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»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden

300 Teilnehmer bei 1. Mai Kundgebung in Esslingen

Ungefähr 300 Kolleginnen und Kollegen nahmen an der 1. Mai Kundgebung auf dem Marktplatz in Esslingen teil. Besonders die Panasonic Kollegen prägten mit vielen Transparenten und Sandwiches die Kundgebung, auf der Gerhard Frank, Vorsitzender des DGB-Ortsverbands Esslingen und Sieghard Bender (IG Metall) sprachen.

In ihren Reden wendeten sie sich insbesondere gegen die Profitgier der Konzerne, gegen die Pläne der Regierung für Rente ab 67. Besonders wurde die Verantwortung für die Jugend hervorgehoben, aus der sich Unternehmen und Regierung weitgehend verabschiedet hätten. In einem Klima der Perspektivelosigkeit würden auch Faschisten und andere Reaktionäre Zulauf bekommen. Das muss unterbunden werden.

Fragen einer positiven gesellschaftlichen Perspektive und eines notwendigen gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen diese Probleme waren allerdings eher unkonkret und diffus.

Die Ergebnisse der Tarifrunden bei ver.di und IG Metall wurden als positiv bewertet, die Gewerkschaften haben positve Mitgliederzuwächse zu verzeichnen.

Zu Kritik verschiedener Gruppen wie die Alternative bei Daimler - Chrysler in Untertürkheim und Mettingen wurde sich nicht geäußert.

Die "Esslinger Zeitung" schreibt in ihrem Bericht:


"... Bender wehrt sich gegen das Gespenst der Globalisierung. Warnend verweist er auf Frankreich. Wenn die Große Koalition den Kündigungsschutz angreife, könne das Nachbarland ein Beispiel liefern, wie man eine Regierung in die Knie zwingt. Auf lokaler Ebene kündigt er Unternehmern an, dass sie an den Pranger gestellt werden, wenn sie ihre Belegschaften erpressen.
Panasonic-Belegschaft kämpft
Die Panasonic-Belegschaft aus Oberesslingen ist stark vertreten. Mit Transparenten protestieren Mitarbeiter gegen den Beschluss, den Standort zu schließen. Bender nimmt den Konzern in die Pflicht, der Belegschaft eine berufliche Zukunft zu eröffnen. Ein Konzern, der abholzt, muss auch wieder aufforsten, ruft er. Sollten die Verantwortlichen nicht einlenken, werde man während der Fußball-WM die Aktionen vor das Daimler-Stadion verlegen und die Weltöffentlichkeit mit dem Problem konfrontieren.
Deine Würde ist unser Maß, lautet das bundesweite Motto dieser Maikundgebung. Mit Sorge verfolgen Gewerkschafter, dass dieses Recht in einer Gesellschaft mit fünf Millionen Arbeitslosen antastbar geworden ist. Sie fordern ein geregeltes Einkommen, wozu für sie ein gesetzlicher Mindestlohn gehört. Nur so kann gewährleistet werden, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, erklärt Bender, der sich dafür einsetzt, endlich Schluss mit der Angst vor der dem sozialen Absturz zu machen.
In Deutschland gibt es genügend Geld, um eine bessere Politik zu finanzieren, meint der Redner. Das Problem liege in der Verteilung. Wenn die jährlichen Erträge aus einem Privatvermögen von vier Billionen Euro nur zur Hälfte an den Staat abgeführt würden, so rechnet er vor, seien zusätzliche Einnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro möglich. Gleichzeitig bläst Bender zur europaweiten Fahndung nach Steuerflüchtlingen, wobei er Michael Schumacher als prominentesten Übeltäter einstuft."



Für die musikalische Umrahmung sorgte "Kehrwoch". Im Anschluss an die Kundgebung riefen Kollegen von Panasonic und der Montagsdemo zu einer Demo zum DGB Haus und anschließendem Besuch der Mahnwache bei Panasonic auf.

