trueten.de

Schon vor seinem Buch hat Buback Junior viel Aufsehen erregt mit seinen Beiträgen im Fernsehen und in Zeitschriften zu den ungeklärten Problemen beim Attentat auf seinen Vater Ostern 1977. Sein Auftreten wurde aufgegriffen und ausgenützt für eine Kampagne zur restlosen Aufklärungspflicht der ehemaligen RAF-Angehörigen über ihre eigenen Taten und die aller anderen Angehörigen der RAF. Sonst am besten gar keine Haftentlassung zu Lebzeiten. Davon findet sich im Buch selbst kaum noch etwas. Vielmehr stößt Buback junior im Buch zu der richtigen Forderung vor, dass die Strafbehörden, wenn sie schon Täter verfolgen, das so tun sollten, dass die Vergangenheit erhellt wird, ohne dass die Täter eine moralische Super-Übung zu absolvieren haben.

Buback, von Haus aus Naturwissenschaftler, stößt am Anfang nur auf Ungereimtheiten bei der Darstellung der Vorgänge, die zum Tod seines Vater führten. Er beteuert zu Beginn immer wieder sein kindliches Vertrauen in die Behörde seines Vaters, die Bundesanwaltschaft. Juristische Details sind ihm zu Beginn fremd. So erfährt er erst im Gespräch mit Boock, dass Mord seit mindestens dreißig Jahren nicht mehr verjährt.

Die ganze breite Literatur über RAF und Terrorismus scheint ihm am Anfang unbekannt. So kommt er erst im Lauf des Buches darauf, dass sein Gewährsmann Boock sich im größten Konflikt befindet mit den meisten der übrigen Ex-RAF-Mitglieder und als Phantast bis Lügner verschrien ist. Nicht zu Unrecht, was natürlich nicht ausschließt, dass er fallweise auch einmal wirkliche Kenntnisse weitergibt.

Eben dieser Boock verrät Michael Buback, dass gerade Klar wegen geringer Schießausbildung gar nicht auf dem Motorrad sitzen durfte, sondern allenfalls im Fluchtwagen. Außerdem sei auch der gerichtlich verurteilte Knut Folkerts nicht beteiligt gewesen. Dafür nennt Boock als wirklichen Täter Wisniewski. Dieser scheidet aber als Schütze aus, der vom Soziussitz des Motorrads hätte schießen können. Etwa auch, weil er seiner Statur nach den Zeugenaussagen nicht entspricht.

Michael Buback durchschaut zunächst nicht das Schema der Verurteilungen in Stammheim und anderswo. Nach der Reform des Paragraphen 129 zu 129a genügte dem Gericht normalerweise der Nachweis, dass jemand in “einer terroristischen Vereinigung- -“ in dem Fall also der RAF -“ tätig geworden war, um dieser einen Person vollkommene Mitwisserschaft und ein gemeinsames Wollen jeder Straftat zuzuschreiben, die von der Gruppe aus begangen wurde. So dass eine Verurteilung immer auch ohne größere Beweismühen möglich war und auch erfolgte.

An dieser Pauschalisierungstechnik stößt sich Michael Buback, ohne sie genau zu erkennen und zu benennen. Er möchte den bestimmten Täter -“ oder die Täterin -“ kennen, der/die auf seinen Vater, Chauffeur und Beifahrer geschossen hatte. Kam es Polizei, Bundesanwaltschaft und den Gerichten wesentlich darauf an, mehr oder weniger Verdächtige nachhaltig wegzusperren, so verlangt Buback altertümlicherweise einen vollkommenen Wahrheits- und damit Schuldbeweis.

Das wirft ihm Peter Chotjewitz in seiner Besprechung in KONKRET vor allem vor:

-Nur ein Gedanke scheint ihm [Buback] nicht zu kommen. Dass es allen schnurzpiepe war, wer die Tat begangen hatte. Hauptsache war, dass jeder, der mit der RAF irgendwie maßgeblich verbandelt war, verknackt wurde. Nur zu diesem Zweck wurden Indizien gefälscht, Beweise gezinkt, Kronzeugen erpresst.- (Konkret 2/2009, S. 29)

Chotjewitz setzt hier als bekannt voraus, was sich einem Buback erst mühsam entschlüsselt. Insofern enthält Bubacks umständliche Herangehensweise trotzdem einen eigenen Erkenntniswert. Bubacks Buch ließe sich als “negativer Entwicklungsroman- verstehen -“ der Verlaufslinie nach etwa wie Flauberts “Education sentimentale-, natürlich nicht nach dem literarischen Niveau.

Michael Bubacks Ausgang vom vollsten Vertrauen in Papas Behörde über beginnendes Misstrauen zu schließlich trauriger Gewissheit, dass nicht alles so rechtlich zugeht, wie er es gern hätte, zeichnet denen einen Weg vor, die ähnlich treuherzig sich in “ihrem- Staat geborgen fühlen möchten, so lange es eben geht.

Und eines kommt hinzu: Die Pauschalbehandlung aller RAF-Angehörigen trifft auf eine Person gerade nicht zu -“ Verena Becker. Sie wird gestellt in Singen, schießt auf -“ angeblich -“ sechs Polizeibeamte, bekommt zweimal lebenslänglich -“ und wird doch schon nach sechs Jahren vom Bundespräsidenten begnadigt. Während ein Klar seine 26 Jahre abbrummt bis zum letzten Tag.

Bekannt war, dass Verena Becker nach der Verhaftung sich ausgerechnet dem Verfassungsschutz an den Hals geworfen haben soll. Sie hätte -“ erst dann -“ ausgepackt in einer Lebensbeichte und bei der Gelegenheit auch Wisniewski als Täter benannt. Nur -“ was Buback in einer präzisen Feinarbeit herausbekam, schon unmittelbar nach der Festnahme in Singen wurde aus den Ermittlungsakten und den Ergebnissen der polizeilichen Spurensicherung alles herausgenommen, was Verena Becker hätte belasten können. Die Zeugenaussagen, die eher auf eine Frau auf dem Sozius hindeuteten, kamen vor Gericht nicht mehr vor. Haar-Untersuchungen unterblieben.

Es würde zu weit führen, das alles im Einzelnen nachzuerzählen. Genug, dass Michael Buback nach präzisestem Quellenstudium zu der Überzeugung, nein Erkenntnis kam, dass Verena Becker von den ermittelnden Behörden systematisch aus der Schusslinie genommen wurde, also “gedeckt- wie der Fachausdruck lautet. Und das alles, bevor sie sich dem Verfassungsschutz in der später zugegebenen Form offenbarte. Also -“ folgert Michael Buback -“ muss Verena Becker als V-Frau schon vorher angeworben worden sein. Er findet auch -“ allerdings schwache -“ Beweise dafür in einem Stasi-Vermerk in der DDR und einer angeblichen Aussage von Inge Viett (S. 220f.).

Wenn Bubacks Annahme stimmt, hätten die Behörden auch noch ihre Teilnahme am Attentat auf Buback senior billigend in Kauf genommen. Die Bundesanwaltschaft hätte -“ auf Druck oder auf Bitten der Dienste hin -“ die Beweislage nachträglich bereinigt. Kritiker Michael Bubacks waren an dieser Stelle schnell mit der Keule zur Hand: Verschwörungstheorie. Wenn es aber geheime Verabredung zwischen Behörden gibt, also Verschwörung, wieso soll dann eine Theorie unerlaubt sein, die davon ausgeht, dass es diese gibt?

Methodisch hätte Michael Buback einen Vergleich anstellen können, um zu überprüfen, ob es solche Verabredungen zwischen den Diensten und der Justiz schon gegeben hat. Das “Celler Loch- erwähnt er nicht, eine Straftat, nur begangen, um einem V-Mann das Vertrauen von einsitzenden Staats-Feinden zu gewinnen. Das Zusammenspiel von Rebmann, noch vor seiner Zeit als Generalbundesanwalt, in Stuttgart mit Diensten, um das Abhören der Zellen der Stammheimer zu ermöglichen, wird an einer Stelle erwähnt, ohne Folgerungen daraus zu ziehen. An den späteren Fall des V-Manns ist zu erinnern, der offenbar den Treffpunkt in Bad Kleinen verraten und die Festnahmen dort ermöglicht hat. Dass die diesen V-Mann führenden Behörden ziemlich weit gingen, und möglicherweise die Sprengung des neuen Knasts in Weiterstadt unter seiner Beteiligung oder zumindest seinem Mitwissen in Kauf nahmen, ist bekannt. Warum sollte es da nicht einen “Deal- zwischen Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft zum Schutz der V-Frau Verena Becker gegeben haben können?

Nächster Einwand gegen Michael Bubacks Vermutungen: Was hätte der Verfassungsschutz von der Führung einer V-Frau gehabt, die nicht einmal vor den größten Anschlägen rechtzeitig warnte. Wir wissen nicht, was Verena Becker verriet, was nicht. Auf jeden Fall fühlen sich die Dienste sicherer, wenn sie auch nur glauben können, sie hätten einen Einflussagenten, der gewisse Entwicklungen nach Staatswunsch hinbiegen könnte. Le Carré, selbst alter Geheimdienstler, schildert in seinem letzten Buch genau solche Versuche, die mit riesigem Aufwand unternommen werden.

