Bis kurz vor Beginn ließ der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob offen, ob es zu einem Verbot kommen würde. Er begründete das mit angeblichen Erkenntnissen, dass tausende gewaltbereiter Jugendliche zur Demonstration kommen würden. Kundgebung und Demonstration blieben völlig friedlich. Die Organisatoren der Demonstration, das Aktionsbündnis gegen Rechts und die Interventionistische Linke, haben das komplett überzogene polizeiliche Aufgebot von vier Wasserwerfern, Reiterstaffel und Hundertschaften mehrfach heftig kritisiert. Der Polizeieinsatz und die Verbotsdrohung sollen jetzt, so die Landtagsabgeordnete Berivan Aymaz von den Grünen, ein politisches Nachspiel haben.
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RiseUp4Rojava
#unteilbar: Kein Fussbreit dem Faschismus, Antisemitismus und Rassismus!
„Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken der Opfer. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Angehörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei allen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen können. (...) Antisemitismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine bloßen Meinungen, die eine demokratische Gesellschaft aushalten muss. Sie führen zu Unmenschlichkeit, Demütigung, Diskriminierung und Gewaltverbrechen. Dem stellen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegen.
Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und vor allem unteilbar zusammen!
Wir fordern konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechten Gewalttaten!
Wir rufen alle dazu auf, Haltung zu zeigen!
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
Gemeinsam verleihen wir unserer Trauer, Wut und Anteilnahme Ausdruck.
(Aus dem Aufruf von #unteilbar zur Demonstration)
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Berlin: Aktionswoche von Extinction Rebellion
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Weitere Ereignisse und Links zum Thema:
Riseup for Rojava - Stop the War!
In Berlin gingen am 10. Oktober rund 4000 Menschen auf die Strasse, um unter dem Motto „Rise up for Rojava“ ihren Protest kund zutun. Hierfür riefen unzählige kurdische Vereine und linke Initiativen auf. Abgesehen von einer Festnahme, nach Provokationen türkischer Nationalisten, verlief die Demonstration weitgehend friedlich.
Im Rahmen des „Antikolonialen Monat“ gingen am 12. Oktober rund 7000 Menschen in Berlin-Kreuzberg auf die Strasse. Sie protestierten gegen Kolonialismus, Imperialismus und Rassismus. Während im ersten Teil der Demo der Bloque Latinoamericano Berlin Präsenz zeigte, bestand der weitaus größere Teil im zweiten Block aus kurdischen Demonstranten. Lautstark und vehement protestierten sie gegen den Angriffskrieg Erdogans in Rojava. Am Rande kam es hier zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, wobei mehrere Personen festgenommen wurden.
Die Kampagne "Rise up 4 Rojava" (Erhebt euch für Rojava) hat für die ganze Woche zu Protesten und Blockaden gegen den türkischen Angriffskrieg aufgerufen. Alle "demokratischen, sozialistischen, feministischen Kräfte, die Friedens- und Ökologiebewegung und die autonome Linke", sollen sich den Protesten anschließen.
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#MietenWahnsinn: Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation
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Berlin: #TuMalWat Aktionstage 2019
Mehrere hundert Aktivist*innen folgten dem Tumalwat-Aufruf und stellten einiges auf die Beine: die Besetzung des Wagenplatzes DieselA, eine AirBnB-Jubeldemo mit Rollkoffern und Selfie-Stick, eine Bootsdemo mit und für die Meuterei auf dem Landwehrkanal, eine Pyjamaparty der Liebig 34 gegen Padovicz am Kudamm, eine Demonstration für das Drugstore, die Potse und andere von Räumung bedrohte Projekte, etliche militante Aktionen gegen Spekulanten, Nutznießer der Gentrifizierung und gegen aggressive Polizeipräsenz. Dazu gab es Cornern am Kotti und am Dorfplatz in Friedrichshain, Küfa, Workshops, Filmabende und Soliparties. Umbruch war bei einigen Aktionen dabei, hier unsere Fotostrecke.
