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Pressemittelung zur Gerichtsverhandlung am Amtsgericht Stuttgart am 19.07.2006

Angeklagt waren die sechs die sich während der Räumung im Haus befanden wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine Person zusätzlich wegen Beleidigung.

Der Prozess gegen die Jugendlichen die im Juli 2005 das Haus an der Oberen Weinsteige als letzte Möglichkeit selbstverwaltete Jugendkultur in Stuttgart zu erhalten besetzten, ging mit zwei zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafen in Höhe von je 40 Tagessätzen á 10 Euro und 3 Jugendstrafen in Form von je 30 Sozialstunden aus und 1x 40 Stunden wegen zusätzlicher Beleidigung, die in unseren Augen nicht bewiesen wurde. (Man kann ja auch schlecht was beweisen was nicht so war...) Verurteilt wurden die Angeklagten weniger wegen dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs, sondern aufgrund der Barrikaden mit denen sie das Haus gesichert hatten. Diese Barrikaden welche zum größten Teil aus Sperrmüll und verankerten und Verschraubten Brettern bestanden, wurden von der Staatsanwaltschaft als vorsätzlicher Versuch der Verletzung der räumenden Vollzugsbeamten gewertet. Dies bedeutet letztendlich dass der Schutz, den die Jugendlichen vor dem Räumungskommando gebaut hatten, als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ausgelegt wird. Dies erfüllt nach unserem Ermessen nicht den Tatbestand des Widerstandes, sodass dieses Urteil zivilen Personen den Eigenschutz vor polizeilicher Gewalt verbietet.
Stellungnahme zum Vorwurf der Beamtenbeleidigung: Nachdem der Jugendliche ausserhalb des Hauses von Polizeibeamten mit dem Gesicht auf den Boden und in dort liegende Scherben gedrückt wurde, wollte er diese Ausspucken. Da er aber inzwischen von den Polizisten unter den Achseln gehalten und hinter ihnen hergeschleift worden war, konnte er diese nur zur Seite ausspucken und dort befanden sich anscheinend genau in diesem Moment die Stiefel eines Polizisten. Als der Jugendliche in diese Richtung spuckte, sah ein anderer, ca. 15 m weiter weg stehender Polizeibeamter angeblich, wie der Speichel den Schuh eines ihn tragenden Polizisten traf. Als dies dem Polizisten später mitgeteilt wurde fühlte der sich plötzlich in seiner Ehre verletzt und sah sich "gezwungen" Strafantrag zu stellen.
Dass der Angeklagte Scherben im Mund hatte, wurde vom Gericht nicht beachtet. Seine Verurteilung fiel dementsprechend wegen Beamtenbeleidigung höher aus.
Aufgrund dieser Umgehensweise mit uns und dem Vorwurf des Widerstandes werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach in Berufung gehen.
Wir sehen in diesem Prozess weniger den Versuch der Wahrheitsfindung als ein geplantes und bewusstes Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die Hand in Hand mit der Stadtverwaltung versucht das Engagement der Angehörigen des JHCD zu kriminalisieren. Zum einen soll so der Verein politisch diskreditiert werden, zum anderen wird unsere Vereinskasse natürlich auch mit den Verfahrenskosten belastet, was den Spielraum für sonstige Vereinsarbeit dramatisch einengt.
Die einzige Lösung des Konfliktes kann in unseren Augen nach wie vor nur eine politische sein. Solange die Stadtverwaltung derartig offensiv gegen einen beglaubigt gemeinnützigen Verein mit starkem Rückhalt in der Stuttgarter Bevölkerung vorgeht sehen wir uns zur Fortsetzung unseres Protestes gegen ebendiese autoritäre Politik genötigt.
Wir sind nach wie vor ein politischer Faktor im gesellschaftlichen Leben Stuttgarts und fordern dementsprechend dass unser Anliegen, die Bereitstellung von für den Jugendhausbetrieb geeigneten Räumlichkeiten wieder ein Thema im Gemeinderat wird.

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Nix Gut Versand fordert ein Ende der staatlichen Verfolgung von Antifaschisten

In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, Justizminister von BW - Hr. Goll und den Ministerpräsident von BW, Hr. Öttinger fordern wir ein Ende der Verfolgung, von Antifaschisten, durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Ein Antifaschist der durch die Stuttgarter Innenstadt geht und einen Button, auf welchem ein Hakenkreuz in einem Verbotszeichen abgebildet ist, trägt, kann nach wie vor mit staatlicher Schikanierung rechnen. Im Gegenzug verwendet die FIFA selbige Symbole um gegen Rassismus und Faschismus in den Stadien ein klares Signal zu setzen.

