trueten.de

Vor 75 Jahren, am 14./15. Oktober 1936 trafen die ersten internationalen Freiwilligen in Albacete ein, um der spanischen Republik gegen den Putsch der Generäle zur Seite zu stehen. Die folgende historisch-fiktive Reportage schildert Impressionen der Entwicklung, die dem vorausging.

8.November 1936:
Wir fahren von Madrid kommend in Richtung Valencia. Plötzlich geht es nicht mehr weiter. Lastwagen um Lastwagen kommt uns entgegen. Auf ihnen, dicht gedrängt, Männer in Uniformen. Sie singen. In welcher Sprache singen sie? Es sind keine Spanier. Woher kommen sie? Unser Fahrer schreit : "Das sind Franzosen, Ich hab´s immer gesagt, dass Frankreich uns nicht im Stich lassen kann!"

Lastwagen und noch mehr Lastwagen. In welcher Sprache singen sie? Auf französisch, ja. Diese hier singen auf italienisch. Und die dort? Ist das russisch? Deutsch? Tschechisch? Und die hier, auf englisch! Die Soldaten der Internationalen Brigaden fahren hinauf nach Madrid.

Wer waren diese Männer, was führte sie nach Spanien und wie kamen sie dorthin?

Rückblende: Am 18. Juli putschte das Militär unter General Franco gegen die demokratisch gewählte Volksfrontregierung.

Die Nacht vom 18. auf den 19. Juli 1936, Madrid, der Platz vor dem Innenministerium.
"Armas, armas, armas" ( Waffen, Waffen, Waffen ). Ein einziger Schrei brandet einstimmig durch die Nacht, unterstützt von rhythmischem Füßestampfen und wütend hochgereckten Fäusten, einige mit Pistolen bewaffnet, mit Gewehren, Knüppeln, Vogelflinten, mit Säbeln. Darüber erhebt sich ein neuer Ruf in der Nacht, der keine zwei Silben mehr hat, sondern drei, UHP, die donnernd in die Bauchhöhle fahren wie das Dröhnen der Räder eines Zuges unter einem eisernen Gewölbe, U, Ha, Pe. (Unios Hermanos Proletarios = Vereinigt euch, proletarische Brüder)

Wir werden von den Scheinwerfern eines Lastwagens geblendet, der direkt vor uns bremst. Dann setzt der Laster mit heulendem Motor zurück und wendet, die Menge stürzt herbei und umringt ihn. An der Rückseite des Wagens wird eine Plane hochgeschlagen, und Männer in Zivil mit Soldatenmützen und Helmen fangen an, lange Holzkisten aufzuhebeln. Waffen, das Wort macht die Runde, verbreitet sich, und jedes Mal, wenn es einer ausspricht, wird die Menge kompakter.

Auf dem Plaza del Callao stehen Lastwagen mit laufenden Motoren, die Seitenwände mit provisorisch befestigten Blechen gepanzert, auf den Dächern mit Seilen festgebundene Matratzen als Kugelfang.

Wir stehen auf einem Hochhaus und schauen mit dem Fernglas den langen, fast schwarzen Tunnel des letzten Stücks der Gran Via hinunter, von dem jetzt näher kommende Autoscheinwerfer zu sehen sind. Ganz am Ende, noch hinter dem vage zu erkennenden, nur schwach beleuchteten Rechteck der Plaza de Espana ist die Montana- Kaserne, ein großer schwarzer Block mit leuchtenden Punkten kleiner Fenster. Bewaffnete Männer gehen an den Strassenecken hinter Laternen in Stellung, an der rechten Ecke der Kaserne wird ein Geschütz herangerollt. Sobald es Tag wird, werden sie die Kaserne stürmen. Die Gewehrsalven und der Geschützdonner bei der Erstürmung der Montana-Kaserne am 19.Juli in Madrid sollten überall in der Welt ihren Widerhall finden. Zuerst bei den aus den faschistischen Ländern emigrierten Antifaschisten, die in ganz Europa verstreut waren:

"Als wir vom Aufstand des spanischen Volkes gegen die putschenden Generäle hörten und obendrein noch erfuhren, dass deutsche und italienische faschistische Verbände auf der Seite Francos kämpften, gab es für uns Emigranten kein Fragen und kein Halten mehr. Wir mussten einfach nach Spanien. Einige Kameraden waren schon über Irun in den Norden gegangen und kämpften dort." ( Emigranten in Südfrankreich)

"Alles steht unter dem unmittelbaren Eindruck der Ereignisse in Spanien, in der Arbeiterbewegung wird breit darüber diskutiert, es gibt kein Halten mehr. Es entwickelt sich eine breite Solidaritätsbewegung." (Emigranten in Paris)

"Viele Diskussionen über Spanien, ein Teil der Genossen ist sofort gefahren, nur die Besonneneren hatten eine Stellungnahme der Partei abgewartet. Jeder hat plötzlich eine militärische Ausbildung und alle sind sich einig darüber, dass wir in Spanien dem Faschismus einen Schlag versetzen können. Endlich aus diesem dauernden Versteckspiel herauskommen und diesem gehetzten Leben ein Ende machen. Wenn wir erst in Spanien sind, das Gewehr in der Hand, werden wir aufatmen können, wie von einer bedrückenden Last befreit" ( Emigranten in den Niederlanden)

Und sie machen sich auf den Weg - erst viele einzelne, jeder für sich.

"Ich habe in der Fabrik gearbeitet. Als Hitler zur Macht gekommen ist, habe ich versucht, Zellen der Kommunistischen Partei wieder aufzubauen. Das ging schief. Alle sind hochgegangen. Nur ich war zufällig auswärts und wurde rechtzeitig benachrichtigt. Dann habe ich noch eine zeitlang bei Genossen gewohnt, bis ich über die Grenze gebracht wurde. So kam ich nach Paris. Als es in Spanien los ging, hat es mich nicht mehr gehalten. Ich besaß ja fast nichts, und was zu schwer und zu alt war, habe ich einfach liegengelassen. So bin ich hinunter zu den Pyrenäen und zu Fuß weiter, ohne Karte, nur nach Süden. Natürlich bin ich nicht gerade dorthin gelaufen, wo ich dachte, dass Grenzer sein könnten. Dadurch geriet ich aber in die schrecklichste Einöde, und zu essen hatte ich auch nichts mehr, so bin ich aus Frankreich heraus. Drüben - ich wusste noch gar nicht, dass ich in Spanien war - kommen zwei Kerle in Uniform an. Verstecken konnte ich mich dort nicht. Das waren spanische Grenzer, und die haben gleich geahnt, was mit mir los ist. Gute Kerle waren das. Sie haben mich zuerst zur Grenzwache gebracht. Dort bekam ich zu essen und Wein. So also bin ich nach Spanien gekommen."

