trueten.de

Fefe's Blog zitiert den Verfassungsschutzbericht:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression-. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

Ok. Gesellen wir uns halt auch dazu. Einer ganzen Reihe von anderen Bloggern geht es übrigens ebenso. Unser “Linksextremismus” wurde zwar bereits im baden - württembergischen Verfassungsschutzbericht 10/2006 belegt, da macht das auch nichts mehr. Daher schmücken wir uns jetzt auch mit dem Sticker.

Was kommt als nächstes? Mein Vorschlag:

Via Linksgewinde bin ich wieder daran erinnert worden. Zuerst habe ich gedacht, ich irre mich im Datum und habe mal wieder den 1. April verschlafen, dann fing ich an, die versteckte Kamera zu suchen. Die Esslinger Zeitung hatte am 5. Mai darüber berichtet. Inzwischen ist mir klar, die von der “Esslinger Stadtmarketing” meinen das ernst...

Neu im Programm ist eine Stadtführung für Kuscheltiere: Immer in netter Begleitung mit Konrad dem Nilpferd, kann das persönliche Kuscheltier auf Städtetour nach Esslingen kommen. Per Post reist der kleine Schatz nach Esslingen und kann zu verschieden Terminen auf Entdeckungstour gehen: Entweder mit dem Kanu unterwegs auf Esslingens idyllischen Neckarkanälen oder zu Besuch auf dem spektakulären Esslinger Mittelaltermarkt & Weihnachtsmarkt erlebt das Kuscheltier eine Woche lang einen wunderbaren Aufenthalt, bevor es mit einem Foto-Album und Esslingen Souvenir wieder die Heimreise antritt.

Das wirklich erschütternde ist, dass nur wenige Zeitungsseiten weiter in der "Esslinger Zeitung" vom 5.5.2007 über die regelmäßigen Tumulte beim Caritas Laden berichtet wurde, der vor allem von Hartz IV Empfängern genutzt wird, um einzukaufen. Zu diesem Thema entbrannte dann auch eine völlig berechtigte Leserbriefauseinandersetzung nach dem Motto: "Dafür ist Geld da!"

www.teddy-goes-esslingen.de

Heute wird es in Philadephia/USA eine Anhörung darüber geben ob es zu einem neuen Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal kommen, oder ob er hingerichtet wird. Der schwarze Revolutionär Mumia Abu-Jamal sitzt seit über 25 Jahren im Todestrakt, weil er als Black-Panther und MOVE-Unterstützer seit seinem 15. Lebensjahr im Visier vom US-Repressionsorganen geriet. Der derzeitige pennsylvanische Gouverneur Edward Rendell hat bereits angekündigt den Hinrichtungsbefehl zu unterschreiben! Der damalige Gouverneur Tom Ridge hatte ihn schon 2 mal unterschrieben, doch er musste aufgrund internationaler Proteste ausgesetzt werden.

Nur Mumias Freilassung oder ein neues faires Verfahren ist akzeptierbar!

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Hoffen und bangen um Abu-Jamal

„Im Fall eines der prominentesten Verurteilten der USA, des schwarzen Journalisten Mumia Abu-Jamal, wird sich ab morgen entscheiden, ob er wieder wegen Polizistenmordes die Todesstrafe fürchten muss oder sein Verfahren neu aufgerollt wird...“ Artikel von Afrienne Woltersdorf in der taz vom 16.5.2007

Justizmord verhindern. Solidaritätsbekundungen für Mumia Abu-Jamal in Berlin. Anhörung am 17. Mai in Philadelphia entscheidet über Leben und Tod des Journalisten

Artikel von Roland Etzel in junge Welt vom 14.05.2007

„Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

"Für Mumia Abu-Jamal kann der kommende Donnerstag zum Tag der Entscheidung über Leben oder Tod werden. Wie die NRhZ in ihrer Ausgabe 92 berichtete, wird dann in Philadelphia (US-Staat Pennsylvania) eine Anhörung vor einem Berufungsgericht stattfinden, deren Ergebnis eine Wiederaufnahme des Prozesses sein könnte, in dem der afroamerikanische Bürgerrechtler vor 25 Jahren zum Tode verurteilt worden war. Am Samstagabend sprach Rachel Wolkenstein, Anwältin des Partisan Defense Committee und in den 90er Jahren Mitglied des Verteidigungsteams Mumia Abu-Jamals, dazu nach einer Solidaritätsdemonstration im Berliner IG Metall-Haus. Hier ihr Vortrag in der deutschen Übersetzung..." Rede von Rachel Wolkenstein in der Neuen Rheinischen Zeitung Nummer 95 vom 16.5.07

Union back Free Mumia

“BRITISH trade unionists gave the Free Mumia Campaign a welcome boost at the weekend, pledging to mobilise support in their branches and nationally to stop US authorities stealing the life of an internationally renowned death-row political prisoner. Time is running out for Mumia Abu Jamal...- Artikel von Louise Nousratpour in “Morning Star-, daily paper of the British left, vom 7.5.07 (pdf)

Quellen: LabourNet / WikiPedia

Siehe auch:

www.AgainstTheCrimeOfSilence.de sowie www.StimmenfuerMumia.de

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Als langjähriger aktiver Gewerkschafter ist eine Teilnahme und Unterstützung der Proteste gegen den G8 Gipfel für mich selbstverständlich. Die selbsternannten „Vertreter“ der größten 8 Industrienationen wollen in Heiligendamm über über die weitere Zukunft der Menschen in „ihren“ Ländern sprechen. Alleine durch die schiere ökonomische Macht der Mitgliedsländer haben die Beschlüsse des G8 Gipfels Folgen für einen Großteil der Menschheit, ohne dafür eine Legitimation zu besitzen.

