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nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Der in Bonn ansässige Verein Informationsstelle Lateinamerika e.V. (ila) wird in diesem Jahr nach eigenen Angaben den mit 1.000 Euro dotierten Oscar-Romero-Preis erhalten.

Die Staatsanwaltschaft in Rom fordert die Eröffnung eines Prozesses gegen 35 Angehörige der Militärjuntas und Sicherheitsdienste von Uruguay, Bolivien, Chile und Peru. Sie werden beschuldigt, während der Diktaturen in diesen Länder in den 1970er und 1980er Jahren an der Umsetzung der "Operation Cóndor" beteiligt gewesen zu sein.

BRASILIEN
Brasiliens Rechte und ihre Medien infiltrieren Protest auf Straßen mit Nationalismus und demagogischen Parolen. Linke alarmiert.

ECUADOR
Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño hat die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes verteidigt, den US-Enthüller Edward Snowden als politischen Flüchtling aufzunehmen.

Nachdem führende Repräsentanten der US-Administration Ecuador am Mittwoch angedroht hatten, bestehende Zollerleichterungen zu streichen, wenn es dem NSA-Aussteiger Edward Snowden Asyl gewähre, verzichtete die Regierung in Quito am Donnerstag ihrerseits »einseitig und unwiderruflich« auf die 23 Millionen Dollar jährlich umfassenden Privilegien, da diese zur Epressung mißbraucht würden.

In Ecuador ist seit Montag dieser Woche das am 14. Juni verabschiedete neue Mediengesetz (Ley Orgánica de Comunicación) in Kraft. Es sieht vor, dass 34 Prozent der Frequenzen an Community-Medien und jeweils 33 Prozent für öffentlich-rechtliche bzw. staatliche und private Medien vergeben werden.

KOLUMBIEN
Um zu verhindern, dass das Militär weiterhin Kokasträucher ausreißt, blockieren 8.000 Kleinbauern eine ganze Region. Die Regierung wirft dem Widerstand Nähe zur Farc-Guerilla vor.

Trotz internationaler Proteste will der kolumbianische Verteidigungsminister Juan Carlos Pinzón am morgigen Dienstag eine »Vereinbarung zur Zusammenarbeit und Verteidigung« seines Landes mit der NATO in deren Hauptquartier in Brüssel unterschreiben.

KUBA
Die staatliche kubanische Telekommunikationsgesellschaft ETECSA will bis Ende kommenden Jahres den Internetzugang in Privathaushalten anbieten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 28. Juni 2013.

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ARGENTINIEN
Der ehemalige Präsident Argentiniens (1989-1999) und aktuelle Abgeordnete im Senat des südamerikanischen Landes, Carlos Menem, ist am vergangenen Donnerstag zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Brasilien
Parallel zum Confed-Cup, dem Testturnier vor der Fußball-WM der Männer 2014, demonstrieren zahlreiche Menschen in mehreren Städten Brasiliens weiter. Die Proteste hatten sich an Bus-Fahrpreiserhöhungen und dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen eine Manifestation in der vergangenen Woche in São Paulo entzündet. Am Montag hatte Brasilien die größten politischen Kundgebungen seit zwanzig Jahren erlebt.

KOLUMBIEN
Die FARC-Guerilla und die kolumbianische Regierung haben Mitte dieser Woche die Friedensgespräche in der kubanischen Hauptstadt wieder aufgenommen. Themenschwerpunkt der aktuellen Verhandlungsrunde ist nach der erfolgreichen Unterzeichnung einer Entwicklungsagenda für den ländlichen Raum, die politische Partizipation und die mögliche Eingliederung der FARC in die kolumbianische Parteienlandschaft.

KUBA
Kubas Außenministerium hat sich in einer öffentlichen Erklärung gegen die Aufführung des Landes in einer US-amerikanischen Liste von Staaten ausgesprochen, von denen nach Ansicht Washingtons der internationale Terrorismus unterstützt wird.

