Eylemden notlar
• Tersane eyleminden fotoÄŸraflar

Schon heute leben 400.000 Rentner in Deutschland nur von Grundsicherung, von der Sozialhilfe für Senioren: 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. In zwanzig Jahren ist jeder Dritte von Altersarmut bedroht, so schätzen Experten. In der NDR Reportage "Arm und alt - Wenn die Rente nicht reicht" wurde heute deutlich, was das für die Betroffenen bereits heute heißt.

Viele Beschäftigte können sich nicht nicht vorstellen, überhaupt bis zum Erreichen der Rente zu arbeiten. Zumal sie Dank der durch die Berliner Regierung durchgesetzten "Rente mit 67" noch länger arbeiten müssen. Das hat auch für das Ausstiegsmodell Altersteilzeit Folgen.

Wer in Altersteilzeit geht, absolviert nur noch die Hälfte seiner bisherigen Arbeitszeit. Sein Einkommen halbiert sich ebenfalls, aber der Arbeitgeber stockt den Lohn auf - der zusätzliche Betrag ist steuer- und abgabenfrei. Bessert der Arbeitgeber das Gehalt auf mindestens 70 Prozent des vorherigen Einkommens und die Rentenbeiträge auf mindestens 80 Prozent auf, übernimmt die Bundesagentur für maximal sechs Jahre die Kosten dieser Aufstockung - sofern der Betrieb als Gegenleistung einen Arbeitslosen einstellt oder einen Auszubildenden übernimmt. Beschäftigte, die im Jahr 1955 oder später geboren wurden, erhalten jedoch keine BA-Förderung mehr, da Altersteilzeit frühestens mit 55 Jahren möglich ist. (Boeckler.de)

Bilderserie: Kundgebung für neue Altersteilzeit in Stuttgart Degerloch

Durch die 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit drohen zukünftig jedoch ca. 20% Rentenverlust. Das kann sich kaum jemand leisten, denn ab dem 31. Dezember 2009 gewährt der Staat keine neuen Finanzhilfen für die Altersteilzeit mehr.

Dazu kommt: Gerade auch diejenigen Beschäftigten, die zu den gering Verdienenden zählen, müssen womöglich mit dem Risiko leben, auch mit den vom Mund abgesparten Beiträgen für die Vorsorge durch die "Riester Rente" am Ende mit noch weniger Geld da zu stehen: "Wer so wenig gesetzliche Rente bekommt, dass er davon nicht leben kann hat Anspruch auf staatliche Hilfe. Die so genannte Grundsicherung, also die Sozialhilfe im Alter. Hat er aber privat mit Riester vorgesorgt, so gibt es Riester nicht obendrauf, sondern der Staat zahlt entsprechend weniger Zuschuss zum Lebensunterhalt und Riester spart dem Sozialamt Kosten." ("Monitor" Nr. 572 am 10. Januar 2008)

Von der Schließung der Selah-Werft in Tuzla betroffene Arbeiter berichteten bei der 4. internationalen Gewerkschafterkonferenz in Gönen/Balýkesir von ihrem Kampf gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen, denen in den letzten Jahren 92 Arbeiter zum Opfer fielen. Um die Solidarität zu zersetzen und zu spalten wird die Gewerkschaft Limter-Is als "verlängerter Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Dabei spielen die Medien auch hier eine wesentliche Rolle. Hauptsächliches Sprachrohr zur Zersetzung und Spaltung ist für die streikenden Kollegen dabei die weltweit vertriebene türkische Tageszeitung „Hürriyet“, die laut dem Vorsitzenden der Werftarbeitergewerkschaft Limter-Ä°ÅŸ, Cem Dinc, hierbei auch eine wesentliche Rolle spielt: "Sie versucht mit allen Mitteln unsere Arbeit zu torpedieren", zieht Dinc einen aktuelles Fazit der derzeitigen Lage.

