Was mir heute wichtig erscheint #111
Polizeigewalt: Das Video von Tristan Woodwards entlarvt einen weiteren Bullen mit der Lizenz zum Prügeln. Hier findet sich eine Übersicht über die Videos des guardian zu deren Gewalttätigkeiten während der G20 Proteste.
Mehrjahresprogramm: Mit dem neuen "Stockholm Programm" soll der "Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität" Pate stehen für den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit und die Implementierung neuer technischer Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle. Dies geht einher mit umfassenden Angriffen auf demokratische Rechte. Verdeutlichung bei EuroPolice
Dauerbeobachtung: Die SPD-Politikerin, “Internet-Expertin- und Bundesjustizministerin Zypries am 27.03.2009 im Bundestag zum Vorschlag von Zenursula: “Es ist uns wichtig, mit dem Gesetz die rechtlichen Regelungen dafür zu treffen, dass wir ein Access-Blocking machen können. Ich würde noch weitergehen und nicht nur die DNS, also die allgemeinen Domänennamen, berücksichtigen. Wir müssen auch auf die Ebene darunter gehen, sonst erreichen wir viel zu wenig. Es ist möglich, auf dieser Ebene das Surfverhalten zu verfolgen. Dann können wir sagen: Wer immer versucht, auf die Seite dieses oder jenes Anbieters zu gehen oder auf diese oder jene Inhalte zuzugreifen, wird erstens gestoppt -“ Ihr Vorschlag -“ und zweitens strafrechtlich verfolgt.- (Via Mein Parteibuch / Dreckschleuder) Bitte beachten: Mahnwache am Freitag: Keine Scheuklappen fürs Netz!
Überarbeitet: Dauni hat sich stellvertretend für Franz Müntefering drangemacht, das Grundgesetz in Richtung einer Verfassung zu überarbeiten. Artikel 1 der Verfassung soll ihrer Meinung nach heißen: - Die Entscheidungen der Regierung sind unantastbar. Zuwiderhandlungen werden als terroristische Akte betrachtet.-
Erkenntnisse: Innenminister Rech zu "rechtsextremistischen Aktivitäten in Pforzheim und im Enzkreis"
Blogstörung: Redblog hört auf und macht dafür bei uns weiter. ;-)
Communiqué: Die Convergence-Center-Freiburg-Crew hat ein Communiqué zu den Aktivitäten rund um den 60. NATO-Gipfel veröffentlicht.
Rekord: Die Informelle Beschäftigung erreicht Rekordniveau: 1,8 Milliarden Menschen arbeiten derzeit weltweit ohne Vertrag und soziale Absicherung. Auch in Deutschland boomt der Billiglohnsektor, doch das Ausmaß der damit verbundenen Probleme wird von der Politik verdrängt.
Solidarität mit den kriminalisierten Nato - GegnerInnen - Solivolxküche im Subversiv!
Auch in Stuttgart kam es im Kontext des Natogipfels zu Repressionsvorfällen (siehe "http://www.bunte-hilfe.de.am). Betroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle. Zur Solidarisierung mit den Kriminalisierten findet am kommenden Samstag eine Volxküche im Subversiv in Stuttgart-Heslach statt.
Natürlich ist ein "Solischlemmen" nur ein Tropfen auf den glühenden Stein. Spendet an die Rote Hilfe ("http://www.rote-hilfe.de) und schafft 1-2-Viele Solivoküs!
Es gibt Vorspeise, ein Hauptgericht und Kuchen, natürlich vegan!
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Esslingen: Für ein schöneres Stadtbild!
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Blogkino: Grundlagen der Zivilverteidigung 1965
Was zu Uschi noch zu sagen wäre...
(...) www.google.com - ruft man Google nicht über www.google.de auf, sondern über http://www.google.com/webhp/?hl=de, so filtert die Suchmaschine die Suchergebnisse nicht entsprechend der Vorgaben der deutschen Zensurgesetzgebung, wie beispielsweise ein Vergleich der Suchergebnisse zum Begriff Gewerbezentrale bei www.google.com und bei www.google.de zeigt.
www.wikileaks.org - Wikileaks wird sicher bald die geheime Zensurliste des BKA publizieren, so wie Wikileaks bereits die ebenso geheimen Zensurlisten aus Australien, Thailand und Dänemark veröffentlicht hat.
www.landgericht-karlsruhe.de - das Landgericht Karlsruhe macht Linkketten zu Wikileaks und trägt so zur Verbreitung verbotener Bytes bei.
