trueten.de

Jeden Tag versuchen tausende Menschen aus den krisengeschüttelten Ländern Mittelamerikas in die USA zu gelangen. Mit dem Grenzübertritt im Norden Guatemalas nach Mexiko begeben sie sich rechtlos auf eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. In einem vorangegangenen Fotobericht bei Umbruch erzählte Erika Harzer die Flucht-Geschichte der 27jährigen Alicia aus Honduras. In diesem zweiten Teil stellte das Umbruch Bildarchiv den Dokumentarfilm "Asalto al sueño" (Angriff auf den Traum) vor. Filmemacher Uli Stelzner fuhr mit einer kleinen Digitalkamera in die Grenzregion, wo sich für MigrantInnen bereits zu Beginn ihrer Reise der Amerikanische Traum in einen mexikanischen Alptraum verwandelt.

Filmausschnitte und ein Erfahrungsbericht Umbruch Bildarchiv

Text: Umbruch Bildarchiv

Für den heutigen 24. September wird auf dem Stuttgarter Marktplatz eine große Kundgebung organisiert. Es wird mit 4.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Beginn der Kundgebung ist 18:30 Uhr. Es sprechen: Peter Conradi (SPD, Ex-MdB), Winfried Hermann (Grüne, MdB) und Bernd Riexinger (Ver.di)

Siehe auch Großkundgebung gegen Stuttgart 21 am 24. September

Am kommenden Dienstag findet um 10:45 Uhr im Verwaltungsgericht Stuttgart, Augustenstr. 5, 1. Stock, Sitzungssaal 1, Zimmer 101 ein Gerichtstermin statt: Brigitte Renkl gegen die Stadt Welzheim wegen Sondernutzungserlaubnis.

Vor zwei Jahren zur antifaschistischen Kehrwochenkampagne hatte Brigitte Renkl für die VVN-BdA und das Bündnis einen Infostand in Welzheim angemeldet. Er wurde im Zuge der Hysterie um den § 86a und sonstiger Vorwände kurzfristig verboten. Brigitte Renkl meldete eine Kundgebung an und legte Widerspruch ein. Deshalb nun der Prozess.

Siehe auch die Stellungnahme des Antifaschistischen Aktionsbündnis Stuttgart und Region zum Verbot des Informationsstandes und zur Berichterstattung zur Kampagne „Antifaschistische Kehrwochen“.

Redblog berichtet über die Möglichkeit für diejenigen die an der heutigen Demonstration nicht teilnehmen können, diese per Podcast zu verfolgen.

Vor dem Hintergrund von Hartz IV meinen einige Leute, sich alles erlauben zu können. Der Wunsch ist auch hier oft der Vater des Gedankens, wohl auch in der Hoffnung, die Betroffenen würden aus Angst um den Arbeitesplatz alles gefallen lassen. Bei Daimler Chrysler in Untertürkheim gibt es seit einigen Monaten Ärger wegen zu vielen Krankheitstagen. Das beleuchtete die SWR Landesschau in ihrer Sendung vom 21.09.2007:

Wer zu viel krank ist, bekommt bei Daimler immer häufiger Druck von ganz oben und muss um seinen Arbeitsplatz fürchten. In sogenannten "Krankenrückkehrgesprächen" verlangen Chefs dann von ihren Untergebenen, dass sie Details ihrer Krankheit ausbreiten.

Die Septemberausgabe der Kollegenzeitung "alternative" berichtete ebenfalls ausführlich:

Ständige Leistungsverdichtung. Ein WOB - oder KVP - Projekt jagt das andere. Die Profitsteigerung hat bei Vorstand und Werkleitung oberste Priorität. Mit immer weniger Menschen soll immer mehr geleistet werden. Und diejenigen, die bei dem hohen Arbeitstempo physisch oder psychisch nicht mehr mithalten können, bleiben dabei auf der Strecke, werden immer häufiger krank und geraten somit in-˜s Visier der „Krankenstandsverfolger“. Anstatt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu legen, wird unter dem Deckmantel der Fürsorgepflicht bei nahezu jedem Krankenfall hinterher geschnüffelt. Wer in den Augen der Vorgesetzten so genannte „auffällige Fehlzeiten“ aufweist, wird zum Kandidat am runden Tisch. Dort wird dann meist ohne Wissen der Betroffenen und ohne Rücksicht auf den Datenschutz der Inhalt von Rückkehrgesprächen samt Krankheitssymptomen und -diagnosen in großer Runde offen gelegt.

