trueten.de

Zwei Drittel der Belegschaft der Volksbank haben in einer Unterschriftensammlung für eine Neuwahl des amtierenden Betriebsrats unterschrieben. Angeblich seien die KollegInnen nicht mehr mit der Arbeit des Betriebsrates zufrieden.

Ob es sich bei dieser Entscheidung um eine "freiwillige" handelt, oder es sich hier um ein Ergebnis der Taktik handelt, die der von der Volksbank engagierte Anwalt Helmut Naujoks, Autor des berüchtigten Buches "Die Kündigung von "Unkündbaren". Rechtsratgeber für schwierige Kündigungsfälle" eingeschlagen hat, wird sich zeigen. Sollte die Volksbank damit auch vor Gericht durchkommen, würde damit anderen Unternehmen für derartige politische Entlassungen mit Sicherheit Tür und Tor geöffnet.

Auf der Homepage von Oliver Hornisch kann der Landesschau Beitrag zum Fall angesehen werden.

Jede Menge Bilder der gestrigen Aktion finden sich bei Roland Hägele

Protestschreiben an den Vorstand der Volksbank Ludwigsburg unter Fax. 07141/131-7000 oder info@volksbank-ludwigsburg.de

Solidaritätserklärungen bitte an andrea.widzinski@t-online.de schicken.

Nähere Informationen erteilt die zuständige ver.di-Sekretärin: christina.frank@verdi.de

Siehe auch: Timo Tarif

So heißt es doch in dem bekannten Lied. Der Hit aus der "linken Bewegung" in den 80er Jahren klingelt mir jedenfalls beim Lesen einiger aktueller Schlagzeilen in den Ohren. Vor wenigen Jahren dachte man bei dem Spruch "legal - illegal - scheißegal" eher an eine ganz andere Ecke. Denn obwohl die Gesetzeslage eine andere ist wird nach dem Motto “Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!” offensichtlich eine umfassenden Zerschlagung bürgerlich demokratischer Rechte betrieben. Wir alle sind verdächtig. Die folgende Zusammenstellung aus dem heutigen Medienrauschen jedenfalls unterstreicht, daß es um mehr geht als um ein paar Verdächtige...

Wolfgang Schäuble: „Fingerabdrücke auch bei Passämtern hinterlegen“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt an eine Ergänzung des Grundgesetzes, um den Sicherheitsbehörden den heimlichen Zugriff auf Computern zu erlauben. Dies sagte er im Interview mit dem Handelsblatt vom 4. April 2007

Siehe dazu im LabourNet: “Wenn die Bullen nicht mehr klingeln... Durchsuchung online”

Datenschützer alarmiert. Proteste gegen Schäubles Schnüffelgesetze

„Die Pläne des Innenministers, die Sicherheitsgesetze zu verschärfen, stoßen auf heftigen Widerstand. Der Datenschutzbeauftragte des Bundes warnt bereits vor der "Aufhebung der Privatsphäre aller Bürger"...“ Artikel in Süddeutsche Zeitung vom 02.04.2007

Kritik von Datenschützern ist für Bundesinnenminister Schäuble "naiv"

Artikel in Telepolis vom 05.04.2007

Die Herrschaftsmaschine.

„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung...“
Kommentar von Burkhard Hirsch in Süddeutsche Zeitung vom 04.04.2007

"Gengenbach: Schäubles umfassender Zugriff auf alle"

Zugriff auf ihre Daten haben alle beteiligten Behörden, also das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz, die jeweils 16 Landeskriminalämter und Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und die Bundespolizeidirektion. Die SPD zeigte sich schon einmal willig, die trojanischen Pferde mitzureiten. Ganz zum Schluss sollen auch die Daten aus der LKW-Maut zur Aufklärung von Straftaten genutzt werden, indem "Bewegungsprofile" erstellt werden. Kein Wunder, dass dieser Seite bei der erwogenen Maut-Pflicht für PKW das Wasser im Mund zusammenläuft.

Weiterlesen im StattWeb vom 02. April 2007

Zum Thema Vorratsdatenspeicherung habe ich hier ja schon ein paar Berichte verfasst.

redblog: “Überwachung des Normalbürgers Paul”

"Links im Süden": “1984 -“ und seine Parallelitäten zur Gegenwart”

Hier ist die Backgroundmusik für die Lektüre, vielleicht möchte auch jemand mitsingen ;-):

Jupheidi und Jupheida (Dave Corner live in Santa Fu)

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du schläfst grad deinen Rausch aus
Da klingelts an der Tür
Es klingelt ganz impertinent
Wach auf, ich glaub, die Hose brennt
Du taumelst in dein Unterhemd
Die Uhr zeigt eben vier

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du hörst das Fußgetrampel
Und die Stimmen auf dem Flur
Aha, so langsam dämmert-™s dir
So früh besucht dich keine hier
Und klingelt-™s in der früh um vier
Dann sind-™s die Bullen nur

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Du drückst ganz sacht die Klinke
Da fallen sie herein
Du glaubst, daß dich der Affe laust
Ein Dutzend Mann mit Panzerfaust
Damit du dich nicht lachen traust
Du bist nicht mehr allein.

