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Morgen also soll der große Tag beginnen. Viele erhoffen, dass dann alles geklärt wird. Wieso haben der Staatsschutz so viele Jahre die Falschen verdächtigt? Und warum? Und was ist mit den Unterstützern passiert, die es nachweislich gegeben haben muss. Oder glaubt einer, man fährt von Nürnberg nach Hamburg, findet dort einen einsamen "Feind", den man erschießt, bekommt die Räder für der Rückweg zum Bus gestellt und fährt wieder heim? Es müssen ganze Netze voller Zuträger gewesen sein.

Davon wird alles nach Möglichkeit verschwiegen werden. Und warum? Weil der Strafprozess sich um die Schuld der Vorhandenen zu kümmern hat. Und alle Fragen abzuweisen verstehen wird, die sich auf Hintergründe beziehen werden. Das nicht aus persönlichem Übelwollen des vorsitzenden Richters, sondern aus der Struktur des Rechts. Wenn jemand fragt, warum von allen Mittätern nur gerade vier aufgeboten wurden,so wird die Antwort sicher immer neu und immer wieder lauten: Sollten wir die vier Täter und eine Hauptverantwortliche laufen lassen, bis wir alle gefunden haben? Wir weiden uns an denen, die wir bekommen haben.
Insofern werden wir- günstige Fälle nicht gerechnet - nach zwei Jahren Prozessverlauf nicht wesentlich schlauer dastehen als eben jetzt- da der Prozess begonnen hat.

Jemand könnte freilich fragen, ob nicht Emile Zola in einem ähnlichen Prozess im neunzehnten Jahrhundert - gegen Dreyfus - nicht doch entscheidendes herausbekommen hat. Obwohl in dem Punkt das französische Recht sich kaum wesentlich vom Deutschen unterscheidet. Antwort: Es setzte nur einen Regierungswechsel voraus- plus einer ungeheuren Massenbewegung plus dem Einsatz von Zola, den niemand vorausgesehen hatte. Wo ist etwas davon hierzulande zu spüren?

MONITOR gestern startete den letzten Versuch. Mühsam wurde gezeigt, dass die kleine Probe Sarin, die angeblich von der Regierung eingesetzt wurde, gerade so gut von den Rebellen stammen konnte. Und dass der Mann mit offenem Mund und Schaum auf den Lippen auch alles Mögliche bedeuten konnte. Natürlich vergeblich. Schließlich haben der israelische und der amerikanische Geheimdienst schon lange ihr Urteil abgegeben. Demnach hat Syrien die größte Anzahl von Sarin auf der Welt. Ein deutlicher Wink an den Präsidenten: die rote Linie ist überschritten. Jetzt muss er handeln.

Noch ist es nicht so weit. Aber man kann sich das Gewitter denken aller Medien. Wie schon im Fall Irak. Wer hätte damals ein Widerwort gegeben gegen den Verdacht, dass im Innern des Irak zahllose Mittel lagerten, die nur noch durch Vernichtung unschädlich gemacht werden könnten. Als dann die Gegend zur Untersuchung frei geworden war, war der Krieg im Gange- und die Ursache ging niemand mehr an.

Bleibt die Hoffnung, dass Obama wenigstens die Schande seines Vorgängers vermeiden wird. Immerhin ist er auf Vorrat zum Friedens-Nobel-Preis erhoben worden. Geringe Hoffnung, nach allem, was der Friedenspreisträger sich schon geleistet hat.

Das Ergebnis bleibt klar. Nach Afghanistan, Libyen, Irak ein weiteres Gemeinwesen,das fallen wird. Mit solchen Nachwirkungen, dass selbst den Tätern der Jubelschrei ersticken wird. Angesichts derer, die sich dann erheben werden als schlimmere Feinde des Westens.

Alle waren so begeistert beim Grünen-Parteitag! Als die Roth redete! Als der Gabriel die Verkündigung neuer Zeiten aufbot! Gab es was noch Seligeres! Und alle zugleich so überzeugt vom Durchgerechneten. Das hat noch keine Partei geschafft.

Das Dumme nur: davon kann nach irdischem Ermessen keine Rede sein. Am 15. September wird die CDU feststellen, dass es mit höchstens einer Mehrheit von ein oder zwei Stimmen nicht reicht - wenn überhaupt. Und das, wenn die FDP überhaupt reinkommen sollte.

