Was von fast allen verschwiegen wurde: der Triumph, dass inzwischen eine - wenn auch noch schwache - Internationale sich aufgemacht hat, ein gemeinsames Unrecht zu bekämpfen. Der Prunkbau in Frankfurt war natürlich nur ein Symbol. Aber sehr gut gewählt für die wachsende Neigung aller gewählten Regierungen, die Sparmassnahmen auszulagern. Wir können ja nichts dafür, aber die Regeln...Sie wissen ja: die Regeln.
Davon kaum ein Wort. Dafür aber das lautstarke Gequengel über die "Gewalt". Die konnte gleich am Folgetag im Bundestag bejammert werden. Am beredtesten unser Innenminister de Maiziére. Er erklärte gleich von vornherein, dass unsere Polizei keinerlei Tadel betrifft. Wer noch einmal die Verteidiger unserer Freiheit beschuldigt, auch an Gewalttaten beteiligt zu sein, der versündigt sich am Heiligsten.
Und es ist wahr: bei allen großen Gelegenheiten hätte man immer Gelegenheit gehabt, über "Auschreitungen" zu jammern. Auch zum Beispiel bei der Revolution 1918, die doch normalerweise allen deutschen Patrioten ans Herz gewachsen sein sollte. Auch der Sturm auf die Bastille 1789 war in Wirklichkeit doch ein grausames Gemetzel. Trotzdem lassen sie sich die Franzosen immer gefallen als Nationalfeiertag. Mit anderen Worten: man hätte regelmäßig die Oberen angreifen können, sie hätten nicht alles in ihrer Gewalt gehabt. Das ist gerade die Eigenschaft der Massenbewegungen, dass sie nicht berechenbar sind.
Insofern muss die Freude überwiegen. Freude darüber, dass wirklich Bewegungen in anderen Ländern sich zusammenschließen, um ein gemeinsames Anliegen zu verfolgen.
PS: Besonders blamierte sich de Maizière. Als er einen üblen Vorwurf gegen die Abgeordnete Hänsel aus Freiburg nicht nur wiederholte, sondern offenbar die gar nicht verstandene Richtigstellung als wahre Erklärung ihrer Verfassungsfeindschaft erkannte. Heil de Maizière! Der Weg für weitere Demoverbote ist bereitet.
Griechenland: Weniger Rhetorik, mehr Wissen.
Das griechische Parlament in Athen
Foto: Andreas Trepte
Lizenz: Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 US-amerikanisch (nicht portiert)
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Ein anderes Beispiel: Dem Finanzminister wird nachgesagt, er hätte schon 2010 die feste Meinung geäußert, dass die griechischen Schulden niemals zurückgezahlt werden könnten. Bei n-tv zum allgemeinen Amüsement verkündet. Nur: was ist an der Tatsachenfeststellung selbst irgendwie komisch? Ganz offensichtlich hat sich an der Feststellung bis 2014 nichts geändert. Und damit auch die anschließende Schlussfolgerung. Also muss der Kredit an das höchstverschuldete Land andere Ursachen gehabt haben als bloße Profiterwartung. Nämlich: Schuldhaftmachung eines ganzen Volkes zur Warnung für den Rest der vielleicht aufsässigen Kreditnehmer.
Das gilt auch für die neuerliche Klage auf Reparationen für die Verheerungen der deutschen Armee im letzten Weltkrieg. Hier erweist sich die Umkehrung des Satzes von der Rhetorik. Kein anderer als die Deutschen beklagen mehr das Unrecht, das "in unserem Namen" den Völkern angetan wurde. Nur - wenn es darum geht, einen kleinen Teil wirklich wieder gut zu machen, dann verhüllt sich das Lügenmaul in abgetane Regelungen. Mit uns nicht. Was sollen die hervorgekarrten Rechnungen.
Es steht leider so, dass vermutlich die Länder unter deutscher Führung sich zunächst durchsetzen werden mit ihrer tückischen Haltung. Was aber wird sich daraus ergeben für das deutsche Ansehen in der Welt? Wenn das reichste Land dem ärmsten auf die Kehle tritt.
Nahles: Zweimal Start zum Einheitsstaat
Plakat zur Demo für Streikrecht
Also: Beamtenrecht ewig beibehalten. Zur Stoßkraft gegen außen und zur Unterdrückung der Benachteiligten im Innern.