Mit neuen Technologien und aggressiven Programmen haben die USA den Medienkrieg gegen Kuba auf eine neue Eskalationsstufe gehoben.

PARAGUAY
Der Außenminister von Uruguay, Luis Almagro, hat die Re-Integration Paraguays in die südamerikanische Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur angekündigt.

PERU
„El Perol“ ist einer der Seen, die Wasser für das Goldbergbauprojekt Conga liefern sollen. Die Minenbetreiber wollen ihn umsetzen, das Becken für den See Chailhuagón ist schon fertig. Seit Montag protestieren Bewohner der Region an der Lagune -“ sie fürchten, die Kontrolle übers Wasser zu verlieren.

VENEZUELA
Am vergangenen Dienstag hat der Nationale Wahlrat Venezuelas (CNE) den Bericht über die öffentliche Nachzählung der Stimmen von der Präsidentschaftswahl am 14. April vorgelegt. Die Überprüfung von insgesamt über 39.000 Wahlurnen und mehr als 15 Millionen Stimmen ergab eine Fehlerquote von 0,02 Prozent. Damit hat sich der knappe Vorsprung von Nicolás Maduro deutlich bestätigt.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat ein "Gesetz zur Entwaffnung und zur Kontrolle von Waffenbesitz und Munition" unterzeichnet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 21. Juni 2013.

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BRASILIEN
Mitglieder der staatlichen Wahrheitskommission in Brasilien haben ihre Absicht erklärt, im Abschlussbericht eine Revision des Amnestiegesetzes aus dem Jahre 1974 vorzuschlagen.

KUBA
Junge kubanische Journalisten fordern eine unabhängigere Presse in dem sozialistischen Inselstaat ein.

Die finanzielle Unterstützung von Systemgegnern in Kuba durch die US-Regierung geht gemäß neuester Zahlen aus Washington auch während der Präsidentschaft von Barack Obama unvermindert weiter.

PARAGUAY
Die paraguayische linke Partei Frente Guasú hat mit verschiedenen sozialen Gruppierungen ein gemeinsames Handeln in der kommenden Legislaturperiode beschlossen.

URUGUAY
Der angekündigte Anschluss Uruguays an die Pazifik-Allianz hat politische Debatten auch innerhalb der Regierung von Präsident José Mujica ausgelöst.

VENEZUELA
Im politisch polarisierten Venezuela deutet sich eine erhebliche Veränderung der Medienlandschaft an, nachdem der bislang extrem regierungskritische Fernsehsender Globovisión am 13. Mai verkauft wurde.

Wie Staatschef Nicolás Maduro am Sonntag informierte, ist es den Sicherheitskräften des Landes gelungen, zwei paramilitärische Banden zu zerschlagen, die in den westlich gelegenen Bundesstaaten Táchira und Portuguesa Angriffe auf staatliche Einrichtungen vorbereitet haben sollen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 14. Juni 2013

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LATEINAMERIKA
Gewalt gegen Frauen führt in den seltensten Fällen zu einer strafrechtlichen Verurteilung. In Mexiko wie auch im übrigen lateinamerikanischen Raum würden lediglich acht Prozent aller Frauenmorde gerichtlich geahndet, so Elba Beatriz Núñez, regionale Koordinatorin des Komitees für die Verteidigung der Frauenrechte in Lateinamerika.

BRASILIEN
Boliviens Linksregierung will in der 11-Millionen-Einwohnernation die Leselust fördern. Ab Mitte Juni tritt dafür ein Gesetz in Kraft, mit dem alle Bücher im Lande von der Steuer befreit sind, so eine Presseerklärung der bolivianischen Steuerbehörde SIN.

COSTA RICA
In Costa Rica wächst die Wut: Proteste gegen Korruption und Repression, Linke spürt Aufbruchstimmung.