Chotjewitz hakt sich an einem weiteren Urteil Michael Bubacks fest. Wenn nämlich Klar gar nicht beteiligt war, wieso hätte er dann schweigend seine 26 Jahre abgebrummt? Laut Buback aus Fanatismus. Das ist natürlich Unsinn. Nur ist schließlich auch Knut Folkerts erst jetzt mit seinem Alibi aus Amsterdam herausgerückt, und hat doch auch die lange Zeit im Knast geschwiegen. Warum? Aus Fanatismus freilich nicht. Er sagt: -Die Justiz ist denkbar ungeeignet, etwas Positives zur Aufarbeitung der Geschichte der RAF beizutragen- (SPIEGEL-Interview, bei Buback zitiert, S.171). Außerdem ging er nach allen Erfahrungen -“ mit Recht -“ davon aus, dass er auf jeden Fall verurteilt würde. In diesem Bewusstsein ist es durchaus möglich, dass auch Klar und andere schwiegen: Sie wussten, es würde keiner den Mut haben, ihnen zu glauben. Man vergleiche nur, wie es Irmgard Möller ging: Ihre -“ in sich schlüssige -“ Darstellung der Todesnacht in Stammheim erschütterte nichts und niemand. Sie wurde mit Schweigen übergangen.

Insofern hat Michael Buback das Verdienst, nicht nur zu zeigen, dass ohnedies alle in einen Sack gesteckt wurden -“ zu dieser Erkenntnis trägt er am wenigsten bei. Er weist gerade umgekehrt nach, dass neben die Bekämpfungsmethode des pauschalen Einsackens immer auch die der Spaltung und des subtilen Eindringens in die Strukturen der Kämpfenden tritt. Sicher: Jeder hätte lieber ein viel kürzeres Pamphlet gelesen, im Stil von Zolas -Ich klage an-. Aber es ist nicht alles immer zugleich zu haben.

In linken und halblinken Kreisen hat sich inzwischen eine Art Müdigkeit und Nicht-Wissen-Wollen eingenistet. Nicht, weil viele glaubten, es hätte sich in Stammheim oder sonstwo alles genau so zugetragen, wie öffentlich dargestellt. Sondern, weil niemand gern in einem Staat leben möchte, in welchem die eigene Polizei und die eigene Staatsanwaltschaft genau das tut, wovon man schaudernd aus anderen Ländern liest. Gerade solche stößt ein Michael Buback in seiner pfotigen, zum Teil ausgesprochen leisetreterischen Gangart auf eine Notwendigkeit: Sich vertraut zu machen mit der Erkenntnis, dass die Seilsicherungen durch den sogenannten Rechtsstaat nicht besonders fest halten. Und dass dahinter von überall her und unversehens die Staatsgewalt zuschlagen und zugreifen kann.

Die Rezension erschien zuerst im Februar 2009 auf stattweb.de (Update: kritisch-lesen.de, ps, 01/2011)

Michael Buback 2008: Der zweite Tod meines Vaters

Verlagsgruppe Droemer Knaur, München.
ISBN: 978-3-426-27489-7. 361 Seiten. 19.95 Euro.

Zwei nachträgliche Anmerkungen: Von der Würdigung der -teilweise - verdienstvollen Nachforschungen Bubacks ist nichts zurückzunehmen. Der Verfasser der Rezension - selbst Sohn eines Generalbundesanwalts - wäre der letzte, einem Sohn die persönliche Beteiligung am Problem zu verdenken.

Nur hat im Laufe des Prozesses Buback sich all zu sehr darauf festgelegt, unbedingt Verena Becker als Haupttäterin als Haupttäterin verurteilt sehen zu wollen. Da freilich hört das Interesse der kritischen Wissbegier der Allgemeinheit auf. Was haben wir alle nachträglich davon,herauszubekommen, wer damals wofür in die Mühle der Justiz geschüttet wurde? Wichtig bleibt nur, was Bubacks Buch schon vor dem Prozess überdeutlich enthüllt hat: dass die Justiz in Stammheim als Erledigungsmaschine gearbeitet hat. In keinem Fall als Instrument der Erkenntnis.

2. Um nachträglich den Eifer zu beweisen, den sie in den Urverfahren nicht zeigten, greifen Staatsanwaltschaft und Gericht nun zu den abstoßendsten und ungeignetsten Mitteln. So werden erneut Personen mit Beugehaft bedroht, von denen zu vermuten ist, dass sie die Aussage verweigern wollen. Aus berechtigten Gründen. Wie von Mohnhaupt, Klar und allen andern kann von niemand anders verlangt werden, selbstlos zur Aufklärung der wissbegierigen Öffentlichkeit beizutragen, wenn er damit sich oder andere ihm verbundene Personen nachträglich neuen Anklagen ausliefert. Beugehaft ist überall anstößig genug, vor allem aber in diesem Fall, wo sie nachträglich den Behörden ein Fleißkärtchen einbringen soll. Denn es spricht viel dafür, dass die Beugehaftverhänger von der zu erzwingenden Aussage absolut nichts erwarten. Auf keinen Fall Erkenntnisgewinn. Allenfalls ein Schulterklopfen von bestimmter Seite. Von der Mehrheit endgültige Verachtung für das Rechtsgewerbe.

Also die spanischen Gurken waren es auch wieder nicht. Rückhaltlos gewarnt wird aber trotzdem weiter. Gurken: absolut verboten! Tomaten: weg! Salat: um Himmelswillen! Ohne jede Einschränkung. Auf dem Wochenmarkt stehen die Marktfrauen herum und können noch so oft auf den eigenen Acker zeigen, von dem sie am Morgen ihr Grünes abgeerntet haben: was hilfts. Gärtnerinnen und Gärtner und das ganze Kleinbauerngewerbe können einstecken.

Und alles nur, weil eine Art Warnung ausgegeben wird - ohne jede Einschränkung. Obwohl alles dafür spricht, dass die entsprechenden Gemüse vor allem für Großküchen bestimmt sind. Und aus riesigen Verpackungscontainern kommen. Solche Einschränkungen werden niemals gemacht.

Zwei Umstände wirken zusammen: der Wissenschaftsglaube der Fernsehkonsumierenden zuerst. Wer traut sich noch mit Glatze ohne Hut ins Freie, nach der Bombardierung durch Warnungen vor Hautverbrennung und Sonnenstich. Vor sechs Wochen waren es die Eier voller Dioxin. Wer brachte da die Überlegung auf, dass man ab sechzig größte Chancen hat, dem bösen Dioxin vorwegzusterben, bevor es zuschlagen kann.
Das andere natürlich: die Verantwortung. Keiner und keine von der Wissenschaft riskierte es, irgendeinen Ungewarnten blaurot im Hinterzimmer verschmoren zu lassen, weil ungewarnt.

Nur dass im Zusammenspiel von Unterwürfigkeit des Informierten und Totalüberwachung durch die Informierenden die letzten Kleinbauern und Gartenbetriebe dran glauben müssen. Weil nie präzise Informationen gegeben werden, sondern wolkig allgemeine. Für alle. Und wenn sie im eigenen Garten nach der eigenen Tomate greifen. Pfoten weg!

Wüste Verdächtigung: Die großen Institute zur Gesundheitsverwaltung kriegen ja wohl außer vom Bund von den entsprechenden Chemo-Giganten ihre Zuschüsse. Der Sorte, die im Lauf der "grünen Wende" auf Groß-Agrar-Technologie setzt. Für Kleinbetriebe uninteressant. Deshalb: Bauernlegen. Beabsichtigt oder nur billigend in Kauf genommen. Gleichviel.

Wieviel Gartenbetriebe werden den Angriff überleben? Und wenn den, dann den nächsten - vielleicht wegen Schweinepest. Und alles, um im ausweglosen Zugriff der Apparate niemals locker zu lassen.

Erstickungsumarmung über Ödflächen. Chemisch umsorgt.

Griechenland, Spanien, Afghanistan - was haben sie gemeinsam? Antwort: die Erinnerung an den einst allgemein gebilligten Widerstand gegen ausländische und einheimische Diktatur - mit Waffengewalt .Die Unmöglichkeit, den Bannfluch über die "Gewalt" so allgemeingültig zu verhängen wie bei uns in Deutschland.

Griechenland mit einer unerstickbaren Kampftradition - gegen die Türken, gegen die Nazis, gegen die Militärdiktatur - von bürgerlichen Ideologen immer wieder verklärt. Immer wieder als "Konsens" hingestellt - Hinwendung zur bürgerlichen Demokratie. Nur - nachdem die Kämpfenden erkannten, was damit gemeint war, erinnerten sich unweigerlich einige, was sie eigentlich gewollt hatten. (Vergl. zur Darstellung des griechischen Aufstands in seiner Kontinuität in der neuesten Ausgabe von "kritisch-lesen".)

Für Spanien gilt das gleiche. Die Erfahrungen des Aufstands gegen den Militärputschisten Franco wurden nie völlig erstickt. Die Kämpfe nach dem offiziellen Ende dieser Diktatur nach 1975 konnten noch weniger der Vergessenheit verfallen. Die zum Teil seit 1938 "arbeitenden" Polizisten hatten keine Lust, ihrerseits zu vergessen, was sie jahrelang praktiziert hatten. Und wurden von den herrschenden Parteien nur selten dazu angehalten, ihre Methoden umzukrempeln. Von daher durchhaltender Widerstand. Und leider auch durchhaltende Unterdrückung mit allen Methoden, die aus dem diktatorisch einmal umgestalteten Spanien seit 1938 übernommen worden waren.

