»Wenn du eine gute Idee hast, dann tu es einfach. Denn es ist einfacher, um Vergebung zu bitten, als um Erlaubnis.« Grace Murray Hopper
Aufgerufen hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen sowie Umweltschutz- und Friedensorganisationen. In Frankfurt demonstrierten rund 12.000 Menschen nach einer Auftaktkundgebung durch die Frankfurter Innenstadt.
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Am 19. Februar 2020 kamen neun junge Migrant*innen in der Stadt Hanau durch einen rassistischen Anschlag auf Shisha-Bars und einen Imbiß ums Leben. Zum Gedenken an die Ermordeten fanden am zweiten Jahrestag insgesamt 123 Gedenkveranstaltungen in 109 Städten Deutschlands statt. Die größten Gedenkveranstaltungen waren von der Initiative 19. Februar in Hanau und von verschiedenen Gruppen in Berlin organisiert worden.
Das Bündnis in Berlin, bestehend aus Aktionsbündnis Antirassismus (ABA), Migrantifa Berlin, We-™ll Come United und Wedding United organisierte drei große Gedenkveranstaltungen. An den beiden Gedenkkundgebungen am Leopoldplatz/Wedding und am Oranienplatz/Kreuzberg nahmen zwei- bis dreitausend Menschen teil.
Der Platz um den Gedenkstein am Oranienplatz füllte sich sehr schnell, so dass der Straßenverkehr gesperrt werden musste. Teilnehmer*innen der Gedenkkundgebung trauerten und legten Blumen um die Kerzen am Gedenkmal. Im Rahmen des Programm, das bis 18 Uhr dauerte, wurden mehrere Audiofiles der Angehörigen, die in der Initiative 19. Februar Hanau organisiert sind, abgespielt. Die „Initiative zur Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“ erinnerte an den heimtückischen Anschlag eines Rassisten auf junge Migranten in Neukölln, bei dem zwei Jungs schwer verletzt wurden und der 22 Jährige Burak seinen Schussverletzungen erlag. Die Beratungsstelle ReachOut nannte Fälle und Zahlen bezüglich rassistischer und antisemitischer Gewalt und Bedrohung in Berlin. In den Beiträgen von Amaro Foro und Romani Phen ging es um die historische und aktuelle Diskriminierung und Ausgrenzung von Roma und Sinti in Deutschland.
In den Redebeiträge wurden immer wieder die Namen der Ermordeten genannt und die offenen Fragen aufgeworfen, indem auf die Verantwortung der Polizei und anderer staatlicher Institutionen vor, während und nach dem Mord hingewiesen wurde.
Die Auftritte der Musikgruppe des Vereins Allmende, der kurdischen Sängerin Agir, eines Rappers und der Theatergruppe Theater X bereicherten das Programm. Begleitend zur Band Allmende machte das „Orchestra der Anderen“ mit seinem „Hanau -“ Niemals vergessen“ Banner auf sich aufmerksam.
Am abend schlossen sich rund zehntausend Menschen, meist Jugendliche, der Demonstration an, die um 19.30 Uhr am Zickenplatz begann. Die Gruppe Migrantifa Berlin, die die Demo prägte, räumte den Betroffenengruppen Platz für ihre Beiträge ein. -“ Garip -“
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"Gerechtigkeit müssen wir uns selbst erkämpfen"
Am 7. Januar 2005 wurde Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier körperlich schwer misshandelt, an Händen und Füßen in der Zelle 5 angekettet und von Polizeibeamten angezündet. Er verbrannte bis zur Unkenntlichkeit. Anlässlich des 17. Todestages organisierte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh -“ wie in jedem Jahr -“ eine Gedenkdemonstration durch die Stadt Dessau. Sie führte zum Ort des Verbrechens, zum Polizeirevier in die Wolfgangstrasse 25 entlang an den Orten des Verschleierns und des Vertuschens, unter anderem an der Staatsanwaltschaft Dessau und dem Amtsgericht und dem Landgericht in Dessau.
