trueten.de

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf angeklagten baskischen Internationalisten!

Die baskische Organisation Askapena kann auf 27 Jahre voller Kampf und Engagement im Bereich der internationalen Solidarität zurückblicken. Aktive Unterstützung leistet sie seit Jahrzehnten in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena international um Solidarität für das Ziel eines internationalistischen, unabhängigen und sozialistischen Euskal Herria (Baskenland). Wir von Euskal Herriaren Lagunak, den Freundinnen und Freunden des Baskenlands (EHL), arbeiten seit vielen Jahren mit Askapena zusammen. In den vergangenen Jahren haben weltweit EHL-Gruppen gemeinsam mit Askapena jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland organisiert.

Vor fünf Jahren führte der spanische Staat eine Razzia gegen acht ihrer Aktivisten durch. Jetzt fordert er sechs Jahre Haft für fünf von ihnen und das Verbot der Organisation. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, Askapena als internationalen Arm der ETA darzustellen und damit Polizeimaßnahmen zu legitimieren. Dass dies auch jetzt -“ mehr als drei Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA -“ als Begründung für die aktuelle Strafverfolgung herhalten muss, ist eine Ungeheuerlichkeit. Der Angriff auf Askapena ist Teil des blindwütigen Versuchs, die friedliche Entwicklung, die das Baskenland seit über vier Jahren nimmt, in Repression zu ersticken. Die guten internationalen Kontakte Askapenas waren der spanischen Regierung schon immer ein Ärgernis, weil dadurch der internationale Blick auf das Baskenland gelenkt wird. So haben mehr als vierhundert Persönlichkeiten aus Mexiko, Uruguay, Argentinien und Ecuador in den letzten Wochen dem Friedensprozess im Baskenland ihre Unterstützung zugesagt.

Solidarität mit Askapena!

Angesichts des Strafverfahrens gegen Askapena und die fünf internationalistischen baskischen Genossen Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa erklären wir:

Fünf Jahre sind vergangenen seit der Razzia gegen acht baskische internationalistische Genossinnen und Genossen. Der spanische Staat hat gerade über seine Staatsanwaltschaft sechs Jahre Gefängnis für fünf von ihnen beantragt. Des Weiteren beantragt er das Verbot von Askapena, der Komparsengruppe Askapeña der Bilboer Festtage, der Fair Trade Organisation Elkartruke und der Organisation Herriak Aske. Dieser repressive Angriff reiht sich ein in die lange Liste an Maßnahmen gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten, zu denen auch die Schließung von Medien und das Verbot politischer Parteien und Organisationen zählen.

Diesmal geht der spanische Staat direkt gegen den Internationalismus vor und gegen die Arbeit, die baskische Aktivistinnen und Aktivisten seit Jahrzehnten verrichten. Es ist ein Internationalismus, der die eigenen Kämpfe und die Solidarität mit revolutionären Prozessen in der Welt als zwei Seiten einer Medaille sieht. Die Kriminalisierung Askapenas ist auch ein Versuch, der internationalen Solidarität gegenüber Euskal Herria den Boden zu entziehen.

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf baskischen Internationalisten!

Internationalismus ist kein Verbrechen! Solidarität mit Askapena! Solidarität mit Euskal Herria!

Das Baskenland ist nicht allein!

Via Euskal Herriaren Lagunak -“ Freundinnen und Freunde des Baskenlands

Die VVN-BdA Karlsruhe hat ein Flugblatt gegen die Pegida aller Sorten gemacht:

Noch niemals seit dem 2. Weltkrieg war das Ausmaß von Flucht und Vertreibung weltweit so groß, wie heute. Vor allem aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten fliehen hunderttausende Menschen. Warum ist das so? Ist der Anstieg der Flüchtlingszahlen eine Naturkatastrophe? Nein! Er ist auch das Resultat deutscher Außenpolitik! Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit geliefert. Gut sechzig Prozent aller Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden mittlerweile an Staaten außerhalb der NATO und außerhalb der Europäischen Union erteilt. Die aus Deutschland gelieferten Waffen befeuern bestehende Konflikte. Vor der daraus resultierenden Gewalt versuchen viele Menschen sich durch Flucht zu retten. Einer der größten Abnehmer deutscher Waffen ist z.B. Saudi-Arabien, also ausgerechnet das Land, welches erwiesenermaßen einer der größten Förderer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ist.

Es stellt sich aber auch die Frage, warum so viele Menschen in Deutschland die steigenden Flüchtlingszahlen überhaupt als Bedrohung wahrnehmen?! Deutschland ist schließlich eines der reichsten Länder der Erde. Es wäre genug Geld da um Flüchtlin ge aufzunehmen. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt! In einer aktuellen Studie stellt der Paritätische Wohlfahrtsverband fest: „Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik-. Es ist die zunehmende Angst vor dem sozialen Abstieg, vor Arbeitslosigkeit und Armut, die viele Menschen dazu treibt, Flüchtlingen ihr Menschenrecht auf Asyl zu verweigern. Ohne diese Angst fehlte den PEGIDA-Rassisten die soziale Basis.

Um die Ursachen des PEGIDA-Rassismus zu beseitigen sind folglich zwei Maßnahmen nötig:
1. Waffenexporte sind grundsätzlich zu verbieten.
2. Der Reichtum in Deutschland muss umverteilt werden und soziale Ungleichheit
abgebaut.

Refugees Welcome!