Das alles würde der CDU niemals reichen. Was aber dann? Wird es etwas anderes geben als das beliebte Bündnis mit der SPD? Alles wie das vorletzte Mal. Natürlich mit entsprechender Grammiene. Steinbrück will dann nach eigenem Versprechen nicht dabei sein. Gabriel ist zu quirlig. Bleibt es beim braven guten Steinmeier.

Und das alles nach bestem parlamentarischen Verfahren. Mit vorigem Geplänkel,ob nicht doch Schwarz-Grün auch eine Lösung wäre. Aber freilich: die Grünen sind immer noch zu unberechenbar. Bei den Kriegen, die Merkel schon plant, lassen sich doch weiterhin Ausfallerscheinungen voraussehen. Da hat man mit der SPD ganz andere Aussichten. Mit anderen Worten: So wie die Dinge jetzt aussehen, wird es zur Kündigung kommen - zwischen dem heiligen Bündnis von Rot und Grün. Mit entsprechendem Groll.

Allerdings! Es wird ein Neuanfang sein, der jedem von vornherein den Magen hochtreiben wird. Nichts an Überraschung! Nichts am frohen Schwung der Schröder-Zeit! Es wird die Zeit der Empörung sein! Der Absage an alle Parteien, wie sie nun mal sein werden. Aufschwung wird es geben allein für die bittere Empörung gegen das Gewese. Dann wird es in Deutschland Zeit geben für etwas, das es noch nie gegeben hat. Eine Zeit des wirklichen Anarchismus - im Sinn der freien Zusammenarbeit aller, die sich mit dem Bestehenden immer noch nicht abgefunden haben.

Seit Montag sechs Uhr ist es also geschehen: Das Institut für vergleichende Irrelevanz - IVI wurde plattgemacht. Und zwar unter heiliger Adoration der Formen. Die UNI hatte um den Preis von einer Million das Gebäude verkauft. Der Neubesitzer hatte anständig gewartet, bis er die Namen der Geschäftsführer von IVI erfahren hatte. Der Gerichtsvollzieher schließlich hatte den Räumungsbefehl unterzeichnet. Alles so gerichtsförmig und ordentlich wie nötig. Irgendwann musste es ja mal sein!

Tatsächlich ist die Räumung von IVI eine "Schweinerei", wie ein Redakteur der "FR" den Vorgang zutreffend benannte. Wie die Kommentare der verschiedenen herrschenden Parteien es dieses Mal unverkennbar betonten. "Wir brauchen kein IVI" tönte es von allen Seiten. Ganz recht! Was wir brauchen, ist ein Ablauf nach vorgegebenen Rastern. Das Gericht folgt einfach seinen Vorgaben. Darüber hinaus: die Uni folgt ihren Kategorien. Sind die erfüllt,gilt alles weitere als unabgegoltene Jugenspinnerei. Ob diese Kategorien jemals anwendbar sind im gewöhnlichen Leben - das geht uns im Stadtrat gewiss nichts an.

Ich war selbst mehr zufällig dabei bei der Gründung von IVI vor mehr als zehn Jahren.

Auf jeden Fall ist damals der Versuch unternommen worden, die Grundlagen der herrschenden Kategorien zu untersuchen. Das heißt: genau das zu unternehmen, was die Vertreter des Positiven heute abstreiten. Die Anwendbarkeit alles einmal Festgelegten. Die Widersprechenden werden enthauptet. Mehr oder weniger. Auf dieser Grundlage können sich alle einigen, die im Gebäude der herrschenden Verhältnisse weiterrutschen wollen. Auch wenn die Grundlagen dieser Verhältnisse sich so ändern wie selten bisher - wenn man die Augen fest zumacht, kann man am Vorgegebenen festhalten. So lange es eben geht.

Immerhin: wenn man an die Zeit vor zehn Jahren erinnert, dann ist die Zahl der Demonstranten gegen die Räumung doch sehr auffällig. Vor zehn Jahren wären es kaum so viele gewesen.

