trueten.de

»Schwindler machen immer viel Aufhebens und Lärm, und gewisse einfältige Leute halten das für Energie.« Wladimir Iljitsch Uljanow aka Lenin

Widersetzen gegen AfD-Parteitag in Riesa

Fas Foto zeigt eine Sitzblockade, vor der sich zahlreiche martialische Polizisten in Kampfanzug aufgebaut haben.
Foto: © Tim Wagner - Fotojournalist via Umbruch Bildarchiv
15.000 Menschen gingen am 11. Januar 2025 im sächsischen Riesa auf die Straße, um gegen den AfD-Bundesparteitag zu protestieren. Durch zahlreiche Blockaden verzögerte sich der Parteitag um Stunden. Polizei ging zum Teil gewalttätig gegen Protestierende und auch in Einzelfällen gegen parlamentarische Beobachter*innen und Pressevertreter vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.


„Unser Protest hat ein deutliches Zeichen gesetzt: Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft stehen zusammen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie. Die AfD und ihre völkische, rassistische Politik bedrohen unser Zusammenleben. Es ist ein großer Erfolg, dass wir mit unseren Aktionen des zivilen Ungehorsams den Normalbetrieb der AfD nachhaltig gestört haben. Diese Einheit und Entschlossenheit macht Mut für die Zukunft„.

(Mascha Meier, Sprecherin von „widersetzen“)


Zu „widersetzen“ gehören lokale Initiativen aus Riesa und Umgebung, Gewerkschaften, antirassistische und antifaschistische Initiativen und Organisationen, Klimabewegte, NGOs und viele mehr.

Links


Oury Jalloh – 20 Jahre Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit

Das Foto zeigt das Fronttransparent mit dem Text "In Gedenken an Oury Jalloh - von deutschen Polizisten ermordet - vom Staat vertuscht, 7.1.2005 Police murder & racist state cover-up" neben einem Bild von Oury Jalloh
Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh, festgekettet an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze, im Polizeirevier Dessau. Auch 20 Jahre später bleiben die Umstände seines Todes juristisch ungeklärt und die Täter auf freiem Fuß. 20 Jahre Vertuschung der Todesumstände durch Polizei und Justiz, aber auch unermüglicher Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit. Im Gedenken an Oury Jalloh demonstrierten am 7. Januar rund 800 Menschen in Dessau.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Seit dem 7. Januar 2005 rufen tausende Menschen in den Straßen von Dessau „Oury Jalloh – Das war Mord“. Der Kampf um die Wahrheit setzte sich ab 2007 in den Gerichtssälen von Sachsen – Anhalt und am Bundesgerichtshof in Karlsruhe fort. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar 2023 mit einem abschließenden Urteil einen Mord in der Zelle 5 verleugnet.

Juristisch ist der Fall in Deutschland somit vorerst abgeschlossen. Staatsanwälte, Richter und Sonderberater des Landtages von Sachsen-Anhalt haben dafür gesorgt. Die Fakten, welche die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh mit Hilfe internationaler Experten geschaffen hat, sprechen jedoch eine eindeutige Sprache: Das war Mord! Ein Mord, der kein Mord sein darf.

Im Namen von Saliou Diallo, dem Bruder von Oury Jalloh, und mit Unterstützung der Kommission zur Aufklärung der Wahrheit der Todesumstände von Oury Jalloh formulierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Diese wurde am 3. Juli 2023 von Saliou Diallo persönlich in Straßburg eingereicht. Die Klage wurde aus folgendem Grund abgelehnt: Eine 4-monatige Frist für die Möglichkeit der Beschwerde begann mit der Zustellung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bei der Anwältin der Familie am 2. März 2023. Demnach endete die Abgabefrist am 2. Juli 2023. Weil dieser Tag auf einen Sonntag fiel, war die Anwältin versehentlich davon ausgegangen, dass sich das Fristende auf den folgenden Werktag verschieben würde, wie es im deutschen Justizsystem üblich ist. Dies ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte jedoch nicht der Fall. Somit erfolgte die Ablehnung mit der Begründung der Nichteinhaltung der Frist um 24 Stunden.