Klick auf das Bild für die Fotoserie zum 1. Mai in Esslingen

25-jähriges Jubiläum der DIDF - Für Arbeit, Bildung und Frieden

Am 13.05.2006 feiert ab 16:00 in der Grugahalle in Essen die Föderation der demokratischen Arbeitervereine e. V. DIDF ihr 25-jähriges Jubiläum unter dem Motto:

Gemeinsam sind wir stark



Redner u.a. : Oskar Lafontaine, Tobias Pflüger, Wolfgang Rhode, Levent Tüzel, Hüseyin Avgan und weitere...

Programm: Diether Dehm & Band, Kardes Türküler, HIPHOP Constellation u.a...

Weiteres in diesem Infoblatt

19. bundesweites Treffen des "Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di"

Am Samstag, 29. April (11 bis 17 Uhr), findet in Kassel das 19. bundesweite Treffen des "Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di" statt. Themen u.a.: Der Kampf gegen Arbeitszeitverlängerung; ver.di-Gewerkschaftstag; Angriffe der großen Koalition und Rolle der Gewerkschaften
Infos

Tag 54 der Mahnwache bei Panasonic Esslingen: Fest!

54. Tag der Mahnwache bei Panasonic in Esslingen, die Panasonic Kollegen haben eingeladen zu einem Fest in unmittelbarer Nähe des Neckarwiesenfestes, leider hatten wir nicht viel Zeit und mussten früh weg.

Klick auf das Bild für die Fotoserie zum 54. Tag der Mahnwache

50. Tag der Mahnwache der Esslinger Panasonic Kollegen

Heute war der 50. Tag der seit 1. März währenden Mahnwache der Esslinger Panasonic Kollegen. Wir waren zu einem Kurzbesuch dort, dabei haben wir wie immer ein paar Bilder gemacht.


Die Kollegen freuen sich über jeden Besucher!

Klick auf das Bild für die Fotoserie zum 50.

Aus einer aktuellen Information des Solikreis Panasonic

Der Kampf geht weiter! Unser Feuer brennt!

Wir wollen Arbeit!



Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger
Seit dem 1. März stehen wir, die Panasonic-Kollegen vor dem Werkstor um gegen
die Vernichtung unserer 620 Arbeitsplätze zu kämpfen. Darauf sind wir stolz! Bei
Wind und Wetter halten wir rund um die Uhr durch. Weder die Werksleitung von
Panasonic, noch Eiseskälte, Schneesturm und Gewitterhagel können uns vertreiben.
Unsere Mahnwache ist der lebendige Beweis, wir geben nicht auf!
Die Panasonic-Kollegen leben, kämpfen und feiern vor dem Werkstor, denn nur wer
gemeinsam kämpft kann siegen!

Wir brauchen eure Solidarität.
Wir laden euch herzlich ein: Unterstützt unsere Mahnwache, kommt mit
Delegationen, Kollegen aus euren Betrieben, mit Familie, Nachbarn und
Freunden.

Solidarisiert euch mit unserem Kampf -“ denn es ist unser gemeinsamer
Kampf.

Die Arbeitsplätze fehlen nicht nur uns, sondern allen Menschen in der Region
Esslingen. Wir wollen keine Abfindung und kein Hartz IV, wir wollen unsere
Arbeitplätze! Es geht v.a. um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen.

Wir verstehen unseren Kampf als Teil des Kampfs aller Arbeiter und Angestellten.
Die Kämpfe in der Tarifrunde und die Kämpfe um Arbeitsplätze gehören zusammen.

Der Solidaritätskreis trifft sich jeden Donnerstag um 17 Uhr bei der Mahnwache


Für den 23.4. laden die Kollegen ein zum Tag der offenen Tür, der im Industriegebiet Esslingen stattfindet, ab 11 Uhr an der Mahnwache beim Tor 3 des Werkes.

Neue TrueCrypt-Version unterstützt Linux

Mit der Freigabe von TrueCrypt 4.2 führen die Entwickler der Open-Source-Lösung zur Verschlüsselung von Festplatten erstmals eine Unterstützung von Linux ein.

Bereits seit der Version 4.0 ist es auch unter Linux möglich, TrueCrypt-verschlüsselte Partitionen einzubinden. Eine Funktion zur Erstellung oder Manipulation der Volumes unter Linux fehlte der Applikation allerdings. Mit der Version 4.2 ist diese Einschränkung nun passee.