Laut "alternative" handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern es handelt sich "vom Rückkehrgespräch bis zum „Runden Tisch Gesundheit + Leistung“ um eine in höchstem Maße standardisierte Krankenstandsverfolgung" und "man riskiert wegen jeder Kleinigkeit eine Abmahnung oder gar Kündigung."
Wie weit dieses System gediehen ist, zeigt die Sorgfalt, mit der über die Kranken Buch geführt wird. Dazu schreibt die "Stuttgarter Zeitung" in ihrem in der heutigen Ausgabe erschienenen Bericht:

Nachzulesen sind diese Zahlen in Listen, die intern Bundesligatabellen heißen. Mit ihnen wird bewertet, welche Abteilung wo rangiert. Ist der Krankenstand gesunken, ziert die Spalte ein lächelnder Smiley, ist er gestiegen, lässt Smiley die Mundwinkel hängen. 8,5 Prozent wie im Jahr 2005 ist auf jeden Fall zu viel, zwischen vier und sieben Prozent, wie in diesem Jahr, deutet auf Erholung hin.

Für den "alternative" Betriebsrat Tom Adler besteht ein Zusammenhang zu

immer mehr Arbeit bei immer weniger Beschäftigten, ständiges Drehen an der Leistungsschraube, Kontrolle und Überwachung und dadurch Druck auf allen Ebenen, auch bei den Führungskräften, die den Vorgaben des Vorstandes zu folgen haben und sie, Hierarchie um Hierarchie, nach unten weiterreichen.

Statt die Kranken zu bekämpfen müssten eigentlich die Ursachen bekämpft werden. Die "alternative" fordert denn auch:

Im Umgang mit Kranken und Schwerbehinderten muss sich einiges grundsätzlich ändern. Die „Krankenstandsverfolgung“ bei der nicht die krankmachenden Arbeitsbedingungen bekämpft werden, sondern die Kranken, muss endlich abgestellt werden. Die Leistungsschraube weiter drehen und gleichzeitig Krankenstand senken, geht nicht. Die Arbeit muss wieder dem Menschen angepasst werden und nicht umgekehrt!

Seit Tagen ist die Sendung unterwegs und dann das:

Empfänger: TRUETEN, THOMAS
Status: Aus unvorhersehbaren Gründen mußte die Zustellung abgebrochen werden.
Status von: 21.09.07 18:06
Vorgang: Die Zustellung erfolgt am nächsten Werktag.

Die unvorhersehbaren Gründe würden mich mal interessieren...

Im Rahmen des 100. Jahrestages des internationalen Sozialistenkongresses fand heute in Stuttgart ein Kongress der Linksfraktion im europäischen Parlament, GUE/NGL statt.

Bilderserie: Kongress der Linksfraktion

Unter dem Titel: "Genpatente sind die Kanonenkugeln von heute" setzte sich der Buko ausführlich mit den Patentpraktiken und deren dramatischen Folgen von Konzernen wie Monsanto oder DuPont auseinander. Diese eignen sich Erbinformationen der Tier- und Pflanzenwelt nicht nur aus sogenannten "Entwicklungsländern" an.

Am 21. November 2007 um 19.30 ist Werner Mueller von Global2000, zu einem Vortrag "Gentech-Zulassungsverfahren: Heimspiel der Industrie" von Attac Wuppertal, BaSo/Chemiekreis, NaturFreunde Wuppertal, die boerse Wuppertal, Zukunftsstiftung Landwirtschaft und einigen weiteren Organisationen in die boerse, Wolkenburg 100, Wuppertal, eingeladen. Einen aktuellen Entwurf des Plakates gibt es hier. (Stand: 19. 9.), hier gibt es die Kurzfassung seines Vortrags im Wiener Parlament am 4. 4. 2006.

Weitere Informationen

Die "Gewerkschafter gegen Rechts" informieren in einem neuen Rundbrief zum Fall des Kollegen Angelo Lucifero, der sich im März gegen einen faschistischen Übergriff zur Wehr setzte. Trotz bald täglicher Übergriffen auf Migranten, Antifas oder einfach anders aussehende Menschen - siehe das Beispiel Mügeln - brach eine beispiellose Hetze über den Kollegen nieder.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Untestützerinnen und Unterstützer,

nur scheinbar ruhig ist es geworden um die Ereignisse des 15. März 2007 in Erfurt, als unser Kollege Angelo Lucifero von einer Gruppe Nazis angegriffen wurde und sich mit einer Schreckschusspistole zur Wehr setzte. Die notwendige Solidarität der ver.di-Landesleitung vermissen wir bis heute, auch im Zusammenhang mit neuen Nazi-Bedrohungen, Verunglimpfungen und Sachbeschädigungen gegen Angelo.

Die Situation in Erfurt hat sich indessen überhaupt nicht entspannt. Zwar konnte der Nazi-Aufmarsch am 1. Mai erfolgreich (vor allem dank Unterstützung aus anderen Städten) blockiert werden, aber die Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen gehen weiter (u. a. wurden die Scheiben des PDS-Jugendbüros zerstört). Viele Betroffene haben Angst, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Nazis machen weiter Kundgebungen und waren auch am Donnerstag, den 30. August, wieder bei der Kundgebung des Erfurter Sozialbündnisses präsent. Auch da gingen sie wieder in die Offensive: als Kundgebungsteilnehmer die Nazis als solche Bezeichneten, erstatteten diese bei der Polizei Anzeige wegen Beleidigung und eine dienstbeflissene Polizistin nahm die Personalien von zwei Antifaschisten auf.