Es geht weiter: Auflösung vom Oury Jalloh – Komplex

Doch Mord verjährt nicht! Das bedeutet, auch im Fall von Oury Jalloh müssen die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, sobald es neue Beweise gibt. Diese gibt es bereits im Fall von Hans – Jürgen Rose, der im Dezember 1997 nach einem Aufenthalt im Polizeirevier Dessau an den Folgen einer schweren körperlichen Misshandlung starb.

Sein ungeklärter Tod ist Teil des Oury Jalloh – Komplexes, an welchem das Recherche – Zentrum e.V. arbeitet. Dieses präsentierte am 28. März 2024 unter anderem den Beweis für die Manipulation der Ermittlungsakte.

Familie Rose hat Anzeige wegen Mordes gegen vier der damaligen Dessauer Polizeibeamten gestellt, welche momentan von der Staatsanwaltschaft Halle bearbeitet wird.

Das bedeutet, dass der Fall Oury Jalloh zwar juristisch abgeschlossen ist, der Komplex hingegen nicht. Die Arbeit an der Aufklärung der Todesfälle von Jürgen Rose und Mario Bichtemann wird weitere Beweise an die Öffentlichkeit bringen.

Der Kampf um Aufklärung und Gerechtigkeit wird so lange dauern, bis der Oury Jalloh – Komplex aufgelöst ist und die Täter zur Verantwortung gezogen werden!
(Pressemitteilung der Initiative Oury Jalloh vom 7.1.2025)


Nicht mit uns - wir sind #Unkürzbar!

Das Foto zeigt die Demo mit 2 Fronttransparenten: "Wir sind alle #unkürzbar! Ein Berlin für alle" und "Is doch Kacke! #Meckerchor". Dahinter diverse weitere Transparente und Texttafeln
Foto © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Mit dem Schlagwort #Unkürzbar rief nach einer Reihe von Protesten ein breites Bündnis von fast 200 Initiativen und Organisationen aus allen Bereichen, die vom Spardiktat betroffen sind, zu einer gemeinsamen Großdemo am 15.12. von der Museumsinsel in Mitte zum Mariannenplatz nach Kreuzberg auf.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Berliner Landesregierung will am 19. Dezember über das größte finanzielle Kahlschlagprogramm seit Jahrzehnten abstimmen. Drei Milliarden Euro will der Senat in allen gesellschaftlichen Bereichen der Stadt Berlin einsparen. Dagegen wehren sich die Menschen in Berlin seit mehreren Wochen.
Update vom 20.12.2024: Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus die Milliarden-Kürzungen beschlossen.

Nicht mit uns – wir sind #Unkürzbar!
Wir wollen eine Bewegung aufbauen, die sich gegen die Kürzungsmaßnahmen, eskalierende Armut und gegen die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit erhebt, um zusammen, auf allen Ebenen der Gesellschaft, eine weltoffene, inklusive, sozialgerechte, familien-, kinder- und jugendfreundliche, wohnraum- und umweltgerechte Kultur- und Bildungshauptstadt zu erhalten, zu fördern und weiter auszubauen. (aus dem Aufruf zur Demo)

Links:

Tausende blockieren Neonaziaufmarsch in Berlin

Das Foto zeigt eine Sitzblockade, verdeckt mit einem Transparent mit dem Text: "Auch wenn Bullen sie exkortieren: Faschos kommen = Faschos blockieren!"
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Über 3.000 Menschen stellten sich am 14.12.2024 in Friedrichshain einem Naziaufmarsch entgegen. Die etwa 60 überwiegend jungen Nazis standen knapp 2 Stunden am Ostkreuz, da die Strecke durch eine Sitzblockade versperrt war. Rundherum kam es zu zahlreichen Aktionen von Antifaschist:innen. Die Strecke der Nazidemo wurde mit Gittern und einer riesigen Polizeiarmee weiträumig abgesperrt. Trotzdem mussten die Nazis ihren Aufmarsch, der bereits im Vorfeld stark verkürzt und nur noch am Rande Friedrichshains nach Lichtenberg führen sollte, an der Frankfurter Allee beenden. 2.000 Menschen blockierten die Kreuzung und die Nazis wurden von der Polizei in den U-Bahnhof geleitet.