Wir gehen davon aus, dass hier eine Verfolgung der FIFA durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart genauso ausbleiben wird, wie die einer der größten deutschen Medienkampagnen „Du bist Deutschland“. Das macht deutlich, das Antifaschisten hier nicht gerne gesehen werden. Alle der Staatsanwaltschaft Stuttgart vorgelegten Beschwerden und selbst mehrere von uns geforderteten Dienstaufsichtsbeschwerden wurden umgehen im Keim erstickt. Juristen und Nicht-Juristen beobachten dieses Verfahren zum einen mit Sorge; zum anderen mit Kopfschütteln. Jeder dem wir die Geschehnisse während des Verfahrens geschildert haben, schmunzelte und glaubte an einen guten Witz. Wir würden vermutlich auch darüber lachen können, würden nicht die Existenz unseres Unternehmens und die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter auf dem Spiel stehen.

Ein erneutes Gefühl von Ohnmacht steigt in uns auf. Die breite Bevölkerung, zahlreiche, namhafte Politiker, Organisationen und Persönlichkeiten unserer Gesellschaft halten das Vorgehen gegen uns, als auch bsp. gegen den VVN Ba-Wü., als auch gegen viele Einzelpersonen als völlig inakzeptabel. Dennoch verfolgt die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren mit einer Energie, die man sich bei der Aufklärung manch anderer Straftaten wünschen würde. Der Ausspruch einer Sprecherin der Staatsanwaltschaft „Wir wissen, dass wir die Falschen bestrafen und das tut mir im Herzen weh“ ist das i-Tüpfelchen an Zynismus. Inzwischen wird uns sogar unterstellt, diese Symbole aus rein kommerzieller Sicht zu vertreiben. Jeder, der den Nix Gut Versand kennt, kann darüber nur herzhaft lachen und für uns ist diese Argumentation, der blanke Hohn. Vergessen wird natürlich parallel zu erwähnen, in welchem Umfang wir uns bei der Auswahl unserer Mitarbeiter sozial engagieren und welchen Beitrag wir, als kleines Unternehmen, für die Gesellschaft und benachteiligte Menschen, leisten.

Die Medien waren in den vergangen Tagen voll von Berichten über rechtsradikale Übergriffe und der Forderung seitens der Politik -“ dass man Zivilcourage zeigt und sich den Verursachern und rechten Hetzern entgegenstellt. Sieht so eine staatliche Anerkennung von engagierten Antifaschisten aus. Wie sollen Menschen, welche Ihr Engagement gegen Rechts, durch das tragen von antifaschistischen Symbolen, in der Öffentlichkeit zeigen und ausdrücken weiter zur Aufklärung und gegen das Vergessen, ermutigt werden, wenn diese gleichzeitig Angst haben müssen Repressalien durch die Justiz zu erfahren. Daß sie parallel Angst haben müssen von Rechten körperlich angegriffen zu werden bleibt zu erwähnen.

Wir fordern hiermit ein Ende der staatlichen Kriminalisierung von Antifaschisten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft und die längst fällige Einleitung einer Dienstaufsichtbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgarts!

Nix Gut Versand

Im Aufruf zum Fest heißt es:

25 Jahre DIDF - Ein Fest der Freundschaft

Wir, die Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF), feiern am 13. Mai in Essen unser 25jähriges Bestehen. Seit nun mehr 25 Jahren setzen wir uns für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben von Migranten und Deutschen ein. Und das wollen wir gemeinsam feiern.
Zusammenhalt ist heute nötiger denn je. Denn wir beobachten tagtäglich, wie die Unterschiede in der Lebensweise dazu ausgenutzt werden, um Nachbarn, Kollegen, Freunde und Mitschüler gegeneinander auszuspielen. Mal ist es die Religion, mal die Nationalität, die für die Spaltung der Menschen ausgenutzt wird.
Erinnern wir uns einmal an die jüngsten Entwicklungen: Der Karikaturenstreit, der Loyalitätstest in Baden-Württemberg und dann die 100 Fragen in Hessen... All diese Dinge sind ein Versuch, das Miteinander der Kulturen zu schädigen. Und das geht nicht nur in Deutschland so. Spätestens seit den Anschlägen vom 11. September 2001 wird weltweit eine paranoide Vorstellung vom “Kampf der Kulturen- verbreitet. Rassisten, Fundementalisten und andere reaktionäre Politiker und Prediger reiten seitdem auf dieser Welle. Wir dagegen wollen denen mit unserem Fest eine klare Absage erteilen.

