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»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

10. Todestag von Sakine Cansiz, Fidan Dogan und Leyla Åžaylemez

Fotos von Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Åžaylemez
Fotos von Fidan Dogan, Sakine Cansiz und Leyla Åžaylemez
Am 9. Januar 2013 wurden die kurdischen Politikerinnen Sakine Cansız, Fidan DoÄŸan und Leyla Åžaylemez in den Räumen des Kurdischen Informationsbüros in der Nähe des Pariser Nordbahnhofes heimtückisch ermordet.

Es war ein geplanter Mord. Sakine Cansız und Fidan DoÄŸan wurden mit Kopfschüssen, Leyla Åžaylemez mit Schüssen in Kopf und Bauch gezielt ermordet.

Sakine Cansız war Gründungs- und Führungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans - PKK und schloss sich als eine der ersten Frauen dem bewaffneten Widerstand für die Befreiung Kurdistans an. Sie war eine der wichtigsten Symbol- und Identifikationsfiguren für die kurdische Freiheitsbewegung und gilt als Vorbild internationaler Frauenkämpfe.

Siehe auch:

Am 12. Februar 2019 ist der in Neuss ansässige Verlag Mezopotamya vom deutschen Bundesinnenministerium verboten worden. Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein ganzer Verlag wurde kurzerhand zu einer Teilorganisation der in Deutschland verbotenen PKK erklärt.

Drei Herausgeber aus drei Ländern, die sich entschieden gegen die Einschränkung der Meinungsvielfalt stellen, treten nun mit einer Edition der Zensur entgegen und machen einen Teil des deutschsprachigen Programms aus dem Verlag Mezopotamya dem Buchhandel und den interessierten Leser*innen wieder zugänglich. Die Titel erscheinen in einer Gemeinschaftsedition der Verlage edition 8 in Zürich, Mandelbaum in Wien und Unrast in Münster.

Der hier vorliegende erste Teil ihrer Autobiografie, verfasst in den 1990er Jahren, ist ein bedeutendes Zeitdokument, denn hier werden die ersten Schritte der Bewegung aus der Sicht einer großartigen Frau geschildert.

Im zweiten Teil ihrer Autobiografie beschreibt Sakine Cansiz die elf Jahre, die sie von 1979 bis 1990 im Gefängnis verbrachte. Es ist ein Bericht über den Widerstand gegen Entmenschlichung, über Willensstärke und unerschütterliche Hoffnung. Gleichzeitig ist das Buch ein wichtiges Dokument zur Entstehungsgeschichte der kurdischen Frauenbewegung.

Im dritten Band berichtet Sakine Cansiz von ihrem Weg zur Guerilla, ihren Aktivitäten an der Parteischule der PKK in Damaskus und der ständigen Weiterentwicklung ihrer Persönlichkeit. Sie beschreibt dabei diesen schwierigen Prozess, die Überwindung der eigenen Sozialisation, hin zu einer freien Persönlichkeit.


Radi

Wolfgang Borchert, letztes Foto als Zivilist im Sommer 1941
Wolfgang Borchert, letztes Foto als Zivilist im Sommer 1941
Heute nacht war Radi bei mir. Er war blond wie immer und lachte in seinem weichen breiten Gesicht. Auch seine Augen waren wie immer: etwas ängstlich und etwas unsicher. Auch die paar blonden Bartspitzen hatte er.

Alles wie immer.

Du bist doch tot, Radi, sagte ich.

Ja, antwortete er, lach bitte nicht.

Warum soll ich lachen?

Ihr habt immer gelacht über mich, das weiß ich doch. Weil ich meine Füße so komisch setzte und auf dem Schulweg immer von allerlei Mädchen redete, die ich gar nicht kannte. Darüber habt ihr doch immer gelacht. Und weil ich immer etwas ängstlich war, das weiß ich ganz genau.

Bist du schon lange tot? fragte ich.

Nein, gar nicht, sagte er. Aber ich bin im Winter gefallen. Sie konnten mich nicht richtig in die Erde kriegen. War doch alles gefroren. Alles steinhart.

Ach ja, du bist ja in Russland gefallen, nicht?

Ja, gleich im ersten Winter. Du, lach nicht, aber es ist nicht schön, in Russland tot zu sein. Mir ist das alles so fremd. Die Bäume sind so fremd. So traurig, weißt du. Meistens sind es Erlen. Wo ich liege, stehen lauter traurige Erlen. Und die Steine stöhnen auch manchmal. Weil sie russische Steine sein müssen. Und die Wälder schreien nachts. Weil sie russische Wälder sein müssen. Und der Schnee schreit. Weil er russischer Schnee sein muss. Ja, alles ist fremd. Alles so fremd.

Radi saß auf meiner Bettkante und schwieg.