Die Anwendung auf Afghanistan muss nicht besonders ausgeführt werden. Ein Befreiungskampf gegen diverse imperialistische Besetzungen, der niemals aufhörte - seit so langer Zeit. Lutz Herden beschreibt eindringlich die Schläge, mit denen sich die verschiedenen Besatzerarmeen zu halten versuchen.

Wie er nachweist, tritt mit Notwendigkeit gegen eine breite Massenbewegung ohne militärische Zentralisierung immer wieder die Taktik auf, die schon Napoleon zu Beginn des 19.Jahrhunderts angewandt hatte. Guerrilla-Bekämpfung durch unberechenbares Zuschlagen. Absicht dabei immer wieder:
Abschreckung. Absonderung der Ängstlichen, die den Kontakt mit den Entschlosseneren nicht meiden. Es klappt lange. Aber auch auf die Dauer? Warum nicht?

Jede und jeder, die getroffen wurden, haben Nachbarn, Angehörige und Verwandte. Und so vorsichtig die auch gemacht worden sind, am Ende müssen sie erkennen: es sind auf die Dauer alle in Gefahr, jeder und jede. Also - ganz am Ende: losschlagen, vor die blindgestreute Splittergarbe dich selber mitnimmt. Nach gewisser- oft langer Zeit - tritt bei den angeblichen Siegern Hoffnungslosigkeit ein. (Vor allem bei solchen, denen ein gefallsüchtiger Wehrmachtsminister das "partnering" aufgebrummt hat). Am Ende, nach Jahren, Rückzug. Schändlicher, erbärmlicher Rückzug. Siehe Vietnam. Die USA hätten ihrer damaligen Finanz- und Militärkraft nach noch lange weitermachen können. Nur - die Herrschenden fanden am Ende keine mehr, die da mitmachen wollten.

"Die Macht kommt aus den Gewehrläufen". Mao Tse Tung. Viele haben in einem solchen Satz nichts gesehen als den Militarismus eines "Massenmörders", wie man sich in angeekelten Kreisen des wohorientierten Bürgertums angewidert zuzischelte.

Kein Kritiker hat gemerkt, dass Mao nicht Bombenflugzeuge und Artillerie benannte, die doch schon damals überall eingesetzt wurden. Warum nicht? Warum die schon altertümlichen "Gewehrläufe"?

Vermutung: weil der Vorsitzende in seinem anschauenden Denken auf die Hände hinweisen wollte, die diese Gewehre zu tragen hatten. Die Köpfe, die zielen sollten - aber vor allem auch denken. Nachdenken über die Frage, wer der wirkliche Feind wäre. Diesem Denken nämlich, so die fortgeführte Schlussfolgerung, würde sich im Lauf der Zeit enthüllen, mit wem zusammen es Sieges-Chancen gäbe - und mit wem sicher keine. Und wenn sich die Erkenntnis am Anfang auch nur getrübt als Missvergnügen äußerte bei den angeblich Siegreichen, als Überdruss, als Magengeschwür, als Heim-Wollen-um-jeden Preis. Wie es sich bei Soldaten und Polizisten einmal in Vietnam breitmachte. Und wie es -nach furchtbaren Jahren - auch einmal die griechischen und spanischen Polizisten erfassen wird - und die Söldner aus den Slums der USA und Europas in Afghanistan.

Also alle für die Freiwilligenarmee! Das vor allem, um  fremde Länder zu überfallen, mit denen Deutschlands Verteidigung nichts zu tun hat.

Alle Parteien  im Bundestag dafür - außer einer -, mit kleinen ornamentalen Anregungen zur Außendarstellung. Vor allem unser badischer Arnold feurig hinter dem Wehrmachts-Chef her.

Groß gesehen nicht viel anders als vor 140 Jahren. Als Bismarck nicht nur Frankreich siegreich geschlagen hatte, sondern gleich auch den Besiegten beim Niederwerfen der Commune half, da standen Liebknecht und Bebel allein gegen eine siegbebende Gemeinschaft und Gemeinheit - und fuhren dafür wenig später ein in den Knast.

Die LINKEN haben sich in der Klemme immer noch gehalten. Aber sehr defensiv. Es war richtig, die hemmungslose Militärpropaganda in den Schulen anzugreifen. Nur reicht das in diesem Fall nicht aus. Bebel damals griff nicht nur die Propanda Bismarcks in sämtlichen Medien an, sondern die Möglichkeit dieser Propaganda. Die Verwendung vieler Bauernburschen und Kleinhandwerker zum Totschlagen und Totgeschlagenwerden für etwas, das ihnen bei Licht besehen unter keinen Umständen etwas einbringen konnte. Ihnen als Siegern nicht - als Besiegten aber auch nicht. Bismarck schaffte das durch staatliche Zwangs -Abschöpfung der Überzähligen - in der dreijährigen Wehrpflicht - zur Verwertung im Militär. Dem vor allem widersetzten sich Bebel und Liebknecht Senior - der gnadenlosen Verschwendung menschlicher Produktivkraft.

Dieser Blick fehlte dieses Mal. Wenn wir auf alle Länder schauen, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, sehen wir einen Grund für die Möglichkeit dafür. Woher dort die Freiwilligen? Es sind die durch Staatsmithilfe geschaffenen und erweiterten Slums. Viertel voller Hoffnungsloser. Arbeitsloser. Die auf die Verlockungen des Freiwilligen-Heeres hereinfallen. Weil es sonst nichts für sie gibt. Man kann als Oberleutnant heimkommen - oder als Sarginhalt. Wer nichts mehr hat, spielt Lotto ums eigene Leben. Und so finden USA, UK und Frankreich immer genug Dumme, die auf das Fliegenpapier kriechen. Material genug zum Verheizen - in noch ein paar Feldzügen. Wenn es doch mal knapp werden soll, liefert de Maizière. Frischauf ins schöne Somalia!!

Nur: Eines hat de Maizière bisher nicht erwähnt. Wir haben in Deutschland die Slums noch nicht in einer Ausprägung, die den Bund als letzte Falle verklären könnte. Die Freiwilligen lassen noch auf sich warten.

Ehrenbegräbnis mit Trauerpauke entschädigt nicht für Lagerhaltung im Alarmzustand. Für doch nicht soviel Sold. Soviel haben - trotz oder wegen - unserem Schulunterricht doch noch die meisten im Kopf.

Allerdings. Jemand sagte  im Bundestag, bisher habe die Wehrmacht immer in Übereinstimmung mit dem Außenminister gesprochen. Der ist aus bekannten Gründen recht kleinlaut geworden. Deshalb neu: Der Kriegsminister spricht für den - neugestriegelten - Wirtschaftsmann der FDP. Und seine neue Politik. Deutlicher Wink: die Wirtschaft muss sich, wie in den Nachbarländern, so entwickeln, dass auch wir die Slums vorzuzeigen haben, aus der der militaristische Nachwuchs klettern wird.

Wie wir alle wissen, ist Frankreich seit 1789 Vorkämpferin der Menschenrechte, wo auch immer. Wenn die französische Regierung jetzt aus dem Beschluss des Sicherheitsrats herausliest, dass sie mit Kampf-Hubschraubern Leute in Libyen abknallen muss, dann zeugt das für entsprechenden Einsatzwillen. Auch der immer schon praktizierte, inzwischen zugegebene Einsatz von spezialisierten Bodentruppen beweist den engagierten Interpretationswillen der Franzosen (und Engländer).

Der gleiche Willen, unerschütterlich, in Europa. Wurde nicht der Randstaat Dänemark hart gerüffelt, wegen Anzweifelung des Schengen-Abkommens? Wir erinnern uns: das sollte einmal die scharf rationierten Wohltaten für Einwanderer, falls es noch solche gab, innerhalb Europas absichern. War also menschenrechtlich vorbildlich. Genau aus diesem Grund musste das Schengen-Abkommen gegen Italien verteidigt werden. Hatte dieses verantwortungslose Land doch Flüchtlingen aus Nordafrika Ausweise untergeschoben, mit denen sie nach Frankreich ausreisen wollten! Und dort den schon anwesenden Mit-Morgenländern die ohnedies dünne Suppe verwässern. So geht das nicht!

Dass bei Großunternehmen wie Straßburg das Schengener Abkommen von Frankreich selbst zeitweise gekündigt wurde, entsprang den gleichen Beweggründen. Sollten etwa französische (und deutsche) Polizistinnen und Polizisten zu menschenrechtswidrigem Schlagstockeinsatz und Gasangriffen gezwungen werden?

Diese Haltung zeigt sich nun in Frankreich selbst. Es sind - trotz aller Vorsichtsmaßnahmen - immer noch zuviel Ausländer - vor allem aus Tunesien - eingedrungen.

Bernard Schmid hat sich - laut TREND 5/2011 - unter das hilfesuchende Volk gemischt, um herauszubekommen, was französischer Internationalismus dem Hautgefühl nach konkret bedeutet:

"(...) „Du! Ab nach hinten!“ schreit mich ein behelmter Beamter der Bereitschaftspolizei CRS an und schwingt drohend vor mir mit dem Knüppel. Im Eingangsbereich eines Hauses, das -“ nachdem es von als „illegal“ dargestellten Einwanderer besetzt war - soeben von 200 bis 300 CRS-Beamten gestürmt wird, steht es sich nicht besonders gut. Auch riecht es nach Tränengas. Mit dröhnendem Lärm schlagen die Bereitschaftspolizisten mit den Knüppeln auf ihre Schilder und jagen die Treppen zu den zwei oberen Etagen hoch.