Für Arbeit und Bildung
Unser Fest findet in einer Zeit statt, in der Tausende Arbeiter für ihre Rechte kämpfen. Fünf Millionen Arbeitslose, Hart IV, Kürzungen im Gesundheitsbereich und Studiengebühren betreffen Migranten und Deutsche gleichermaßen. Mit jedem Tag verschlechtert sich die Lage für die Mehrheit der Menschen, während einige wenige Unternehmer immer reicher werden. Wehren wir uns gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau, gegen die Verteilung des Reichtums von unten nach oben, fordern wir eine sichere Zukunft.

Für Frieden und Verständigung
Wir können durch Fernsehbilder nur erahnen, welches Elend und Leid der Irak-Krieg über die Menschen in der Region gebracht hat. Tausende Menschen mussten sterben, Bevölkerungsgruppen wurden aufeinander gehetzt. Schon bald wollen die USA mit ihren Verbündeten Iran angreifen, um ihre Gier nach Öl und Profit zu stillen.
Stärken wir die Friedensbewegung! Lassen wir nicht zu, dass weitere Verbrechen in unserem Namen begangen werden.

Sozialraub und Krieg sind kein Schicksal
Trotz aller Angriffe auf unsere Rechte: unsere Zukunft haben wir selbst in der Hand. Wenn wir alleine sind, können wir wenig erreichen. Doch wenn wir Schulter an Schulter, ohne nationale und religiöse Grenzen, für unsere Zukunft kämpfen, werden wir etwas verändern können. Die Arbeitskämpfe im öffentlichen Dienst und die Streiks in Frankreich sind beste Beispiele dafür.

Zusammen sind wir stark
Unser Festival ist ein Zeichen gegen Spaltung und Sozialraub. Unsere Stärke ist die Vielfalt unserer Kulturen und unser Zusammenhalt. Kommt nach Essen! Gemeinsam werden wir unseren Forderung nach einer gerechten Gesellschaft und einer Welt ohne Kriege Ausdruck verleihen.


KONTAKT UND TICKETS:
Berlin 0170 / 314 22 73
Bielefeld 0177 / 720 51 74
Bochum 0177 / 788 89 55
Braunschweig 0163 / 159 69 78
Bonn 0178 / 749 08 25
Darmstadt 0162 / 676 89 43
Dortmund 0178 / 808 91 21
Düsseldorf 0177 / 236 63 82
Duisburg 0162 / 159 67 63
Essen 0179 / 238 20 25
Frankfurt 0177 / 318 68 17
Gelsenkirschen 0176 / 244 98 632
Geislingen 0176 / 251 94 520
Hamburg 0172 / 469 50 56
Hamm 0177 / 654 53 50
Hanau 0172 / 657 75 31
Karlsruhe 0171 / 247 27 60
Kassel 0178 / 811 30 39
Kiel 0172 / 424 93 01
Köln 0177 / 168 76 86
Krefeld 0177 / 370 88 89
Lüdenscheit 0173 / 511 51 69
Mannheim 0176 / 238 22 712
Münih 0151 / 155 06 658
Nürnberg 0176 / 228 71 340
Stuttgart 0162 / 968 56 80
Siegen 0173 / 699 38 90
Ulm 0171 / 144 55 34

Nachdem er für einige der größten Bluesstars der Welt Gitarre gespielt hat, darunter John Lee Hooker, Big Mama Thornton, John Mayall & the Bluesbreakers und Canned Heat, macht sich Walter Trout inzwischen seit über einem Jahrzehnt selbst einen Namen auf der internationalen Bluesszene. Seit 35 Jahren hängt er sich die Gitarre um, und diese tiefen Wurzeln sind auf Trouts viertem Album , Go To Distance" (Ruf Records, 2001) mehr denn je zu spüren. Walter Trout nimmt jetzt seinen gleichberechtigten Platz unter den Bluesgiganten unserer Tage ein. Die Los Angeles Times beschreibt den Südkalifornier als einen ,überwältigenden Gladiator der Gitarre - die Art von Spieler, für die die Bezeichnung ,Guitar Hero` erfunden wurde." Mit seiner faszinierenden Technik, pausenloser Touraktivität (Trout spielt über 200 Konzerte pro Jahr) und mitreißenden Bühnenshow hat es Trout mit seinem ersten US-Livealbum ,Live Trout" (Ruf Records, 2000) auf Anhieb auf Platz 15 der Billboard Blues-Charts gebracht.