ECUADOR
Ecuadors Regierung hat eine Entscheidung über das Yasuní-Projekt angekündigt. Im Juni oder Juli werde geklärt, ob das Öl unter dem Nationalpark weiter im Boden bleiben kann.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat am 1. Juni angekündigt, er strebe Kolumbiens Beitritt zur NATO an. Die Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens mit dem westlichen Kriegsbündnis stehe kurz bevor und zeuge von dem Beitrittswillen Kolumbiens.

KUBA
"Seit dem 4. Juni stehen in allen kubanischen Provinzen neue Internetcafes zu Verfügung stehen. Zudem werden die Tarife gesenkt." Kuba und das Internet – eine Analyse.

MEXIKO
Im südmexikanischen Bundesstaat Guerrero sind drei Bauernaktivisten brutal gefoltert und ermordet worden. Zuvor waren am Donnerstag vergangener Woche acht Menschenrechts- und Bauernaktivisten nach einer Protestaktion außerhalb von Iguala entführt worden.

VENEZUELA
Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich für den Aufbau einer kollektiveren Führung der linken Kräfte in Venezuela ausgesprochen.

Venezuela und die USA haben die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Guatemala genutzt, um die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu normalisieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 7. Juni 2013.

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BRASILIEN
Aus Protest gegen das geplante Mega-Wasserkraftwerk Belo Monte im brasilianischen Amazonasgebiet haben Indio-Gruppen die Baustelle besetzt. Sie forderten einen Dialog mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, hieß es am Montag (Ortszeit) in einem offenen Brief der Besetzer.

CHILE
Chiles Kommunisten unterstützen Michelle Bachelet beim Kampf um das höchste Staatsamt. Die Vorwahlen der Opposition finden am 30. Juni satt, die Präsidentschaftswahl am 17. November.

Mit Wasserwerfern und Tränengas ist die chilenische Polizei am Dienstag (Ortszeit) gegen eine Demonstration von mehreren tausend Schülern und Studenten vorgegangen, die von der Regierung die Durchführung einer Bildungsreform verlangten.

KOLUMBIEN
Bei den seit sechs Monaten laufenden Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und der Regierung von Staatschef Juan Manuel Santos ist es am Sonntag in Havanna offenbar zu einem Durchbruch gekommen. Wie die Delegationen beider Seiten in einem gemeinsamen Kommuniqué mitteilten, hat man sich auf ein erstes Abkommen für eine umfassende Landreform geeinigt.

KUBA
Als ihr Vater verhaftet wurde, war seine Tochter sechs Jahre alt. Wenn er 2024 entlassen wird, ist sie 32. Ein Gespräch mit Laura Labañino, Tochter eines der Cuban 5.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat den Aufbau "Bolivarischer Arbeitermilizen" angeordnet.

Der venezolanische Staatskanal VTV hat am Montag abend (Ortszeit) offiziell das Ende des von Mario Silva präsentierten Fernsehmagazins "La Hojilla" mitgeteilt.

Die venezolanische Tageszeitung Tal Cual ist mit einem Skandal-Leitartikel zur Lage der Lebensmittelversorgung beim Lügen erwischt worden.

Im venezolanischen Mérida macht sich Bischof Baltazar Porras Sorge um seinen Alkohol.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 31. Mai 2013

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ARGENTINIEN
Der Chef der letzten argentinischen Militärdiktatur, Jorge Rafael Videla, ist am 17. Mai in Argentinien im Gefängnis gestorben. Videla stand der Junta von 1976 bis 1981 vor und dadurch wurde zu einer der bekanntesten Figuren des Staatsterrorismus, den das Land in dieser Zeit erlitt.

BRASILIEN
Der nationale brasilianische Justizrat (CNJ) hat die Ehe homosexueller Paare mit 14 zu eins Stimmen legalisiert. Richter dürfen sich ab sofort nicht mehr weigern, gleichgeschlechtliche Partner miteinander zu trauen.

GUATEMALA
Das Verfassungsgericht Guatemalas hat am Montag das Urteil gegen den früheren Diktator Efraín Ríos Montt aufgehoben. Dieser war am 10. Mai von der Vorinstanz zu 80 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

KOLUMBIEN
Iván Márquez, Sprecher der Delegation der kolumbianischen FARC-Guerilla, hat am Sonntag den bisherigen Verlauf der Gespräche mit der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos als positiv bezeichnet.