Der DGB hat sich inzwischen zugunsten von „Gesprächen zur Mitgestaltung“ mit den G8 Vertretern aus den Protestaktivitäten zurückgezogen. Um so wichtiger ist das beim G8-Alternativgipfel am Mittwoch, den 6. Juni 2007 in Rostock geplante internationale Gewerkschaftertreffen. Es soll neben einem grenzüberschreitenden Erfahrungsaustausch um die Frage gehen, wie sich die Belegschaften und ihre Gewerkschaften international gegen multinationale Konzerne organisieren müssen. Dabei wird man auch darüber beraten müssen, wie ein gemeinsamer Kampf organisiert werden kann für soziale Mindeststandards, gegen die Folgen der fortschreitenden Privatisierung ehemals staatlich übernommener Aufgaben wie Bildung, Gesundheitswesen und vieles mehr.

Denn die Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme laufen weltweit und insbesondere in den Ländern der G8 ähnlich ab. Sie sind Ausdruck davon, dass sich die in diesen Ländern konzentrierenden internationalen Monopolkonzerne weltweit Staaten als Dienstleister für die Kapitalinteressen umfunktionieren. Dabei zerstören sie, wenn sie nicht daran gehindert werden, jegliche soziale Errungenschaften und erklären zum Beispiel die früher mehr oder weniger gesellschaftlich „garantierte“ Alters- und Gesundheitsvorsorge“ zur „Privatsache“.

Vom so genannten „Neoliberalismus“ und den bürgerlichen Parteien und Medien wird dazu die ideologische Begleitmusik gespielt. Diese wirkt die auf die Menschen über eine unüberschaubare Vielzahl von Medien ein und leider beugt sich auch immer wieder eine Reihe von Gewerkschaftsgliederungen dem aus scheinbar pragmatischen Gründen. Viele vergessen dabei, dass diese Propaganda zunehmend in Erklärungsnot gerät. In Deutschland hat sich die Regierung bei der Zerschlagung des seitherigen Rentensystems über den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung hinwegsetzt. Denn damit stellte sie auch die Frage: Was ist ein Gesellschaftssystem wert, das nicht in der Lage ist, für die existentielle Lebenssicherung der Menschen zu sorgen, sondern diese Schritt für Schritt zerstört?

Mit Sicherheit reicht es deshalb auch nicht aus, nur im Rahmen der bestehenden gesellschaftlichen Bedingungen zu diskutieren und zu protestieren, ohne zu deren Ursachen vorzudringen. Ich persönlich denke dass sich gerade angesichts des G8 Gipfels auch die Frage nach einer positiven gesellschaftlichen Alternative, einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung aufwirft.

Der Beitrag erscheint auch in den "Friedensblättern Nr. 70"

Seit ihrer Gründung 1998 versucht die DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine) durch ihre Arbeit die Vorurteile zwischen in- und ausländischen Bürgern abzubauen und das Zusammenleben zu stärken. Einen wichtigen Bereich in diesem Zusammenhang bildet die kulturelle Arbeit. Das traditionelle „Kulturfest“, das in diesem Rahmen jedes 2. Jahr von der DIDF veranstaltet wird, findet das nächste Mal am 19. Mai 2007 in der Wiener Stadthalle statt. Das Fest ist auch als Unterstützungsfest für "HAYAT TV" gedacht.

Irgendwie schwante mir das am Freitag beim Kurzkommentar “Scheinheiligkeit, Übergewicht und Hartz IV” bereits, bei der heutigen Zeitungslektüre wurde es dann zur Gewissheit: Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf "ungesunde" Lebensmittel von 7% auf 19% heraufsetzen. „Fit statt fett“ ist also nichts anderes als das ideologische Vorgeplänkel auf den nächsten Griff in unsere Taschen.

Nach den willkürlichen und unverhältnismäßigen Großrazzien gegen zahlreiche linke, antifaschistische Projekte und Einrichtungen am vergangenen Mittwoch will am kommenden Samstag in Karlsruhe ein breites Bündnis gegen Repression und die Kriminalisierung des Protests demonstrieren. Mit einem starken “Jetzt erst recht- soll in der Karlsruher Innenstadt und vor der Bundesanwaltschaft gezeigt werden, dass sich der Widerstand nicht spalten lässt und es keinen guten und bösen Protest gibt.

Mehr Informationen

Aus Stuttgart wird es eine gemeinsame Anreise per Zug geben. Treffpunkt ist um 12:45 Uhr am Hauptbahnhof, Gleis 10.

Was einem so alles bei einem abendlichen Spaziergang durch Stuttgart passieren kann... Gerade laufen wir am Schlossplatz vorbei, um die blaue Stunde für ein paar Fotos zu nutzen. Statt dessen musste ich kurzfristig umsatteln und eine friedliche Spontandemonstration anlässlich der Terrorhetze gegen die Anti G8 Proteste begleiten. Die Teilnehmer erhielten vor allem viel Zuspruch, spontan schlossen sich eine Reihe jüngerer Passanten dem Umzug an. Die Fotos aus dieser Serie stehen zur freien Verwendung hier zur Verfügung.

Zur Fotoserie : Spontandemonstration gegen die Terrorhetze

Siehe auch:
• Bericht auf Anti-G8 Bündnis für eine “Revolutionäre Perspektive Stuttgart & Region”

• IMC Special

• Welle von Repressionen gegen Anti G8 Bewegung

• Spontandemonstration gegen Kriminalisierung der G8 Proteste

Weitere Informationen:

• Stuttgart gegen G8 - Vernetzung für den Stuttgarter Raum
• Anti-G8 Bündnis für eine “Revolutionäre Perspektive Stuttgart & Region”