Walter Trout verspürte schon in jungen Jahren den Drang live aufzutreten. Eine zufällige Begegnung mit dem großen Duke Ellington während seiner Kindheit bestärkte Trouts Interesse am professionellen Musizieren.
,Das war der Wendepunkt in meinem Leben", erinnert er sich. ,Ich war dort zwei Stunden lang, während Duke, Cat Anderson, Johnny Hodges und Paul Gonsalves in einem Kreis saßen und mir über die Musik und das Leben erzählten. Sie waren so warmherzig, großzügig und nett zu mir. Ich war total beeindruckt. Als Teenager fuhr Trout auf Rockmusik ab, schloss seine Gitarre an einen Verstärker an und schaute nie mehr zurück. Es dauerte nicht lange, bis er in die oberste Liga vordrang.

Seine Fähigkeit, das Griffbrett zum Glühen zu bringen, machte ihn zu einem begehrten Begleitmusiker von
John Lee Hooker und führte Trout schließlich zu seiner Solokarriere, nachdem er sich seine Sporen dort verdient hatte, wo vor ihm schon Eric Clapton, Peter Green und Mick Taylor in die Lehre gingen: bei John Mayall's Bluesbreakers. Durch seine vielen Auftritte mit diesen renommierten Bluesstars konnte sich Trout bald in Europa und den USA eine stattliche Fan-Basis aufbauen. Auch sein erster Plattenvertrag, der in drei Alben für Provogue Records resultierte, ließ nicht lange auf sich warten. Mit bislang über einer halben Million verkauften Scheiben ist Trout in Europa zu einem Phänomen geworden: Hier strömen Blues- und Rockfans gleichermaßen in großer Zahl zu seinen Konzerten, um seine frenetischen Gitarrensoli mitzuerleben und zu hören, wie weit er an die Grenzen des Bluesrock vorstößt - und darüber hinausgeht.

In einer Radioumfrage des BBC wurde Walter Trout auf Platz 6 der 20 Spitzengitarristen aller Zeiten gewählt (ein paar Stimmen mehr hätten ihn zusammen mit Jimi Hendrix und Jimmy Page unter die Top 5 gebracht).
2003 setzte er seinen Siegeszug mit dem neuen Album ,Relentless" (Ruf Records, 2003) fort und nahm die Blues- und Rockwelt im Strum.

Discographie:

2003 Relentless (Ruf Records)
2001 Go To The Distance (Ruf Records)
2000 Live Trout (Ruf Records)
1999 Livin' Every Day (Ruf Records)
1998 Walter Trout (Ruf Records (US))
1997 Positively Beale Street (Provogue)
1995 Breaking The Rules (Provogue)
1994 Tellin' Stories (Silvertone)
1992 Live (No More Fish Jokes) (Provogue)
1992 Transition (Provogue)
1991 Prisoner Of A Dream (Provogue)
1990 Live In The Jungle (Provog)

Buches

Kriminalisierung, Kasernierung und Verfolgung von Prostituierten war die eine Seite nationalsozialistischer Politik. Die andere Seite war die von staatlichen Institutionen initiierte Errichtung eines Netzes von Bordellen unterschiedlicher Kategorien: Bordelle für Wehrmachtsangehörige, Bordelle für Fremd- und Zwangsarbeiter, Bordelle für Häftlinge in Konzentrationslagern.

Im Zentrum des Vortrags stehen die Bordelle in den Konzentrationslagern. Aus welchen Gründen wurden die Bordelle errichtet? Unter welchen Bedingungen lebten und arbeiteten die Frauen in den KZ-Bordellen? Wie reagierten männliche Häftlinge auf die Errichtung der Bordelle? Wie war das Verhältnis zwischen männlichen Häftlingen und den Frauen, die in den Bordellen arbeiteten? Hintergründe der Errichtung der Bordelle für die Wehrmacht und für Fremd- und Zwangsarbeiter werden kurz dargestellt und die staatlich errichteten Bordelle werden in den Kontext sexualisierter Gewalt an Frauen in Kriegen eingebettet -“ historisch und aktuell.

Am Samstag, den 8. April 2006, wollen die „Freien Nationalisten Rhein-Neckar“ eine bundesweite und große Demonstration angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit durchführen. Diese jungen Nazis haben sich Mannheim als Ort ausgewählt, weil hier einer ihrer Vordenker Ernst Zündel
vor Gericht steht.