Vielleicht hasst du alles nur so, weil du da tot sein musst, sagte ich. Er sah mich an: Meinst du? Ach nein, du, es ist alles so furchtbar fremd. Alles. Er sah auf seine Knie. Alles ist so fremd. Auch man selbst.

Man selbst?

Ja, lach bitte nicht. Das ist es nämlich. Gerade man selbst ist sich so furchtbar fremd. Lach bitte nicht, du, deswegen bin ich heute nacht mal zu dir gekommen. Ich wollte das mal mit dir besprechen.

Mit mir?

Ja, lach bitte nicht, gerade mit dir. Du kennst mich doch genau, nicht?

Ich dachte es immer.

Macht nichts. Du kennst mich ganz genau. Wie ich aussehe, meine ich. Nicht wie ich bin. Ich meine, wie ich aussehe, kennst du mich doch, nicht?

Ja, du bist blond. Du hast ein volles Gesicht.

Nein, sag ruhig, ich habe ein weiches Gesicht. Ich weiß das doch. Also -

Ja, du hast ein weiches Gesicht, das lacht immer und ist breit.

Ja, ja. Und meine Augen?

Deine Augen waren immer etwas - etwas traurig und seltsam -

Du musst nicht lügen. Ich habe sehr ängstliche und unsichere Augen gehabt, weil ich nie wusste, ob ihr mir das alles glauben würdet, was ich von den Mädchen erzählte. Und dann? War ich immer glatt im Gesicht?

Nein, das warst du nicht. Du hattest immer ein paar blonde Bartspitzen am Kinn. Du dachtest, man würde sie nicht sehen. Aber wir haben sie immer gesehen.

Und gelacht.

Und gelacht.

Radi saß auf meiner Bettkante und rieb seine Handflächen an seinem Knie. Ja, flüsterte er, so war ich. Ganz genauso.
Und dann sah er mich plötzlich mit seinen ängstlichen Augen an. Tust du mir einen Gefallen, ja? Aber lach bitte nicht, bitte.

Komm mit.

Nach Russland?

Ja, es geht ganz schnell. Nur für einen Augenblick. Weil du mich noch so gut kennst, bitte.

Er griff nach meiner Hand. Er fühlte sich an wie Schnee. Ganz kühl. Ganz lose. Ganz leicht.

Wir standen zwischen ein paar Erlen. Da lag etwas Helles. Komm, sagte Radi, da liege ich. Ich sah ein menschliches Skelett, wie
ich es von der Schule her kannte. Ein Stück braungrünes Metall lag daneben. Das ist mein Stahlhelm, sagte Radi, er ist ganz verrostet und voll Moos.

Und dann zeigte er auf das Skelett. Lach bitte nicht, sagte er, aber das bin ich. Kannst du das verstehen? Du kennst mich doch. Sag doch selbst, kann ich das hier sein? Meinest du? Findest du das nicht furchtbar fremd? Es ist doch nichts Bekanntes an mir. Man kennt mich doch gar nicht mehr. Aber ich bin es. Ich muss es ja sein. Aber ich kann es nicht verstehen. Es ist so furchtbar fremd. Mit all dem, was ich früher war, hat das nichts mehr zu tun. Nein, lach bitte nicht, aber mir ist das alles so furchtbar fremd, so unverständlich, so weit ab.

Er setzte sich auf den dunklen Boden und sah traurig vor sich hin.

Mit früher hat das nichts mehr zu tun, sagte er, nichts, gar nichts.

Dann hob er mit den Fingerspitzen etwas von der dunklen Erde hoch und roch daran. Fremd, flüsterte er, ganz fremd. Er hielt mir die Erde hin. Sie war wie Schnee. Wie seine Hand war sie, mit der er vorhin nach mir gefasst hatte: Ganz kühl. Ganz lose. Ganz leicht.

Riech, sagte er.

Ich atmete tief ein.

Na?

Erde, sagte ich.

Und?

Etwas sauer. Etwas bitter. Richtige Erde.

Aber doch fremd? Ganz fremd? Und doch so widerlich, nicht?

Ich atmete tief an der Erde. Sie roch kühl, lose und leicht. Etwas sauer. Etwas bitter.

Sie riecht gut, sagte ich. Wie Erde.

Nicht widerlich? Nicht fremd?

Radi sah mich mit ängstlichen Augen an. Sie riecht doch so widerlich, du.

Ich roch.

Nein, so riecht alle Erde.

Meinst du?

Bestimmt.

Und du findest sie nicht widerlich?

Nein, sie riecht ausgesprochen gut, Radi. Riech doch mal genau.

Er nahm ein wenig zwischen die Fingerspitzen und roch.

Alle Erde riecht so? fragte er.

Ja, alle.