Nun ist sie hingegangen in ziemlichem Elend. Wird aber gefeiert in den meisten Zeitungen dieser Welt. Vergessen ihre Zerschlagung der letzten Gewerkschaften alten Zuschnitts. Vergessen ihr überflüssiger Krieg gegen Argentinien. Und vergessen vor allem, dass gerade sie den Schritt tat zur endgültigen Vernachlässigung aller materiellen Grundlagen der englischen Wirtschaft. Was inzwischen überall als die Grundlage des Elends der europäischen Wirtschaften angesehen wird: die Vernachlässigung der gewerblichen Wirtschaft, das hat Thatcher vorangetrieben. Der aktienkaufende Bürger Englands - der war ihr treuester Fan und zugleich ihr größtes Ideal.

Insofern hat sie das England der faulen Versprechungen und der Schulden genau hervorgebracht, wie es sich heute darstellt. Das Schröder-Blair-Papier, vor zehn Jahren noch ein heller Werbewimpel, heute nicht einmal mehr eine satirische Anspielung wert.

Warum dann aber die Hochpreisungen der Schrecklichen? Deren Verdienste, wie gesagt, sich in Schande verwandelt haben. Keineswegs wird sie nach den Ergebnissen ihrer Politik gelobt. Gepriesen wird, soweit zu sehen, überall nur ihre Energie. So wie Thatcher müsste man sein. Sich um nichts kümmern. Und großhufig auftreten, gegen den Feind im Innern und Äußeren.

Vermutlich ein Schnitt gegen Merkel. Die es immer noch nicht patzig genug macht.Vor allem aber ein Schlag gegen unseren Missmut. Gegen unseren Leerlauf. Gegen das schiefmäulige Aufbegehren. All das soll weg sein. Übrig bleibt die Bewunderung für die eine, die es für uns macht. Und so kommt die Bewunderung mit Grimasse zustande.

Bei Illner ging es natürlich hoch her! Nach dem neuen Skandal! Finanzbetrüger in aller Welt - und fest eingenistet in den verschiedenen Steueroasen überall. Empörungsschreie wurden laut - wie jedesmal, wenn so etwas verkündet wurde. Also jedes zweite Jahr einmal.

Nicht nur, dass die Steuerentgelte weg waren. Das viel Schlimmere äußerte sich in den Rachephantasien der Politiker. Allen voran der Schäuble-Vertraute Kampeter. Er schwärmte vom amerikanischen FBI. Das würde die Sache schon richten. Wer aus Krimi-Gründen man erfahren hat, wozu ein solches FBI-Derivat nötig ist, der weiß, dass es sich in alles einmischen darf. Ohne schädliche Beweisgründe. Ja, so etwas gefällt dem Großunternehmer. Demjenigen, der die Sache universal angreifen will. Vor allem auch unter Verhandlungen mit allen Regierungen der Steueroasen. Damit es richtig vorwärts geht.

Und vor allem - mit Überwachung sämtlicher Untertanen, wo man sonst vielleicht nicht rankommt.. Das wäre doch ideal.

Und so würde dann dem deutschen Untertanen gleich ein zweites Unheil passieren. Nicht nur der Steuerentzug. Der ließe sich immerhin noch verschmerzen. Sondern mit weiterem Zugriffsrecht des Staates.

Das alles aus Größenwahn. Anstatt sich einfach mal an die zu halten, die man schon hat. Und die tüchtig strafen zu lassen. Falls es in jedem Fall etwas Strafbares gibt. Das ist immer noch nicht nachgewiesen. Das Wahrscheinlichste: in ein paar Jahren wird außer wenigen Fällen alles so verbleiben wie bisher auch. Und damit so bleiben, wie es ist.

Gerade fünf Jahre ist es her. Da sprachen Merkel und der damalige Finanzminister ihren Segen aus. Und versprachen allen Deutschen, dass ihr Vermögen ihnen sicher sei. Für alle Zeiten.

Fünf Jahre ist es her. Nun brach der holde Schein. Jeder weiß inzwischen, dass auch seine Kröten dran sein werden, wenn die Oberen es so wollen. Also weg mit dem Zauberstab. Her mit dem guten alten Abakus-Stöcklein.