Über 2.000 Teilnehmerinnen, die auch mit Bussen aus Göttingen, Nürnberg, Berlin oder Köln angereist waren, versammelten sich gegen 14 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof. Dort begrüßte Mouctar Bah, ein enger Freund von Oury und Mitbegründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, die Anwesenden. Er erklärte, dass Oury Jalloh unmöglich die Matratze selbst in Brand gesteckt haben kann, so wie es von der Polizei und Justiz bis heute behauptet wird. Er machte deutlich, dass Oury Jalloh kein Einzelfall ist, dass es sehr viele Opfer aus der Black Community gibt und dass bis heute weiter gemordet wird: "Wir werden weiter kämpfen bis zum Schluss, nicht nur für Gerechtigkeit für Oury Jalloh, sondern auch für Laye-Alma Condé, für Dominique Koumadio, für Christy Schwundeck und für Mariamma Sarr und alle anderen Opfer von Polizeigewalt." Auch Saliou, der Bruder von Oury, der extra aus Guinea angereist war, bedankte sich für die große Unterstützung und bekräftigte seinen Willen nicht aufzugeben: "Mein Bruder wurde misshandelt, getötet und verbrannt. Die Polizei, die Justiz und die Politiker versuchen das alles zu vertuschen. Wir werden weiter kämpfen und alles aufklären."
Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hatte Anfang November 2021 ein neues Brandgutachten vorgestellt. Es zeigt erstmals eine Rekonstruktion des Brandes in einem originalen Nachbau der Zelle, in der Oury Jalloh verbrannte. Die Bilder zeigen nachdrücklich, dass ein Brandbild, so wie es am 7. Januar 2005 vorgefunden wurde, nur mit Hilfe von Brandbeschleunigern entstanden sein kann. Zudem haben auch die im Vorfeld durchgeführten Bewegungsversuche deutlich gemacht, dass Oury Jalloh sich nur unter extremen Schmerzen sehr eingeschränkt bewegen konnte. Auch diese Versuche stehen den Behauptungen der Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt entgegen, dass Oury Jalloh das Feuer selbst entzündet haben soll.
Die Demonstration verlief sehr kraftvoll, geeint von der gemeinsamen Trauer und Wut über die Morde im Dessauer Polizeirevier und der Verweigerung staatlicher Behörden, diese überhaupt als solche anzuerkennen, geschweige denn, sie aufklären zu wollen. Es wurden starke Reden gehalten und insbesondere die migrantische und Black Community fanden klare und kämpferische Worte für die Kontinuität rassistischer Verbrechen ihrer systematischen Vertuschung durch staatliche Institutionen.
"Die Lüge, dass er sich selbst verbrannt hat wird von Staat und Polizei bis heute verteidigt [...] Gutachten werden nicht anerkannt und die Täter werden weiterhin geschützt. Deshalb erkennen wir, dass der Staat kein Interesse daran hat uns vor weiteren rassistischen Morden zu schützen.", erklärten junge Aktivistinnen der Panthifa. "Oury Jallohs Mörder sind das Produkt eines rassistisch kapitalistischen Systems. Ein System, das darauf abzielt, Leute wie ihn zu dehumanisieren. Uns Schwarze Menschen und Afro Siblings zu dehumanisieren. Es reicht längst nicht mehr Oury Jalloh als Opfer eines Einzelfalls von Polizeigewalt zu beschreiben. Oury Jalloh ist Opfer eines gewaltvollen Systems mit globaler Kontinuität."
Viele Redebeiträge haben herausgestellt, dass der Kampf um Gerechtigkeit ein globaler Kampf ist. Und dass es sich lohnt nicht aufzugeben, sondern diesen Kampf kontinuierlich und mit Entschlossenheit fortzusetzen. Die staatlichen Institutionen versuchen alles, um die Wahrheit zu vertuschen. Umso wichtiger ist die selbstorganisierte Aufklärungsarbeit, die die Fakten Schritt für Schritt an die Öffentlichkeit bringt und die Justiz in ihren Lügen entlarvt.
Die Demonstration am 7. Januar 2022 hat gezeigt, dass diese kontinuierliche Arbeit Erfolg hat. Auch wenn der Mord an Oury Jalloh juristisch nicht aufgeklärt ist, so ist die Wahrheit bereits in viele Teile der Gesellschaft vorgedrungen.
Oury Jalloh -“ Das war Mord!
