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18 AktivistInnen von Ende Gelände besetzten am 4. Februar einen Bagger im Leipziger Land. Drei von ihnen sitzen noch immer in Cottbus in Untersuchungshaft wegen Hausfriedensbruch und weil sie ihre Personalien nicht angeben wollen. Noch nie wurde gegen Klima-AktivistInnen Untersuchungshaft einzig aufgrund dieses Vorwurfs angeordnet. „Hier soll offensichtlich ein Exempel an AktivistInnen statuiert werden,- kommentiert dies ihre Rechtsanwältin. In mehreren Städten gab es bereits Solidaritätsaktionen für die Betroffenen.

Einige Bilder von der Besetzung beim Umbruch Bildarchiv und ein offener Brief der drei Gefangenen. Freiheit und Glück für euch!

Liebe Menschen da draußen,

der Klimawandel schreitet immer schneller voran. Besonders hart trifft er schon jetzt die Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zu seiner Entstehung beigetragen haben. Doch auch vor Deutschland macht der Klimawandel, wie wir am Dürresommer 2018 gesehen haben, nicht Halt.

Doch das ist leider erst der Anfang. In den kommenden 20-30 Jahren werden wir Kipppunkte überschreiten, die nicht mehr rückgängig zu machen sind. Noch können wir das Schlimmste verhindern, indem wir sofort handeln und eine freie und gerechte Gesellschaft erschaffen, die nicht nur Wert auf Arbeit und Konsum legt, sondern auf Beziehungen zwischen Menschen, einen wahren Kontakt zur Natur, Kunst und Liebe.

Aber die Politik schläft und wir bleiben auf einem zerstörerischen Kurs. Die Lösungsvorschläge sind lächerlich, viel zu langsam und reichen in keinster Weise um der Klimakrise zu begegnen. Der „sogenannte Kohlekompromiss der Kohlekommission“ (Zitat aus unserem Haftbefehl) ist dafür das perfekte Beispiel. Jahrelang gab es Demonstrationen, Unterschriftenaktionen und Kundgebungen. Und was ist passiert? Fast nichts!

Darum haben wir uns zusammengeschlossen und Kohlebagger besetzt, weshalb uns jetzt Hausfriedensbruch vorgeworfen wird -“ ein Bagatelldelikt in den Worten eines unserer Haftrichter. Doch da die Politik ins Schwitzen gerät, wird bei uns mit der ganzen Härte des Staates reagiert. Die Untersuchungshaft wurde aufgrund unserer Identitätsverweigerung angeordnet. Das Amtsgericht Cottbus handelt hier offensichtlich politisch und versucht ein Exempel zu statuieren. So soll die Klimagerechtigkeitsbewegung eingeschüchtert und folgende Aktionen verhindert werden. Das ist ein Skandal, den wir uns nicht gefallen lassen!

Denn auch Identitätsverweigerung ist ein politischer Akt. Natürlich könnten wir einfach unsere Identität preisgeben und wären spätestens nach 3 Tagen aus der U-Haft entlassen, doch ein Pass oder Aufenthaltsstatus sollte kein Kriterium für politische Arbeit sein. Indem viele Menschen, denen die Preisgabe der Identität nicht schaden würde, ihre Identität verweigern können auch jene Menschen mitmachen, deren Identität schützenswert ist, beispielsweise Menschen, die keinen gesicherten Aufenthaltstitel haben.

Bei Klimagerechtigkeit geht es um Solidarität mit Menschen, die weniger für die Klimakrise verantwortlich sind, jedoch viel stärker unter ihr leiden. Fakt ist, wir zerstören die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen und Tieren. Und unsere Politik stellt dem nichts entgegen und macht weiter wie bisher. Doch langsam knickt die Regierung ein und es ist jetzt der Moment gekommen den Druck noch zu erhöhen. Kohleausstieg ist Handarbeit und wir brauchen ihn sofort!