"Ich war aus Nazideutschland geflohen und arbeitete zu der Zeit in einem Hotel im belgischen Grenzgebiet als Kochlehrling. Als Flüchtling ein französisches Transitvisum zu bekommen, war schwierig. Trotzdem versuchte ich es beim französischen Honorarkonsul. Schüchtern bat ich, mir ein 14-Tage- Besuchsvisum zu bewilligen, denn ohne Erfahrung mit der unverwechselbaren französischen Kochkunst würde ich später auf verlorenem Posten stehen. Ich befürchtete bereits eine Ablehnung, als der weißhaarige Herr hinter seinem Schreibtisch aufblickte und mich fixierte. Schließlich hörte ich ihn sagen: "Zwei Wochen? Junger Mann! Das genügt nicht!" Ich bemerkte, wie er einen massigen Stempel hervor kramte und in eine freie Seite meines deutschen Passes prägte. Erst vor dem Konsulat wurde ich gewahr, Besitzer eines langfristigen Gratisvisums geworden zu sein.

In den folgenden Tagen ordnete ich im Schlafsaal heimlich meine Sachen, sammelte Proviant, packte ein Reisebündel. Eines Nachts, die abgearbeiteten Kollegen schliefen längst, stahl ich mich davon. Am Bahnschalter von Houyet erstand ich ein Billet, nahm verstohlen den Frühzug nach Paris. Am selben Abend stieg ich dort in den Express nach dem südfranzösischen Grenzort Hendaye. Als der Zug am Vorabend des 5. September in die kleine Station eindampfte, hörte ich erstaunt irgendwo über den Häusern ein seltsames Vorbeiflattern; Kanonengeschosse sausten über einen Zipfel Frankreichs von Spanien nach Spanien. Für den Unwissenden scheinbar harmlos Geräusche. So begann für mich der Krieg."

"Der Gare d` Orsay erstreckte sich über mehrere Etagen. Der spanische Zug fuhr ganz unten ab. Der Bahnsteig, gedrungen und grün, befand sich am Ende einer Treppe, und Fahrgäste drängten sich im letzten Moment zuhauf durch die Fahrkartenkontrolle. Wir waren so ziemlich die letzten in der Schlange.
Der Bahnsteigschaffner hielt meine Fahrkarte in der Hand. Ich schaute hinab. Sein Handteller war tief zerfurcht von harter Maloche und langen Arbeitszeiten. Er fingerte eine zeitlang an der Fahrkarte herum, beäugte sie und las `Barcelona`, während ich in dem dunklen Kreis zwischen dem Schirm seiner Mütze und seinem Schnurrbart seine Augen zu lesen suchte.
"Ist das ihr Fahrziel?"
"Ja", antwortete ich.
Er schob die Mütze aus der Stirn und schüttelte mit plötzlich die Hand.
"Genossin", sagte er, während er mir weiter fest die Hand drückte und mich anschaute, "viel Glück, Genossin. Und allen anderen auch", fügte er hinzu.
"Ich wünschte, ich wäre an deiner Stelle."
Ich hätte beinahe den Zug verpasst. Ich sprang in den letzten Wagen.
Er war voll besetzt.

Die französische Zollabfertigung war eine Formalität. Durch die Gebirgskette führte ein Tunnel Richtung Spanien. Der Zug verschwand tatsächlich in dem großen Berg und tauchte auf der anderen Seite in Katalonien wieder auf, wo plötzlich alles ganz anders war.

Wir stiegen aus und spazierten durch die Strassen von Port Bou, auf denen ein gelassenes Treiben herrschte. Die Schatten der Platanen krochen über den weißen Staub. Unter den Bäumen befanden sich Cafes, und hier und da saßen die Milizionäre mit dem Rücken an die Baumstämme gelehnt, die Gewehre von 1914 auf den Knien, während sie aus langhalsigen Flaschen tranken oder zusahen, wie Rauchkringel von ihren Zigaretten in die ruhige Luft aufstiegen.
Es war bewegend, als ich unter diesen jungen Katalanen in ihren blauen Milizoveralls und den über die braunen Arme hochgerollten Ärmeln umherging. Wir erwiderten ihren Gruß mit bereitwillig erhobener Faust oder indem wir ihnen die Hände schüttelten.
Ich zögerte, Port Bou zu verlassen. Hier war ich zum ersten Mal der Revolution begegnet, und die Stadt war so schön."

So wie viele einzelne Tropfen schließlich ein Rinnsal bilden, zu einem Bach werden, dann zu einem Fluss - so strömten sie nach Spanien. Keiner hatte sie rekrutiert, geschweige denn es ihnen befohlen. Tausende aus der ganzen Welt sollten ihnen folgen, der Fluss zum reißenden Strom werden, alle beseelt von dem Wunsch, Spanien möge zum Grab des Faschismus werden.

18. September 1936, Moskau, Präsidiumssitzung des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale.
Unter Punkt 7 und 8 der Tagesordnung wird beschlossen:
"7) Unter den Arbeitern aller Länder ist eine Werbung von Freiwilligen, die im Militärwesen ausgebildet sind, zu betreiben, um sie nach Spanien zu schicken.
8) Durch die Entsendung von gelernten Arbeitern und Technikern ist eine technische Hilfe für das spanische Volk in die Wege zu leiten."

Oktober 1936, Paris, Rue Lafayette:
Im Rekrutierungsbüro der Internationalen Brigaden drängen sich die Freiwilligen. Ihre Personalien werden aufgenommen, von besonderem Interesse sind militärische Kenntnisse und Fronterfahrung im 1. Weltkrieg. Nach dieser Aufnahmeprozedur werden sie auf verschiedene Gewerkschaftshäuser (maison de peuple) verteilt.

10.Oktober 1936 morgens, Paris, Gewerkschaftshaus in der Rue Mathourin-Moreau Nr. 8:
Die Freiwilligen treffen zu zweit oder zu dritt im Maison du peuple ein. Einige werden von der Frau, andere von den Kindern und wieder andere von den Brüdern und Schwestern begleitet. Sie tragen Köfferchen und kleine Bündel. Die meisten kommen von der Pariser banlieue, andere von weiter her. Ein Metallarbeiter bringt auch sein Motorrad mit. Er weiß, dass Spanien nicht nur Arme, sondern auch Transportmittel braucht, ein Motorrad kann an der Front sehr wertvoll sein, er stellt das seine zur Verfügung.

Andere hingegen kommen allein, ohne irgendwelche Ausrüstung, als ob sie sich zu einem Spielchen oder zum Plauderstündchen ins nahe Cafe begeben wollten. Das sind im allgemeinen die Jüngeren, deren Familienangehörige den Idealen, für die in Spanien gekämpft und gestorben wird, feindselig gegenüber stehen. Sie haben sich heimlich und unauffällig von zuhause weggeschlichen, sie haben niemandem etwas gesagt, um keinen Ärger zu haben.

In dem sich schnell füllenden Saal, wo die Abreisenden sich sammeln, teilen Frauen und Mädchen Kleidungsstücke und Toilettenartikel an die aus, die am bedürftigsten sind, sie übernehmen letzte Aufträge und versprechen den Freiwilligen, mit ihnen Briefe zu wechseln.