Nadine Saeed, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
"Was haben die letzten 17 Jahre gezeigt? Einerseits die Ignoranz des deutschen Staates. Aber viel wichtiger die Fähigkeit Schwarzer Selbstorganisation zur Mobilisierung und zum aktiven Handeln. Unsere Fähigkeit zu vernetzen und hier als gemeinsames Bündnis afrodiasporischer Personen geschlossen aufzutreten. Unsere Fähigkeit, den antiimperialistischen, antirassistischen sowie Klassenkampf auf allen Ebenen intersektional zu führen. Unsere Fähigkeit diesen Kampf Generation über Generation weiterzuführen."
(Panthifa, Power to the People)
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Es waren bewegende Momente vor dem Haus in der Habersaathstraße als am Abend einer der Besetzer*innen mit einem Megaphon aus einem Fenster das Ergebnis der Verhandlungen bekannt gab. Jubel brandete auf, bei einigen flossen Tränen der Freude und immer wieder sah man ungläubiges Kopfschütteln über diesen unerwarteten Erfolg. „Heute wurde Geschichte geschrieben. Heute haben wir gezeigt, es ist möglich, wohnungs- und obdachlosen Menschen ein Zuhause zu geben“, erklärten die Besetzer*innen in einer ersten Mitteilung.
Doch trotz aller Freude ist Vorsicht wohl angesagt. Von Dassel sprach von einer temporären Lösung. Voraussetzung sei gewesen, dass die Besetzer am Samstag das Haus zunächst freiwillig wieder verlassen. Am Montag teilte eine Sprecherin der Initiative Leerstand-hab-ich-saath mit, dass jetzt die konkreten Verhandlungen starten, unter welchen Bedingungen die Wohnungen in der Habersaathstraße bezogen werden. Es bleibt spannend, ob durch die erfolgreiche Besetzung die Wohnungen in der Habersaathstraße auch langfristig gesichert werden können.
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Unsere Wunden und Verluste sind riesig: Leute verlieren ihre Wohnungen, Kieze ihre Nachbar:innen, Menschen ihr Leben. Zelte werden abgeräumt und von der BSR entsorgt, selbstorganisierte und unkommerzielle Projekte rausgeschmissen, Strukturen vernichtet, Existenzen zerstört. Täglich erleben wir, dass uns mit bürokratischer, kapitalistischer und staatlicher Gewalt genommen wird, was wir zum Leben brauchen. Die Wut ist groß -“ aber auch die Trauer über die, die nicht mehr da sind und über das, was nicht mehr da ist. Was diese Verluste umso schmerzhafter macht ist die Tatsache, dass die meisten von ihnen vermeidbar gewesen wären: Durch ein Grundrecht auf Wohnen, durch eine menschenwürdige Bleibe für Alle, durch ein Recht auf Selbstbestimmung fernab von bürokratischer Herrschaft. Wenn Wohnraum keine Ware wäre! Wir haben so viele und unterschiedliche persönliche Geschichten zu erzählen, aber alle sind Teil einer zusammenhängenden Gesamtscheiße namens Kapitalismus. Aber Kapitalismus ist kein Schicksal, sondern ein krisenhaftes System, das sich mit jedem Tag, der vergeht, seinem Ende nähert. Unsere Wut bringen wir immer wieder zusammen auf die Straße, mit der Trauer sind wir zu oft allein. Warum? Wie die Wut kann auch die Trauer Menschen verbinden. Gemeinsam zu trauern kann neue Kraft geben! Wir wollen diese Trauer sichtbar machen! Wir wollen durch die Straßen ziehen und von den Menschen erzählen, die wir verloren haben und von den Orten die uns fehlen. Ob leise oder laut, wütend oder nachdenklich, mit Geschichten oder Musik -“ all das wird an diesem Tag Platz haben. Unsere kollektive Trauer ist ein Zeichen für jede*n von uns -“ „wir sind füreinander da!“ -“ und zugleich ein politisches Signal: „Wir sind viele! Wir sind traurig, aber nicht ohnmächtig! Wir sind vernetzt und miteinander solidarisch! Keine*r ist vergessen!