Also ist vor allem eins gescheitert: das Wonneproppengefühl. Bisher war das das Hauptverdienst Merkels: sie handelt, und alle anderen vertrauen ihr. Wird schon nichts Böses sich ereignen. Auf jeden Fall: Merkel passt auf, dass uns nichts passiert. Damit ist jetzt Essig. Vielleicht nicht bald. Aber irgendwann einmal. Nur leider nicht mehr bis zum August. Bis dorthin wird es dann wieder einmal zur großen Koalition reichen. Wundertäterin und MAGUS: zum zweiten.

Die größten Waffenlieferanten dieser Welt haben sich froh abgestimmt, dass sie keine Waffen mehr exportieren wollen.Genaugenommen: keine Exporte, die irgendwelche Schäden verursachen in den Gebieten, in welchen sie dann abgeworfen werden. Wirklich rührend. Nur die allerschlimmsten Betrüger werden demnach ausgeschlossen: Alle anderen dürfen. Und damit es wirklich sicher wird, planen die restlichen UN-Staaten in vierzehn Tagen eine Vollversammlung, in welcher sie das zum Gesetz erheben, was bisher nur frommer Wunsch war.

Das nachdem gerade in Bürgerkriegsstaaten geliefert wird, was das Zeug hält. Und wo alle vorigen Lieferanten sich Sorgen machen, wo denn alles geblieben ist, was zum Beispiel nach Libyen transportiert wurde.

Eine noch schlimmere Anerkennung der Vereinigten Rüstungsindustrie wird es wohl nicht mehr geben.

"Anne Will" brachte es an den Tag. Keineswegs brachte Minister Schäuble es allein so weit, die anderen Mitglieder des Präsidialrats zur Härte zu erziehen. Wie sich schnell herausstellte, waren die anderen alle zum Hartschnitt entschlossen, auch Zypen selber. Vermutlich auch die Russen. Sie alle versuchen nun endlich, die Großbanken zu vertreiben. Wenn auch mit wechselnden Hintergedanken. Warum? Weil sonst die Banken die Staaten endgültig unter sich begraben. Sie müssen verschwinden, um das Verhalten der Staaten einigermaßen übersichtlich zu gestalten.

Nur: wenn so etwas von den oberen veranstaltet wird, dann gerät es nicht zum Segen aller, sondern zum Heil der einen gegen die anderen.

Gut: der Segensanteil wurde noch einmal vertagt. Die unterhalb der Hundert-Tausend-Linie verharrenden kleineren Leute bekamen noch einmal einen Aufschub. Zum Schein versteht sich. Denn wenn - absichtsgemäß - Zyprien abgeschaltet sein wird von den diversen Finanzgeschäften, wird selbstverständlich nichts übrig bleiben als ödes Gelände - fast ohne Realwirtschaft. Entsprechend dann die reale Lage der kleinen Leute.

Bei Anne Will kam dann heraus, dass natürlich die Propaganda gegen Merkel und Schäuble etwas billig war. Scharf rückte erst Dohnanyi die Sache zurecht. Es ging einfach um die Frage, ob Europa sich durchsetzen könne gegen die anderen Mächte. Oder etwa nicht. Und da ist die Lage offenbar so weit gekommen, dass nicht mehr geschont werden kann. Es muss hart durchgegriffen werden, angesichts der drohenden Haltung außerhalb der europäischen Grenzen. Es darf nichts mehr schiefgehen, weder nach innen noch nach außen. Und: die Europäer müssen zusammenstehen. Welche? Natürlich die Siegreichen. Darunter vor allem wir Deutschen. Diese Rechnung hat sich wieder einmal bewarheitet.Wo gab es zwischen Berlin und Basel irgendwelche Demonstrationen? Und die Parteien im Bundestag sind weiterhin alle dabei. Außer den LINKEN.

Deutschland gerüstet gegen den Feind. Wahrscheinlich wird eine Minderheit erst erwachen, wenn aus Griechenland, Spanien und Italien sich ein Protest erhebt, der den "Siegern der Geschichte" erheblichen Widerspruch entgegenschallen lässt.

Das kann noch ein paar Jahre dauern.

Landläufiges Konzept: Es gibt überall Gruppen, die empört sind. Die sich auflehnen wollen, aber ohne Perspektive zerstreut herumliegen. Und nicht zur Aktion kommen. Denen hilft die LINKE hoch. Gibt ihnen Perspektive. Das alles schlägt sich dann in Wahlakten nieder. Und die zugehörige Partei - LINKE - wächst. Greift tiefer und wirkt breiter.

