Der Weihnachtsmann bleibt rot!
Schnell noch ein paar Geschenke einpacken und dann warten wir auf's Christkind ;-)

»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden
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Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,
sicher haben Sie in den Medien die Diskussionen über die Online-Durchsuchung von Privat-Computern im Rahmen der Bedrohung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den internationalen Terrorismus verfolgt.
Leider wurde der Sinn und Zweck dieser Online-Untersuchungen von den meisten Medien ein wenig verzerrt dargestellt.
Von den Medien völlig vernachlässigt wurde der Aspekt der Sicherheit für Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, und Ihre persönliche IT-Struktur.
Der von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem bekannten Softwarehersteller Dodo entwickelte Bundestrojaner bedeutet vor allem für Sie einen nicht zu unterschätzenden Gewinn an Sicherheit. Denn der Bundestrojaner überwacht Ihren Computer rund um die Uhr und meldet verdächtige Dateien sofort an bis zu 37 Sicherheitsbehörden weiter, darunter das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) des Bundesinnenministeriums.
Der Vorteil für Sie als Computernutzer ist, daß Sie sich dank des Bundestrojaners keine Sorgen mehr um die Sicherheit Ihres Computers oder Ihrer Daten machen müssen. Das erledigen nach Download und Installation des Bundestrojaners die deutschen Sicherheitsbehörden für Sie. Sollten alle Stricke reißen, dann haben die Sicherheitsbehörden auch ein Back-Up Ihrer Datensätze für Sie parat. Sie sehen also, der Bundestrojaner bringt Ihnen nur Vorteile. Zögern Sie deshalb nicht, laden Sie noch heute den Bundestrojaner herunter und installieren Sie ihn auf Ihren Festplatten.
Danach brauchen Sie nie mehr an den Bundestrojaner denken, er wird automatisch aktualisiert, läuft immer als Hintergrundprozeß und gibt Ihnen einfach das gute Gefühl, sicher im Internet unterwegs zu sein.

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen ist verfassungswidrig. Nach Artikel 87a des Grundgesetzes ist die Bundeswehr für die Landesverteidigung aufgestellt. Der weltweite US-“Krieg gegen den Terror-, an dem die Bundeswehr beteiligt ist, ist selbst Terror. Er muss beendet werden.
Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an.
Wir verlangen:
• den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan, anstatt einer Ausweitung der Kampfeinsätze
• den Abzug der Marine von Libanon und die Einstellung jeglicher Unterstützung der US-geführten Besatzung des Irak
• Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen
• den Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee.
Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.
Mit den Aktionen der Friedensbewegung treten wir für eine andere Politik ein. Diese Politik setzt auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit der Natur. Dafür müssen mehr staatliche Mittel bereitgestellt werden.
Daher fordern wir:
Spart endlich an der Rüstung
Das PlugIn PixelSampler erweitert Photoshop unter Windows und Mac um 7 brauchbare Filter. "Black & White" sorgt für kontrastreiche Schwarz-Weiß-Fotos, "Contrasting Levels" für eine Stimmungsänderung, "Duotone" für interessante Farbenspiele, "Grain" simuliert einen Korneffekt, "Monotone" färbt einfarbig, "Starlight" sorgt für Glanzpunkte und "WarmCool" für wärmere oder kältere Fotos. Die Software ist kostenlos. Es wird nur eine Registrierung für die Seriennummer verlangt.
Fotograf: Michael Meding
Die älteren AKW sind steuerlich längst abgeschrieben, mit ihnen können die Konzerne deshalb sehr viel Geld verdienen -“ pro Kraftwerk mehrere hundert Millionen Euro im Jahr, schätzen Experten.
Mit dem Antrag auf Laufzeitverlängerung zeigt der Atomkonzern EnBW heute wieder sein wahres Gesicht. Er pocht darauf, das Atomkraftwerk Neckarwestheim I entgegen der von ihm mit unterzeichneten Vereinbarung zum sogenannten "Atomkonsens" länger als zum Ende der vereinbarten Laufzeit im Jahr 2008 laufen zu lassen. Maßgeblich für den Konzern sind ausschließlich die enormen Gewinne, die dieses längst abgeschriebene AKW bringt.