Während der Protestaktionen setzten Polizist:innen zeitweise ohne Vorwarnung massiv Reizgas ein und traten auf Demonstrant:innen ein. Demosanitäter:innen mussten zahlreiche Menschen (vor allem wegen Reizgas) behandeln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links

Solidarität und Widerstand - Das Seenotrettungsboot Imara

Das Foto zeigt das Boot auf See mit 4 Personen, die in Richtung Kamera blicken. Der Rumpf des Bootes ist bemalt, dazu der Text "Feel welcomed" und "Resistance"
Foto: © Gabriele Di Maria/RYC via Umbruch Bildarchiv
Am Hafen von Licata/Sizilien gestalteten Künstler*innen und Aktivist*innen zusammen mit der Initiative r42 im Frühling 2024 das Seenotrettungsboot Imara. Die Bemalung des Bootes sollte den Inhalten der Seenotrettung mehr Sichtbarkeit geben und darauf aufmerksam machen, dass das Massensterben von Geflüchteten im Mittelmeer keine zufällige Tragödie ist. Sie ist Folge der politischen Entscheidung, die EU-Außengrenzen gewaltsam abzuschotten.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

In einem gemeinsamen Austausch über etwa ein Jahr entwickelten die Künster*innen mit der Boots-Crew ein Gestaltungskonzept, überlegten zentrale Motive und Sprüche. Das Boot soll für Geflüchtete in Seenot schon von weitem klar als solidarische Hilfe erkennbar sein u.a. durch große gelb leuchtende Aufschriften in arabischer Sprache („Wir sind für euch da“). Die zentralen großen Aufschriften sind „Solidarity“ und „Resistance“, eine Anspielung auf die Abkürzung SAR (Search And Rescue). Auf das vordere Segel wurde eine geballte Faust gedruckt, die aus mehr als 2000 Namen von Menschen zusammengesetzt ist, die wegen der Abschottungs-Politik der EU ihr Leben verloren haben.

Möglich gemacht wurde das Projekt u.a. durch Spenden vom „Beyond Borders Festival“. Es fand am 24. August 2024 zum zweiten Mal im Görlitzer Park in Kreuzberg statt, um Initiativen zu unterstützen, die sich an den Grenzen oder in Berlin für die Rechte von Migranten und Menschen auf der Flucht einsetzen.

Die Imara fährt seit Spätsommer 2021 als Beobachtungs- und Hilfsschiff Einsätze im zentralen Mittelmeer zwischen Sizilien und Libyen. Wie andere zivile Organisationen wollen auch sie vor Ort helfen, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. r42 ist Teil eines stetig wachsenden Netzwerks von zivilen SearchAndRescue-NGOs.

Die Repression gegen Seenotrettungs-Initiativen nimmt stetig zu, Fluchtwege werden durch brutale Abschottungs-Maßnahmen immer weiter blockiert. In vielen europäischen Ländern sind zunehmend rechte bis faschistische Parteien an der Regierung.

Natürlich ist die Bemalung eines Rettungsbootes unbedeutend im Vergleich zur tatsächlichen Rettung von Menschen. Aber sie ist eine gute Ergänzung. Falls die zivile Seenotrettung eines Tages nicht mehr möglich sein sollte, wird es zumindest Bilder vom Tatort Mittelmeer geben – mit den vor Ort platzierten Forderungen und Inhalten von Menschen, die diese Zustände nicht hinnehmen wollen.
Links

Imara – Solidarity And Resistance

The photo by © Gabriele Di Maria/RYC shows the boat
Photo by © Gabriele Di Maria/RYC via Umbruch Bildarchiv
In spring 2024, artists and activists worked with the r42 initiative to paint the Imara sea rescue boat in the harbour of Licata, Sicily. The painting of the boat was intended to give more visibility to the content of the sea rescue. It was intended to draw attention to the fact that the mass deaths of refugees in the Mediterranean are not an accidental tragedy, but are caused by political decisions to forcibly close the EU’s external borders.