Er atmete tief. Er steckte seine Nase ganz in die Hand mit der Erde hinein und atmete. Dann sah er mich an. Du hast recht, sagte er. Es riecht vielleicht doch ganz gut. Aber doch fremd, wenn ich denke, dass ich das bin, aber doch furchtbar fremd, du. Radi saß und roch und er vergaß mich und er roch und roch und roch. Und er sagte das Wort fremd immer weniger. Immer leiser sagte er es. Er roch und roch und roch. Da ging ich auf Zehenspitzen nach Hause zurück. Es war morgens um halb sechs. In den Vorgärten sah überall Erde durch den Schnee. Sie war kühl. Und lose. Und leicht. Und sie roch. Ich stand auf und atmete tief. Ja, sie roch.

Sie riecht gut, Radi, flüsterte ich. Sie riecht wirklich gut. Sie riecht wie richtige Erde. Du kannst ganz ruhig sein.

Wolfgang Borchert, * 20. Mai 1921 in Hamburg; -  20. November 1947 in Basel

#WHES23: Gutes Essen für alle statt Profite für wenige!

Demoplakat zur #WHES23 am 21.1. in Berlin um 12 Uhr am Brandenburger Tor sowie den Unterstützerorganisationen. Klick aufs Bild führt zur Demoseite.
Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten -“ die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Deswegen kämpfen wir für die sozial-ökologische Transformation!

Bukowski. My cats

Charles Bukowski
Zeichnung von Commonurbock23
Lizenz: GFDL via Wikimedia Commons

my cats

I know. I know.
they are limited, have different
needs and
concerns.

but I watch and learn from them.
Ilike the little they know,
which is so
much.

they complain but never
worry,
they walk with a surprising dignity.
they sleep with a direct simplicity that
humans just can-™t
understand.

their eyes are more
beautiful than our eyes.
and they can sleep 20 hours
aday
without
hesitation or
remorse.

when Iam feeling
low
all Ihave to do is
watch my cats
and my
courage
returns.

Istudy these
creatures.

they are my
teachers.

Charles Bukowski


Jetzt ist Tag X! Auf die Straße am 04. Januar - Lützerath verteidigen!

SharePic zur heutigen Kundgebung in StuttgartDas Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier ist vom Abriss bedroht. Es soll für die Erweiterung des Braunkohletagebaus Garzweiler 2 Platz machen. Wann genau Lützerath abgerissen wird, weiß man nicht. Wahrscheinlich ist, dass es bald passiert.

Lützerath ist nur ein Beispiel von vielen, bei dem Konzerninteressen Vorrang vor dem Klima eingeräumt werden.

Mit dem eventuellen Kohleausstieg für NRW im Jahr 2030 soll uns das alles noch als Klimaschutz verkauft werden. Im gleichen Atemzug werden aber die Laufzeiten von Kraftwerksblöcken verlängert. Dabei wird die Kohle von Lützerath gar nicht gebraucht, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Für das Klima ist das Verfeuern der Kohle unter Lützerath eine Katastrophe.
Die aktuelle Bundesregierung mit den Grünen hätte dem Abriss einen Riegel vorschieben können. Stattdessen haben sie im Koalitions-Vertrag festgelegt, dass die Gerichte über den Verbleib der Dörfer entscheiden sollen und somit die Verantwortung abgeschoben.

Dass auch vermeintlich „umweltbewusste“ Parteien wie die Grünen nichts gegen die Umweltzerstörung unternehmen, ist kein Zufall. Im kapitalistischen System stehen Profite an erster Stelle und werden über die Bedürfnisse von Mensch und Natur gestellt. Der Staat setzt die Profitinteressen durch. Das haben wir im Dannenröder Wald gesehen und sehen wir nun in Lützerath. Da ist es nur die logische Konsequenz, dass der Büroleiter von Baerbock jetzt zum Cheflobbyisten für RWE wird.

Den Kampf für Klimagerechtigkeit müssen wir selbst führen!

Kundgebung: Mittwoch, 04. Januar 2023, 19:00 Uhr, Marienplatz Stuttgart


Quelle

GFF erhebt mit Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in NRW

Versammlungsgesetz NRW: Bedrohung für Versammlungsfreiheit und ZivilgesellschaftBerlin, 4. Januar -“ Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz NRW. Die vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an. In der Kombination schrecken diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben. Die GFF will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

„Das Versammlungsgesetz NRW ist ein offener Bruch mit der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Versammlungsfreiheit. Die Versammlungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht für die demokratische Zivilgesellschaft -“ der Staat muss sie schützen und darf friedlichen Protest nicht erschweren“, sagt Joschka Selinger, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF.

Die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sind sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen können, wann sie sich strafbar machen. Daneben weitet NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus. Auch das kann einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten.

Besonders betroffen ist die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweist die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und zielt insbesondere auf diese ab. Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist*innen, die den Autoverkehr unterbrechen, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber hat hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und die Grundrechte aller Aktivist*innen verfassungswidrig einschränkt.

