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»Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen!« Erich Kästner

Tübingen: Gewerkschaftlicher Protest gegen Lohnraub!

Die Freie Arbeiter:innen Union (FAU) Stuttgart informiert über einen frechen Fall von Lohnraub:

Das SharePic zeigt ein Werbeschild des Hofladens mit dessen Öffnungszeiten. Dazu der Text: "Seit Monaten ausstehende Forderungen nach Lohn und Arbeitszeugnis: Berghof Tübingen: So geht's nicht! Am 28.4. 17 Uhr Protest am Hof, wenn nicht alle Forderungen erfüllt sind!" sowie die url: stuttgart.fau.org/tuebingen

Seit Monaten bittet unser Mitglied wiederholt um verschiedene Dokumente wie Lohnabrechnungen und Arbeitszeugnisse und um den Lohn für Februar. Doch der Chef ist unerreichbar und antwortet nicht. Das ist nicht hinnehmbar. Auch Arbeiterinnen und Arbeiter haben Rechte! Kommt zahlreich um den Chef zu zwingen, seinen Pflichten nachzukommen!

28. April 2026 17:00

Am Berghof in Tübingen Lustnau!

Ob dem Himmelreich 5
72074 Tübingen


Erneuerbare Energien verteidigen!

Das Foto zeigt das Fronttransparent mit dem Text: "Erneuerbare Energien verteidigen!"
Foto ©: heba/Umbruch Bildarchiv
Am 18. April demonstrierten in vier bundesdeutschen Städten an die 80.000 Menschen für die Energiewende und den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energie aus Wind und Sonne. In Berlin begann die Demo von über 20.000 Teilnehmerinnen am Invalidenpark. Dort ist auch das Energie- und Wirtschaftsministerium von Frau Reiche. Diese CDU-Ministerin glänzte in den letzten Monaten durch eine offene Lobbypolitik für die fossile Industrie und die großen Gaskonzerne wie EON und RWE.

Katherina Reiche holte sich Ratschläge von den Energiekonzernen, wie ein beschleunigter Ausbau von Großbatteriespeichern zur Verhinderung der Dunkelflaute zugunsten der geplanten Gaskraftwerke verhindert werden kann und Frau Reiche sprach sich auch für die Renaissance der Atomkraft aus. Diese Frau ist eine „grandiose Fehlbesetzung und soll sofort zurücktreten“, so eine Kundgebungsrednerin des breiten Bündnisses von ‚Friday for Future‘ über ‚Greenpeace‘ und ‚Campact‘ bis zu Wirtschaftsvertretern aus der Branche der Erneuerbaren. Gerade jetzt zeige sich wie fundmental wichtig die Erneuerbaren sind für einen stabilen Strompreis, für die Klimaziele und eine Unabhängikeit von Autokraten der Öl- und Gasexportländer.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

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Nach Debanking jetzt "Nobanking"? Die Berliner Sparkasse verweigert dem Bund der Antifaschist*innen Treptow (VVN-BdA) Kontoeröffnung

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA
Logo der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisti:*Innen (VVN-BdA): Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung
Dem Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA) Treptow ist an Freitag, 5 Wochen nach Beantragung eines neuen Vereinskontos,  die Eröffnung von der Berliner Sparkasse verweigert worden. Eine Begründung dafür nannte das Vereinscenter der Berliner Sparkasse  "entsprechend den Gepflogenheiten des deutschen Kreditgewerbes" in einer dreizeiligen Mail nicht. Der Vorstand des BdA Treptow legte beim Vorstand der Berliner Sparkasse Einspruch ein und wird juristisch gegen diese vorgehen, sollte dies nötig sein.

Zuvor hatte die Postbank, Tochter der Deutschen Bank und von 1933-1945 in NS-Verbrechen verstrickt,  der Vereinigung, der auch etliche Nachfahr*innen von Opfern des Holocaust und weitere Verbrechen des NS-Regimes angehören, Anfang des Jahres ohne Angabe von Gründen das Vereinskonto gekündigt. Ab 1.Mai steht unsere Bezirksorganisation BdA Treptow, wenn die Berliner Sparkasse nicht einlenkt,  jetzt ohne Vereinskonto da.

Der Bürgermeister des Bezirks Treptow Oliver Igel (SPD) nannte die Verweigerung der Berliner Sparkasse "sehr unerfreulich" und will sich persönlich an die Sparkasse wenden. Auch Dr Gregor Gysi, seine Eltern wurden als Verfolgte des NS-Regimes lange vom BdA Treptow betreut, wird sich bei der Sparkasse und in der Berliner Politik für den BdA Treptow einsetzen.