Die Uhrzeiger rücken schnell vor. In einigen Augenblicken heisst es abfahren. Es geht los. Die bisher unterdrückte Erregung macht sich in Umarmungen, in lärmenden Grüßen und Gesang Luft.

Die Freiwilligen besteigen den Autobus, der sie zum Bahnhof bringt. Doch schon hier müssen sie den Mut des Kämpfers besitzen, der den Feind wittert, auch wenn dieser vorläufig nur von dem Gendarmen verkörpert wird, der ihn am Bahnhof oder im Zug erkennt und aus Achtung vor der Nichteinmischung beim Kragen packen, nach Hause zurückschicken oder ins Gefängnis sperren kann, wenn zufällig - was bei den Emigranten nicht selten vorkommt - nicht alle Papiere in Ordnung sein sollten.
Daher fahren die Autobusse in aller Stille vom Volkshaus ab.

10.Oktober 1936, früher Vormittag, Paris, Gare d` Austerlitz:
500 Freiwillige drängen sich auf dem Bahnsteig vor dem Schnellzug Nr.77. In wenigen Minuten werden sie sich auf den Weg nach Perpignan machen, von dort nach Barcelona und am 14. Oktober werden sie in Albacete, der Basis der Internationalen Brigaden ankommen. Der Schnellzug Nr. 77 wird später den Namen "Freiwilligenexpress" bekommen.

Februar 1937, New York:
"Es war der Abend vor unsrer geplanten Abreise nach Spanien, und meine Gruppe war für die letzten Anweisungen zusammengerufen worden. Ungefähr fünfundzwanzig Freiwillige waren erschienen.

Der Vorsitzende eröffnete die Versammlung. Er sprach langsam und versuchte offenbar, uns damit die Wichtigkeit seiner Informationen vor Augen zu führen. "Euer Schiff geht morgen mittag. Alle müssen bis 11Uhr an Bord sein. Ihr werdet in Fünfergruppen aufgeteilt, jede mit einem Verantwortlichen."
Er machte eine Pause und sein Blick schweifte durch den Raum.

"Euch ist klar, dass niemand wissen darf, wo ihr hingeht. Erfindet Ausreden für eure Eltern, Verwandte und Freunde. Niemand darf wissen, dass ihr nach Spanien geht. Das bedeutet natürlich auch, dass ihr allein zum Schiff kommt. An Bord dürft ihr kein Aufsehen erregen. Seid unauffällig, ihr müsst euch in Zweier- oder Dreiergruppen zusammentun. Passt auf, was ihr erzählt, und sprecht nicht über Spanien oder Politik im allgemeinen. Es könnten Agenten der Regierung an Bord sein, deren Aufgabe es ist, Euer Durchkommen nach Spanien zu verhindern."

Am nächsten Morgen: "Da lag sie also - die Ile de France, das Schiff, das mich nach Le Havre bringen sollte. Ich begab mich zum Eingang für die Passagiere der dritten Klasse. Zu meinem Erstaunen waren dort ungefähr dreihundert Männer, alle recht jung, die sich angestellt hatten. Normalerweise hätten es zu dieser Jahreszeit nicht mehr als ein paar Dutzend Passagiere in der dritten Klasse sein dürfen.
Alle in der Schlange trugen alte Mäntel und die gleichen Koffer. Auffallend unauffällig! Während sich die Schlange mühsam dem Laufsteg näherte, bemerkte ich mehrere Männer, die ruhig neben uns hergingen und die Passagiere leise ansprachen. Sie waren so gut gekleidet, dass ich sie sofort als Agenten der Regierung erkannte. Einer kam auf mich zu.
"Wohin geht die Reise, junger Mann?" fragte er.
"Ich fahre in die Alpen zum Skilaufen"
"Sind Sie sicher,dass es die Alpen sind und nicht die Pyrenäen?"
"Nein, ich mag die Alpen."
Der Mann starrte mich an.
"Es ist schon komisch, wie viele von Euch die Sozialhilfe sausen lassen und zum Skilaufen in die Alpen fahren"

Endlich war ich auf dem Schiff. Das Deck wimmelte von Verwandten und Freundinnen der Dritte-Klasse-Passagiere, meiner Kameraden. Soviel also zum Thema Geheimhaltung!
Um 12 verlies das Schiff den Hafen. Ich rannte zur dicht umlagerten Reling und schaffte es, das Dock zu sehen. Es mussten so um die tausend Menschen sein, die zu uns aufschauten und uns zuwinkten. Da erhoben sich ein paar geballte Fäuste, dann mehr und mehr, bis ich keine Gesichter mehr sehen konnte."

1938, Radiomeldung:
"Der Schriftsteller Ernest Hemingway ist von seinem Wohnsitz in Key West plötzlich aufgebrochen, ist in New York gesehen worden, wo er sich ohne Hut und Koffer einschiffte, um sich wieder an die Front der republikanischen Truppen in Spanien zu begeben."

Oktober 1936, Albacete, Spanien.
Das Städtchen Albacete, eine maurische Gründung, liegt zwischen Madrid und Valencia in der endlosen Öde der Mancha. Es soll zur Basis der Internationalen Brigaden werden. Unterkunft der ersten Freiwilligen ist die Kaserne der Guardia Civil. Im Erdgeschoss sind noch Spuren der Kämpfe mit den Putschisten zu sehen, die hier bis 25.Juli andauerten. Die Anfangsschwierigkeiten sind enorm: Es gibt nichts und von allem zu wenig.

Unterkünfte müssen gefunden und zu Kasernen hergerichtet werden. In der Not werden selbst die Arkaden der Stierkampfarena als Unterkunft und Speiseraum eingerichtet.
Es gibt keine Matratzen, keine Essnäpfe und keine Teller für alle. Löffel sind nahezu unbekannt und wo soll man die Küchengeräte hernehmen? Mit den vorhandenen kann man gerade das Essen für ein Drittel, im Höchstfall für die Hälfte zubereiten, ein Teller und ein Löffel müssen für zwei bis drei Personen reichen.

Gleichzeitig muss eine Militärorganisation aus dem Nichts aufgebaut werden. So muss z.B. der Transport der Freiwilligen an die Front organisiert werden. Grundstock der "Transportabteilung" sind drei Motorräder, persönliches Eigentum von Freiwilligen, die sie dem Stab geschenkt haben und ein paar klapprige Autos der örtlichen Volksfrontorganisationen.

Mechaniker aus den Renault- und Citroen- Werken von Paris machen sich daran, aus dem Nichts und mit an Wunder grenzendem Improvisationstalent eine erste Reparaturwerkstatt einzurichten, die wenigstens die Fahrbereitschaft dieser Vehikel gewährleistet.

Am 14.Oktober kommen die ersten 500 Freiwilligen nach Albacete, zwei Wochen später sind es schon 3000 - 4000 Freiwillige, die versorgt werden müssen.
So wird das verschlafene Provinznest innerhalb weniger Wochen zu einem Heerlager. Tausende von Menschen drängen sich in der kalten Morgenluft, die den Winter ankündigt und beleben das Städtchen wie bei einem Jahrmarkt.