Die neue Version unterstützt ab sofort in vollem Umfang die Erstellung von TrueCrypt-Volumes unter Linux. Wie die Entwickler weiter bekannt gaben, ist es ab sofort ebenfalls möglich, Passwörter und Keyfiles der Partitionen unter Linux zu ändern und zu erstellen. Eine weitere Neuerung der Version 4.2 stellt die Möglichkeit dar, Header der Volumes zu sichern und wiederherzustellen. Die neue Linux-Kommandooption "-u, --user-mount" erlaubt zudem Defaultuser- und Gruppen zu setzen.

Weiterlesen bei Pro-Linux

Zur Homepage oder Downloadseite von TrueCrypt

Ostermarsch in Ulm - Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg

Am landesweiten Ostermarsch nahmen über 500 Menschen teil. Neben Tobias Pflüger (MdEP), Leni Breymeier, stv. DGB Landesvorsitzende, Major Florian Pfaff, Verweigerer völker­rechtswidriger Befehle sprachen Vertreter der Ulmer Initiative für die Würdigung der Mahnmal für Deserteure und Kriegsverweigerer zu den Teilnehmern. Ulm ist die Stadt des Kriegsgegners Albert Einstein und der Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Ulm ist die Stadt der Menschenkette und des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen.

Weitere Informationen



Bild anklicken für die Fotoserie zum Ostermarsch 2006 in Ulm

Die Fotoreportage wird auch bei Arbeiterfotografie.de veröffentlicht. Dort liegen auch die Verwertungsrechte.

Unser Bericht auf IndyMedia:

Ulm ist die Stadt des Kriegsgegners Albert Einstein und der Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Ulm ist die Stadt der Menschenkette und des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen.

Ulm ist aber auch die Stadt,in der das "Kommando Operative Führung Eingreifkräfte" entsteht, das bis Sommer 2006 fertiggestellt werden soll. werden. Während das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam als "Generalstab" ein stationäres Hauptquartier bildet, sollen in Ulm eine verlegbare Kommandozentrale für das jeweilige Einsatzgebiet aufgebaut werden.

Das Ulmer Kommando wird beispielsweise Kampfeinsätze unter EU Flagge kommandieren, zu denen die so genannten "battle groups" der EU abgestellt werden.

Das liest sich auf den Werbeseiten der Bundeswehr dann so:

"Anlass für die Einrichtung eines deutschen "Kommandos Operative Führung Eingreifkräfte" (kurz KOFEK), war das Bestreben der Europäischen Union, sich selbst ein bis dahin nicht vorhandenes militärisches Instrument in die Hand zu geben. (...) Künftig, so haben die europäischen Politiker beschlossen, sollen Auslandseinsätze nicht nur von den Vereinten Nationen oder der NATO geführt werden können. Die Europäische Gemeinschaft behält sich vor, auch in eigener Regie Einsätze zu starten. Doch dazu braucht sie Stäbe, die diese Soldaten führen. In England und Frankreich sind bereits Soldaten auf solche Aufgaben vorbereitet. In Italien werden außerdem Soldaten dafür ausgebildet.
(...)
Im Einsatzfall wird das Kommando zum Force Headquarter (FHQ). Es ist dann dem in Potsdam stationierten Operations Head-Quarter (OHQ) unterstellt, das die militärstrategische Führungsebene Europas bildet. Während das OHQ auch im Krisenfall in Potsdam bleibt, wird das FHQ in die Krisenregion selbst verlegt. Dort werden ihm nationale oder auch fremde Truppenteile als Kampfgruppen mit einer Personalstärke von jeweils 1 500 Soldaten unterstellt." Quelle: http://www.zifkras.de/kofek.html

"Die Bundesrepublik Deutschland hat sich gegenüber der Europäischen Union (EU) dazu verpflichtet, im Bedarfsfall ein Hauptquartier zur Führung militärischer Operationen der EU bereit zu stellen. Hierfür ist im Einsatzführungskommando der Bundeswehr ein Kernstab eingerichtet, der jederzeit und in kürzester Zeit zum Operativen Hauptquartier der EU aufgebaut werden kann."