www.ccc.de - Beim Chaos Computer Club finden sich für jeden Laien verständliche Anleitungen, wie der Uschi-Filter durch das Verwenden alternativer DNS-Server, von denen der ccc praktischerweise auch gleich eine kurze Liste bereitstellt, schnell, einfach und dauerhaft abschaltet werden kann.
www.torproject.org - das freie Anonymisierungsprogramm Tor erlaubt es jedem Internetnutzer trotz des deutschen Zensurrechts, im Internet seine Meinung zu sagen, ohne dabei die eigene IP-Adresse in den Logdateien der Server zu hinterlassen und lässt damit die teure, gerade eingeführte Vorratsdatenspeicherung ins Leere laufen. Wer Tor als Socks-Proxy mit Firefox verwendet, im Firefox die Seite about:config aufruft und das Flag network.proxy.socks_remote_dns auf True setzt, schaltet übrigens obendrein auch gleich den Uschifilter ab.
www.truecrypt.org - Mit dem freien Verschlüsselungsprogramm Truecrypt lassen sich Festplatten vollverschlüsseln, wodurch den deutschen Staatsbütteln einerseits der Inhalt der Festplatte verborgen bleibt und ihnen andererseits bei ihren üblichen Computerklauereien auch noch die Möglichkeit genommen wird, ihre Opfer durch das Unterschieben von Dateien mit verbotenen Bytes zu kriminalisieren. (...)
![](http://img.zemanta.com/pixy.gif?x-id=8584842e-0305-83b7-8972-fc72da3f52e3)
25 Jahre Startbahn West
Eine Delegation Heathrower Flughafenausbaugegner wird übrigens demnächst Kelsterbach besuchen. Es wird eine Veranstaltung mit Bildern und Berichten für den Erfahrungsaustausch stattfinden. An Diskussionsstoff sollte es nicht mangeln und für die Internationale Zusammenarbeit ein tolles Event.
Siehe auch: "Am Frankfurter Flughafen soll kein Baum mehr fallen"
Schwäbisches Lied. Gut.
Anspieltipp. Das Video gibt es bei Youtube
Via redblog.
Mehr antifaschistisches von Oettinger
Revolution an der Tanzbar: Jimi Hendrix - Live at Woodstock '69
Als Anspieltipp. Video gibt es bei Youtube.
Was mir heute wichtig erscheint #110
Zensur: Deutschland ist neben China das einzige Land, das Internetseiten zensiert. Als Begründung müssen muss natürlich Terroristen, Raubkopierer, Kinderpornografie herhalten. Nehme nochmal einer das Wort "Stasi" in den Mund...
Gewaltgeil: Wir hatten das Thema ja schon mal nach den Polizeiausschreitungen in Heiligendamm und wie das über die Medien per "embedded Journalism" auf den heimischen Bildschirm transportiert bzw. nur das gezeigt wird, was das BKA gerne möchte. Benjamin Laufer beleuchtet das Thema jetzt mal andersrum: Warum sind die Medien so gewaltgeil oder: "Bündnis der Medien mit der Gewalt oder warum die mediale Berichterstattung meist weitgehend auf gewalttätige Proteste fixiert ist."
Orgie: Kollektives Massenbesäufnis in Stuttgart: Bei blauem Himmel und sommerlichen Temperaturen hat Stuttgarts Bürgermeister Michael Föll am Samstag in des Landeshauptstadt das größte Frühlingsfest Europas eröffnet. Nach 20 Schlägen floss das Bier beim traditionellen Fassanstich. Unbestätigten Medienberichten zufolge ist die Anarchistische Pogo Partei Deutschlands (APPD) (Wahlmotto: "Saufen, Saufen, immer nur Saufen" / "Schwerter zu Zapfhähnen") größter Nutznießer der Orgie.
Ostermärsche: Das Netzwerk Friedenskooperative hat eine aktuelle Auflistung zahlreicher Aktionen der Friedensbewegung an Ostern 2009 veröffentlicht.
Impressionen: No to NATO Demo, 04.04.2009 Strasbourg Impressions of the No to NATO Demo in Strasbourg, 04.04.2009 (c) Lena Horlemann und Thomas Trüten (bemerkt von racethebreeze)
Schuldfrage: Schuldig am Tod Ian Tomlinsons ist weniger ein einzelner Bulle als ein Polizeistaat...
Erfreulich: In Lüneburg wurde der Faschoaufmarsch nach nur 100 Metern beendet. In München begann der aufmarsch mit 2 Stunden Verspätung.
![](http://img.zemanta.com/pixy.gif?x-id=cd46f935-ea3d-89ba-aa7b-cf8381c0b2cf)