Tatsächlich wird auch alles verkauft, was auch nur entfernt mit militärischer Ausrüstung zu tun hat: Messer, Unterhosen, Riemen,Messbecher, Schuhe, Abzeichen, Kämme, an jedem Schuh- und Stoffladen stehen die Soldaten an.

Ein chinesischer Hausierer bietet seinen Schund an und redet auf einen Wachposten ein. Der Wachtposten dreht sich um und der Hausierer läuft davon: Sie sind beide Chinesen.

Ein stampfender Laut ist an diesem Morgen zu hören, ebenso deutlich abgesetzt wie Pferdegetrappel, aber regelmäßig wie das Hämmern in Schmieden. Das ist das gedämpfte Geräusch der marschierenden Truppen: Die Männer der Brigaden, noch in Zivil, aber bereits in schwerem Militärschuhwerk, mit verbissenen Gesichtern oder Intellektuellenschöpfen: alte Polen mit Schnurrbärten wie Nietzsche und junge Sowjetfilmtypen, Deutsche mit rasiertem Schädel, Algerier und Italiener, die wie unter die Internationalen verschlagene Spanier wirken, Engländer, malerischer als alle anderen, Franzosen, die wie Maurice Thorez oder wie Maurice Chevalier aussehen, alle gestrafft in der Erinnerung an ihre Armee oder den Krieg, in dem sie gegeneinander gefochten hatten, die Männer der Brigaden stampfen durch die enge Strasse, die hallt wie ein Korridor.

Sie nähern sich jetzt den Kasernen und stimmen ein Lied an: Zum ersten mal auf der Erde singen Männer aller Nationen in militärischer Formation die Internationale.

28. Oktober 1936, Albacete:
Die bisher aufgestellten vier Bataillone werden in Nachbardörfern untergebracht, mit Gewehren und Maschinengewehren bewaffnet, und beginnen mit der militärischen Ausbildung und Organisation. Es gibt weder einen Kommandeur, noch Kommissar, keinen Stab, noch die Männer für die übrigen Dienststellen der Brigade. Dazu sind noch mindestens 10 bis 14 Tage notwendig.

5.November 1936, Albacete:
Heute kommt der Befehl, sofort alle bereitstehenden Bewaffneten nach Madrid zu schicken. Die Hauptstadt ist in Gefahr. Auf alle die schön ausgedachten Pläne mit all ihren Terminen muss verzichtet werden. So geht die erste Internationale Brigade, einundzwanzig Tage nach dem Eintreffen der ersten Freiwilligen in Albacete, an die Front. Sie sind es, denen wir am 8. November auf der Strasse von Valencia nach Madrid begegnen.

Nach Motiven aus den Arbeiten von Max Aub, Angela Berg, Harry Fisher, Luigi Longo, Mary Low, Jakob Lorscheider, Antonio Munoz Molina, Andre Malraux, Gustav Regler, Ludwig Renn, Frank Schauff, Fritz Teppich, Hugh Thomas.

Im Sommer 2011 fragen sich konservative Intellektuelle aus Deutschland und Großbritannien offen, ob die Linke angesichts der Krise und deren Folgen letztlich recht hat. Diese angeblichen Linkswendungen sind allerdings nicht zwingend Ausdruck einer Krise des Konservativismus - sie machen jedoch in jedem Fall die gegenwärtig schwache Position linker Gesellschaftskritik deutlich.

Im deutschen Feuilleton gibt sich die bürgerliche Elite seit 1945 große Mühe, mittels einer scheinbar tiefgründigen Suche nach Erkenntnis ihre gesellschaftliche Position zu legitimieren und zu stärken. Im Vergleich zu den jeweiligen Politik- und Wirtschaftsressorts zeichnen sich die Feuilleton- bzw. Kulturteile der Zeitungen durch ein breiteres Feld des Sagbaren aus. So treten in Form von gesellschaftspolitischen Debatten selbst in konservativen Blättern auch vermeintlich linke Positionen auf. Doch was sich Mitte August auf den bürgerlichen Feuilleton-Seiten abspielte, überraschte dann dennoch. Konservative Intellektuelle grübeln, ob die Linke mit ihren Analysen nicht doch recht hat. Es scheint Einschneidendes zu geschehen - jedoch nur auf den ersten Blick.

Geläuterte Konservative oder Offensivstrategie?

Den Anfang machte der konservative Publizist und offizielle Biograf von Margaret Thatcher, Charles Moore, in der konservativen Tageszeitung Daily Telegraph. (22.7.11) Er schrieb zwei Kolumnen, die erste mit dem merkwürdigen Titel "Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat". Aufhänger für die vermeintliche Reflexion waren Enthüllungen zu den Abhörmethoden der Zeitung News of the World. (ak 563) Moore kritisierte nicht nur Teile der Presse um den Medienmogul Rupert Murdoch scharf, sondern äußerte zudem Kritik am Bankenwesen und den verantwortlichen PolitikerInnen. In seinem Beitrag wartete er mit links-konnotierten Diskursfragmenten auf, wenn er etwa konstatierte, die ArbeiterInnen verlören ihre Jobs, damit die BankerInnen in Frankfurt und die BürokratInnen in Brüssel beruhigter schlafen können.

Mit den Riots in England schwappte die Diskussion mit dreiwöchiger Verspätung nach Deutschland über. Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der FAZ, bekannte sich am 14.8.11 in der Sonntagsausgabe der Zeitung auf ähnliche Weise. Er zitiert Moore mit Sätzen wie "Globalisierung ... sollte ursprünglich nichts anderes bedeuten als weltweiter freier Handel. Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen." Schirrmacher stimmt Moore zu und fragt sich, ob er angesichts dieser Entwicklungen als Konservativer richtig gelegen habe, "ein ganzes Leben lang".

Charles Moore in England oder Frank Schirrmacher in Deutschland - wenden sich rechte Intellektuelle vom Konservativismus und Kapitalismus ab? Werden sie gar Linke? Gewiss nicht. Es steht keine Kulturrevolution bevor. Auf den zweiten Blick geht es beiden um die Restauration des Konservativismus. Moore macht am Schluss seines ersten Beitrags deutlich, dass er keinesfalls geläutert ist, vielmehr ist sein Artikel als Selbstkritik und Warnung für die Konservativen zu lesen: "Man muss immer beten, dass Konservativismus durch die Dummheit der Linken gerettet wird, wie es so oft in der Vergangenheit der Fall war." In dem nicht so häufig zitierten zweiten Beitrag wird er eine Woche später noch deutlicher. Seine Kritik richtet sich nicht an die kapitalistische Idee, sondern im Gegenteil an die gegenwärtigen PolitikerInnen, die sich in das Gewinnen und Verlieren des freien Marktes einmischen. Moore stellt dem jetzigen System keinesfalls ein linkes entgegen, sondern einen marktfundamentalistischen Neoliberalismus im Sinne von Margaret Thatcher und Ronald Reagan.