Zündel ist angeklagt wegen Volksverhetzung, der Anstachelung zum Rassenhass sowie der Verbreitung rechtsradikaler Propaganda im Internet. So bestreitet er beispielsweise die Massentötung von Juden, Sinti und Roma durch Zyklon B in Auschwitz. Zündel und Co. leugnen oder relativieren den Holocaust, also die systematische Vernichtung von Millionen von Menschen in den Konzentrationslagern der Nazis, wofür Auschwitz als Synonym steht. Zündel und andere unverbesserliche Nazi-Größen, die in Haft sitzen, gefallen sich selbst in der Rolle der politisch unterdrückten „Kämpfer“ für „Deutschlands Ehre“. Sie treten gegen die in ihren Augen immer noch bestehende Fremdbestimmung durch die Alliierten des 2. Weltkrieges auf.

Und sie geben sich als Opfer einer politisch motivierten Justiz aus. Über solche verquerten Ideologiekonstrukte betreiben diese alten Nazis den Schulterschluss mit jungen Nazis. Diese haben sich in so genannten „freien Kameradschaften“ zusammengeschlossen und rekrutieren den Nazinachwuchs.

Für die Verbreitung von rassistischen Parolen und die Leugnung des Holocaust kann es keine Liberalität und keine Presse- und Meinungsfreiheit geben. Nicht umsonst ist die „Auschwitzlüge“ ein Straftatbestand in Deutschland.

Wir wollen nicht wegschauen sondern offensiv und deutlich hörbar widersprechen und keine falschen Zugeständnisse machen. Die Leugnung der Naziverbrechen ist keine Meinungsäußerung, die eine Demokratie aushalten muss.

Faschismus ist und bleibt menschenverachtend!

Diese Jungnazis haben die Rhein-Neckar-Region zu einer Hochburg für Nazi-Rock-Konzerte ausgebaut. Einzelne von ihnen verdienen sich eine goldene Nase an den Tonträgern mit Nazimusik. Sie wollen sich bei Grünstadt ein riesiges Grundstück mit Anwesen als eigene Versammlungsstätte erwerben. Dem müssen wir entschieden entgegentreten.

Wir verurteilen mit Nachdruck jede Form von Gewalt, Antisemitismus, Rassismus und Faschismus. Wir wehren uns dagegen, dass Menschen - gleich welcher Nationalität, Religion, ethnischer oder sonstiger Herkunft - durch Gewalt oder Diskriminierung verletzt oder beleidigt werden.

Wir wollen eine offene und eine demokratische Region sein, die Toleranz, Verständigung und ein gutes Miteinander mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern pflegt. Unsere Lehre aus der Nazi-Diktatur ist, dass wir jederzeit und gemeinsam gegen alte und junge Nazis aufstehen und dass wir uns auch mit der Geschichte auseinandersetzen.

Zu Holocaust-Leugnern und Nazi-Aufmärschen dürfen und werden wir nicht schweigen.

Wir appellieren an die Bürgerinnen und Bürger in der Region, überall und jederzeit gegen Gewalt, Fremdenhass, Antisemitismus und Rassismus Stellung zu beziehen und sich mit Zivilcourage einzumischen: einzeln und gemeinsam, in Aktionen, Veranstaltungen oder durch Gesten der
Solidarität und Mitmenschlichkeit.

In unserer Region gibt es keinen Platz für Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Naziaufmärsche. Alle sind aufgerufen, in der Nachbarschaft, am Arbeitsplatz oder in Vereinen und Gruppen einen Beitrag zu leisten. In diesem Sinne unterstützen wir alle Initiativen in der Bürgerschaft, die aktiv für Toleranz, Liberalität und Offenheit einstehen. Wir appellieren vor allem an die Schulen und Hochschulen, an die Kirchen, Parteien, Jugendgruppen, soziale Institutionen, Sportvereine und kulturelle Einrichtungen, jedem Ansatz von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt entschieden entgegenzutreten. Wir unterstützen Veranstaltungen, Diskussionen und Begegnungen, um sich mit den Ursachen und Motiven von rechter Gewalt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu befassen.

Alle sind aufgerufen, sich an der gemeinsamen und friedlichen Kundgebung und Demonstration gegen den Nazi- Aufmarsch am 8. April in Mannheim zu beteiligen und die vielfältigen weiteren antifaschistischen und gewaltfreien Aktionen zu unterstützen.

Die Kurpfalz: offen, tolerant und demokratisch!
Keine Chance für Fremdenhass, Gewalt und Holocaust-Leugner!
Kein Naziaufmarsch am 8. April!

Bündnis gegen Rechts, c/o DGB Mannheim, Hans-Böckler-Straße, 68161 Mannheim