Der zweite Schritt in derselben Richtung: Bevorzugung der großen Gewerkschaften gegen die kleineren. Sollte es zu Uneinigkeiten kommen in den Betrieben, wird immer der großen Gewerkschaft Recht gegeben. Dass damit der Lokführergewerkschaft zum Beispiel das Wasser abgegraben wird, ist offensichtlich. Frau Nahles tat am Anfang der Debatte noch so, als sei damit nicht die kleinste Abwiegelung des Streikrechts verbunden.
Inzwischen hat sie die Katze aus dem Sack gelassen und argumentiert recht offen mit der Anzahl von Unzufriedenen in den Bahnhöfen, die nicht mehr mitkommen. Und vergisst dabei das Eine: Streiks müssen wehtun, sonst sind sie keine. Wenn einmal die Bäckergesellen streiken würden, und es gäbe Schlangen vor den Brotgeschäften, das Streikrecht müsste auch in diesen Fällen eingehalten werden.
Wer Nahles zustimmt im Augenblick, das sind natürlich die Unternehmer. Und leider auch viele Allzubequemen in den anerkannten Großgewerkschaften. Insofern wird das Gesetz wohl durchgehen.
Nur: wie lange? Die Erfahrung hat gezeigt, dass wenn Unzufriedenheit die Massen ergreift, auch stärkste Streikverbote nichts nützen. Auch und vor allem nicht der SPD. Jetzt freut sie sich noch über ihren Machterhalt. An Seiten der CDU. Wie aber wird es sein, wenn sich Massenstreiks auftun. Wird dann nicht wieder das alte Lied ertönen von den Sozialdemokraten, die uns verraten haben? So falsch es dann sein wird, weil inzwischen von Verrat keine Rede mehr sein kann, nur vom Wesensgesetz einer ewigen Hilfspartei, es wird doch immer noch sehr übel klingen.
Räuberhauptmann Schäuble. Wirklich?
Angela Merkel, Wolfgang Schäuble.
Foto: Tobias Koch
Lizenz: Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung -“ Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“
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Allgemeine Überlegungen psychologischer Art zur Erklärung taten sich auf. Verärgerung wegen eines besonders unangemessenen griechischen Plakats? Da hätte Schäuble sich schon öfter ärgern müssen. Zusammen mit Frau Merkle treten der Finanzminister regelmäßig in Hitlerkostümen auf. Ohne großes Naserümpfen von der deutschen Regierung hingenommen. Eben Kriegspropaganda - wie üblich.
Oder - etwas feiner gedacht: Schäuble will den Austritt der Griechen aus der EU? Das allerdings würde Schäubles Geschäftssinn doch in Schatten stellen. Denn die Unkosten, die dabei entstünden, dürften die Unkosten der bisherigen Schulden bei weitem übersteigen. Dass es dem Finanzminister überhaupt um die Rückgewinnung der verlorenen Milliarden gegangen sein sollte, ist denkbar unglaubhaft. Wo nichts ist, kann man nichts holen.
Also - mit der einfachen Volkspsychologie ist wenig zu machen. Wozu aber dann das finstere Grollen?
Bleibt nur eines: Schäuble ging es um den Erhalt der gesamtdeutschen Hegemonie im Euro-Block.
Es ging darum, nicht nur für Griechenland, sondern auch für alle unsicheren Kandidaten im Euro-Block die Zügel anzuziehen. Wer einmal etwas abgemacht hat, den verbindet es für ewige Zeiten. "Pacta sunt servanda." Verträge sind heilig.
Was Strauss selig immer wiederholte, soll ewig gelten.Insofern verhüllt sich der Kampf um Hegemonie immer wieder zu einem ums ewige Recht. Dass in Wirklichkeit dieses ewige Recht immer nur vorgewandt wurde,wenn es zur Verhüllung recht niedriger Interessen dienen sollte,wurde verschwiegen. Man denke nur an die berühmten Versailler Verträge. Waren sie mit ein Kriegsgrund - 1939 - gewesen, wurden sie alle nach dem Krieg auf ein Minimum bis gar nichts gelöscht. Warum? Nicht etwa, weil man nachträglich einsah, wie unerfüllbar die Verpflichtungen der Unterlegenen gewesen wären. Nein, einfach, weil im Kalten Krieg auf einmal die Frontstellungen sich total verändert hatten.