Auch Schirrmacher findet den Dreh zur Linie der FAZ und appelliert letztlich für das Wiederfinden "bürgerlicher Gesellschaftskritik". Dass diese "bürgerliche Gesellschaftskritik" auch eine erzkapitalistische und sein Beitrag nicht als Abbruch der Zusammenarbeit zwischen Konservativismus und Kapital zu deuten ist, lässt sich anhand Schirrmachers Huldigung von Ludwig Erhard deutlich machen, quasi dem "Erfinder" der Sozialen Marktwirtschaft. Das Credo lautet nämlich: Zurück zur guten, alten Sozialen Marktwirtschaft. So sei etwa das Schweigen Merkels um die Moral in Folge der Krise unter Ludwig Erhard undenkbar gewesen. Sprachlos macht Schirrmacher überdies der "endgültige Abschied von Ludwig Erhards aufstiegswilligen Mehrheiten". Hinter dieser Sprachlosigkeit kommt das konservative Klassendenken zum Ausdruck. Zwar wünscht sich Schirrmacher die Chance des sozialen Aufstiegs und kritisiert somit implizit den klassischen Konservativismus, bei dem alles so bleiben sollte, wie es ist: Der Sohn des Bauers bleibt Bauer, der Sohn des Arztes bleibt Arzt. Jedoch hält er an der Klassengesellschaft fest, in der es neben den aufsteigenden Gewinnern auch Verlierer geben muss.

Die Linkswendungen von Schirrmacher und Moore verschwinden schnell bei näherer Betrachtung. Die Kapitalismuskritik ist nicht mehr als eine kurze "Entladung" in Form eines Blitzes. Eine der Funktionen des bürgerlichen Feuilletons scheint mal wieder erfüllt: Aufkommende Energie blitzschnell entladen, damit nichts bleibt als ein kurz verstörender Donner.

Noch vor hundert Jahren existierte das Feuilleton nicht als selbstständige Rubrik in den Zeitungen. Die Beiträge, meist Buch- und Theaterkritiken, erschienen unter einem Strich im unteren Drittel meist auf der ersten Seite. Mittlerweile ist das Feuilleton das Verständigungsmedium des Bürgertums. Insbesondere das Feuilleton der FAZ ist der Ort, von dem die grundsätzlichen Diskussionen ausgehen. Die hin und wieder geäußerte Gesellschaftskritik versickert entweder oder wird kanalisiert, indem etwa kapitalismuskritische Positionen eingebunden werden. Aufgabe linker Kritik sollte es sein, diese Debatten gegen den Strich zu lesen. Anstatt sich heimlich oder offen über die angeblichen mooreschen oder schirrmacherschen Linksdrehungen zu freuen, sollte sie zum Beispiel gefragt werden, warum zu diesem Zeitpunkt Derartiges geäußert wird.

Kapitalismus durch Kritik an Auswüchsen schützen

Es ist auffällig, dass die Debatte in Deutschland erst mit den Riots in England aufkam. Vorher fand sich kaum ein Wort über die durch Moore angestoßene, sich in England vollziehende Diskussion. Zwei Tage vor Schirrmachers Beitrag tauchte in der FAZ (12.8.11) nur ein Verweis auf. Die Feuilletonkorrespondentin Gina Thomas schrieb über die "Randalierer und ihre Vorbilder" und führte mit Hilfe von Moores Kolumne Werteverfall als Grund für Riots aufs Deutungsfeld. Mit sozialer Ungleichheit hätten die Riots nichts zu tun, sondern sie zeugten vom "Verlust der moralischen Orientierung". Die "Unterschicht" hätte sich an der "Habgier der Boni-Banker und spesenritterlichen Abgeordneten" ein Vorbild genommen. Statt Armut gehe es um allgemeinen "Materialismus". Thomas koppelte die Proteste in England von Fragen der sozialen Ungleichheit ab, um sie zu entpolitisieren.

Diese Delegitimationsstrategie ist in der Sorge um die Sicherung der eigenen gesellschaftlichen Stellung begründet. So erscheint ein Satz als Klagelied auf die gute alte Zeit: "Anders als früher, als ein quasi erbliches Establishment die Zügel in der Hand hatte, gibt heute nicht die Herkunft den Ausschlag, sondern das Geld." Zwar spielen die Riots bei Schirrmacher keine Rolle, in den Zu- und Widersprüchen nach Schirrmachers Beitrag wird hingegen die These von der Krise des Konservativen immer wieder in Zusammenhang mit den sozialen Protesten in England gesetzt. Vermutlich lief dem Großteil des Bürgertums ein Schauer über den Rücken, als die Bilder aus London, Birmingham und Manchester zu sehen waren, wo Menschen Fernsehgeräte und teure Schuhe aus den Kaufhausketten entwendeten. Positiv betrachtet sorgt sich das konservative Establishment in den Redaktionen in erster Linie um ihre Werte, ihre Position und nicht zuletzt um ihren Besitz.

Bürstet man die "Schirrmacher-Debatte" weiter gegen den Strich, erscheint das Gerede um Werte und die Banker-Kritik nicht allein als bloßer Abwehrkampf. Auffällig häufig melden sich derzeit Konservative zu Wort, um Partei für das Soziale zu ergreifen. Anfang August forderte etwa der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel eine Besinnung der CDU auf evangelische Sozialethik und katholische Soziallehre, da die Wirtschaft für die Menschen da sei und kein Selbstzweck. In den USA drängt einer der reichsten Männer der Welt, Warren Buffet, auf erhebliche Steuererhöhungen für Reiche - und der Verfassungs- und Steuerrechtler Paul Kirchhoff bezeichnet in der FAS (21.8.11) das hiesige System als "Feudalismus", da das momentane Steuerrecht zu einer Umverteilung von Arm zu Reich führe.

In den Feuilletons sorgt sich das Bürgertum um Werte, beklagt fehlende soziale Ausgewogenheit. Doch die postulierte Werte- und Daseinskrise des Konservativismus als moralischer Bodyguard des Kapitalismus sollte kein Grund zu Freude sein. Ob gewollt oder nicht: Eine solche Debatte könnte eine für die Linke fatale diskursive Wirkung entfalten.

Karl Kraus merkte einmal an: "Das Geheimnis des Agitators ist, sich so dumm zu machen, wie seine Zuhörer sind, damit sie glauben, sie seien so gescheit wie er." Übertragen auf die Debatte um Schirrmacher und Moore bedeutet das, dass die Blitze in den bürgerlichen Feuilletons an ungeschützter Stelle einschlagen könnten. Die Interventionen bürgerlicher Schreiberlinge zielen darauf ab, die kulturelle Hegemonie über Gesellschaftskritik weiter zu festigen. Ein Feld, auf dem lange Zeit die Linke die Deutungshoheit hatte, aber diese schon vor Jahren verlor.