Immer wieder landen AntifaschistInnen, die es mit der vielbeschworenen Zivilcourage ernst meinen, durch Anzeigen von Nazis oder Polizei als Angeklagte in Gerichtssälen. So problematisch schon die Verschiebung gesellschaftlicher Auseinandersetzungen auf die Ebene des Rechts ist, ist auch auf die Rechtsstaatlichkeit kein Verlass: Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt wegen des 15. März' und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr Freiheitsentzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Dass das Amtsgericht in diesem politischen Fall eine Hauptverhandlung sowie die Anhörung des Beschuldigten für verzichtbar hält, ist in unseren Augen mindestens merkwürdig. Damit folgen Staatsanwaltschaft und Richter in der Anklage bzw. im Strafbefehl den Aussagen der Nazis über den 15.03., ohne dass die Aussagen vor dem Hintergrund dessen beurteilt werden, wer sie macht: Organisierte Rechtsextremisten, die hier die Gelegenheit wittern, einem ihrer erklärten Gegner so zu schaden, vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu vernichten.

Mehr als merkwürdig, nämlich rechtswidrig ist, dass die Erfurter Staatsanwaltschaft anscheinend nicht-öffentliche Informationen über den Strafbefehl und Angelos Einspruch dagegen an die Ostthüringer Zeitung weiter gegeben hat. Zumindest schrieb diese am 29.08.07: "Nach monatelangen Ermittlungen beantragte die Staatsanwaltschaft Erfurt den Strafbefehl über ein Jahr Gefängnisstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Lucifero hat nach Auskunft der Ermittlungsbehörde Einspruch eingelegt." In denunziatorischer Aufmachung (die einigen Thüringern noch im Zusammenhang mit den Antifa-Demonstrationen in Saalfeld 1997/1998 in Erinnerung sein dürfte) fährt sie fort: "In Gewerkschaftskreisen ist man längst nicht mehr glücklich mit dem Dauer-Demonstranten und verdi-Hauptberufler Lucifero. Der aus Italien stammende Organisator zahlloser Demos gegen Rechts fühlt sich sofort als Ausländer stigmatisiert und von den Behörden kriminalisiert, sobald er auf die Spielregeln des Rechtsstaats verwiesen wird." Ähnlich dann auch der MDR in seinem Videotext, gefundenes Fressen für die NPD und andere Neonazi-Organisationen, die auf ihren Homepages genüsslich aus der OTZ zitieren. Auf eine öffentliche Richtigstellung durch die ver.di-Landesleitung, Interventionen gegenüber Staatsanwaltschaft und/oder OTZ warten wir bislang vergeblich. Dennoch gab es auf den Artikel positive Reaktionen, eine findet Ihr im Anhang.

Gegen den Strafbefehl hat Angelo in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es zur Hauptverhandlung kommen wird. Derzeit ist noch nicht klar, wann diese öffentliche Gerichtsverhandlung beginnen wird, es kann schon recht bald sein. Klar ist jedoch, dass dann die Solidarität von uns allen erneut gefordert sein wird! "Aussitzen" wird auch die ver.di-Landesleitung das Verfahren nicht können. Zumindest für uns steht fest, dass wir den Gerichtssaal nicht den Nazis, einer die Rechte des Beschuldigten missachtenden Staatsanwaltschaft und Lokalmedien überlassen wollen, für die schon seit Jahren nicht die Rechtsextremen, sondern engagierte AntifaschistInnen das Problem sind.

Kurz nach den Ereignissen am 15. März 2007 ist es uns gelungen, innerhalb von kurzer Zeit viel Solidarität innerhalb, aber auch außerhalb von Gewerkschaften zu organisieren. Damit uns das bei einem öffentlichen Prozess erneut gelingt, brauchen wir Eure Hilfe! Wir halten euch auf dem Laufenden und vielleicht könnt ihr auch schon über eure Möglichkeiten der Unterstützung nachdenken!

Mit solidarischen Grüßen Eure

GewerkschafterInnen gegen Rechts - Bürogruppe

Am Samstag den 22.9. findet ab 12:00 UHR eine Kundgebung der Partei "Die Linke" auf dem Wilhelmsplatz in Stuttgart statt.

Es sprechen: Oskar Lafontaine, Parteivorsitzender "Die Linke", Dr. Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender im deutschen Bundestag, Francis Wurtz, GUE/NGL im Euopaparlament, Dr. Helmuth Markov, "Die Linke" im Europaparlament, Ulrich Maurer, parlamentarischer Geschäftsführer, "Die Linke", Hector Arce Zaconeta, Minister der bolivianischen Regierung, Cilia Flores, Präsidentin der Nationalversammlung von Venezuela


Am Freitag, 21.09.2007 findet ab 15 Uhr im Zusammenhang mit den Veranstaltungen rund um den "Internationalen Sozialistencongress 1907 - 2007" ein Kongress von Europas Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL, mit Reden, Kulturprogramm, im Hegelsaal der Liederhalle statt.