Trotz dieser schwierigen Bedingungen bereiten die Arbeiter aktuell einen Streik und Protestaktionen am 16. Juni vor. Von der Konferenz geht der Aufruf zum Durchbrechen der Medienzensur ebenso wie zur Entwicklung einer weltweiten Solidariät mit den Kollegen an diesem Aktionstag aus.
Zu diesem bevorstehenden Streik und Aktionstag am 16.6. in Tuzla dokumentieren wir einen Brief mit der Bitte um Solidarität. Der Brief stammt vom Vorstand der Werftarbeitergewerkschaft Limter-Ä°ÅŸ:

29. Mai 2008

An unsere Arbeitskollegen auf der Welt,

Limter-Is kämpft seit 16 Jahren für die Rechte der Hafenarbeiter und bereitet sich auf einen neuen Streik vor. Obwohl wir unzählige Male für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen- und Lebensbedingungen der Hafenarbeiter uns an die Werftleitung gewandt haben, wurde kein einziger Schritt für eine Lösung getan.

Durch die Unterstützung von vielen Freunden wurde am 27. und 28. Februar ein legitimer Streik durchgeführt, durch den eine Delegation unter der Leitung des Vorsitzenden unserer Konföderation Herr Süleyman Çelebi und der Vorsitzende unserer Gewerkschaft Cem Dinç mit der Werftleitung von GIS-BIR ein Gespräch führen konnte. Bei diesem Gespräch wurden unsere Forderungen als annehmbar betrachtet und uns wurde mitgeteilt, dass es ein weiteres Treffen für eine Unterhaltung stattfinden wird. Aber GIS-BIR hat sich nicht an diese Abmachung gehalten. Obwohl durch unsere Bemühungen einige Veränderungen in den Werften erreicht wurden, sind unsere Forderungen nicht erfüllt worden. Immer noch werden unsere Arbeiterfreunde der Willkür und illegitimen Handlung ausgesetzt.

Gegen die Willkür und die Todesfälle in den Werften sind Streiks unausweichlich geworden. Wir wollen nicht, dass noch mehr Arbeiter durch Arbeitsunfälle sterben und unsere Forderungen missachtet werden und rufen deswegen am 16. Juni zum Streik auf.

Ihr habt uns am 27. und 28. Februar nicht im Stich gelassen. Wir erwarten die Unterstützung von euch auch am 16. Juni. Unser Kampf gegen Willkür und illegitime Arbeitsbedingungen werden nicht nur für die Hafenarbeiter geführt. Wir wollen den Errungenschaften der Arbeiterklasse neue hinzufügen. Der Tag für die Solidarität mit den Werftarbeitern ist gekommen.

Hochachtungsvoll

DÄ°SK Limter-Ä°ÅŸ Vorstand

Weitere Informationen / Kontakt: Die Limter-Is ist erreichbar unter der Nummer: 0090 212 494 54 25
Zur Webseite und Email an die Limter-Is

Der Fall eines gemobbten Oberarztes für Neurochirurgie einer katholischen Einrichtung ging durch die Medien, wie kaum ein anderer Fall.

Beim Mobbing Gegner wird darauf hingewiesen daß der Fall „Chefarzt-Mobbing “ vor dem Landesarbeitsgericht Hamm nun offenbar weiterverhandelt werden muss. Der erneute Kammertermin findet am 12.06.2008 im Landesarbeitsgericht
Hamm - Saal 5 -“ um 11.00 Uhr, Markerallee 94, 59071 Hamm statt. -“ Das
neue Aktenzeichen lautet: 16 Sa 103/08.

Dazu war erst eine "deutliche Zurechtweisung aller Vorinstanzen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 25.10.2007, Az: 8 AZR 593/06)" notwendig.