Das ist die konsequente Umsetzung der geänderten Militärstrategie der EU, was zu einer Verschärfung der Kriegsgefahr führt.

Dem waren sich die aus allen möglichen Gruppen zusammengesetzen Teilnehmer des Ostermarsches, der sich für "Für ein Europa, das sich dem Krieg verweigert - Für eine Welt des Friedens und der Solidarität - für Abrücstung statt Sozialabbau" einsetzte, bewußt. Eine höhere Teilnehmerzahl wäre wünschenswert und meiner Meinung nach auch möglich gewesen, wenn z.B. der DGB tatsächlich in den Betrieben mobilisiert und nicht nur finanzielle Mittel und die Rednerin (Leni Breymeier) gestellt hätte.

Angesichts der massiven psychologischen Kriegsführung und -vorbereitung stehen aber auch die Anforderungen dieses Jahr für viele Menschen höher und ist auch in Teilen der linken und Friedensbewegung die Rolle des Iran und das Verhältnis Israel / Palästina / Antifaschismus nicht geklärt.

Man muss jedoch kein Iranverteidiger sein, um hinter die gezielten Lügen zu steigen, die ähnlich wie im Vorfeld des Irakkrieges verbreitet werden. Zur Analyse der Medienrhetorik hier einige Analysen.

Der Beitrag der Ulmer Teilnehmer zum Erhalt des Friedens ist deshalb gerade in Zeiten, in denen die Regierung mehr oder weniger offen auf die Unterstützung des aggressiven US Kurses unter Beibehaltung eigener Interessen abzielt von großer Bedeutung: Sich nicht unterkriegen zu lassen und den Äußerungen von Merkel und Co. entgegentreten:

"Für uns in Deutschland sind die europäische Einigung auf der einen Seite und die transatlantische Partnerschaft auf der anderen die Pfeiler unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage ausdrücklich: Das wiedervereinte Deutschland ist bereit, in diesem Rahmen Verantwortung zu übernehmen und auch vermehrt Verantwortung zu übernehmen, und zwar über das eigentliche Bündnisgebiet hinaus, zur Sicherung von Freiheit, Demokratie, Stabilität und Frieden in der Welt."

Quelle

Der Ostermarsch 2006 am 15.4. in Ulm

Der Ostermarsch 2006 findet dieses Jahr, am 15. April, in Ulm statt.

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt, für den Aufbau einsetzten" (Albert Einstein)

Die Auftaktveranstaltung ist um 13:30 Uhr vor der Wilhelmsburgkaserne.
Die Abschlusskundgebung ist um 15:00 Uhr auf dem Münsterplatz.

Anmeldung beim Friedensbündnis Esslingen, Sigrid Altherr-König, Telefonnummer: 0711 / 35 69 03 der email sigrid.altherr@t-online.de.

Baden-Württembergticket (25 Euro für fünf Personen)

Abfahrt Hauptbahnhof Esslingen, Gleis 5 um 11:44 Uhr. Uhrzeit für das Treffen / Fahrkarteinkauf (anteilig) 11:30

Für die, die von Stuttgart mitfahren ist der Treffpunkt um 11:45 Uhr in der Schalterhalle, Hauptbahnhof Stuttgart.

Der Aufruf des Friedensnetz Baden - Württemberg

Aufruf zum baden-württembergischen Ostermarsch 2006 in Ulm:

"Was für eine Welt könnten wir bauen, wenn wir die Kräfte, die ein Krieg entfesselt für den Aufbau einsetzten!" (Albert Einstein)

Abrüstung statt Sozialabbau! Die fortdauernde Gewalt und das Elend der Menschen im besetzten Irak beweisen täglich neu:
Krieg und Militäreinsätze lösen kein Problem. Und dennoch werden täglich neue Kriege vorbereitet:
Als wären sie für die Erfahrungen aus Geschichte und Gegenwart blind und taub, preisen uns unsere Politiker
Aufrüstung, Kriegseinsätze und den Aufbau immer neuer Eingreiftruppen und "Battle groups" (Schlachtgruppen) als das Allheilmittel für alles Schlechte in der Welt.