Die Voraussage hat sich in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht bewährt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz genau so wenig. Am geringsten jetzt in Niedersachsen.

Die Analyse eines Teils der Linken glaubt zu wissen, warum.

Grundsätzliche Antwort auf die Fehlanalyse: Es gibt die Suppe gemeinsamer Empörung gar nicht,die nur auf Würze beim Anrichten wartet.Damit entfällt der Anspruch,biblischerweise das Salz in der Suppe oder gar der Erde sein zu können.

In dem Zusammenhang wird dann mit Recht bemängelt die Technik des bloßen Anbiederns bei Rosa (Rot im Status der Verblichenheit) und Grün führe in den Status der puren Überflüssigkeit.

Richtig bleibt, dass gute Vorschläge für sich allein niemand an den Tisch locken. An den der Wahl schon gar nicht. Erinnert sei noch mal an den Aufruf der LINKEN, die Dispokredit-Rate gesetzlich zu begrenzen. Ein solcher Appell, einmal ausgestoßen, ist nicht mehr als ein Ächzen in der Wüste. Er müsste immer wieder wiederholt werden, verbunden mit dem Nachweis, wie einfach eine solche gesetzliche Regelung durchzuführen wäre. Natürlich würde die SPD, so wie sie jetzt ist, darauf nicht weiter reagieren. Gerade an dieser Stelle müsste die weitere Arbeit an gesellschaftlicher Erkenntnis ansetzen. Selbst wenn ein Steinbrück einmal eine solche Forderung aufnähme, sie würde sich sofort entstellen. Sie würde zum kleinen Schmuckstein in einem Besatz von tausend Bedingungen, die - nach SPD-Wissen - erst noch mitverändert werden müssten. Ergebnis: in einem System der totalen Kommunikations-Bewirtschaftung kann auch die überprüfteste Tatsache sich nicht halten - als sie selbst. In SPD-Hand wird sie zum "Bestandteil der sozialen Fürsorge" und nur noch als solche wahrnehmbar. Damit aber zum üblichen Ekelfraß zu Wahlzeiten. Von niemand mehr auf seine Durchführbarkeit hin überprüft. Sondern ausgespieen aus dem Munde - wie es im Neuen Testament heißt.

Also bescheidene Schlussfolgerung: Das ganz konkrete Teilziel - Dispo-Zins-Senkung - wirkt nur dann mobilisierend über den Einzelfall hinaus,wenn es mit einer allgemeinen Erkenntnis verknüpft wird. Derjenigen, die die PIRATEN zwar thematisiert haben, aber nicht ausgebaut: dass der Zugang zur Wahrheit heute pervers vergesellschaftet wurde. Jeder Zugang zu Erkenntnis setzt unter diesen Bedingungen eine eigene Anstrengung voraus. Einen Einbruch. Das Brecheisen dafür kann nur jede und jeder für sich selbst ansetzen. Unterstützt immerhin von den Handlungen der Organisation.

Letzte Folgerung: Immer wieder ist beklagt worden, dass in der leicht fassbaren Umgangssprache ein Klassenstandpunkt gar nicht mehr auszudrücken ist. Jeder allgemeine Wahrspruch behauptet offenbar neben seiner eigenen Aussage zusätzlich: Mädel, Junge - es ist schon gedacht worden. Musst Dich nicht weiter anstrengen!

Durch diesen obrigkeitlichen Duktus lässt so ein Satz die Frage gar nicht mehr zu, für wen diese Wahrheit nicht nur wahr, sondern auch fruchtbar sein kann. Paradoxerweise ergibt sich dann, dass nur durch totale Vereinzelung die Aktivität des Verelendeten und Entrechteten geweckt werden kann. Dieser erwacht nicht durch bloße Belehrung zum Tun. Er muss den Erkenntnisprozess als je einzelnen für alle anderen mit vollziehen. In solchen Erfahrungen wäre neues Klassenbewusstsein in gemeinsamer Erfahrung zu denken.

PS:Von einem Nicht-Parteimitglied, das sich aber trotzdem Sorgen um den Fortgang der Bewegung zu machen erlaubt.