(Aufruf zum Trauerzug)
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Hintergrund ist das am 26. November 1993 vom Bundesinnenministerium erlassene Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Schon 2018 urteilte der europäische Gerichtshof in Brüssel das die PKK zu Unrecht auf der EU-Terrorliste geführt worden ist. Und im Januar 2020 bestätigte das belgische Kassationsgericht, die PKK sei keine terroristische Organisation.
Die Demonstrant*innen forderten das Verbot aufzuheben und die PKK als eine fortschrittliche Kraft im Kampf für die Rechte der Kurden gegen die ErdoÄŸan-Regierung in der Türkei anzuerkennen.
Repressalien durch die Polizei, die mehrere Busse bereits bei der Anreise gestoppt und durchsucht hatte, blieben auch bei dieser Demonstration nicht aus. So entrissen Polizisten einem Frauenblock zu Beginn das Fronttransparent, weil darauf angeblich ein verbotenes Symbol zu sehen war. PKK-Fahnen und Bilder des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan waren verboten. Die an sich legalen Fahnen der Volks- und Frauenverteidigungs-einheiten YPG/YPJ aus der nordsyrischen Autonomieregion Rojava durften nicht gezeigt werden. Mehrere Teilnehmer wurden bei Polizeiübergriffen während der Schlusskundgebung durch Pfefferspray verletzt.
Trotz des nasskalten Wetters und den Rangeleien mit der Polizei war die Stimmung sehr solidarisch und kämpferisch.
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Anlass war die vom 24.-25.11. stattfindende Berlin Security Conference (BSC), die jährlich im Vienna House Andel-™s Berlin, nahe der Landsberger Allee abgehalten wird. Das Motto der diesjährigen Konferenz war: „Europa -“ Entwicklung von Fähigkeiten für eine glaubwürdige Verteidigung“. Organisiert wird die Konferenz -“ wie auch der europäische Polizeikongress -“ von der Behördenspiegel-Gruppe, die monatlich die auflagenstärkste Publikation zum Öffentlichen Dienst, den Behördenspiegel herausgibt.
„Bei der BSC geht es nicht um unsere Sicherheit -“ es geht um die Sicherheit und um die Verteidigung bestehender Verhältnisse. Die Konferenz hat das Ziel, die Verfechter*innen innerer Militarisierung und aufgerüsteter Grenzen zusammenzubringen und ihren Prämissen gesellschaftliche Legitimation zu verschaffen. In den Zeiten, in denen sich die Festung Europas von ihrer grausamsten Seite zeigt, wie an der polnisch-belarussischen Grenze, müssen wir Rüstungs- und Kriegsakteur*innen zur Verantwortung ziehen. Wir stellen uns gegen militarisierte Außengrenzen, gegen Militär und gegen Rüstungsindustrie.“ -“ (Jona Gessner von der Kampagne „Deutschland ist Brandstifter“)
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Die Hintergründe des Todes von Giorgos sind bis heute unklar. Fakt ist, er hatte sich kurz vor seiner Festnahme einer schweren Magenoperation unterzogen. Seine Schwester, die Giorgos Verhaftung filmte und auf diese Weise dokumentierte, dass ihr Bruder von den Polizist*innen lange auf den Boden gedrückt wurde, äußerte den Verdacht, das es einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung selbst und dem Tod von Giorgos geben könnte.
Unterdessen ist eine Obduktion von Giorgos erfolgt. Dem Bericht zufolge seien keine Hinweise „auf todesursächliche Ursachen von außen“ erkennbar. Zugleich wird behauptet, die wahrscheinliche Todesursache sei ein Herzinfarkt oder eine Herzerkrankung im Kontext mit einem Drogenkonsum gewesen -“ eine eher spekulative Behauptung, solange des Ergebnis des toxologischen Gutachtens noch gar nicht vorliegt.
Aus diesen Gründen ist die Skepsis, was die tatsächlichen Gründe für den Tod von Giorgos Zantiotis angeht, bei vielen Menschen gross. Am 20. November fand in Berlin eine Demo in Gedenken an Giorgos statt. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen Polizeigewalt, gegen Rassismus und Nazis bei den Sicherheitsbehörden -“ und für eine transparente und lückenlose Aufklärung des Falles.
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