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LATEINAMERIKA
Das Kräfteverhältnis zwischen Spanien und Portugal und den früheren Kolonien in Lateinamerika hat sich gewandelt. Dies zeigte der Iberoamerika-Gipfel, der am Wochenende zu Ende ging.

ARGENTINIEN
Vom Lesesaal ins Wirtschaftsministerium. Axel Kicillof ist der neue starke Mann der argentinischen Politik. Ein Portrait.

KOLUMBIEN
Der Leiter der Verhandlungsdelegation der Revolutionären Streitkräfte (FARC) bei den Friedensgesprächen in Havanna, Iván Márquez, hat am Montag eine einseitige zweimonatige Feuerpause seiner Organisation angekündigt. Der Regierung ist dies egal.

KUBA
Mit einer Investition von rund 126 Millionen US-Dollar will Rußland sich an den Bohrungen zur Erforschung von Erdölvorkommen in kubanischen Gewässern beteiligen.

Die EU-Außenminister wollen die Beziehungen mit Kuba normalisieren, der "Gemeinsame Standpunkt" steht vor dem Aus.

Adela Hernández ist die erste Transsexuelle Kubas, die in ein öffentliches Amt gewählt wurde. Nun wurde sie in der Lokalregierung der Provinz Villa Clara. [Video]

VENEZUELA
Venezuelas Polizeichef Luis Fernández hat im Rahmen der öffentlichen Zerstörung von Kleinwaffen die Erfolge des Landes auf diesem Gebiet hervorgehoben. Venezuela stehe im internationalen Vergleich bei der Vernichtung illegaler Kleinwaffen an der Spitze.

HINWEIS
Die ila möchte dringend bei den Stadtwerken in Bochum einen Vortrag halten.
Wer kann den Kontakt herstellen?
(Weniger als € 25.000 wären auch o.k. Spendenquittung möglich)
"Bettelbrief 2012": "Wir brauchen Euch, die Abos und die Spenden!"

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 23.11.2012

Die ca. 100 Anwesenden der Veranstaltung „Mit Auflagenbescheid und Pfefferspray- Repression gegen politisch Aktive“ vom 22. November 2012 im „Linken Zentrum Lilo Herrmann“ , Stuttgart Heslach verabschiedeten einstimmig ohne Enthaltung folgende Solidaritätserklärung mit dem kürzlich in Nürnberg verurteilten Antifaschisten Deniz K. :

„Wir erklären unsere unverbrüchliche Solidarität mit dem vom Landgericht Nürnberg am 14. November 2012 zu 2 ½ Jahren ohne Bewährung verurteilten 19-jährigen revolutionären Antifaschisten Deniz K. und protestieren entschieden gegen diese Kriminalisierung und versuchten Einschüchterung des berechtigten Kampfes aller Antifaschisten.

Wir fordern:
• Vollständige Rehabilitierung des Ansehens von Deniz K.
• Freiheit und Gerechtigkeit für Deniz K.
• Bestrafung der Staatsanwaltschaft und weiterer Verantwortlicher für diese Rechtsbeugung
• Verbot aller Nazibanden und ihrer volksfeindlichen Propaganda und Auflösung der Geheimdienste
• Keinen Fußbreit den Faschisten

Stuttgart, den 22. November 2012"


Quelle: Bündnis für Versammlungsfreiheit

Die iranische politische Künstlerin Parastou Forouhar lebt seit 1991 in Deutschland. Sie reist jedes Jahr in den Iran um an den jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung für ihre ermordeten Eltern, die 1998 ermordeten Dariush und Parvaneh Forouhar teilzunehmen. Ihr Vater Dariush Forouhar gehörte als Arbeitsminister zum weltlichen Kabinett von Premierminister MehdÄ" Bāzargān. Beide gehörten zu den führenden oppositionellen Politikern im Iran.