Go to the photos at Umbruch Bildarchiv.

In a joint dialogue lasting around a year, the artists and the boat crew developed a design concept and came up with central motifs and slogans. The boat for refugees in emergency at sea should be clearly recognisable from afar as solidarity aid, among other things through large yellow lettering in Arabic (‘We are here for you’). The central large inscriptions are ‘Solidarity’ and ‘Resistance’, an allusion to SAR (Search And Rescue). A fist made up of more than 2,000 names of people who have lost their lives because of the EU’s isolationist policy was printed on the front sail.
The project was made possible in part by donations from the Beyond Borders Festival. It took place for the second time on 24 August 2024 in Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg to support initiatives that fight for the rights of migrants and refugees at the borders or in Berlin.
The Imara has been operating as an observation and aid ship in the central Mediterranean between Sicily and Libya since late summer 2021. Like other civilian organisations, they also want to help save people from drowning on the ground. r42 is part of a steadily growing network of civilian SearchAndRescue NGOs.

Repression against sea rescue initiatives is steadily increasing and escape routes are being blocked more and more by brutal isolation measures. In many European countries, right-wing to fascist parties are increasingly in government. Of course, painting a lifeboat is insignificant compared to actually rescuing people. But it is a good addition. If civil sea rescue should one day no longer be possible, there will at least be pictures of the scene of the crime in the Mediterranean – with the demands and content of people who do not want to accept these conditions.

Links

Happy Birthday Villa Felix!

Das Foto von © RYC zeigt die frisch bemalte Außenwand der #Schreiner47
Foto © RYC via Umbruch Bildarchiv
Der 35. Jahrestag der Hausbesetzung in der Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain war Anlass für Künstler*innen gemeinsam mit der Hausgemeinschaft deren Fassade neu zu gestalten. Die zentralen Inhalte und Bild-Motive haben die Bewohner*innen entschieden. An diesem Wochenende feiern die Bewohner*innen ihren Hausgeburtstag.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Das Wimmelbild gesellschaftlicher Utopien spiegelt die unterschiedlichen Themen wieder, mit denen sie sich innerhalb ihres Wohnprojekts auseinandersetzen: neben der praktischen Vergesellschaftung von Wohnraum z.B. Feminismus und Klimagerechtigkeit. Der finale Entwurf entstand nach mehreren offenen Treffen im Laufe des Sommers, auf denen Skizzen und Ideen zusammengetragen wurden.

Die Schreiner47 wurde am 29. Dezember 1989 von zunächst einem dutzend Menschen besetzt, die sich aus der unangepassten Oppositionsbewegung der DDR kannten oder u.a. in der Kirche von Unten aktiv waren. Einer von ihnen war Silvio Meier, der im November 1992 am nahegelegenen U-Bahnhof von Neo-Nazis ermordet wurde. Zu seinem Gedenken gibt es seitdem jährliche antifaschistische Demonstrationen.

In der „Villa Felix“, wie das Haus später genannt wurde, gibt es u.a. selbstverwaltete Vereinsräume. Seit 2003 ist die Schreiner im Besitz einer Genossenschaft und damit dem Mietmarkt erfolgreich entzogen. Besetzen lohnt sich!

Links


Happy Birthday Villa Felix!

Das Foto von © RYC zeigt die frisch bemalte Außenwand der #Schreiner47
Foto © RYC via Umbruch Bildarchiv
The 35th anniversary of the squatting of Schreinerstraße 47 in Berlin-Friedrichshain was the occasion for artists to paint the façade together with the residents. The residents decided on the central content and image motifs. The picture of social utopias reflects the various topics they deal with within their housing project: in addition to the practical appropriation of living space, for example, feminism and climate justice. The final design was created after several open meetings over the summer, at which sketches and ideas were compiled.

Go to the photos at Umbruch Bildarchiv.

Schreiner47 was initially occupied on 29 December 1989 by a dozen people who knew each other from the non-conformist opposition movement in the GDR or were active in the Kirche von Unten, among others. One of them was Silvio Meier, who was murdered by neo-Nazis at the nearby underground station in November 1992. Since then, there have been annual anti-fascist demonstrations in his memory. In the ‘Villa Felix’, as the house was later called, there is, among other things, self-managed Clubrooms. Since 2003, the Schreiner has been owned by a co-operative and thus successfully taken off the rental market. It makes sense to squat!