Zusammen mit mehreren Dutzend Personen werde ich in einen engen Gang im hinteren Teil des Erdgeschosses gedrückt. Es wird auf Französisch und, vor allem, in tunesischem Arabisch diskutiert. Bei einigen der Anwesenden kommt Panik auf, ein junger Tunesier hält sich mit schmerzverzerrtem Gesicht den Hinterkopf, er hat einen Knüppelhieb abbekommen. Auf einmal kommen Polizisten auch von der anderen Seite des Ganges durch eine Hintertür, die bislang verschlossen geblieben war. Eine Hintertreppe führt dorthin. Die mehrheitlich aus Tunesiern bestehende Gruppe versucht sich zu beruhigen. Ein paar junge Leute rufen auf Arabisch „Gott ist größer“. Andere stimmen den Refrain der tunesischen Nationalhyme, Humat al-Hima, an: „Namutu, namutu wa nah-ya ala adhiha“. Also, „wir leben und sterben für diesen Eid.“

Ein älterer Beamter, der offenbar den Einsatzleiter gibt, fordert uns alle auf, keinen Widerstand zu leisten, „dann verläuft auch alles gut“. Wir sollten uns „nicht unnötig verletzen“. Er versucht, eher beruhigend zu wirken, aber einige seiner Leute wirken hochgradig nervös. Einer beruft sich darauf, zwei Tage zuvor sei am selben Ort eine Bierdose von jungen Anarchisten auf ihn geworfen worden. Einzelne, die auf den beiden Toiletten am Gang Wasser trinken oder ihr Geschäft verrichten, werden herausgezerrt. Eine dritte Toilette ist verschlossen. Unter hohem Gewalteinsatz, und nach mehreren vergeblichen Versuchen, brechen die Polizisten die Tür in Stücke. Es stellt sich heraus, dass die Toilette entgegen ihren Vermutungen unbesetzt war und sich niemand eingeschlossen hatte. Ein CRS-Polizist fragt einen französischen Aktivisten: „Was ist ihre Rolle bei den Tunesiern? Linker Aktivist, was?“ Als der Angesprochene nicht antwortet, bekommt er zu hören: „Die werden schon reden, wir behalten sie über Nacht.“ (...)"

Titel der Reportage Schmids: "Vom Regen in die Traufe"

Der weitere Text schildert die Bemühungen, die Eingewanderten so schnell wie möglich wieder in das befreite Tunesien zurückzuschaffen. Manchmal direkt, manchmal mehr durch Schikane. Trotz Befreiung scheint das neue tunesische Regime in diesem Punkt gefällig die Hilfspolizistenfunktion des abgesägten und inzwischen verstorbenen Präsidenten Ali übernommen zu haben.

Deutschland und sein neuer Innenminister haben Pech, dass sie sich nicht gleichermaßen menschenrechtlich bewähren können. Die europäische Binnenlage verhindert das weitgehend. Bereit stehen sie jedenfalls. Und zwar feurig.

Die Frankfurter Rundschau - wie hier schon öfter bemerkt - hatte nach dem Ende von Schwarz-Rot kurzfristig der Kritik etwas Auslauf gegeben. Die SPD war ja aus dem Schneider.

In den letzten Wochen zeichnet sich da ein Wechsel ab. Einmal redaktionell im Umschwung zur "Berliner Zeitung", welcher die FR weitgehend geopfert werden soll. Aber auch inhaltlich. In einzelnen Artikeln zeichnet sich - noch pfotenzart - eine Vorbereitung ab auf die zu erwartende neuerliche Rot-Schwarze Koalition. SPD-CDU. Da bei aller Liebe mit den Vierprozentlern der FDP  kein Staat mehr zu machen sein wird.

Zur offenen Hetze hat sich das Blatt nun in einem  Artikel entschlossen, der alles aufwärmt, was in der "Achse des Guten" und ähnlichen Blogs seit Wochen umgewälzt wird.

Der eigentliche Artikel beginnt so: "Diese Frage könnte Grünen und Sozialdemokraten in den Ohren klingen: „Antisemiten als Koalitionspartner?“ So haben der Gießener Sozialwissenschaftler und Antisemitismusexperte Samuel Salzborn und Sebastian Voigt von der Universität Leipzig eine Studie überschrieben, die sich mit der Linkspartei beschäftigt."

Die Abschreckungsabsicht wird deutlich. Die LINKEN  selbst werden gar nicht groß der Belehrung für würdig gehalten. Aber wehe dem SPD-Bürgermeister, der sich mit solchen einlässt.

Zum Verständnis dieser Absichten kann dienen, dass der Mitarbeiter Sebastian Voigt Gründungsmitglied des Bundesarbeitskreises Shalom der Linksjugend ist. (Nach Angabe des Tagesspiegel). Er kümmert sich - so weit ich es mitbekomme - fast ausschließlich um Bekämpfung von Antisemitismus. Vor allem in linken Reihen.

Der wichtigste Fund der beiden Forscher ist ein wirklich antisemitisches Flugblatt, das offenbar von außen den LINKEN von Duisburg  untergeschmuggelt wurde. Es wurde gelöscht. Der LINKEN-Verband des betreffenden Ortes hat dagegen geklagt. Hilft alles nichts. Die zwei Gelehrten haben herausbekommen, dass der Antisemitismus sich breit macht unter den LINKEN.

Ein Leserbrief zu einer entsprechenden Veröffentlichung im TAGESSPIEGEL sagt dazu alles Nötige. Der Artikel wurde von der zuständigen "Achse" wohlwollend als Zitat übernommen. Das Zitat des "Tagesspiegel"-Lesers:

"Sebastian Voigt praktiziert genau das, was er anderen vorwirft: Sektierertum, Ignoranz und Dogmatismus. Diejenigen, die seine Meinung nicht teilen, möchte er am liebsten aus der Partei werfen. Dass das, was heute als "Antizionismus" bezeichnet wird - die Gegnerschaft zu einem rein jüdischen Staat - lange eine Hauptströmung im Zionismus von Hannah Arendt bis Martin Buber war, weiß er nicht. Die zu respektierende, aber parteiliche Meinung Jean Amerys, Antizionismus sei gleich Antisemitismus, behandelt er als unanfechtbare Tatsache. Mit Tatsachen nimmt er es leider auch nicht so genau: Seine Behauptung, der - ansonsten sicher verachtenswerte - Ahmadineschad rufe ständig zur Vernichtung israels auf, entbehrt jeder Grundlage. Auf die Idee, dass Lafontaine in den Iran fährt, um wenigstens ein kleines Zeichen gegen einen drohenden US-Angriff zu setzen, kommt er nicht. Man könnte fast glauben, sein Anti-Antizionismus erstreckt sich auch auf die Billigung eines solchen [Angriffs]. Ein trauriges Statement!"

Kurzatmigkeit hindert beide Gelehrte, sich an die Zeiten vor 1933 zu erinnern. Tatsächlich war der Zionismus unter deutschen Juden vor 1933 keineswegs populär. Der Unternehmer Scholem hatte mehrere Söhne. Einer wurde KPD-MItglied, der andere Zionist. Wir wissen nicht, wessen Weg der Vater stärker verfluchte.

Klemperer in seinen Tagebüchern -  schon in den frühen von 1920 bis 1933 - äußerte sich so drastisch über die Zionisten, denen er begegnete, dass ihm das heute wahrscheinlich umstandslos als "jüdischer Selbsthass" angerechnet worden wäre. Und selbst der hochverehrte Martin Buber verbrachte zwar Jahre auf dem Tempelberg in Jerusalem, unterstützte aber nirgends die Gründung eines Staates ausschließlich der Juden.

Kurz gesagt: Es gab unbestreitbar Gegnerschaft gegen die Gründung eines besonderen jüdischen Staates - auch von Juden. Ohne dass diese selbst von den zwei Sittenrichtern und Sachkennern als Antisemiten abgestempelt werden dürften. Also müsste in jedem einzelnen Fall nachgewiesen werden, ab wann das Urteil des Antisemitismus ausgesprochen werden darf - auch gegenüber Gegnern der gegenwärtigen Politik der Führung des Staates Israel.

Nur noch ein Wort zu der Herleitung des angeblichen Antisemitismus aus der DDR-Vergangenheit:

Bei den Gelehrten heißt es: "Die Anfälligkeit der Linken, die sich in weiten Teilen als immun gegen Antisemitismus wahrnimmt, leiten die beiden Forscher aus der Geschichte ab. So habe die DDR unter der Staatspartei SED die NS-Geschichte und die Komplizenschaft großer Teile der Bevölkerung nie richtig aufgearbeitet. Der Nationalsozialismus sei als „Verschwörung einer kleinen Gruppe von Finanzkapitalisten“ dargestellt worden. „In dieser Hinsicht war das antifaschistische Selbstverständnis der DDR eine staatliche Legitimationsideologie, die zur Feindschaft gegen Israel und zur Unterstützung arabischer Diktaturen als Verbündete im antiimperialistischen Kampf diente“: Hier das kapitalistische Israel, da unsere Brüder im Geiste.“

Ein Rätsel sollten die beiden Gelehrten bei ihrer Erforschung der DDR  doch noch lösen: Warum nämlich so viele Remigranten nach 1945 jüdischer Herkunft, die ohne weiteres im Westen großen Absatz für ihre Werke gefunden hätten, ohne zu zögern in die DDR übersiedelten. Erinnert sei nur an Anna Seghers, Arnold Zweig, Stefan Heym, Hermlin und viele andere. Haben die alle Antisemitismus in der DDR billigend in Kauf genommmen?