„Wir wehren uns gegen die Überwachung und Beschränkung unserer Demonstrationen. Nordrhein-Westfalen hat eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich nicht kleinkriegen lässt"
, betont Iris Bernert-Leushacke, Sprecherin des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen“, die regelmäßig an Aktionen gegen Nazi-Demonstrationen teilnimmt.

Kein anderes Bundesland hat ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

Weitere Informationen zu unserem Fall finden Sie hier.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) ist eine spendenfinanzierte Organisation, die Grund- und Menschenrechte mit juristischen Mitteln verteidigt. Der Verein fördert Demokratie und Zivilgesellschaft, schützt vor unverhältnismäßiger Überwachung sowie digitaler Durchleuchtung und setzt sich für gleiche Rechte und die soziale Teilhabe aller Menschen ein. Dazu führt die GFF strategische Gerichtsverfahren, geht mit Verfassungsbeschwerden gegen grundrechtswidrige Gesetze vor und bringt sich mit ihrer juristischen Expertise in gesellschaftliche Debatten ein. Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin wurde 2015 gegründet und finanziert sich vor allem durch Einzelspenden und die Beiträge seiner Fördermitglieder.

Mehr Informationen finden sich unter https://freiheitsrechte.org.

Blogkino: Quatermass 2 (1957)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen eine Reihe von Horrorfilmen Gruselfilmen der britischen Hammer Studios den zweiten Teil der dreiteiligen Serie um den experimentierfreudigen Professor Quatermass den Streifen "Quatermass 2". Diesmal muss Professor Quatermass von der englischen Raumfahrtbehörde eine Invasion Außerirdischer abwehren, die in menschlicher Gestalt auftreten und bereits Teile der Regierung und der Autoritäten unterwandert haben. Woran erinnert mich das bloss...

18. Todestag von Oury Jalloh: Aufruf zur Gedenkdemonstration am 7. Januar 2023 in Dessau

Demoplakat
Demoplakat
18 Jahre Kampf für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh!

Am Samstag, dem 7. Januar 2023, ist der 18. Todestag von Oury Jalloh. Vor 18 Jahren wurde Oury rechtswidrig in Dessau in Polizeigewahrsam genommen, körperlich misshandelt, auf einer Matratze fixiert und angezündet.

18 Jahre später liegen alle Beweise auf dem Tisch: Rassistische Polizeibeamte aus Dessau haben Oury getötet und mit Hilfe von Brandbeschleunigern verbrannt! Doch die bundesdeutsche Justiz will weiter vertuschen und weigert sich nach wie vor zuzugeben, was sich nicht mehr leugnen lässt:

Oury Jalloh -“ Das war Mord!

Oury ist kein Einzelfall und die letzten Jahre und insbesondere die letzten Monate haben nachdrücklich gezeigt, dass Polizeibeamte keine Hemmungen haben Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft, ihrer sozialen oder psychischen Situation zu erschießen, zu ersticken oder sonst wie umzubringen. Wenn der offensichtliche Mord an Oury Jalloh ohne Konsequenzen für die Täter bleibt, weil diese durch Staatsanwaltschaften, Gerichte und Politik geschützt werden, dann ist das auch in Zukunft ihr Freibrief zum Töten!

Damit die Täter nicht davonkommen ist es notwendig, dass wir den Oury Jalloh Komplex auflösen und die Angehörigen und Freund*innen der Opfer ihren Frieden finden können!

Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Trauer und unsere Wut am 7. Januar 2023 gemeinsam in Dessau auf die Straße tragen!


In Gedenken an Oury Jalloh, Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann -“ ermordet im Polizeirevier Dessau. In Gedenken an Laye-Alama Condé, Dominique Koumadio, Halim Dener, N`deye Mariame Sarr, Dennis, Christy Schwundeck, Mikael Haile, Adel B., Hussam Fadl, Ferhat Mayouf, Ali J., Amed Ahmad, Georgios Zantiotis, Ante P., Mouhamed L. Dramè, Mutombo Mansamba und alle anderen Opfer tödlicher Polizeigewalt!

Touch One -“ Touch All!


Quelle und mehr Informationen

Zum neuen Jahr

Mephistopheles fliegt über Wittenberg, Lithographie von Eugène Delacroix
Mephistopheles fliegt über Wittenberg, Lithographie von Eugène Delacroix
"Hör auf, mit deinem Gram zu spielen,
Der, wie ein Geier, dir am Leben frißt;
Die schlechteste Gesellschaft läßt dich fühlen,
Daß du ein Mensch mit Menschen bist."

Johann Wolfgang von Goethe: Faust - Der Tragödie erster Teil. Tübingen: Cotta. 1808, Seite 103.