Kolumbien ist für Gewerkschafter gefährlich, fast 3.000 sind seit den 1980er Jahren ermordet worden. Trotzdem werben sie offensiv für ihre Sache -“ mit Erfolg.

VENEZUELA
In Venezuela fehlen Waren des täglichen Bedarfs, während Händler Lebensmittel horten. Vergleiche mit Lage in Chile vor dem Putsch 1973.

Als "Betrug" und "Montage" hat der venezolanische Fernsehmoderator Mario Silva am Montag eine angeblich von ihm stammende Tonbandaufnahme zurückgewiesen, die der Opppositionsabgeordnete Ismael García Stunden zuvor bei einer Pressekonferenz präsentiert hatte.

In Venezuela hat die erste Phase des Vergleichs zwischen Papierbelegen und digitalen Stimmen keine einzige Abweichung bei den Präsidentschaftswahlen vom 14. April ergeben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 24. Mai 2013.

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BRASILIEN
Auch in Brasiliens nördlichstem Staat Roraima wachsen die Monokulturen. Zu Lasten von Naturwald und Rinderhaltung.

GUATEMALA
Nach dem historischen Urteil gegen den ehemaligen guatemaltekischen Diktator Efrain Rios Montt fordern Menschenrechtler eine Wiedergutmachung. Die Opfer der Gräueltaten sollen entschädigt werden.

KOLUMBIEN
Am letzten Freitag hat die Ex-Senatorin, Friedensaktivistin und Sprecherin der Basisbewegung Marcha Patriótica, Piedad Córdoba, ihre Absicht verkündet, für die Präsidentschaft Kolumbiens zu kandidieren.

KUBA
René González ist kein US-Bürger mehr. Am Dienstag (Ortszeit) haben seine Anwälte beim zuständigen Gericht in Miami die Urkunden eingereicht, mit denen der 56jährige in der vergangenen Woche bei der US-Interessenvertretung in Havanna seinen Verzicht auf die nordamerikanische Nationalität erklärt hatte. Das war die Bedingung dafür gewesen, daß González nicht in die Vereinigten Staaten zurückkehren muß, sondern in seiner kubanischen Heimat bleiben darf.

Kuba alphabetisiert in 30 Ländern: Seit zehn Jahren Alphabetisierung mit dem Programm "Yo, sí puedo".

VENEZUELA
Der venezolanische Wahlrat (CNE) hat am Montag mit der Überprüfung des Wahlergebnisses der Präsidentschaftswahlen am 14. April begonnen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausabe vom 17. Mai 2013.

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BRASILIEN
Brasilien verhandelt mit Kuba über den Einsatz Tausender kubanischer Ärzte in dem Land. Die etwa 6.000 Mediziner sollten in unterversorgten Regionen des riesigen südamerikanischen Staates eingesetzt werden.

KUBA
Der Direktor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), José Graziano da Silva, hat in der vergangenen Woche einen Brief an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro gerichtet. Darin beglückwünscht er das karibische Land zu seinen Erfolgen im Kampf gegen den Hunger.

PARAGUAY
Kinderarbeit ist in Paraguay weit verbreitet, wie nun ein Bericht des staatlichen Institutes für Statistik (DGEEC) belegt. Insgesamt 21,3 Prozent aller Kinder und Jugendlichen zwischen fünf und 17 Jahren gingen demnach im Jahr 2011 Beschäftigungen nach, die von der Behörde als "gefährliche Kinderarbeit" eingestuft werden.

VENEZUELA
Venezuelas Rechte schürt Chaos und Gewalt, um die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen vom 14. April zu "korrigieren"

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat in seiner Rede zum 1. Mai über erste Ergebnisse der "Regierung der Straße" im Bundesstaat Zulia berichtet.