PS: Wir haben schon in stattweb vermieden, auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen dem Staat Israel und den Bewohnern des Gaza-Streifens und der Hisbollah einzugehen. Nicht so sehr wegen Auschwitz. Eher aus Beherzigung der Lehre Liebknechts. Dieser hatte immer die Anklage anderer wegen ihrer Missetaten dann verurteilt, wenn diese nur ablenken sollte von den eigenen: vom eigenen Imperialismus. Diese Haltung halte ich auch heute noch für gerechtfertigt. Nur darf dieses Prinzip nicht zu der Umkehrung führen, die beide Gelehrte betreiben. Nämlich aus der rückhaltlosen Billigung aller Handlungen des israelischen Staates Denunziation als notwendigen Beitrag zu dessen Verteidigung anzusehen.

Röslers oft wiederholte Pointe bei der Parteizelebration der FDP: Setzt man einen Frosch ins kochende Wasser, springt er sofort heraus. Setzt man ihn ins kalte, merkt er zunächst nichts. Auch nicht, wie das Wasser behutsam erhitzt wird. Wenn er dann aufmerksam wird, ist er für den Rettungssprung schon zu schwach.

Angeblich sollte das was sagen zu Röslers Charakter. Das habe ich nicht verstanden, ist aber auch egal. Viel wichtiger die Anwendung auf die Behandlung von Wählern. Langsam abkochen - nichts überstürzen - Ruhe verbreiten. Genau so waren auch die Vorschläge, die rundherum feilgeboten wurden. Mit Brüderle war ohnedies alles klar. Er hatte den Schmunzelmund hochgebunden und versuchte zu bellen. Es wirkte entschlossen - für ungefähr fünf Minuten. Sonst will die FDP ab jetzt allseitig zuschlagen. Nicht mehr nur auf eine Stelle. Am ganzen Leib soll es dieses Mal blaue Flecken setzen. Aber behutsam übers Körperganze hin dekoriert.

Bei "Anne Will" am Abend noch einmal das gleiche Rezept: Unendlicher Aufschub. Vor dem Zuschlagen.

Der Ankündigung nach sollte es große Gegensätze geben. Die einen für hair-cut der griechischen Schulden, die anderen für tapferes Weiterzahlen bis zum jüngsten Gericht.

Im Lauf der Diskussion stellte sich aber heraus, dass vier von den fünf Diskutanten völlig einer Meinung waren: am Ende muss natürlich der Schuldenschnitt kommen. In den ihnen vergönnten Minuten ruhiger Überlegung legten die Erregten einander dar, dass man von einer Schuldenhöhe wie der Griechenlands nie runterkommt. Durch alles Sparen nicht. Wenn es stimmt, dass der Export nur acht Prozent ausmacht vom griechischen Sozialprodukt, ergibt sich das für einen flinken Rechner von selbst. Die ehemals für die Familien Geld einschickenden in Deutschland arbeitenden Griechen haben inzwischen in der Regel Familien hier gegründet - und brauchen ihr Geld selbst. Und der Tourismus wird sich kaum schnell ankurbeln lassen. Die Zinseszinsregeln sind von der EU bisher auch noch nicht abgeschafft, soweit man hört. Also muss ohne Schuldenstreichung jedes Jahr mehr bezahlt werden.

Witzig beim Ganzen nur: die feurigen Befürworter des Weiterzahlens sahen das im Endeffekt nicht anders. Warum dann trotzdem weiterblechen -als ob nichts wäre? Einheitsantwort: "Beunruhigung absolut vermeiden". Überzeugend wurde ganz deutlich vorausgesehen, wie Banken und anschließend Wähler reagieren würden. Panik! Auflehnung! Durcheinander!

Also wurde erbittert der Aufschub empfohlen! Bis wann? Dahin denken wir jetzt noch nicht. Und sonst: Die Medien müssen her! Auch die Parteien! Alle staatlichen Organe. Und strengste Geheimhaltung ist unerlässlich.  Gnade Gott dem Spion, der ausgeplaudert hat, dass es wirklich die Geheimkonferenz über Griechenland gab, die es nicht geben durfte. Wegen der notwendigen Stillhaltung des verängstigten Publikums. Was Schäuble mit so einem anstellt, wollen wir uns gar nicht ausmalen. Damit wurde bei "Anne Will" das letzte Regierungsprinzip enthüllt, das alle Parteien eint. Aufschub! Dieses Jahr läuft doch alles noch! Und nächstes vielleicht auch noch. Und bei viel Glück - bis zu den Wahlen! Die FDP hat gute Vorsätze gefasst, um dabei weiterzumachen. Und wenn das nicht so hinhaut - SPD und GRÜNE stehen bereit. Zum Kaltwasserzugießen für das behutsam abzukochende Publikum. Und für die Banken natürlich auch.

PS: Hochhuth kapierte wirklich nichts. Und beschuldigte noch Schäuble wegen landesüblicher Gegenspionage gegen Untergebene. Der wird sicher nie mehr eingeladen.

Mit FORSA glaubt Augstein eine gefährliche Neigung zur Bildung einer deutschen Rechtspartei neuer Prägung zu erkennen - und rechtzeitig abzuknallen. In seiner wahrscheinlich gutgemeinten Warnung stecken zwei Fehler: der eine liegt in der Fragestellung. Der andere in der Einschätzung der angeblich nicht-rechten Volksparteien.

FORSA erfragt als erstes die Meinung zur Aussage: Deutschland gibt zuviel Geld für Europa aus. Wer da zustimmt, wird gnadenlos als rechts erkannt. Die Voll- und die Eher- Zustimmer werden zu einem Klotz zusammengehauen. Demnach ergibt sich ein Zustimmungsgrad von siebzig Prozent! Die Linken kommen als Ja-Sager mit 75 Prozent gleich hinter den Liberalen mit 79 Prozent.

Was stört bei der Diagnose? Dass die Frage nach dem Geldausgeben gestellt wurde ganz ohne ein:

Wofür? Es mag durchaus sein, dass bei den Liberalen eine Riesenmehrheit es ablehnte, den angeblich stinkfaulen Griechen noch was hintenreinzustecken! Nur - wenn ich die Frage für sich sehe, ohne den Rechtshintergrund, fällt mir auch als erstes Griechenland oder Portugal ein - mit den Erwürgungsregelungen vor allem der deutschen Regierung für eine Nothilfe gegen das Ersaufen. Was ist rechts bei dem notwendig auftauchenden Gedanken ans Jahr 2012, in welchem die selbe Zahlung - oder noch höher - ganz unweigerlich wieder verlangt wird. Ohne dass ein radikaler Schnitt - Schuldenkürzung - auch nur in Frage kommt. Ja, da kann es ja nur eine Antwort geben: Geld in dieser Form wird falsch ausgegeben.

Das Gleiche gilt für Frage 4: "Wir brauchen ein unabhängiges Deutschland- ohne Bevormundung durch die EU." Da haben die LINKEN wieder zugestimmt mit gleich 57 Prozent. Mit größerer Zustimmung als jede andere Partei. Was ist da los? Sind gerade die LINKEN die größten Vorkämpfer eines deutschen Nationalismus geworden? Oder stecken in dieser Partei nicht einfach mehr Leute, die erkannt haben, dass das EU-Gouvernement inzwischen zu einer Zwangsklammer geworden ist für alle übrigen europäischen Länder - vor allem die am Rande. Während andere aus SPD und CDU und FDP einfach das satte Geräusch auf dem Bauch nicht vermissen wollen, das beim sanften Klatschen darauf entsteht. "Wir sind wieder wer". Wenn alles durcheinander gemantscht wird, kann nur ein verwirrender Schrotschuss herauskommen.

Was nicht heißen soll, dass unsere gegenwärtige LINKE nicht anfällig wäre fürs RECHTE. Nur eines, das ganz anders erfragt werden müsste. Wenn gefragt würde nach zentralistischen Neigungen. Nach dem inneren Schrei nach dem Vorsitzenden, der alles richten würde. Nach "stramm, stramm, stramm - alles über einen Kamm" wie man schon der alten SPD und KPD nachspottete. Da wäre leicht fündig werden. Aber nicht auf der Suche nach nationalistischen Neigungen, wie Augstein und FORSA traditionsversunken vermuten.

Warum aber dann in Deutschland keine erfolgreiche Rechtspartei wie in allen Nachbarländern? Auch solchen wie Frankreich - dem es immerhin noch relativ gut geht.

Die Antwort dürfte nicht darin liegen, dass es in Deutschland weniger Rechtstendenzen gibt als anderswo, sondern dass diese immer viel schneller von den Volksparteien aufgeschlabbert werden als anderswo. Wo es im Faust noch heißen musste: "Die Kirche hat einen großen Magen" muss es heute heißen: "Die Parteien verdauen alles ohne Magenbeschwerden."

Denn eines haben Führende und Geführte in Deutschland nach dem Zweifronten-Krieg sich wirklich eingebläut - und einbläuen lassen: NIE MEHR ALLEIN! Ohne Anpassung an starke Außenmächte geht gar nichts! Darf nichts gehen!