Links


Abtreibungen legalisieren jetzt!

Eine Masse an Menschen demonstriert hinter dem Transparent mit dem Text "Abtreibung legalisieren Jetzt!" und der grünen geballten Faust.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 7. Dezember 2024 in Berlin für die Legalisierung von Abtreibungen, ein Recht auf Beratung und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen sowie die ersatzlose Streichung des Paragraphen § 218.

Vereinzelten Gegenprotest christlich-fundamentalistischer Art schirmten die Teilnehmer*innen der feministischen Demonstration konsequent mit Bannern ab. Auch ein kleiner Reichsbürger-Stand am Rand hielt nicht lange stand. Eine Reichsbürgerin griff einen Fotojournalisten mit Pfefferspray an.

Parallel veranstaltete das „Abtreibung legalisieren“-Bündnis auch eine Demonstration in Karlsruhe. Nach Angaben der Organisator*innen beteiligten sich dort 3.000 Menschen.
Im Bundestag soll eine Reform des § 218 abgestimmt werden, die Schwangerschaftsabbrüche legalisieren soll, aber weiter eine verpflichtende Beratung und andere Einschränkungen vorsieht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Kontrolle, Ausbeutung und Unterdrückung von Menschen, die schwanger werden können, ist elementarer Bestandteil patriarchaler Herrschaft. Seit über 150 Jahren sind Abtreibungen in Deutschland eine Straftat; während es in der DDR eine Liberalisierung gab, bestand § 218 in der BRD laufend fort. Das muss sich endlich ändern. Doch weltweit bedroht der Aufstieg faschistischer Bewegungen die Rechte von Frauen, Lesben, inter*, non-binären, trans*, und agender Personen. Der Kampf gegen Faschismus ist auch ein Kampf für die Selbstbestimmung über unsere Körper und für reproduktive Gerechtigkeit.

Für reproduktive Gerechtigkeit braucht es nicht nur die Legalisierung von Abtreibungen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen müssen diskriminierungsfrei und gerecht sein. Das heißt: frei von Gewalt, frei von Rassismus, frei von Misogynie, Trans- und Queerfeindlichkeit, frei von der Abwertung behinderter Menschen, frei von ökonomischem Druck und frei von gesellschaftlichen Erwartungen konservativer Familien- und Lebensmodelle. Lasst uns gemeinsam für eine Gesellschaft einstehen, in der alle schwangeren Personen selbstbestimmte Entscheidungen treffen können.

(aus dem Aufruf zur Demonstration)

Links


Berlin: Demo gegen Gewalt an Frauen

Das Foto zeigt viele Grabkerzen auf einer Treppe. Rechts davon liegt eine Papptafel mit dem Text "Stop Femizide" und einem roten Handabdruck. Der Buchstabe "O" ist als Zeichen mit Kreuz nach unten für weiblich geschrieben. Eine Frau schaut auif die Szene, eine weitere zündet eine Kerze an, weitere Personen im Hintergrund der Treppe stellen weitere Kerzen auf.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Zum internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen demonstrierten mehr als 1.500 Menschen in Berlin vom Abgeordnetenhaus zur Senatsverwaltung für Finanzen. Mit Kerzen, Schildern und in Redebeiträgen wurde auf Femizide und Gewalt gegen Frauen, insbesondere gegen Frauen mit Rassismuserfahrung, aufmerksam gemacht. 2024 sind in Berlin bereits 28 Frauen von Männern getötet worden. Femizide, psychische Gewalt, Diskriminierung – klar ist: Frauen und Mädchen sind nicht ausreichend geschützt. Die Demonstrant:innen forderten die Umsetzung der Istanbul Konvention und eine Aufstockung der Förderung für Frauenhäuser und Unterstützungsangebote. Diese sind ebenfalls von den aktuellen Sparmaßnahmen des Senats betroffen.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links