Parastou Forouhar wird regelmäßig bei den Besuchen im Iran vom iranischen Geheimdienst erwartet. Sie hat für den nächsten Dienstag eine Vorladung beim Geheimdienst. Trotz der jahrelangen Repression gegen sie tritt sie weiterhin für die Aufklärung des Mordes an ihren Eltern ein. Freunde von ihr schreiben uns dazu:

"(...) Zentral ist für sie das Thema der Isolation. Sie berichtet über Vorfälle, bei denen Geheimdienstleute bei Oppositionellen anrufen, wenn dort nur einige Freunde oder Angehörige zusammen sitzen und diese übers Telefon auffordern, die "Versammlung" aufzulösen. Das bedeutet, dass der Sicherheitsapparat versucht, das Versammlungsverbot und die hermetische Abriegelung des öffentlichen Raums von der Straße hinein in Privatwohnungen und Häuser, die verwanzt sind und abgehört werden, durchzusetzen. Dieses Eindringen in die privatesten Nischen mit dem Kalkül die Isolation auf die Spitze zu treiben, verstört Parastou im Moment am meisten. Es ist eine nicht neue aber jetzt verstärkt angewandte Variante der Terrorisierung und Ermüdung von unliebsamen Dissidenten, um dieses Wort mal zu gebrauchen, das wir alle bestimmt schon seit Jahrzehnten nicht mehr gehört haben.

Parastou ist auf alles gefasst. Wir haben sogar die Möglichkeit ihrer Inhaftierung besprochen, allerdings nicht aus der Perspektive einer ängstlichen und bangen Erwartung, sondern eher als mögliche repressive Konsequenz eines Weges, den sie nun persönlich, politisch, künstlerisch in den letzten 14 Jahren seit dem politischen Verbrechen an ihren Eltern gegangen ist. Es ist die Einsicht da, dass dieser Weg eine kleine aber bemerkenswerte historische Struktur und eine gewisse politische Logistik geschaffen hat, die über ihre eigene Person hinausgeht und sie in einer bestimmten Weise institutionalisiert hat. Auch die Klarheit ihrer Positionen, ob in ihrer Kunst (darüber wollen die Geheimdienstler am Dienstag auch reden!) oder, sehr umfangreich, in der von ihr verfassten politischen Biographie ihrer Eltern, die kürzlich erschienen ist und in den zahlreichen Interviews weltweit, lässt keine Nachfrage in geheimdienstlicher Manier offen. Insofern ist diese Klarheit der Meinungsäußerung eine Linie, die ihr erlaubt, die Initiative des Handelns nicht dem Repressionsapparat zu überlassen, sondern ihre Selbstbestimmung zu wahren. Diese Einsicht, so habe ich das Gefühl gehabt, gibt ihr einen weiteren Schub in der Gewissheit das Richtige zu tun.

Es geht ihr gut, sie grüßt alle und hofft auf ein baldiges Wiedersehen."

Mehr Information:

• "aspekte" Gespräch
• Die iranische Künstlerin Parastou Forouhar | Kultur.21

Talleyrand, der aus Prinzip Treulose, hatte aus eigenster Erfahrung erklärt, dass die Sprache nicht zum Ausdruck, sondern zum Verbergen der Gedanken da sei. Gutherzig setzte der Kritiker voraus, dass immerhin welche vorhanden seien hinter der Stirn. Mehrere Geräuscherzeuger gestern und vorgestern im Bundestag haben ihn mühelos überboten: Sie hatten garantiert nichts an der betreffenden Stelle. Aber sie deckten gerade diesen Umstand mit Wörtern zu, so gut es ging.

Da war am Dienstag unser Innenminister. Man machte ihn von links her an, wegen seiner Asylverhinderungspolitik. Er darauf, großartig: Wenn er Personen aus Rumänien und anderen einschlägigen Ländern abweise, dann einzig und allein, um die kostbaren Plätze im deutschen Paradiese den andrängenden Flüchtlingen frei zu halten, die es wirklich verdient hätten. Die nämlich - ganz anders als die "rumänischen Bürger" - tatsächlich politisch verfolgt würden. Politische Verfolgung setzt für den burotechnisch versierten Mann immer staatliche Maßnahmen voraus. Verhungernlassen, Wohnungsentzug, Verprügeln durch freischaffenden Mob, dürfen nicht als Unterdrückung gelten.