Mit Recht nennt Augstein selbst den Umfall der SPD gegenüber Sarrazin als letztes Beispiel für Verdaulichkeit. Die von SPD und CDU im Jahr 1992 erbittert geführte gemeinsame Kampagne zur Abschaffung des Asylrechts in Deutschland wäre genau so scharf heranzuziehen gewesen. Pforzheim-Becker (SPD) erwies sich damals als einer der größten Schreihälse.

Fazit also: Die deutschen Kolossal-Organisationen - Parteien genannt - haben vorab immer schon das geschafft, was ein Sarkozy jetzt in Frankreich nachträglich probiert: den Rechten die Schau zu stehlen. Rechtzeitig verschlingen, ohne lang vor- und nachzukauen! Was brauche ich den Unterschlupf in der Besenkammer, wenn mir die Festhalle geöffnet wird? Die Großparteien wandern unentwegt nach rechts. Und lassen der NPD und ihresgleichen nur das Nachhoppeln.

PS: Was natürlich die Gefahr von rechts nicht herunterreden soll. Was ist schließlich gefährlicher: ein schon verschlungener Bandwurm - oder einer, der noch auf der Weide herumliegt? Es soll nur die Augen dafür öffnen, dass die Rechten nicht deshalb zu fürchten sind, weil sie noch mal ein DREIUNDDREISSIG probieren könnten. Die Machtübernahmen von gestern sind als Traum nur wenigen vorbehalten. Von der Sorte, die nie alle wird.

Die wirkliche Gefahr von ProKöln, ProDeutschland und ihresgleichen liegt gerade darin- wie eben in kritisch-lesen 3 herausgearbeitet wurde - dass sie Verführung und Druck darstellen für die großen Parteien, die sie aus vollem Herzen integrieren wollen, wie man das einverleiben heute so wohlwollend nennt.

Am Montag, den 9.5., öffnete REPORT MAINZ wieder einmal alle Schleusen des Himmels und der Empörung. Es war schon wieder ein Hassprediger aufgetreten. Der hatte für den toten Osama Bin Laden ein Totengebet sprechen wollen. Vogel verzichtete dann darauf, was die Sendung nur noch ganz flüchtig erwähnte. Zu Unrecht hatte die Stadtverwaltung Frankfurt sich in die Ausübung religiöser Riten eingemischt. Denn - sowohl nach katholischem wie nach islamischem Glauben - ist das Gebet für Tote, wer sie auch gewesen sein mögen, nicht verbunden mit einem Lobpreis für deren Leben.
Wie es selbst in den Hinrichtungsformeln zur Zeit der Weimarer Republik noch hieß: "Angeklagter, ihr Leben ist verwirkt. Gott sei ihrer armen Seele gnädig". Am Lebensrand hört die Zuständigkeit derer auf, die ihr "Justice is done"hinausbrüllen in alle Welt, und wären sie zur Schande des Komitees ausgerufene Friedensfürsten.Gott hatte bis dahin überall das letzte Wort.

Viel schlimmer als solche Vogels sind ganz andere Hassprediger. Sie schreiben in seriösen Blättern und haben doch nichts im Sinn als die Erregung der niedrigsten Wallungen im Volk der Steuerzahler.In dieser Richtung hat sich Gerd Höhler in der FR vom 10.Mai hervorgetan. In gleichem Sinn im TAGESSPIEGEL und in der ZEIT-online Ausgabe. Vermutlich unterwegs zur "Berliner Zeitung" -und zur Vorbereitung der neuen CDU-SPD-Presse-und Pressergemeinschaft. Wenn wir das mit der FDP erst mal hinter uns haben.

Höhler legt los und schildert ausführlich das Luxusleben eines griechischen Gewerkschafters. Der kämpft gegen die Privatisierung eines Erdgaskraftwerks. Angeblich im Hinblick auf die wachsenden Kosten der griechischen Energieverbraucher, wenn irgend ein europäischer Konzern sich das unter den Nagel risse und dann gründlich "ausmistete". Luxus ohnegleichen wurde geschildert, alles auf Firmenkosten, ausgeteilt an Gewerkschafter, um die bei der Stange zu halten. Das mag so stimmen- oder auch nicht. Die Wirkung auf deutsche Zeitungsleser- und leserinnen ist klar: Er schnaubt. Sie mit. Wie jetzt schon den Kommentarzeilen z.B. in der vornehmen ZEIT zu entnehmen ist: Die mästen sich auf unsere Kosten.

Verschwiegen wird auf jeden Fall eines: der gewöhnliche Arbeiter - die Arbeiterin noch mehr - sind inzwischen froh, wenn sie auf neunhundert Euro Brutto kommen. Bei steigenden Lebenshaltungskosten
Der Artikel ist nichts als ein flammendes Plaidoyer fürs Opferbringen und für den Verkauf restlicher öffentlicher Besitztümer, zugunsten anlagegeiler zentraleuropäischer Institute. Selbstverständlich nur auf Griechenland, Irland, Portugal anzuwenden. Erst einmal.

Zugleich Regierungspropaganda. War das nicht einer der wenigen Publicity-Erfolge unserer Kanzlerin gewesen, dass sie Griechenland helfen wollte? Mit dem Rohrstock allerdings.

Auf der folgenden Seite der FR unterbreitet Anna Sleegers einige Vorschläge zur Rettung Griechenlands. Der von Oberpriester Sinn vorgeschlagene Totalrauswurf entfällt. Rückkehr zur Drachme. Dann könnten die bis jetzt aufgelaufenen Schulden nie zurückgezahlt werden.Mitgedacht allerdings auch: dann bekämen die europäischen Banken niemals auch nur einen Cent ihres Geldes zurück.

Scheinbar vernünftig werden in Vorschlag 1-3 mögliche Rückzahlungsstundungen erwogen. Pause für Griechenland. Mal drei Jahre lang -oder so. Nur vergessen dabei: für Institute wie Banken sind Stundungen nichts anderes als Verluste drei Jahre lang. Wann ist zum letzten Mal in Europa etwas gegen die vereinigte Bankenmacht durchgesetzt worden? Vor allem gegen den neuen Brauch mit Vierteljahrsergebnissen zu prunken. Da hat die sonst in den Himmel gehobene "Nachhaltigkeit" einmal nichts zu suchen.

Bleibt Bofingers Vorschlag Nr. 4. Marshall-Plan - dieses Mal von Gesamteuropa getragen. Hört sich gut an. Aber nur für Vergessliche. Die anderen erinnern sich an drei unerlässliche Bedingungen des Vorgehens der USA ab 1948. Einmal musste im Land selbst die Gefahr der Überproduktion abgewendet werden. Alle bisher auf Waffenproduktion ausgerichteten Produktionsstätten brauchten neue Absatzmärkte. Die hochgetriebene Fordisierung - nicht nur bei Ford selbst - erlaubte billigere Produktion als in Europa. Und schließlich das Wichtigste: den amerikanischen Geldinstituten quoll das Kapital aus den Taschen. Es musste angelegt werden. Hinzukam die politische Absicherung der mehr oder weniger abhängig gehaltenen Gebiete gegen die Versuchung dessen, was damals als Kommunismus ausgegeben wurde.

Was davon gibt es heute in Europa? Und vor allem: welche neuen noch nicht bestehenden Absatzmärkte sollen dort geschaffen werden, wo jeder Tourist jetzt schon freudig im Warenhaus dem ganzen deutschen Angebot wiederbegegnet

Die Art der von Bofinger vorgeschlagenen Incestitionen lässt tief blicken:"Gesamteuropäische Investitionen in die dortigen Verkehrsnetze oder den Energie-Sektor". Das führt zwanglos zu Höhlers Aufforderung zurück, jetzt endlich Ernst zu machen mit dem kostengünstigen Ausverkauf. Man kann sich denken, wer am Ende die Verkehrswege betreiben würde. Etwa Bahn AG? Und die Energieversorgung? EON vielleicht?

Am aussichtsreichsten scheint unter den schlechten Lösungen dann doch :Austritt aus der EU. Rückzahlungssperre der Schulden wie in Argentinien. Freilich: Das alles möglich nur durch Unterstützung nicht durch gegenwärtige Regierungen in Europa, die allesamt nach Merkels Pfleiflein tanzen (müssen?).

Sondern nur durch breite Volkserhebungen in Griechenland selbst und in den Nachbarländern, in denen versucht wird-durch gewerkschaftlichen Druck- wechselseitige Wirtschaftsabkommen- durchzusetzen. Dann erst bekäme Höhlers Zweitüberschrift - nur in print - ihre wahre Bedeutung: "Griechenlands Gewerkschaften bekämpfen Sparbemühungen".

Das gegenwärtige Zwangseuropa ist eine imperialistische Veranstaltung. Imperialismus- nicht mehr wie unter Kaiser Wilhelm und in beiden Weltkriegen betrieben in erster Linie durch den Einmarsch von Truppen. Sondern durch Anlegen von Zaumzeug- Bankenverpflichtungen. Rating-Urteilen, noch vor einem Jahr mit Recht als Zwangsjustiz verurteilt- inzwischen wieder unanfechtbar. Indirekte Erpressungen. Erzwingung einer Senkung des Lebensstandards in den betroffenen Gebieten bis zum Geht-nicht-mehr. Aber auch mit der ganzen Hinfälligkeit aller bisherigen Imperialismen, wie Lenin sie als erster aufgezeigt hat. Es gibt nicht die Aussicht auf den einen Superimperialismus, der alle andern zumindest zu seiner einheitlichen Ordnung zwingt. Am Ende kommt es immer zu Differenzen, wie jetzt im Eroberungsfeldzug gegen Libyen, dann zu Konflikten, schließlich zum Krieg. Wenn - altertümlich gesprochen - die Völker sich nicht zusammenschließen.