Bei einem offiziellen Besuch in Uruguay hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Dienstag die Gründung einer gewerkschaftlichen Arbeiterorganisation im Rahmen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft (CELAC) vorgeschlagen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. Mai 2013.

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LATEINAMERIKA
Millionen Menschen feiern 1. Mai in Lateinamerika: Größte Kundgebungen in Caracas und Havanna. Gewerkschaften fordern neue Sozialpolitik und verteidigen erreichte Standards.

ARGENTINIEN
In Argentinien untersucht die Justiz Verbrechen der spanischen Franco-Diktatur. Exministern droht Verhaftung. Konsulat in Madrid sorgt für Verzögerung.

BOLIVIEN
Boliviens Linksregierung verweist US-Entwicklungsbehörde USAID des Landes. »Die USA konspirieren weiter«, sagte Präsident Evo Morales am Mittwoch vor Tausenden Anhängern der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) in La Paz.

Die bolivianische Regierung hat zu Beginn dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit dem lateinamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur über eine Vollmitgliedschaft des Andenstaates aufgenommen.

PARAGUAY
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen bei den Wahlen für die Abgeordnetenkammer und den Senat am 21. April zeichnet sich ein historischer Einschnitt in Paraguay ab. Erstmals in der Geschichte des südamerikanischen Landes sind linksgerichtete Parteien und Organisationen die drittstärkste Kraft im Parlament.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro ist am Sonnabend während seines Besuchs in Havanna fünf Stunden lang mit dem früheren kubanischen Staatschef Fidel Castro zusammengekommen.

In Venezuela ist der Ex-General Antonio José Rivero González festgenommen worden. Nach Ermittlungen des Inlandsgeheimdienstes SEBIN wird ihm vorgeworfen, an den Vorbereitungen und der Organisation der von ultrarechten Jugendorganisationen wie der Vereinten Aktiven Venezolanischen Jugend (JAVU), der Bewegung Dreizehn (Movimiento Trece) und anderen gewaltbereiten Sektoren der Opposition entfesselten Unruhen nach den Wahlen am 14. April beteiligt gewesen zu sein.

Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski hat die Vorgehensweise des venezolanischen Wahlrates (CNE) für eine weitergehende Überprüfung der Abstimmung vom 14. April zurückgewiesen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 3. Mai 2013

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CHILE
Zum vierten Mal innerhalb einer Amtszeit vollzieht die chilenische rechtskonservative Regierung unter Präsident Sebstian Piñera einen Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums: Harald Beyer wurde am Montag durch die ehemalige Frauenministerin Caroline Schmidt abgelöst.

GUATEMALA
Nach dem vorläufigen Scheitern des Prozesses gegen Exdiktator Ríoss Montt wegen eines Formfehlers kurz vor dem Ende des Verfahrens wird in Guatemala gerätselt, wie es nun weitergeht.

KOLUMBIEN
Nach Angaben kolumbianischer Regierungskreise wird Mitte Mai nach monatelangen Vorgesprächen eine parallele Verhandlungsrunde mit der Guerillaorganisation Ejército de la Liberación Nacional (ELN) in Havanna, Kuba, begonnen.

Umstrittenes Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gebilligt.

PARAGUAY
Nach fünfjähriger Unterbrechung kehrt die rechte Colorado-Partei an die Regierung Paraguays zurück. Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag setzte sich Horacio Cartes mit 45,8 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Liberalen Partei (PLRA), Efraín Alegre, durch, der auf 36,9 Prozent kam.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident stellte am Sonntag sein Kabinett vor: Junge Gesichter und erfahrene Minister finden sich in der Regierung wieder.

In Venezuela ist die Zahl der Todesopfer durch die politischen Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen weiter gestiegen.

Wie Venezuelas Innenminister Miguel Rodríguez Torres am Donnerstag informierte, ist den venezolanischen Behörden offenbar ein Schlag gegen die Hintermänner der gewaltsamen Ausschreitungen nach der Präsidentschaftswahl vom 14. April gelungen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 26. April 2013
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