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Sie schlitzen die Tapeten auf
Und kriechen durch den Müll
Sie krempeln deine Möbel um
Sie schnüffeln in den Briefen rum
Sie tauchen durchs Aquarium
Du wunderst dich nur still

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Und wenn sie nichts gefunden haben
Dann sind sie sehr frustriert
Dann wird das Mehl zu Dynamit
Der Kaffeesatz, der wird zu Shit
Das nehmen sie dann alles mit
Und du wirst inhaftiert

Jupheidi und Jupheida
Hausdurchsuchung, Razzia
Jupheidi und Jupheida
Sie sind wieder da

Quelle: Antifa Freiburg oder auch hier beim Bund der PfadfinderInnen

Via redblog bin ich auf das Blog "Die Hungerlöhner" gestoßen.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

In dem Blog begründet eine Familie lebensnah die Forderung nach Mindestlohn:

Bin jetzt seit einer halben Stunde wieder zu Hause. Es ist jetzt gerade 6 Uhr 30. Seit gestern 19 Uhr 30 war ich arbeiten. Bin zwar geschafft, will aber schnell noch einen neuen Eintrag in mein Tagebuch schreiben.

Gestern war ich einkaufen um den Kühlschrank wieder etwas zu füllen. Etwas Wurst, Käse, Brot, Spühlmittel, Waschpulfer, Getränke und natürlich Katzenfutter für unsere 2 Katzen. Kosten: 30 Euro. Bei ALDI. Die Nahrungsmittel werden ca. 3Tage ausreichen. Da ist aber noch nichts dabei was wir Mittags essen. Da haben wir noch einige Konserven im Haus. Bzw. noch was im Tiefkühlfach.

Später habe ich mich an den PC gesetzt und habe noch einige Versandhauskosten bezahlt. Nichts weltbewegendes nur das was wir mal wieder brauchten. Ich eine Hose für 24 euro, meine Frau einen Bikini für 15 euro und neue Bettwäsche. Schon waren 60 Euro wieder weg. Die Woche vorher haben wir auch ganz schön tief in die Börse greifen müssen. Unser Auto ist durch den Tüv gekommen aber die Gesammtsumme belief sich auch auf 400 Euro. Damit sind unsere Ersparnisse wieder bei Null.

Die Europäische Sozialcharta, der auch die BRD beigetreten ist, verpflichtet in Art. 4 alle Vertragsstaaten, ,,das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern".

Wie auch in einer Reihe andere Fragen, beispielsweise die des "vollständigen, allseitigen und gesetzlichen Streikrechtes" unterbietet die BRD mal wieder die EU "Standards", und seien diese auch noch so allgemein gefasst. Wenn es jedoch darum geht, Rechte der Bevölkerung zu beschneiden ist kein Aufwand zu groß, gibt es kein Gesetz, das nicht mal eben "getrimmt" werden könnte. Oder wie hatte ich am 28.2. 2007 gefragt: Hast Du keine rechtlichen Grundlagen? Schnitz Dir welche!. Aber das war ja anläßlich eines ganz anderen Themas...

Bereits vor einiger Zeit hatten wir hier über den Aufruf “Stoppt den G 8 Gipfel -“ Gewerkschaften auf die globale Bühne!” gegen den G8 Gipfel berichtet, der von einer Reihe von Gewerkschaftern zum Beispiel als Erstunterzeichner unterstützt wird und für den weitere Unterstützer und Verbreitung gesucht wird.

Die Vertrauensleute bei Mahle in Stuttgart haben die Initative ergriffen und zum Thema "Verfassung für Europa" an den Vorstand der IG Metall geschrieben:

Vertrauenskörper Mahle Stuttgart, Werke 1-3

An den Vorstand der IG Metall

Lieber Kollege Peters,

„Die Erneuerung Europas“ forderst Du in der Nummer 2 der metall und beklagst die hohe Arbeitslosigkeit. Du schreibst: „Wirtschaftsliberale Konzepte lieferten stets die Vorlage für den Einigungsprozess : Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung öffentlicher Güter und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.“ Zum Schluss forderst Du die „Soziale Entwicklung“ Europas.

Wir teilen diese Kritik, ja wir würden sie noch verschärfen: Die Agenda von Lissabon hat europaweit zu einem sozialen Kahlschlag geführt und auch bei uns die Vorlage für die Agenda 2010 geliefert.