Lasst euch nicht einschüchtern, besetzt weiter Braunkohleinfrastruktur oder macht was euch sonst so einfällt. Gemeinsam schaffen wir ein Klima der Gerechtigkeit. Bleibt stark und kämpft weiter!

Solidarische Grüße,

Nonta, Stanley & Vincent

Ps.: Über Briefe zu uns in die JVA Cottbus freuen wir uns sehr!

Justizvollzugsanstalt Cottbus-Dissenchen

84 Gs 19/19 Stanley (UMP02)

84 Gs 20/19 Nonta (UMP03)

84 Gs 21/19 Vincent (UMP04)

Oststraße 2

03052 Cottbus

Tipps für Briefe an Gefangene findet ihr hier.

CHE GUEVARA
In diesen Tagen erscheint im Kölner Papy­rossa-Verlag die kleine Che-Guevara-Biographie von André Scheer. Wir dokumentieren daraus im folgenden die leicht gekürzten Kapitel über die Jugend des argentinischen Revolutionärs. Ein Vorabdruck in der jW.

ARGENTINIEN
Die soziale Krise in Argentinien spitzt sich dramatisch zu. Die Ministerin für Gesundheit und soziale Entwicklung, Carolina Stanley, musste am Dienstag -“ bereits vor Veröffentlichung der offiziellen Armutsstatistik -“ zugeben, dass die Zahlen sich weiter verschlechtert haben. Das Onlineportal Pagina 12 berichtete vorab, dass im vergangenen Jahr weitere 2,5 Millionen Argentinier unter die Armutsgrenze gefallen seien.

Staatsanwalt im Prozess gegen Kirchner der Erpressung beschuldigt: Anklage wegen Erpressung könnte größten Korruptionsprozess gegen Mitglieder der Kirchner-Regierung zu Fall bringen

BRASILIEN
Kubanische Ärzte, die sich Ende vorigen Jahres in Brasilien für die Kampagne von Präsident Jair Bolsonaro gegen das medizinische Hilfsprogramm "Mais Médicos" einspannen ließen, fühlen sich verraten. Das Internetportal Cubadebate und das Kampfblatt der rechten Exilgemeinde in Miami, die Tageszeitung Nuevo Herald, berichteten vergangenen Donnerstag übereinstimmend von in Brasilien gestrandeten kubanischen Ärzten, die "unter unmenschlichen und teils lebensgefährlichen Bedingungen" leben müssten und "weder Geld noch Arbeit" hätten.

ECUADOR
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft auf seiner Reise nach Lateinamerika am Mittwoch in der Hauptstadt Ecuadors, Quito, ein, wo er unter anderem mit Präsident Lenín Moreno sprechen will. Der seit Mai 2017 amtierende Staatschef, den Steinmeier als Verbündeten in der Front gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, ansieht, steht im eigenen Land mittlerweile mit dem Rücken zur Wand.

EL SALVADOR

MEXIKO
Die katholische Kirche in Mexiko hat bekannt gegeben, dass während der letzten neun Jahre 152 Priester wegen Kindesmissbrauchs ihres Amtes enthoben wurden. Nur ein geringer Teil von ihnen musste eine Gefängnisstrafe verbüßen.

VENEZUELA
Die kubanische Regierung hat den USA in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) vorgeworfen, ein "als humanitäre Mission getarntes militärisches Abenteuer" vorzubereiten. In einer offiziellen Erklärung ruft Havanna die "internationale Gemeinschaft" auf, alle Kräfte zu mobilisieren, um eine Intervention in Venezuela zu verhindern.

"Krieg diktiert Lebensbedingungen": In Venezuela steht die chavistische Basis zu Maduro, auch wenn Kritik geäußert wird

Offener Brief von Nicolás Maduro an das US-amerikanische Volk: “Ich richte diese Worte an die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, um sie auf die Schwere und Gefahr hinzuweisen, dass einige Sektoren des Weißen Hauses anstreben, in Venezuela einzudringen, was unvorhersehbare Folgen für mein Land und für die gesamte amerikanische Region hätte ...-

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Februar 2019