Recycled aus gegebenem Anlass zum 36. Todestag Ulrike Meinhofs.

Aust hat wieder zugeschlagen. Am Sonntag-und Montagabend bei ARD,gleich nachher bei Beckmann noch mal, alles flankiert vom SPIEGEL am Montag. Jetzt endlich Bader-Meinhof-Ensslin in die Kiste bekommen und datumsgerecht abgeliefert.

Austs Urbuch “Bader-Meinhof-Komplex- hatte vor Jahren immerhin das Verdienst einer ersten Datenerfassung.

Der danach gedrehte Film, der jetzt auch noch mal aufgekocht werden soll, wurde zwar von vielen Linken kritisiert. Wie Inge Viett aber vor einiger Zeit schon feststellte, hatte er immerhin in der Beschränkung auf den Gerichtssaal die ganze unversöhnliche Dramatik herausgeholt. Auf der einen Seite Prinzing und der Justizapparat- nicht persönlich bösartig, aber in ihrem Mechanismus, der eigentlich auf Sachaufklärung abstellt, als unbarmherziges Mahlwerk erkannt. Das Eigentliche kann da nie zur rechten Zeit am rechten Platz gesagt werden. Auf der andern Seite die Vorkämpferinnen und Vorkämpfer- bleich, verbissen, und doch immer auf die Sekunde lauernd, wo sie ihre Wahrheit auf die Tribüne bringen könnten.Der nie kam. Die ganze Strafbegründung der Aufklärung: Besserung, Abschreckung, Sühne lief ins Leere. Gebessert kann der nicht werden, der das angebotene Bessere nicht als solches anerkennt. Und Abschreckung nahm in jenen Tagen tatsächlich den Charakter des blinden Umsichschlagens auf Verdacht hin an.

Das war damals: Buch und Film.

In den verflossenen dreißig Jahren ist Aust beim SPIEGEL zunehmend Staatsträger und Reichspropagandist geworden.

Nicht in der schreihalsigen Weise, die 1977 gang und gäbe war. Nein: auf der einen Seite entwickelt er tatsächlich immer noch journalistisches Interesse und deckt Neues auf. So vor allem die Anwesenheit eines speziellen Geheimdienstes, ohne jede parlamentarische Kontrolle,die Gruppe F- Fernmeldewesen. Erst 1994 legalisiert, seither aus der öffentlichen Diskussion wieder weitgehend herausgehalten.

Aust macht nur allzu glaubhaft, dass per Verwanzung in Stammheim fleißig abgehört wurde. Ein früherer Fall hatte zum Rücktritt von Minister Bender geführt hatte, war also aktenkundig.Was einmal passierte, konnte wiederholt werden. Zur Verwanung tritt hinzu die Möglichkeit, dass die angenommene oder wirkliche Draht-Verbindung zwischen den Gefangenen einfach angezapft wurde.

Damit macht Aust dankenswerterweise glaubhaft, dass die Lauscher und Mithörer die ganze Zeit auf dem Laufenden gewesen sein müssen, also auch die Pläne der Inhaftierten kannten. Wenn es sich um Selbstmordpläne gehandelt haben sollte, WENN!, dann ist anzunehmen, dass sämtliche Beamte, die das mitbekamen, sich des Verbrechens der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machten. Hinzukommt, dass nach Aust- die Plattenspieler und sonstigen Verstecke für die Pistolen- von ausgewiesenen Technikern untersucht worden waren, ohne etwas Auffälliges zu finden. Nachträglich stellte selbst der um Waschungen aller Art bemühte Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg fest, dass die “plumpen Lötungen- usw. jedem hätten auffallen müssen. Zwei Schlüsse sind möglich: Entweder in dem Plattenspieler war zum Zeitpunkt der Untersuchung wirklich keine Pistole, (und wurde erst nachträglich eingefügt, um die Schmuggel-Legende der Waffen zu stützen) - oder - noch bedenklicher - der Beamte wusste, dass er nichts finden durfte und beließ die Waffe dort, wo er sie gefunden hätte, wenn er gründlicher nachzuschauen den Mut gefunden hätte. (Um den Gefangenen nicht die Möglichkeit der billigend in Kauf genommenen “finalen Lösung- zu entziehen.)

Dass das Baden-Württembergische Ministerium heute im Jahre 2007 keinerlei Hinweise auf Lauschangriffe und Überwachungsmaßnahmen finden konnte, versteht sich, hat aber für die Frage der Ergründung der wirklichen Sachverhalte nichts weiter zu sagen.

Soweit die Recherche Austs also ausgezeichnet. Er hat die jahrelangen Vertuschungen der Obrigkeit aufgedeckt.

Nur mit welcher Absicht? Bei Beckmann am Abend wiederholte Aust wörtlich, was er im SPIEGEL schon geschrieben hatte: er halte solche Abhörmaßnahmen unter den gegebenen Umständen für völlig legitim. Legitim, nicht legal, immer vorsichtig in der Wortwahl. Warum: Eben Staatsnotstand, rechtfertigender Notstand oder was auch immer.

Damit folgt einer, dessen SPIEGEL in der Frankfurter Rundschau vor einigen Tagen als das Veröffentlichungsorgan der Dienste bezeichnet wurde, genau der Linie Schäubles. Immer wieder verweist der heutige Innenminister auf seinen Amtvorgänger Schily, der heimlich vor nichts zurückschreckte, ob gesetzlich und grundgesetzlich erlaubt oder nicht.

Nur er, Schäuble, will es eben legal. Wahrscheinlich nicht aus Gesetzesfetischismus. Er will die Massenmobilisierung, den Propagandaeffekt, das breite brüllende Ja zum Staat, der alles darf und dem alle Bürger zuarbeiten. Er ist nicht der erste, der gemerkt hat, dass staatliches Tun allein heute zu wenig bewirkt, wenn nicht Massendruck von unten eingesetzt wird.

Genau so- ohne es so laut auszusprechen - AUST. Haben wir 1977 heimlich, aber gerechtfertigt, so gehandelt, warum nicht jetzt mit der Sprache herausrücken und offen -drohend- das durchführen, was heimlich ja ohnehin schon immer getrieben wurde.

Aust wird damit sicher auf Zustimmung stoßen. Wie Neumann (aus dem amerikanischen Exil 1941) in seinem BEHEMOTH schon meinte,hatte die Ablehnung der Nazis von Parlament, Völkerbund und Justizförmigkeit zumindest den Charme der Ehrlichkeit. “Endlich sagt einer, wie die Dinge laufen- mit Gewalt, Staatsgewalt, und bekennt sich dazu. Was soll das Gesäusel von Menschenrecht und demokratischer Transparenz-.

Soviel zu Austs Hauptabsicht. Daneben ging es wieder darum, die Toten noch einmal zu erschlagen- und -über alle Details hinweg- den Bogen zu schlagen vom Terror 1977 zum Terror 2007. Bei Beckmann ganz offen: RAF - fast religiöser Fanatismus, Neigung zum Selbstmord, elitärer Wahn. Passgenau die Islamisten aus Neu-Ulm!

Sonst Sammlung der Zeugnisse all derer, die immer schon darüber standen. Etwa der überall als bescheiden, zurückhaltend, selbstkritisch bekannte Cohn-Bendit: -Mahler- das arrogante Arschloch-.

Dann der von Aust zum Evangelisten erhobene Boock, der freilich auch schon Breloer in seinem “Todesspiel- zu Willen war und eigentlich jedem, der seiner pathologischen Geltungssucht fünf Minuten lang Auftrieb verschafft. Aust legte ausdrücklich Zeugnis für ihn ab. Der Treueste der Treuen. Beim Nachlesen all seiner Aussagen muss man Austs Leichtgläubigkeit bedauern oder die Bedenkenlosigkeit im Gebrauch des für ihn Nützlichen bewundern.

Nur zwei Details zu Boocks Auskünften: Im Prozess gegen die als Waffenüberbringerin verdächtigte Frau Haas im Zusammenhang mit der Entführung der LANDSHUT machte er nacheinander Aussagen über die deutlich sichtbare Schwangerschaft der Frau Haas, die weder mit den realen Daten der Geburt des zu erwartenden Kindes noch unter sich zusammenpassten. Das Gericht musste auf Verwertung bedauernd verzichten.

Taz vom letzten Samstag stellte ein kleines Experiment an. So nebenbei, weil die anderen Unternehmungen der RAF nicht reichten, erwähnte Boock auch eine geplante Entführung von Helmut Schmidt. Er selbst habe von einem schräg gegenüberliegenden Haus den Bungalow des damaligen Kanzlers oberviert. Ergebnis der Nachforschung: man kann von keinem der in Frage kommenden Standorte her vom Haus mehr als das Dach wahrnehmen.

Boock dient vor allem dazu, die Selbstmordthese zu unterstützen. Die Sache mit den eingeschmuggelten Pistolen hat er inzwischen ausgebaut. In den Früherzählungen, als die versammelte RAF im Hotelzimmer weit vom Schuss vom Tod der Stammheimer erfuhr, hätten alle - naheliegend - an eine Ermordung durch die Dienste geglaubt. Da sei Mohnhaupt- “wie eine Furie- dazwischengefahren und habe die anderen gefragt, ob sie sich nicht vorstellen wollten, dass die Gefangenen ihr Schicksal bis zuletzt in die eigene Hand genommen hätten.