Würde eine ernsthafte Gefahr für das Bestehende von links ausgehen, wären reihenweise Linksbekenntnisse von Konservativen nur denkbar als Strategie, die linken Positionen in einen gesamtgesellschaftlichen Konsens einzubinden - sie im Sinne des kapitalistischen Projekts zu normalisieren. Doch von einer starken Stellung linker Ideen kann momentan keine Rede sein. Selten wurden antikapitalistische Thesen so sehr bestätigt wie in der billionenschweren Rettung von Banken. Die Linke vermochte es jedoch bisher nicht, aus einer der schwerwiegendsten Legitimationskrisen des Kapitalismus zu "profitieren". Es fehlt der Linken - genauer gesagt, der radikalen Linken - momentan an neuen Analysen und vor allem an der offensiven Vermittlung der vorhandenen.

Bürgertum will Hegemonie über Gesellschaftskritik

Das Betören und Streicheln linker Überzeugungen durch das konservative Feuilleton raschelte vielmehr deshalb so laut im Blätterwald, weil die Linke als Gegner um Deutungen nicht mehr ernst genommen wird. Beides zusammengedacht, einerseits die schwache Position linker Ideen in den Deutungskämpfen und andererseits soziale Proteste wie in England, aber auch in vielen anderen Ländern, ergibt folgende Situation: Die Verhältnisse spitzen sich zwar zu, gleichzeitig sind linke Alternativen im Mainstream unsichtbar. Genau diesen Zustand versucht die "bürgerliche Gesellschaftskritik" für sich zu nutzen.

Negativ betrachtet schicken sich also gerade die Moores und Schirrmachers an, linke Gesellschaftskritik endgültig überflüssig zu machen und an deren Stelle konservative und erzkapitalistische Deutungen zu setzen. Linker Antikapitalismus wird ersetzt durch (sozial-)marktwirtschaftliche "Kapitalismuskritik", die sich nicht gegen die Logik der Wirtschaftsordnung richtet, sondern gegen einzelne "Auswüchse". Das Feld des Sagbaren könnte schon bald so sehr beschnitten sein, dass der Linken hören und sehen vergeht.

Ob nun negativ oder positiv betrachtet: Sich über die vermeintlichen RenegatInnen zu freuen oder blauäugig zu fordern, sie sollten ihrer Worte Taten folgen lassen, führt in eine Sackgasse. Das von Schirrmacher und Moore gemeinsam servierte Zuckerbrot sollte offensiv abgewehrt werden, man könnte dran ersticken - und zum Schluss auch noch sprachlos werden.

Erstveröffentlichung in ak - zeitung für linke debatte und praxis / Nr. 564 / 16.9.2011

"An artist's duty, as far as I'm concerned, is to reflect the times...How can you be an artist and not reflect the times?"

Nina Simone war eine US-amerikanische Jazz- und Bluessängerin, Pianistin und Songschreiberin. Dabei vermied sie den Ausdruck Jazz, sie selber nannte ihre Musik Black Classical Music. Sie nannte sich mit Nachnamen Simone, da sie ein Fan von Simone Signoret war. (WikiPedia)

Richtig erraten bei www.trueten.de schon am 19.September: "Was von den niedrigsten Schleimern der neueren Geschichte zu erwarten ist, hat das Monument schmatzender Selbstgerechtigkeit Wowereit bei "Jauch" vorgeführt. Wie den ganzen Wahlkampf durch- keine inhaltliche Aussage. Gleich offen mit der CDU kann er noch nicht. Also wird der den GRÜNEN so lange auf die Gurgel treten, bis die fast alles zugestanden haben, was sie vor den Wahlen noch zum Ausspucken brachte. Sind sie dann - fast - soweit und vor aller Welt ausgemolken, spreizt Wowereit angeekelt die Finger, leckt sie sauber und reicht sie der heimlich schon lange Angebeteten."

Das also geschafft. Und zwar nicht, wie oft angenommen, aus Misstrauen in die Einstimmenmehrheit mit den GRÜNEN.Sondern als Signal. Vielleicht nicht einmal für die eigene kostbare Person, sondern für Nussknackerkönig Steinbrück. Der - nach vorgezogenen oder kalendarisch vorgesehenen - Wahlen die verhängte Pleite Griechenlands mitabsichern und zur Unterwerfung Resteuropas weitermarschieren wird. Einheitsfront - ohne staatsrechtlichen Putsch. Der Zwei-Parteien-Block auf ewig abgesichert. Wenn nur - wie von allen großen Parteien angesetzt - das Monopol gesichert bleibt. Keine Abweichungen ermöglicht. (Mit den PIRATEN wird man auch noch fertig werden). Das Schnaubkotzen gegen den noch zu altertümlich liberalen Bundestagspräsidenten Lammert  mit seinen ausschweifenden Rede-Erlaubnissen zu je fünf Minuten sagte genug. "Da könnte ja jeder kommen mit Eigenbrösel" - Abgeordnete werden ab jetzt als Eigentum der Fraktionen gehalten. Wird das durchgehalten, haben missgünstige Wähler sowieso nichts mehr Abweichendes zu melden. Wer daheimbleibt, wird öffentlich beschimpft, politisch und heimlich aber abgesegnet. Stört wenigstens nicht.

Bliebe allenfalls auf die breiten Jugendbewegungen zu hoffen, die sich jetzt - mit den USA - einmal um den Erdball geflochten haben. Nur können die im Augenblick allenfalls als Anzeichen gewertet werden, noch nicht als Zeichen, geschweige denn Ereignis. Wenn überall - wie z.B. in Israel - gerade die schlimmste Erstarrung ausgespart bleibt, der bewaffnete Niederhaltungswillen gegenüber allen Nachbarn, reicht es allenfalls zu Rissen im Bollwerk. Nicht zu Brüchen. Immerhin werden nach ersten Niederwerfungen durch guterhaltene Obrigkeit die gescheiterten Ansätze dazu bringen, nach den Fehlern zu suchen. Eine gemeinsame und bewusster internationalistische Ausrichtung müsste gefunden werden. Bis dahin wird die einzige Schwäche des herrschenden Blocks in seiner Unbeweglichkeit liegen. In der Unfähigkeit zu jeder Elastizität. In der traurigen Einsicht, dass auch kleinste Veränderungen und Zugeständnisse nicht mehr riskiert werden können. Aber von diesem freiwillig akzeptierten Parkinson bis zur Leichenstarre dauert es noch lange. Ohne den entscheidenden Schlag in die Nieren - langüberlegt und gut platziert - zu lange. Länger jedenfalls, als die meisten von uns zu leben haben.

Eine Solidaritätsbotschaft des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit mit dem schwer verletzten Antifaschisten:

"Mit großer Bestürzung hat das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit die Nachricht des offensichtlichen Mordversuches an einem Antifaschisten aufgenommen, der unser Bündnis von Anfang an unterstützt hat.

Der Aktivist hatte an einem Schleusungspunkt einer Mobilisierungsparty der Neonazis im Vorfeld ihres Aufmarsches am 22. Oktober in Offenburg das Treiben der Faschisten beobachtet.

Ein dort in seinem Auto wartender, bundesweit bekannter Neonazi bemerkte die Antifaschisten und fuhr mit hoher Geschwindigkeit und offenbar gezielt auf sie zu. Der Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und schwer verletzt. Ob er wieder gesund wird, ist momentan unklar. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung!