Aber wir können die Hoffnung überhaupt nicht teilen, die Du mit Deinem Vorschlag verbindest, dass die Deutsche Bundesregierung die Chance zu einem sozialen Europa nützen würde, wie Du es forderst. Im direkt Nr 1 wurde sogar dargestellt, dass der Vorstand der IG Metall die Bundesregierung auffordere, eine neue -“ soziale -“ Verfassung auf den Weg zu bringen.

Wieso sollte eine Regierung, die den Sozialen Kahlschlag weiterführt, in Europa das Gegenteil dessen tun, was sie zuhause anrichtet?

Wieso sollten wir irgendeine Hoffnung auf die undemokratischen Strukturen der EU setzen, die seit 20 Jahren nur im Kapitalinteresse handeln?

Unseren Weg zu einem sozialen Europa haben wir doch im letzten Jahr erfolgreich beschritten:
Die gemeinsamen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Erfolg der teilweisen Rücknahme der Angriffe
Der Sieg der Hafenarbeiter über die „Port Package“, die die Arbeitsbedingungen in den Häfen zerstören würde. Dieser Kampf ist durch seine internationale Solidarität und Schlagkraft ein Vorbild für alle.
Die Niederlage der Verfassung in Frankreich und Holland, die in ganz Europa von den arbeitenden Menschen begrüßt wurde
Dazu kamen die ersten europäischen Streiks in internationalen Konzernen.

Es ist noch viel zu tun, dass sich Belegschaften und Betriebsräte nicht länger europaweit gegeneinander ausspielen lassen. Aber nur durch Überzeugungsarbeit und gute internationale Aktionen gegen die Konzernzentralen und die Wirtschaftslobby in Brüssel können wir voran kommen und ein Soziales Europa schaffen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden dabei auch weiterhin unsere Gegner sein.

Deshalb schlagen wir vor, dass die IG Metall alle Aktionen gegen die EU und vor allem die G8 im Juni in Rostock und Heiligendamm unterstützt, wie es auch die Bundesjugendkonferenz gefordert hat, und erwarten entsprechende Initiative von Euch. Wir selbst rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, sich an den Aktionen zu beteiligen!

Mit kollegialen Grüßen


Stuttgart, den 30. März 2007

Matthias Fritz, VK-Leiter

... mal etwas Werbung:
Externer Inhalt von YouTube Der ursprüngliche Flash-Player wird nicht mehr unterstützt. Erst beim Öffnen des Links wird eine Verbindung zum Anbieter hergestellt. Video oder Archivseite öffnen

Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zu den Treffen herzlich eingeladen.

Auf dem nächsten Treffen wird es um eine Veranstaltung zur Nachbereitung der zuletzt gelaufenen Sozialproteste und den zu entwickelnden Perspektiven, die nächsten Veröffentlichungen zu den momentan stattfindenen Angriffen von Regierung und Kapital und Aktivitäten während dem G8-Gipfel gehen.

Montag, 02.04.07 um 18 Uhr im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

Im LinksNet erschien ein interessanter Artikel zur Ausnutzung der verzweifelten sozialen Lage vieler Jugendlicher durch die Bundeswehr und wie sie dabei - durchaus nicht immer schleichend - vorgeht. Eine notwendige Untersuchung, in Zeiten, in denen die Bundeswehr ihre Dienste bereits beim Arbeitsamt anbietet. Grundlage dafür ist die im letzten Jahr in Kraft getretene "Nachbesserung" von §7.3 des Hartz IV Gesetzes, die Arbeitslose unter 25 Jahren massiv benachteiligt: Liegen keine “schwerwiegenden Gründe” für einen Auszug vor, sind sie verpflichtet, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Sie werden mit ihren Eltern zusammen als Bedarfsgemeinschaft definiert und erhalten (wenn überhaupt) nur noch ein abgesenktes Arbeitslosengeld II von 276 (statt 345) Euro. (Siehe auch: IMI Analyse "Bundeswehr wegtreten"):

Die Bundeswehr (Bw) spannt ein feines Netz über die ganze Gesellschaft. Ihre Strategien zielen auf mehr oder weniger subtile Beeinflussung aller Menschen im militaristischen Geist. Dabei richtet sich die PR-Arbeit der Bundeswehr keineswegs nur, aber schwerpunktmäßig auf Jugendliche, insbesondere die Arbeiterjugend. Die Bundeswehr bedient sich bei ihrer Einflussarbeit professioneller Apparate aus Forschern und PR-Experten, aber auch "unabhängiger Journalisten", Fernsehstationen, diverser staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie Städten und Kommunen. Dabei geht es allgemein gesprochen um Deutungshoheit über die Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr, um ein "normales", positives Image der Streitkräfte und im Speziellen um Nachwuchswerbung, also um Rekrutierung von Kanonenfutter für aktuelle und künftige Kampfeinsätze in aller Welt.