Freilich: auch die Majestätsstellung Deutschlands innerhalb Europas werden sich mit und ohne Schäubles Donnerworte nicht erfüllen. Es zeichnet sich jetzt schon ab,dass außer Griechenland die ganze Ukraine sich an Deutschland gesundrappeln will. Und wer weiß, wer dann noch kommt. Dann erst wird sich erweisen, dass Schäuble - im geheimen Sinn - seinen Ehrennamen zu Recht trägt. Im Sinne des Piraten nämlich. Des Länderräubers. Und haben sich die Piratenreiche dieser Welt nicht recht lange gehalten? Freilich: Für immer hat keines überlebt.
PS: Alles Gute meiner beständigen Leserin Heddi zum Geburtstag
Fünfzehn Stunden Schlafentzug - eine halbe Stunde Feuerpause. Lohnt sich das?
Sicher, es war zu loben. Und alle lobten es auch. Unsere Merkel - mindestens fünfzehn Stunden ohne Schlaf. Und blinkerte in Brüssel noch mit den Augen. Nur - warum das Ganze?
Um den Frieden zu wahren - das konnte nicht sein. Denn die Fehler von Minsk 1 verdoppelten sich in Minsk 2. Angeblich wurden mehrere der versäumten Schlafstunden zugebracht, um zu diskutieren, ob die ukrainischen Truppen wirklich umzingelt waren. Oder nicht. Man hätte minutenschnell Luftaufnahmen heranziehen können. Aber so technisch wollten es die Militärs nicht. Sie kämpften um die Ehre ihrer Truppen, nicht um den Augenschein. Entsprechend verlief das Übrige. Man hätte die Hintern früher lüften können.
Bleibt die Frage:Warum das Manöver?
Einmal bei allen Seiten natürlich, um den Friedenswillen zu zeigen. Nicht aber um friedlich zu sein.
Bester Beweis: Kaum war Merkel zurück in Brüssel, wurden ungerührt die Sanktionen bekräftigt. Rückschritte gegenüber dem Frieden zu Münster 1648. Damals wenigstens wurden alle Verfolgungen und Bußverfahren gegen die vermeintlich Schuldigen untersagt. Was hatten die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Angriffs auf Mariupol aber jetzt noch zu schaffen, da doch - dem Papier nach - der Frieden greifbar nahe war?
Putin freilich nicht besser. Wieso musste gerade er die Ergebnisse von Minsk vor den Sicherheitsrat bringen? Vermutlich auch und vor allem, um seine Verantwortlichkeit für den Frieden zu beteuern. Und zugleich abzustreiten.
Noch mal: Warum dann das Ganze? Als letzter Grund vielleicht bei allen Beteiligten: Sie erkannten, dass es unter keinen Umständen mehr möglich wäre, einen wirklichen Massenaufstand wie zu den Zeiten gegen den deutschen Faschismus zu entfesseln. Es gibt keine Möglichkeit mehr, ein Nationalgefühl zu erzeugen. Was es gibt, sind räumliche Zusammenschlüsse, die sich auflehnen gegen körperlich fühlbare Unterdrückung. Aber nichts, was den Massenbewegungen von 1941 bis 45 gleichkäme.
Bei Merkel und den Ihrigen käme hinzu, dass sie natürlich keinen Augenblick an die Geschlossenheit des ukrainischen Volkes zu glauben vermögen. Sie wissen, was sich unter den Anhängern der diversen Satrapen und Oligarchen in Wirklichkeit verbirgt. Insofern muss man bei Merkel einen Schritt weitergehen. Sie verlässt sich wirklich nicht auf Kanonenböller und Knallgewehr. Sie rechnet auf lange Frist einfach auf die wirtschaftliche Niederlage der Gegner. Zu erzielen durch systematische Erhöhung der Sanktionen. Bis zum Erliegen der Feinde. Bis dahin ist alles Schau. Frieden mimen um jeden Preis. Dafür lohnt es auf jeden Fall einmal die Zwinkeraugen nicht schließen zu lassen.