Ihre Schlagworte "Krieg gegen den Terror", Krieg für die Freiheit", "Humanitäre Intervention" können nur schlecht verhüllen, worum es wirklich geht: In ihrer Außenpolitik setzen die Regierungen der USA und der NATO, wie auch der EU und der Bundesrepublik zunehmend auf militärische Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und wirtschaftlichen Ziele.

Gerade Baden-Württemberg wurde in den letzten Jahren immer offensichtlicher zu einer Drehscheibe für die Militarisierung der Internationalen Politik gemacht: Es ist mit Daimler Chrysler, EADS, MTU, Heckler & Koch ein Zentrum der internationalen Rüstungsproduktion. Es beherbergt z.B. in Calw das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, das für aggressive Einsätze im Ausland - jenseits von Grundgesetz und Völkerrecht vorgesehen ist.
Außerdem entscheidende Kriegsführungszentralen der US-Armee in Stuttgart und der NATO in Heidelberg.

Eine Schlüsselrolle bei der Transformation der Bundeswehr zur international operierenden Eingreiftruppe kommt neuerdings dem Bundeswehrstandort Ulm zu. Seit Oktober 2005 stellt das "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte" die schnell beweglichen Kommando-Stäbe für die sogenannten "Battle groups" der Europäischen Union, die in der ganzen Welt eingesetzt werden sollen. Ulm wird so zu einem weltweit bekannten Zentrum für Aufrüstung, Militär und Kriegseinsätze.

Aber Ulm hat auch eine andere Tradition: es ist die Stadt des Kriegsgegners Albert Einstein und der
Widerstandsgruppe Weiße Rose um die Geschwister Scholl. Ulm ist die Stadt der Menschenkette und
des gewaltfreien Widerstands gegen die Stationierung von Atomraketen. Ulm ist die erste Stadt in Baden-Württemberg, die nun ein Mahnmal für Deserteure und Kriegsverweigerer errichtet hat.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch nach Ulm.

Wir wollen eine friedliche Gesellschaft, globale Gerechtigkeit statt militärischer Vorherrschaft, wir wollen
die Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege. Wir brauchen vorrangig öffentlich
geförderte Arbeitsplätze und Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz.
Der Sozialstaat wird nicht am Hindukusch, sondern gegen die Mächtigen in Wirtschaft, Politik und Publizistik verteidigt.
Anstelle der 180 bestellten Eurofighter könnten 250 000 Mietwohnungen gebaut werden. Das Militärtransportflugzeug A 400 M kostet soviel, wie derzeit an Renten und RentnerInnen eingespart wird. Wir sagen "Nein" zu
· kostspieligen neuen Rüstungsprojekten wie dem Eurofighter und dem Militärtransportflugzeug A 400 M
· einer Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten militärischen Einsätzen und weiteren Kriegen.
· einer EU-Armee
· einem grundgesetzwidrigen Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Wir fordern stattdessen
· Abrüstung statt Sozialabbau. Investitionen in Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit, Umweltschutz statt teure Rüstungsprojekte
· Rückzug der deutschen Truppen von Auslandseinsätzen.
· Auflösung des Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte in Ulm und des Kommandos Spezialkräfte in Calw.
· Respektierung des Völkerrechts statt Einmischung und Präventivkriege.
· Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und einen gerechten und dauerhaften Frieden in Nahost.
· eine friedliche Lösung des Atomstreits mit dem Iran.

Der Iran darf nicht zum nächsten Kriegsschauplatz werden.
· Die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. Wir brauchen eine vorausschauende Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist. Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Wir wollen ein demokratisches, sozial gerechtes und ökologisches Europa des Friedens. Macht endlich
Schluss mit der Aufrüstung!

Millionen für den Frieden statt Milliarden für den Krieg!

Samstag, 15. April 2006 - Ostmarsch in Ulm
13.30 Uhr: Auftaktkundgebung an der Ulmer Wilhelmsburgskaserne ( Sitz des "Kommando Operative Führung Einsatzkräfte")
15.00 Uhr: Abschlusskundgebung auf dem Münsterplatz 16.30 Uhr: Ende des Ostermarsches