Im Rahmen dieser Studie werde ich auf folgende Aspekte eingehen:
1. Nachwuchswerbung und Propaganda in den Schulen und der Öffentlichkeit
2. Rolle und Aufgaben der Jugendoffiziere
3. Wo die Daten hingehen... und wozu sie verwendet werden
4. Spezielle Lockangebote für arbeitslose Jugendliche
5. Ausblick: Zwangsverpflichtungen durch die Bundeswehr?
6. Plädoyer für eine stärker antimilitaristische Friedensbewegung

Zum Artikel von Heiko Humburg zuerst erschienen bei "Ausdruck"

Via racethebreeze

Weitere Informationen, Möglichkeiten für Aktivitäten: "Bundeswehr wegtreten"

Grundlagen: Karl Liebknecht zu "Militarismus und Antimiliarismus"

Am 24. und 25. März fanden sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel in Berlin ein, um den 50. Jahrestag der Gründung der damaligen EWG durch die Unterzeichnung der sog. Römischen Verträge zu feiern. Dies sollte ein erklärter Höhepunkt der deutschen Präsidentschaft sein, die das mit der Lissabon-Strategie definierte Ziel hat, die EU zum konkurrenzfähigsten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

"Nein zum Europa des Kapitals! Stoppt die Militarisierung der EU!" setzten rund 2.500 DemonstrantInnen dagegen...

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen

Zum Fotobericht von Mike/ks/Ute Kurzbein beim Umbruch Bildarchiv

Im folgendem dokumentieren wir die Ankündigung der Pressekonferenz der Gruppe der internationalen ProzessbeobachterInnen

Freitag, 30. März 2007
13.Uhr/Verhandlungspause
Landgericht Dessau
Willy-Lohmann-Str. 29
Dessau

Die internationale Delegation, die seit Dienstag den Prozess wegen des Todes von Oury Jalloh beoabachtet, wird am Freitag, den 30. März, eine Einschätzung der ersten vier Verhandlungstage abgeben.

Schon am zweiten Prozesstag wurde deutlich, dass sich manche Befürchtungen der Beobachter_innen bestätigt haben, andere Entwicklungen geben Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Rosa Amelia Plumelle-Uribe, eine der Delegierten, meint dazu: „Das Gericht steht vor der Wahl, sich vom Rassismus der Polizei zu distanzieren und ihn zu verurteilen oder ihn zu entschuldigen und zu unterstützen.“

Auf der Pressekonferenz wird es unter anderem um folgende Fragen gehen:

Welche Bedeutung hat der Prozess für die Tausenden Migrant_innen, die in einer ähnlichen Lage sind, wie es Oury Jalloh war, die tagtäglich entwürdigenden Kontrollen und Demütigungen durch die Polizei ausgesetzt sind?

Welche Einblicke erlaubt der Prozess in den Rassismus und die organisierte Verantwortungslosigkeit der Polizei?

Was bedeutet es, dass der Fall Mario Bichtemann, der im November 2002 in derselben Zelle im Polizeirevier Dessau starb, in die Verhandlung eingeführt werden konnte?

Berücksichtigt das Gericht den notwendigen gesellschaftlichen Kontext der Tat oder versucht es, diesen aus der Verhandlung so weit es geht herauszuhalten?

Wie steht es um die Unvoreingenommenheit eines Richters, der afrikanische Zeugen wie notorische Lügner behandelt und Polizeizeugen bei offensichtlichen Falschaussagen zur Seite springt?

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Tod von Oury Jalloh und anderen Todesfällen durch Polizeigewalt, denen Migrant_innen, im Besonderen Afrikaner_innen, zum Opfer gefallen sind?

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Tel. 0170-8788124 zur Verfügung.
-“
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
c/o Antirassistische Initiative e.V.
Colbestrasse 19
10247 Berlin

Tel. +49-30-7857281
mobil: +49-176-24133750
initiative-ouryjalloh@so36.net
oury-jalloh.so36.net

Für weitere Informationen siehe auch: Seite zum Prozess

Auch wir bleiben nicht von Trollen und Spambots verschont. Während erstere ein Fall für den Psychiater sind und automatisch in den Orkus gekippt werden, konnten Spambots bislang die AntiSpam Maßnahmen unseres Blogsystems Serendipity nicht knacken.

Das neueste auf dem Gebiet sind Besucher, die versuchen negativen Einfluss auf die Bewertung und Platzierung von Artikeln über das Karma Voting zu nehmen. Nichts gegen schlechte oder auch gute Noten. Ich denke, ein Ranking entsprechend der Anzahl der Kommentare zu einem Beitrag gibt dessen Nutzen realistischer wider. Und fördert eventuell die Bereitschaft, mittels eines Kommentars aktiver für die Entwicklung dieses Blogs zu sorgen.