Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.
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Fotos beim Umbruch Bildarchiv.
Mit dem nationalen GEAS-Anpassungsgesetz hat die Bundesregierung sogar noch schlimmere Verschärfungen im Asylrecht beschlossen als von der EU vorgesehen. Der Zugang für geflüchtete Menschen zu Schutz ist damit massiv eingeschränkt. Ist die Anerkennungsquote aus einem Herkunftsstaat beispielsweise europaweit unter 20%, werden individuelle Asylgründe in einem beschleunigten Verfahren geprüft. Hinzu kommen Grenzverfahren, mehr gewollte Abschiebungen, ein massiv ausgerüsteter Polizei- und Grenzschutzapparat, mehr Überwachung, drastische Sozialleistungskürzungen, weitere Entrechtungen und Kriminalisierung von Schutzsuchenden.
Besonders deutlich werden die Verschärfungen durch die Ausweitung der Inhaftierungen von Schutzsuchenden: Menschen sollen daran gehindert werden Camps zu verlassen, es kann eine sogenannte „Asylverfahrenshaft“ eingeführt werden, die auch für Kinder gilt. Menschen im Dublinverfahren werden in gesonderen Zentren noch mehr isoliert. Gerade erst hat sich die EU zudem auf sogenannte „Return Hubs“ geeinigt, Abschiebezentren in Drittstaaten – eines der Prestigeprojekte des deutschen Innenministeriums.
Die Ausweitung von Inhaftierungen und Lagerinfrastrukturen bedeutet immer mehr Isolation und Verdrängung der Menschen aus der Gesellschaft. Damit ist GEAS und die deutsche Interpretation davon ein großer weiterer Eskalationsschritt einer menschenfeindlichen, rassistischen Politik.
Es gibt jedoch Spielräume für die Bundesländer, was die Anordnung von Haft und Bewegungsbeschränkungen und die Lagerisierung angeht. Wir wollen deshalb das Land Berlin hier nicht aus der Verantwortung entlassen und fordern daher:
– kein Lager für Menschen mit angeblicher schlechter Bleibeperspektive auf dem ehemaligen Flughafen Tegel und andernorts
– das eindeutige Recht auf Besuch, Präsenz von NGOs und Beratungsstrukturen in jeder Unterkunft und Einrichtung in Berlin
– die konsequente Umsetzung der Schutzansprüche von besonders schutzbedürftigen geflüchteten Menschen
Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Berlin ist eine Solidarity City und hat sich deshalb damit zur solidarischen Aufnahme geflüchteter Menschen verpflichtet – dieses Versprechen kann nicht auf Grund „der politischen WetterLage“ gebrochen werden.
Gemeinsam stehen wir auf für eine offene Gesellschaft für alle Menschen!
Deswegen wollen wir am 12.6. unseren Protest auf die Straße tragen.
Gerade jetzt bleiben wir laut: gegen alle Lager, gegen Inhaftierungen, gegen Abschiebungen und Frontex. Bleiberecht für alle! Stop GEAS!
(aus:
Aufruf zur Kundgebung)
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