In der Fernsehfassung kommt Mohnhaupt früh zu Boock und erzählt von den Waffen, zu verschieden denkbarem Gebrauch, zuletzt vielleicht auch, um ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. ( Zusatzproblem: Boock will doch beim Waffenschmuggel, wie bei allem anderen, hauptamtlich beteiligt gewesen sein. Was konnte ihm Mohnhaupt da Neues erzählen?)Das alles lange vor dem Oktober 77. Dann geht die Geschichte in der obigen Fassung weiter.

Nur: wenn Boock das alles schon vorher wusste, woher überhaupt der Gedanke an Ermordung statt Selbstmord? Boocks Glättungen machen die darunter liegenden Risse nur noch deutlicher.

Wie es wirklich war - Breloer und jetzt Aust tun so, als sei alles sonnenklar - wie die Schlacht von Austerlitz oder der Hergang des 20.Juli.

Ich weiß nichts. Ich weiß gar nichts- und behalte mir das Recht vor, auf diesem Nichtwissen bis auf weiteres zu verharren. Die Sachlage ist genau die selbe wie vor dreißig Jahren. Was damals unerklärlich war, ist bis heute nicht zu erklären. In einem Artikel in der taz schreibt ein Gast, wie es nach ihm wirklich war. Anmerkung der Redaktion: er hatte lange an Mord geglaubt. Aber was ihn jetzt dazu bewog, nicht mehr daran zu glauben, wird nicht deutlich.

Die Wahrheit ist: wir alle scheuen den Gedanken, in einem Staat zu leben, wo heimliche Ermordung von staatswegen möglich ist. Wir möchten gerne im einzigen Staat leben, wo - im Gegensatz zu England, Italien, Frankreich, USA- gezielte Tötungen undenkbar sein sollen. Deshalb die im Lauf der Jahre gewachsene Unlust weiterzufragen.

Uns in dieser Sicherheit festzuhalten, es werden nur noch wenige überhaupt danach fragen, dienen Breloers und Austs Darstellungen der Hauptsache nach.

Beweis: Eine umfassende Untersuchung müsste endlich einmal Irmgard Möller zu Wort kommen lassen. Ihre Darstellung der berühmten Nacht,die sie als einzige überlebte, gegenüber Tolmein ist in sich mindestens so glaubhaft und widerspruchsfrei wie alles, was Boock aufzutischen hat. Und warum nicht Brigitte Mohnhaupt selbst einmal fragen, was sie wirklich zu Allem gesagt hat?

Und warum den Gefängnisbeamten Bubeck immer noch als Zeugen ernst nehmen, der die BILD-würdige story in die Welt setzte, Bader hätte mit einer Rechtsanwältin im Vernehmungszimmer ein Kind gezeugt. Nachforschungen ergaben, dass die einzige in Frage kommende Rechtsanwältin ein einziges Kind hat, das aber keineswegs zu diesem Zeitpunkt entstanden sein kann.Wir alle können schließlich normalerweise seit der dritten Klasse auf neun zählen. Da es nicht unendlich viele in Frage kommende Rechtsanwältinnen gibt, ist damit Bubecks Erfindung eindeutig als böswillige Verleumdung zu erkennen, mit dem Zweck, dem nachträglich entrüsteten und zugleich leicht aufgegeilten Publikum unter die Nase zu streichen, was für eine lustige Baracke doch Stammheim gewesen war. Nein, auch Bubeck wird weiterhin als ehrenwerter Zeuge - selbst beim betont wissenschaftlich vorgehenden - Koenen- geführt.

Besonders unangenehm die Ausmalung des Psychodramas von Ulrike Meinhof.

Nicht ohne begeisterte Mitwirkung ihres ersten Ehemanns Röhl. (Die Jahre der Ehe mit ihm hätten unter allen Umständen auf die spätere Haft angerechnet werden müssen. Ein Jahr Röhl - fünf Jahre Stammheim - so ungefähr).

Da Ulrike Meinhof im allgemeinen Bewusstsein die größte Rolle spielt, kommt es darauf an, nicht so sehr sie selbst zu diskreditieren als die Gruppe. Die - so auch die Darstellung Austs - hätten sie systematisch fertiggemacht - und Tage vor ihrem Tod - sich formell von ihr losgesagt durch Ensslins Prozesserklärung, in der die Verantwortung für den Anschlag auf das Springerhaus nicht übernommen wurde.Das- mitgedacht- hätte Ulrike den Rest gegeben. In Wirklichkeit liegt von Meinhof fast textgleich eine Veröffentlichung unmittelbar nach dem Anschlag vor, in welchem sie fast mit gleichen Worten den Fehler kritisiert. Das reicht dann freilich zum Todesstoß nicht aus.

Deshalb zum Nachladen bei Aust die Kassiberzitate, in denen Meinhof sich selbst als die “bürgerliche- Kreatur verurteilt, die erst- als Kolumnistin und Party-Gast- der Bourgeoisie “in den Arsch gekrochen sei-, jetzt aber “der RAF-.

Gewiss: das war der wunde Punkt. Das was die massenhafte Zustimmung zu Meinhofs Abgang in den Untergrund genau so bedingte wie ihre spätere Zerrissenheit. Das totale Ungenügen am bloßen Reden, bloßen Schreiben, bloßen Schlautun, die Widerlichkeit des kommentierenden Danebenstehens- zernagte damals Hunderte. “Die Welt ist bisher immer nur anders interpretiert worden, es kömmt aber darauf an, sie zu ändern-. (Marx) Wer hätte damals dem nicht erschüttert nachgestammelt! Mit einem kleinen Lesefehler: wir lasen alle “handeln-, ließen die Nuancen des “Änderns- weg. Verändern setzt den Knick in der Bahn voraus, die Richtungsverschiebung. Das - zur Not - ließe sich - auch - durch Reden mitbewirken. Das Ausweglose bestand dann für Ulrike darin, den letzten Teil ihres Lebens aufs Schreiben zurückgeworfen zu verbringen, aber eines, das nicht einmal mehr die früheren Adressaten erreichte. Verschärfend kam dann hinzu, dieses Versagen als das bürgerliche Erbe zu verstehen und - vergeblich - aus sich ausreißen zu wollen. Wie der Wolf, den die Wackersteine des Vergangenen in die Tiefe zogen- der einfach nicht zum - angeblich tatbereiten - Proletariat durchstoßen konnte, mochte sich so mancher auch außerhalb der Mauern vorkommen. Mit einer weiteren Fehlinterpretation: sich ein Proletariat aus Lenins Zeiten als geschlossenen Marschkörper immer noch ausdenken zu müssen! Real ist nicht nur die Arbeiterklasse aus der Fabrik herausgetreten, sondern hat sich undeutlich vermischt mit allen möglichen Existenzen, die allesamt ein starkes Unbehagen empfinden an den bestehenden Zuständen, ohne auf den Hebel zu stoßen, der das alles umwirft, und ohne den starken Arm gegen die sausenden Räder.

Das das Überindividuelle am Schicksal der Ulrike Meinhof! Das zu Erinnernde!

Aust hat das erkannt, versucht aber geschickt, den Widerspruch nach rückwärts aufzulösen. Genauer: ihn nur als Scheinwiderspruch erkennen und anerkennen zu wollen.

Schon der Titel “Aufstand der Bürgerkinder- verrät die Absicht. Es soll gezeigt werden, wie Leute - wie wir - solche, die eigentlich keine Sorgen zu haben bräuchten - eben Bürger - sich aus Überdruss und Langeweile aus der Normallinie entfernen: eben der der Bürger.

Bürgertum soll aufs Neue die anerkannte Lebensform sein, nach der die sich zu drängeln haben, die noch nicht dazugehören.Aufsteiger, Modernisierungsgewinnler. Wer schon dazu gehört, hat keinen Grund sich aufzuregen, schon gar nicht über das Geschick anderer Leute, die nicht dazugehören. Wie erklären, dass jemand sich doch aufregt? -Ganz einfach: der hat Rosinen im arroganten Kopf wie Bader, der ist neurotisch (oder doch verhirntumort?) wie Meinhof, der ist missionarische sendungsbewusste Pfarrerstochter wie Ensslin - oder - speziell bei Koenen - Nazisohn unter Wiederholungszwang wie Vesper. Das alles gesehen vom Allgemeinmenschen her, vom Super-Normalo, der sich beglückwünscht, von solchen Sonderlichkeiten verschont zu sein. Dass es diesen symptomlosen Normalo ohne Macken gar nicht gibt, verschweigen Koenen und Aust. Ihr Ziel: uns einverstanden machen mit unserer Lage, wie beschissen sie sein mag, und mit den Maßnahmen unseres Staates, der den Laden, so gut es geht, zusammenhält.

Unterwerfung.

Den Suggestionen Austs und der Seinigen nicht zu unterliegen ist anstrengend. Vielleicht aber doch lohnender als die Langeweile des Immergleichen und Unveränderlichen, welche die Tröstungen von SPIEGEL und ARD uns versprechen.

Quelle: SPIEGEL 10.9/ARD zwei Sendungen; Junge Welt

Zuerst veröffentlicht in: stattweb.de: Stattzeitung für Südbaden im Internet