Dass er die betreffenden Rumänen niemals Sinti und Roma nannte, war seine erste Hüllaktion. Die zweite - entscheidende - : Wo stecken denn die von uns so reichhaltig aufgenommenen Asylbewerber? Am Grund des Mittelmeers im Sande? Hat Friedrich vergessen, dass gerade er und seine Gesinnungsgenossen das Asylrecht abgeschafft haben, als die Gelegenheit sich bot?

Endgültiger Salto unseres Innenministers, womit er Talleyrand um Längen schlug: er hätte die Botschafter der betreffenden Länder einbestellt, und diese herb angehalten, gefälligst bei sich daheim für andere Lebensverhältnisse zu sorgen.

Das war genial. Das sollte unbedingt ausgeweitet werden. Warum werden nicht alle Machthaber - oder die als solche abgestempelt werden - einmal im Jahr in Berlin einbestellt? Zur kollektiven Verwarnung. Nein: zur Besserung. Damit wäre das lästige Asylwesen endgültig überflüssig geworden.

Dem Innenminister nahe kam unser Westerwelle am Tag darauf. Beim Verhandeln zwischen Jerusalem und Kairo hat er sich verdienstvoll abgezappelt, wenn auch nichts erreicht. Im Bundestag aber erzeugte er neue unbekannte Welten. Zunächst stellte er die Hamas-Bewegung in Merkels Sinn als die einzige Ursache der "Todesfälle" in Palästina hin. Als die Abgeordnete Heike Hänsel ihn daran erinnerte, dass alle moralischen Schuldzuweisungen das Gesamtproblem der blockierten und faktisch immer noch besetzten Gebiete einfach ausblendeten, kam er erst richtig in Fahrt. Er kennt nämlich durchaus Palästinenser, denen seine wilde Sympathie gehört. Die freigewählten in der Westbank. Mit welchen Methoden zum Zeitpunkt der damaligen Wahl sich die Hamasbewegung zur Anerkennung im Gaza-Streifen gebracht hat, durfte den Staatsmann nicht bekümmern. Irgend etwas müssen sie den Wählern doch wohl geboten haben.

Zum Höhepunkt kam der Beredte aber erst in der Antwort auf Hänsels Anregung, zu Jahresende in der Vollversammlung der Vereinten Nationen der von ihm so geschätzten palästinensischen Vertretung zu einer Besserstellung zu verhelfen. Durch Abstimmung.

Westerwelle drauf: wenn noch nichts Schriftliches vorliegt, darf ein Diplomat kein Wort über bloße Vorhaben verlieren. Was ihn keineswegs hinderte, sich Minuten später freudig dazu zu bekennen, den Türken deutsche Patriots auszuleihen. Deren Antrag zu diesem Zeitpunkt keineswegs vorlag. Aber da ging es um Deutschland.

Und so verbrachten sie die Zeit, die ihnen auf Erden gegeben war mit ausgedehntem Eigenlob und zwischendurch ein wenig Schädelknacken, wenn die Opposition die Kiefer mal nicht schonte. Nur für Pensionisten als dauerhafte Erinnerung an Talleyrand auszuhalten. Als Hintergrundbrummen...

"Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), wirft der Opposition vor, Deutschlands Stellung in der Nato als verlässlichen Partner zu gefährden.

"Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder SPIEGEL ONLINE am Sonntag. "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht", so der CDU-Politiker.

Hintergrund der Diskussion sind Berichte über ein anstehendes Hilfegesuch der Türkei an die Nato. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge wird Ankara das Militärbündnis bereits am Montag um Verstärkung bitten und zum Schutz ihres Staatsgebiets Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" anfordern. Deutschland könnte im Zuge dessen bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen.