Als Bündnis für Versammlungsfreiheit fordern wir ein fortschrittliches Versammlungsrecht auf demokratischer und antifaschistischer Grundlage. Das bedeutet: Kein Recht auf Versammlungsfreiheit für Faschisten! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Es ist ein Skandal, dass ein rechter Aufmarsch wie der für den 22. Oktober in Offenburg geplante überhaupt zugelassen wird. Dieses Vorgehen der Politik, der Polizei und der Justiz ist aber keine Seltenheit:

Am 1. Mai wurde ein faschistischer Aufmarsch in Heilbronn erst durch 4000 Polizisten gegen demokratischen und antifaschistischen Protest unter Zuhilfenahme von Repressionen wie stundenlange Kessel durchgesetzt. Dieser Einsatz der Polizei war unserer Ansicht nach nicht gerechtfertigt.

Wir begrüßen es, dass gegen dieses Vorgehen der Polizei jetzt Klage erhoben wird. Wir betonen aber auch, dass die demokratischen Möglichkeiten, gegen einen solchen Aufmarsch schon im Vorfeld vorzugehen mit dem Erhalt und der Erweiterung des demokratischen Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit zusammenhängen.

Diese Notwendigkeit hatten in Stuttgart in den letzten Tagen mehrere AntifaschistInnen erfahren müssen. Deren Wohnungen wurden von der Dresdner Staatsanwaltschaft durchsucht, weil sie sich bei den dortigen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 19. Februar engagiert hatten.

Ob die sächsische Staatsanwaltschaft sich dabei überhaupt auf legalem Boden befindet und nicht möglicherweise rechtswidrig gegen die Antifaschisten ermittelt, ist offen. Denn zu diesem Zeitpunkt war das neu verabschiedete sächsische Versammlungsgesetz vom Landesverfassungsgerichtshof gekippt worden.

Mit der Gleichsetzung von „Rechts“ und „Links“ wird in den Medien das Opfer zum Täter gemacht. Es wird der Eindruck vermittelt, es sei Sache des Staates und seiner Organe, gegen „rechten“ und „linken“ „Extremismus“ zu kämpfen. Die staatliche Kompetenz in Sachen Antifaschismus zeigt sich aktuell in der regierungsamtlich heruntergerechneten Zahl der Opfer faschistischer Gewalt. Die Polizei sieht hier lediglich 47 Tote statt mindestens 137 seit 1990.

Faschisten sind die größten Antidemokraten. Dennoch wird ihren Aufmärschen auch unter der grün/roten Landesregierung ganz offenbar nicht stärkerer entgegen getreten. Das macht antifaschistischen Widerstand und Protest um so notwendiger.

Die Landesregierung hat ein „bürgerfreundliche Versammlungsgesetz“ in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt. Es ist für uns als Bündnis klar, dass der politische Druck auf die Landesregierung deutlich erhöht werden muss: Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz, welches wirksamen sicht- und hörbaren Protest auf demokratischer Basis breit möglich macht und rechten Umtrieben keinen Spielraum lässt.

Dies ist sicherlich auch im Sinne des verletzten Antifaschisten."

Am 4. Oktober erschien die 10. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Überschneidungen von Unterdrückungen".

In dieser Ausgabe geht es um verschiedene Unterdrückungsverhältnisse, den Versuch, ihre unterschiedlichen Funktionsmechanismen zu erfassen, sie trotz ihrer Verwobenheit analytisch zu trennen und sie dann wieder zusammen zu führen, denn eine Unterdrückungsform kommt nicht einzeln vor, sondern ist häufig mit anderen verknüpft.

So kann zum Beispiel eine weiße katholische Kassiererin sowohl sexistisch als auch aufgrund ihrer Klassenposition unterdrückt werden. Es handelt sich dabei aber nicht einfach um eine Aufaddierung von Unterdrückungen, sondern vielmehr darum, wie sie ineinander greifen, sich gegenseitig beeinflussen und verstärken.

Ein Ereignis, in der das Zusammenspiel verschiedener Unterdrückungsverhältnisse deutlich wurde, ist die „Sarrazindebatte“ im Herbst 2010. Sowohl bei Sarrazin als auch in der anschließenden Debatte wurde kapitalistische Verwertungslogik mit genetischem und kulturellem Rassismus verknüpft, beide Argumentationsmuster stützten sich gegenseitig. Dazu erschien jüngst der Sammelband Rassismus in der Leistungsgesellschaft, der in dieser Ausgabe von Siegfried Jäger als “wichtiger und äußerst verdienstvoller Beitrag- bezeichnet wird. Verschränkungen von Kapitalismus und Rassismus sind kein durch die „Sarrazindebatte“ neu entstandenes Phänomen, sondern unterliegen einer Kontinuität, die zum Beispiel auch in der Trennung von Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen ihren Ausdruck fand und findet.

Einen Ansatz, Ungleichheitsdimensionen und ihre Überschneidungen darzulegen und zu analysieren, bietet das Konzept der Intersektionalität. Mit diesem beschäftigt sich die Rezension Über die Verflechtung von Herrschaftsverhältnissen von Peps Perdu. Forschung zur Intersektionalität befindet sich im deutschsprachigen Raum zwar noch am Anfang, dennoch verwiesen Debatten innerhalb der feministischen Bewegung schon ab den 1970er Jahren auf das Zusammendenken unterschiedlicher Unterdrückungsformen. Der Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus aus dieser Perspektive heraus wurde im deutschsprachigen Raum insbesondere ab Anfang der 1990er Jahre diskutiert. Aus dieser Debatte dokumentieren wir zwei Rezensionen von Detelef Georgia Schulze und Antke Engel zu den Büchern Scheidelinien von Anja Meulenbelt und Entfernte Verbindungen, herausgegeben von May Ayim u.a. Es zeigt sich, dass bereits damals Themen diskutiert wurden, die bis heute ganz oben auf der Agenda stehen. In seiner Rezension Antiklassistische Perspektiven zu „Klassismus“ unterstreicht Sebastian Friedrich die intersektionale Perspektive. Er kommt zu dem Schluss, dass das Bändchen viele Anstöße für die Auseinandersetzung um Klassismus liefert und fordert zugleich, Antiklassismus nicht von Antikapitalismus zu trennen.

Außerdem diesmal: Unter dem Titel „Im Griff der Medien“ fand im Herbst 2010 das alljährliche Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialwissenschaften (DISS) statt. Dem gleichnamigen Sammelband widmet sich Chantal Stauder in Wenn Medien ihre Macht missbrauchen und lobt darin die vielschichtigen Auseinandersetzungen zum Umgang von Medien mit Ausnahmesituationen und ihrem Anteil an der Produktion dieser. Das Thema der Angst spielt hier, wie auch in Adi Quartis Rezension Geschwindigkeit und Angst eine große Rolle. In seiner Rezension zu Paul Virilios „Die Verwaltung der Angst“ streicht Quarti die Produktion der Angst als Effekt des technologischen Fortschritts heraus.