Das bedeutet, dass die Vereinsarbeit erheblich behindert  behindert wird. Jede*r kann sich ausmalen, was es bedeutet kein Konto zu besitzen. Die Berliner Sparkasse schädigt damit nicht nur die Betreuung der Nachkommen der Opfer des NS-Regimes, sondern auch die äußerst aktive Zivilgesellschaft im Bezirk Treptow in erheblichen Maße.   Dr. Ellen Händler, Vorsitzende des BdA Treptow, sie hat 80 Verwandte  durch die Shoa verloren, ihr Vater konnte den Nazis nur knapp durch einen Kindertransport nach England entkommen, schildert einen Aspekt der Verweigerung der Berliner Sparkasse  -  »Wir sind die Koordinierungsstelle für Stolpersteine im Bezirk, dafür benötigen wir ein Konto, weil wir sonst keine Spenden von Überlebenden oder Hinterbliebenen z.B. aus dem Ausland annehmen können"- der für vieles weitere steht. Der BdA Treptow ist seit Jahrzehnten einer der aktivsten Akteure für antifaschistische Erinnerungspolitik und Demokratiebildung, im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus im Bezirk, mit einen stets wachen Blick auf die Rechtsentwicklung im Bezirk und hat stetig darauf hingewirkt, diesen zurück zu drängen, immer in einem engen Bündnis mit der demokratischen Zivilgesellschaft im Bezirk. Überdies ist die Arbeit des BdA Treptow stattlich als gemeinnützig anerkannt.

Nicht zuletzt sind viele,  gerade betagte Mitglieder des BdA Treptow, entsetzt und bedrückt über die Zurückweisung und Missachtung ihres Lebenswerkes durch die Sparkasse, gerade in Zeiten, in denen die rasante Rechtsentwicklung und die steigenden Wahlergebnisse der AfD an die Verhältnisse gegen Ende der Weimarer Republik erinnern.

Wir wissen nicht warum die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung verweigert, stellen das "Nobanking" aber in Zusammenhang mit den zahlreichen "Debanking"- Fällen gegen fortschrittliche Vereine der letzten Zeit. Allein In Berlin sind in den letzten Monaten dem Berliner Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie dem Kreisverband Weißensee-Hohenschönhausen und VVN-VdA (ehemals Westberlin) die Konten gekündigt worden.

Wir fordern die Berliner Sparkasse auf,  ihre Entscheidung zu überdenken, diesen Skandal zu beenden und sich nicht in das konservative Rollback gegen engagiertes antifaschistisches, demokratisches Engagement und eine lebendige  Erinnerungspolitik einzureihen. Die Berliner Sparkasse ist auch ein Instrument der Grundversorgung der Berliner Bevölkerung - diesem Auftrag hat sie nachzukommen.

Quelle: VVN-BdA Berlin, 20. April 2026

Rund 600 Menschen demonstrieren gegen Asylreform GEAS und für grenzenlose Solidarität

Das Foto zeigt den Demozug mit vielen Menschen und einer Reihe von Transparenten zum Thema
Foto: Aktion Bleiberecht
Weil am Rhein/Basel. Anlässlich der Einführung der Reform des Europäischen Pakts zu Asyl und Migration (GEAS) am 12. Juni 2026 demonstrieren heute rund 600 Menschen in einer grenzüberschreitenden Kundgebung. Über 30 Organisationen aus dem Dreiländereck riefen zur Kundgebung für grenzenlose Solidarität und gegen die massive Verschärfung des Asylrechts auf.

In zwei Demonstrationszügen von Weil am Rhein und Basel aus gestartet, bewegt sich die Kundgebung am Ausschaffungsgefängnis Bässlergut vorbei, wo sich seit über einer Woche mehrere Gefangene im Hungerstreik befinden um ihre Freiheit und ausreichende medizinische Versorgung zu fordern. Um 16:00 findet eine gemeinsame Schlusskundgebung im Rheinpark statt.

Mit GEAS wird das Recht auf Asyl in der EU faktisch abgeschafft. Geflüchtete Menschen werden systematisch nach Herkunft sortiert und in Lagern an den Aussengrenzen festgesetzt. Die beschleunigten Grenzverfahren finden ohne Rechtsvertretung statt. Menschen, die über sogenannte sichere Drittstaaten einreisen, werden vom Asylverfahren ausgeschlossen.

«GEAS steht für Abschottung statt Schutz. Europa inklusive Schweiz schottet sich ab und verschärft gleichzeitig globale Ungleichheiten und damit die Ursachen von Flucht. Gegen diese Entwicklung wehren wir uns entschieden. Angesichts multipler Krisen und zunehmendem Autoritarismus werden wir unsere Zusammenarbeit auch in Zukunft weiter verstärken.» lässt sich eine der Organisator*innen der Kundgebung zitieren.

Quelle: Pressemitteilung Aktion Bleiberecht, 18. April 2026