Union und FDP weisen .. Bedenken [der Opposition] nun scharf zurück: Mißfelder sieht Deutschland in der Pflicht, sollte Ankara die Anfrage stellen: "Wir Deutsche haben unsere Freiheit der Standhaftigkeit unserer Nato-Partner zu verdanken", sagte er. "Deren Präsenz in Deutschland und die erfolgreiche Abschreckung der Nato hat unser Überleben in Freiheit gerettet." (Spiegel-online)

Viele erinnern sich noch an Mißfelders Jugendproklamationen. Als er für überalterte Mitbürgerinnen und Mitbürger Hüftgelenk-Operationen verbieten wollte. Das trieb damals anderen die Röte über die Backen. Möglicherweise der Scham. Vor allem aber der Wut.

Seither wird der ehemals junge Spund vorgeschickt für riskante Behauptungen. Die man freilich noch nicht ganz ernst nehmen soll.

Der Theorie nach ist die NATO - trotz aller Verbrechen in Jugoslawien - immer noch ein Verteidigungsbündnis. Demnach bäte die Türkei um Beistand gegen einen Angriff durch den syrischen Staat. Wo soll es einen solchen aber gegeben haben? Die Granateneinschläge im türkischen Staatsgebiet können keineswegs als Bedrohung des türkischen Staatsgebietes angesehen werden. Man weiß noch nicht einmal, von wem sie genau stammen. Von Regierungstruppen oder von Aufständischen? Auch bei Unterstellung bösester Absichten lässt sich von der syrischen Regierung - jetzt schon im Halseisen - kaum annehmen, dass sie ohne Not einen zusätzlichen Feind provozieren möchte.

Dagegen lässt sich bei Mißfelder und seinen Gesinnungsgenossen in der NATO einiges als sicher unterstellen. Nach dem - aus ihrer Sicht - peinlichen Ausfall bei der Zerschlagung Libyens muss Deutschland gegen Syrien unbedingt mitmischen. Um dasTrümmerfeld im Nahen Osten nach gehabter Vernichtung Syriens abernten zu dürfen. Jetzt noch den Heiligenschein der "bloßen Verteidigung" übergestülpt - nachher mit der Aufrechterhaltung von Menschenrechten geprunkt. Man kennt das. Die nächste Forderung ist schon lange aufgestellt: Flugverbotszonen an den Grenzen des syrischen Staates. Das irakische Rezept eben!

De Maizière steht - wie zu erwarten - invasionsgeil noch ein kleines bißchen im Hintergrund. Aber wird sich mit Merkel zusammen nicht lumpen lassen wollen. Und schon wird die Bundesrepublik in einen neuen Krieg gemogelt - mitsamt der vielgerühmten Parlamentsarmee. Was nützen dem Bundestag alle vom Gericht zugebilligten Rechte, wenn keiner in diesem Parlament die Traute aufbringt, diese Rechte auch wahrzunehmen?

Seit Mitte der 1970iger sind Public Private Partnerships im Strafvollzug der USA zu beobachten. Aus einem anfänglich kleinen Unternehmen ist eine der größten Binnenwirtschaftsindustrien der USA geworden, die inzwischen auch in Europa Nachahmung erfährt. Gleichzeitig explodierten förmlich die Inhaftierungsraten in den USA - 1/4 aller weltweit Inhaftierten sitzt dort ein und leistet zum großen Teil Zwangsarbeit - die überwiegende Mehrheit von ihnen People Of Color. Parallel zum Aufbau der Gefängnisindustrie wurde die wenigen rudimentären Sozialstaatsleistungen komplett abgebaut. In einem ca. 1 stündigen Vortrag gibt das Berliner Free Mumia Bündnis einen Überblick über Entstehung und aktuelle Dimension der Gefängnisindustrie und schaut auch auf aktuelle Entwicklungen in diesem Land.

Anschließend der Film "Prison Valley - Wirtschaftsektor Strafvollzug" (Fr/USA, 2010)
Di. 27.11.2012, Berlin - 20 Uhr Lunte - Weisestr. 53 - 12049 Berlin Neukölln - U8-Boddinstr.