Obwohl die Besetzungen lange vorher öffentlich angekündigt waren, konnten mehrere hundert Aktivist*innen unbemerkt von der Polizei ihr Ziel erreichen und zwei Häuser besetzen -“ die Villa54 in der Landsberger Allee in Friedrichshain und die Frankfurter Allee 187 in Lichtenberg.
Die Villa54 ist Teil eines Brauereigebäudes, das seit 7 Jahren leer steht. Die Besetzer*innen hatten sich an der Fassade angeseilt und konnten erst am frühen Abend von der Berliner Polizei mit BFE, Klettereinheiten und Feuerwehr geräumt werden. Dabei kam es zu mehreren Verhaftungen.
In der Frankfurter Allee 187, ein seit Jahren leerstehendes Haus in städtischem Besitz, währte die bestens organisierte Besetzung bis in die Nacht. Der Geschäftsführer der landeseigenen Immobilienmanagement GmbH (BIM), Sven Lemiss, hatte nach stundenlangen Diskussionen „ernsthafte Verhandlungen“ über eine Nutzung des Gebäudekomplexes am folgenden Dienstag angeboten, wenn die Besetzer bis Sonntag 15 Uhr das Haus freiwillig verlassen würden. Ein Angebot mit vielen Haken: Aufgrund deutlicher Intervention der Polizeiführung konnten die Besetzer*innen nicht mit Isomatten, Schlafsäcken, Essen und Trinken versorgt werden, der Zugang zum Haus blieb weiterhin abgesperrt. „Die Bedingung der BIM erst zu verhandeln, wenn wir das Haus verlassen hätten, war für uns keine Option“ verkündeten die rund 80 Besetzer*innen auf Twitter, und verließen gegen 1.30 Uhr in der Nacht das Haus.
Am Montag war noch immer ein Mensch nach der Räumung der Landsberger Allee 54 in Untersuchungshaft! Vorgeworfen wird ihr „Hausfriedensbruch“ und „gemeinschaftlicher Widerstand“. Letzteres konstruiert durch kollektive Identitätsverweigerung. Für die sofortige Freilassung demonstrierten 300 Menschen auf einer Kundgebung und spontanen Demo am Montag Abend am Kottbusser Tor.
Update: Am heutigen Dienstag gab es mit der Geschäftsführung der BIM ein Treffen. Es wurde ein Begehungstermin für die Frankfurter Allee 187 vereinbart und ein nächster Termin in eigenen Räumen am 28. Oktober festgelegt.
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Weitere Ereignisse zu diesem Thema
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Markthalle für alle statt Luxus-Food Halle
2011 hatten die derzeitige kommerziell orientierte Betreiber die Markthalle 9 für 1,1 Millionen Euro zum Festpreis -“ ca. 700.000 bis 800.000 Euro unter dem damaligen Marktwert der Halle -“ vom Land Berlin gekauft. Verbunden mit der massiven Subvention waren inhaltliche Vorgaben, etwa einen kleinteiligen Lebensmittelmarkt mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft in der Halle zu verwirklichen.
Diese Auflagen wurden von den Betreibern der Markthalle nie umgesetzt. Statt eine „Markthalle für alle“ zu verwirklichen, gibt es vor allem teure Luxus- und Delikatessenstände in der Halle, die im Übrigen auch weiterhin häufig fast leer steht. Hinzu kommen geschlossenen Events, eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Luxusrestaurants und Veranstaltungen, die hauptsächlich auf Tourist*innen ausgerichtet sind. Wir halten das für klaren Subventionsbetrug. Die Initiative „Kiezmarkthalle“ fordert, dass der damalige Kaufvertrag umgehend mit allen Anlagen und Zusätzen, insbesondere was die Nutzungsbindung betrifft, offengelegt wird.