Aus Gründen der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes wird dieses AKW wie alle anderen nicht benötigt. Aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung und aufgrund des enormen Risikos gerade beim Betrieb eines Uralt-AKWs, ist der Weiterbetrieb von GKN I nicht zu rechtfertigen. Atomkraftgegnerinnen kündigen weiteren Protest gegen den AKW-Betrieb, insbesondere auch in Neckarwestheim, an.
Für die EnBW geht es ums Überleben. Mit einer groß angelegten Kampagne propagiert sie die Stromproduktion durch Atomkraftwerke als das "Allheilmittel" gegen die drohenden Klimaprobleme ("GKN I - 30 Jahre Klimaschutz"). Mit seinen Image-Kampagnen gibt sich der Atomkonzern EnBW gerne einen umweltfreundlichen Touch, und versucht immer, wenn möglich, den Betrieb seiner AKWs nicht zu benennen.In Wahrheit geht es dem Konzern ausschließlich darum, seine Finanz-Interessen durchzusetzen. Abgeschriebene Atomkraftwerke erwirtschaften einen enormen Gewinn. Für die EnBW sind die AKW-Kapazitäten von existenzieller Bedeutung, da der Atomkonzern aufgrund von unterlassenen Investitionen in innovative und zukunftsweisende Arten der Stromproduktion wie kein anderer Energiekonzern von seinen AKWs (Anteil an der EnBW-Stromproduktion über 60%!) abhängig ist.
Der Betrieb von AKWs, insbesondere der von Uralt-Atomkraftwerken, ist höchst riskant und nicht zu verantworten!
• Wir erinnern im Fall des AKWs Neckarwestheim I hier nochmals exemplarisch an die jüngst getroffene Feststellung, dass in GKN I keine echten Materialproben mehr zur Feststellung des wirklichen Versprödungsgrades des Reaktordruckbehälters vorhanden sind (Siehe: Atomkraftwerke im "Blindflug").
• Wir erinnern an die Mär vom "Kreislauf" des hochradioaktiven Müll´s in den Plutoniumfabriken und an die Mär einer "Endlagerung", die es bis heute nicht gibt. An den Alibi-Entsorgungsnachweis "Standort-Zwischenlager".
• Wir erinnern an den angeblichen CO² freien Betrieb der Atommeiler. Wenn man den Uranabbau, die Herstellung der Brennstäbe usw. berücksichtigt, erzeugt auch jede Kilowattstunde Atomstrom bis zu 150 Gramm CO².
• Wir erinnern an den sogenannten "billigen" Atomstrom. Würden alle Kosten des AKW-Betriebes, einen umfassenden Versicherungsschutz und die Folgekosten eingerechnet, läge eine Kilowattstunde Atomstrom bei heute bei 2,50 Euro.
Die Zukunft liegt in der regenerativen und dezentralen Art der Stromerzeugung. Der Zuwachs bei der Stromerzeugung durch regenerativen Energien in den letzten Jahren ersetzt schon jetzt mühelos die Stillegung der AKW´s in Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel. Der sofortige Ausstieg ist machbar - er muß nur gewollt sein!
Der Weiterbetrieb des AKWs Neckarwestheim ist nicht hinnehmbar. Auf die Verantwortlichen in der Politik ist in dieser Frage wohl kaum Verlass. Aus diesem Grund werden in den kommenden Wochen verstärkt wieder Protestaktionen an den EnBW-Standorten wie in Neckarwestheim stattfinden.
Auftakt hierzu ist am Sonntag, den 14. Januar 2007 einen symbolische Blockade des AKW-Tors in Neckarwestheim, wozu wir die Bevölkerung einladen:
"Fünf Minuten vor Zwölf!"
AKW Neckarwestheim abschalten!
11.55h, Tor eins, AKW Neckarwestheim
Sonntag, 14. Januar 2007
Keine AKW-Laufzeitverlängerungen - Abschalten und Umsteigen - Jetzt!
Siehe auch:
- Keine Laufzeitverlängerung in Neckarwestheim!
- Atomkraftwerke im "Blindflug"
- 30 Jahre Atomstrom aus Neckarwestheim
- Digitale Leittechnik (GKN I) - Folgenschwerer "Traumstart" von Siemens