Die nächste Veranstaltung des Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften ist zum Thema:

Kontroverse Diskussionen bei Daimler Untertürkheim: Entwicklung gewerkschaftlicher Demokratie

am Donnerstag, dem 29. Mai 2008 um 18:00 Uhr
DGB-Haus Stuttgart, Kleiner Saal
Willi-Bleicher-Straße 20

Bei Daimler Untertürkheim gibt es neben der offiziellen IGM-Betriebszeitung "Scheibenwischer" ein regelmäßiges Info-Blatt der "alternative", einer Gruppe von IG-Metall Mitgliedern, IG-Metall Vertrauensleuten und -Betriebsräten.
In beiden Publikationen drücken sich die oft unterschiedlichen politische Einschätzungen und Handlungsansätze zu betrieblichen und gewerkschaftlichen Problemen aus. Diese waren auch die Ursachen des Konfliktes, der dazu geführt hat, dass die IG Metaller mit 2 getrennten Listen zur Betriebsratswahl 2006 angetreten waren.

Seit September letzten Jahres gibt es nun Gespräche über Möglichkeiten und Bedingungen eines "Integrationsprozesses". Ziel ist, bei den Betriebsratswahlen 2010 wieder mit einer gemeinsamen IG Metall-Liste anzutreten.
Die Kernpunkte dieser Debatte sind für alle Gewerkschafter von großem Interesse: geht es doch um Entwicklung und Entfaltung gewerkschaftlicher Demokratie, um die Entfaltung von Eigeninitiative, um verstärktes sich Einbringen der Basis. Im Kern also um die Frage: wenn eine neue Qualität der Identifizierung der Mitgliedschaft mit der Organisation erreicht werden soll - wie viel solidarisch-kritische und kontroverse Auseinandersetzung braucht eine Gewerkschaft dann, und wie viel verträgt sie?

• Bei welchen betrieblichen und gewerkschaftlichen Themen gibt es unterschiedliche Einschätzungen und Handlungsansätze?
• Wie ist der Stand des "Integrationsprozesses", wo gibt es Gemeinsamkeiten, wo eher Trennendes?
• Was bedeutet Einheitsgewerkschaft? Was beinhaltet innergewerkschaftliche Demokratie?

Zur Diskussion darüber lädt das Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften alle Interessierten herzlich ein. Als Podiumsteilnehmer waren auch Vertreter der IG Metall Verwaltungsstelle und der Vertrauenskörperleitung Daimler Werk Untertürkheim eingeladen, die aber leider absagten. Zugesagt hat Thomas Adler, IG-Metaller der "alternative" bei Daimler Untertürkheim im Werkteil Mettingen und Betriebsrat

Gestern hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Georg Ludwig Braun ein bevorstehendes "Überangebot an Lehrstellen" angekündigt.

"Glaube keiner Statistik..."
Laut BR Online sieht das in der Realität anders aus:

"Einen solchen Trend können wir nicht bestätigen", sagt BA-Sprecher Hans-Joachim Reckzeh. Demnach sind bundesweit bei der Nürnberger Behörde aktuell 380.700 Lehrstellen, aber 485.000 Bewerber gemeldet. Auch Bayern bilde keine Ausnahme. Im Freistaat gibt es laut BA aktuell 69.900 gemeldete Lehrstellen, davon sind noch 32.900 unbesetzt. Dem gegenüber stehen 78.100 gemeldete Bewerber, von denen 42.400 noch keine Stelle haben.

Altbewerber und andere: Abgeschrieben
Der netzeitung sagte DGB-Sprecherin Marion Knappe: "Die Rechnung des DIHK geht nur auf, wenn man die rund 385.000 Altbewerber außen vor lässt".

Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" hat DGB-Jugendsekretär Rene Rudolf zudem davor gewarnt, mit derartigen offiziellen Statistiken die Probleme junger Menschen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen kleinzureden: Viele junge Menschen seien aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verschwunden, obwohl sie keine Lehrstelle haben, sondern etwa in Einstiegsqualifizierungen oder berufsvorbereitende Kursen abgeschoben worden seien. Die Frage stellt sich auch, was für Lehrstellen angeboten wird. Die FR Infografik gibt darüber nur allgemein Auskunft. Ein Hauptproblem bleibe bestehen: "Wir brauchen mehr betriebliche Lehrstellen", fordert Rudolf. Immerhin drei Viertel aller Betriebe würden derzeit gar keine Lehrstellen anbieten.