Auch der ALDI, das letzte für Anwohner*innen mit geringem Einkommen erschwingliche Angebot an Lebensmitteln in der Markthalle 9, soll nach dem Willen der Betreiber baldmöglichst aus der Halle verschwinden. Nach unseren Informationen hat der ALDI derzeit einen Mietvertrag bis Ende September, und kann danach täglich gekündigt werden. Ein Mietvertrag mit dm (zu deutlichen höherer Miete und ohne ein Angebot an frischen Lebensmitteln) soll unseres Wissens zu Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Die Markthalle stellt in ihrer gegenwärtigen Form einen „rabiaten Gentrifizierungsmotor“ (Berliner Zeitung) da und trägt massiv zur Verdrängung der Bevölkerung mit geringem Einkommen bei. Die Markthallenbetreiber sind auch aktiv an der Verknappung von Wohnraum beteiligt: Vier Wohnungen, die sich im Markthallen-Gebäude befinden, wurden durch die Markthallenbetreiber rechtswidrig zu Büroflächen umgewandelt. Die Markthallen-Betreiber weigern sich, eine Anordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die rechtswidrige Nutzung der Wohnungen als Büroflächen umgehend zu beenden, umzusetzen.
Auch von der im Frühjahr versprochenen Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Entwicklungsprozess ist nichts zu merken. So soll etwa die Edel-Fleischerei „Kumpel und Keule“ demnächst eine deutlich größere Fläche in der Halle bespielen.
Doch die Anwohner*innen sind weit davon entfernt, diese Entwicklung hinzunehmen. Wir brauchen ganz offensichtlich den Druck von der Straße. Und da die derzeitigen Markthallen-Betreiber anscheinend keinerlei Interesse haben, hier eine Markthalle, die auch auf die Bedürfnisse von Anwohner*innen und von Menschen mit geringem Einkommen orientiert ist, umzusetzen, fordern wir eine Markthalle 9 in gemeinwohlorientierter oder öffentlicher Trägerschaft.
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MenschenrechtsaktivistInnen in Indien - free them all!
Am 28. August 2019 protestierten in Raipur (Bundesstaat Chhattisgarh) rund 200 Unterstützer*innen von Sudha Bharadwaj, einer der Beschuldigten in dem Verfahren. Unter dem Banner der „Campaign Against Repression on People´s Movements“ forderten sie die sofortige Freilassung von Sudha und den anderen Beschuldigten.
Sudha war seit rund 30 Jahren in der Basisgewerkschaft CMM-MKC in Chhattisgarh aktiv. Als Anwältin hatte sie vor Gericht auch juristisch Kämpfe ausgefochten. In der CMM-MKC sind Leiharbeiter*innen, Bäuerinnen und Bauern, Landlose und Adivasi (indigene Communities) basisdemokratisch organisiert.
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IAA Blockieren - Sand im Getriebe
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Rheinmetall entwaffnen - wie eine diverse Bewegung gemeinsam kämpft
Eine Woche lang wurde in Unterlüß bei Celle diskutiert und Alternativen zum Krieg aufgebaut. Ein buntes Workshopprogramm mit einem feministischen Schwerpunkt lud ein, sich auf eine basisdemokratische Organisierung einzulassen. Viel an der Strukturierung wurde an dem Vorbild der kurdischen Befreiungsbewegung in den Gebieten der Rojava angelehnt. So gab es unter anderem auf dem Camp auch ein FLINT*-Zelt (Frauen, Lesben, Nonbinary, Inter- Trans,*) für eine effektive Organisierung von feministischen Kämpfen. Die vegane Volxkücke kochte kollektiv gegen Spende und “Care--Aufgaben wurden gemeinschaftlich im morgendlichen Plenum beschlossen.
Während der Aktionstage wurde mit verschiedenen Taktiken Sand ins Getriebe von Rheinmetall gestreut: Mit Kletterblockaden über Barrikadenbau und Sitzblockaden konnten über viele Stunden die Zufahrten zu Rheinmetall versperrt und die Produktion der tödlichen Waren massiv gestört werden. Auch recht unterschiedliche Aktivist*innen schlossen sich zusammen, beispielsweise agierten Anarchist*innen Hand in Hand mit Kommunist*innen gegen eine der brutalsten Firmen der deutschen Wirtschaft.
Unter dem Lärm der knallenden Testbomben, der vom Gelände der Rheinmetall Defence herüberschallte, wurde ein wichtiger Schritt in Richtung einer radikalen und kämpferischen Anti-Militarismus-Bewegung gegangen.
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