Das mediale Feiern seiner „Heiligkeit“ zum Papstbesuch mag für viele Bevölkerungsgruppen schon zynisch daher gekommen sein, zumal die rigide Geschlechterpolitik der katholischen Kirche mal wieder nur marginal Thema war. Hierzu gehört beispielsweise auch der (nicht nur kirchliche Umgang) mit intersexuellen Personen, dem sich Anja Gregor in Im Zweifel für den Zweifel annimmt. Dass Katholizismus und Anarchismus nicht völlig unvereinbar sind, zeigt Sebastian Kalicha in Zwischen Kropotkin und Papst -“ eine Rezension zur Biographie von Dorothy Day. Mit einer speziellen Form des Glaubens beschäftigt sich Gabriel Kuhn in Es sieht düster aus: Im Buch „Gegenaufklärung“ wird versucht, den Poststrukturalismus der Barbarei zu bezichtigen.

Zur aktuellen Ausgabe

"Seit 30 Jahren im Gefängnis, kämpft Mumia Abu-Jamal nun um sein Leben und darum, seine Unschuld in einem neuen Verfahren beweisen zu können - mit völlig ungewisser Zukunft.

Ungeachtet aller weltweiten Forderungen hat der Supreme Court der USA im Jahr 2009 Abu-Jamal endgültig ein neues Verfahren verweigert.

Das Bundesberufungsgericht jedoch hat Mumia's Todesurteil im April 2011 zum zweiten Mal für verfassungswidrig erklärt. Die Staatsanwaltschaft aber beharrt nach wie vor darauf, dass Mumia eines Tages hingerichtet wird.

Und in dieser ganzen Zeit bleibt Abu-Jamal neben den Hinrichtungskammern im Todestrakt - in einer winzigen, dauerbeleuchteten Zelle.

Er ist dort nicht, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. Er ist dort nicht, weil ihm ein Verbrechen nachgewiesen worden wäre. Er ist dort deshalb, weil er es gewagt hat, behördlichen Rassismus und Polizeibrutalität weit über die Grenzen Philadelphias hinaus bekannt zu machen.

Als einer der bekanntesten und vielversprechendsten Radio-Journalisten Philadelphias hielt er sich nicht an die branchenübliche Selbstzensur sondern ließ Betroffene im Radio selbst zu Wort kommen. Deshalb wurde er schon lange vor seiner Festnahme "The Voice Of The Voiceless" - Stimme der Unterdrückten - genannt.

Bis heute hat Mumia trotz Isolationshaft nichts von seiner bestechend genauen und radikalen Kriitkfähigkeit an den bestehenden Verhaltnissen eingebüßt - und seine Kolumnen und Bücher werden weltweit gelesen.

Im Kampf um seine Freiheit geht es nie nur um Mumia selbst. Er ist mit seinem unermüdlichen Einsatz für die über 3000 anderen im Todestrakt das Gesicht des Kampfes gegen die Todesstrafe in den USA geworden.

Für Mumia eintreten heißt immer auch, dafür zu kämpfen, dass kein Staat sich das Recht herausnehmen darf, die eigenen Bürger zu töten.

Wie ein afroamerikanischer Aktivist es ausdrückte: "Wenn wir Mumia befreien, dann haben wir wirklich Berge versetzt - lasst uns das tun!"

Das grausige Jubiläum von 30 Jahren Todestrakt nemen wir zum Anlass für eine Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal."

Termine, Aktionen, Hintergründe sowie Möglichkeiten zur Beteiligung an der Kampagne finden sich im hier downloadbaren Flyer.

Passt:

Am frühen Morgen des 22. Septembers wurde Troy Davis von der US-Amerikanischen Justiz ermordet. Ihm wurde vorgeworfen 1991 einen Polizisten getötet zu haben. Beweise dafür gab es keine, bis auf die Aussage eines anderen Polizisten der selbst unter Tatverdacht stand. Sieben von neun Zeugen gaben zu von der Polizei zu ihren damaligen Aussagen beeinflusst worden zu sein und wiederriefen sie im Nachhinein.

Der Fall von Troy ist vergleichbar mit dem Fall von Mumia Abu Jamal, der seit nunmehr beinahe 30 Jahren ebenfalls wegen der angeblichen Tötung eines Polizisten hingerichtet werden soll.

Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von Fällen, in denen AktivistInnen des schwarzen Widerstandes von der rassistischen Justiz der USA betroffen sind.

Unter ihnen vor allem AktivistInnen der Black Panther Party (for Self-Defense). Diese entstand 1966 vorrangig aus der Notwendigkeit sich in den eigenen Vierteln einen bewaffneten Selbstschutz vor Polizeiübergriffen aufzubauen. Darüber hinaus hatten sie gelernt dass sie sich in der Durchsetzung ihrer Rechte und Interessen nur auf sich selbst verlassen können, machten z.B. Essens- und Bildungsprogramme für Ihre Leute in den Vierteln.

Die Regierung der USA reagierten mit der Ermordung und Inhaftierung zahlreicher AktivistInnen sowie sie heute nicht davor zurückschrecken diese wie im Falle von Troy Davis hinzurichten.

Am Donnerstag, den 06. Oktober 2011, zeigen wir den Film „All Power to the People -“ Die schwarzen Panther“ über die Geschichte des schwarzen Widerstandes in den USA und ihrer Hintergründe.

TROY DAVIS PRESENTE!

Was: Film "All Power to the people - Die schwarzen Panther"
Wann: Donnerstag, 06.Oktober 2011, 19 Uhr
Wo: Falkenbüro Suttgart, Wagenburgstr. 77, Stuttgart Ost

Zusammen Kämpfen [Stuttgart] -“ zk-stuttgart@riseup.net
Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen [Stuttgart] -“ stuttgart@political-prisoners.net

www.political-prisoners.net / www.gefangenen.info

"Die Architektur der Welt ändert sich dramatisch, das muss sich auch in der Arbeit der Vereinten Nationen widerspiegeln." [¹] Diese Worte ließ Außenminister Guido Westerwelle verlauten, kurz bevor Deutschland am 1. Juli 2011 zum ersten Mal den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernahm. Dessen Reform ist in der Debatte um die UN gegenwärtig eines von zwei bestimmenden Themen. Das zweite Thema ist die so genannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Tatsächlich haben sich die UN bereits auf dramatische Weise verändert: Die Welt ist von einem neuen Militarismus ergriffen und so auch die UN. Schlagzeilen machten dabei vor allem der Krieg in Libyen, die Abspaltung des Südsudan und der Machtkampf in der Côte d'Ivoire, in denen die UN Legitimationsgrundlage für Herrschaft und Gewalt waren.

Die UN treten nicht selten als blaubehelmte Friedenstaube auf, einer vom Auswärtigen Amt genutzten Stilisierung, um schon Kindern die Friedens-Kriege im Namen der UN näher zu bringen. Sie erscheinen dabei als legitime Anwältin der Gewalt und in der Rede um die Schutzverantwortung wird Gewalt nicht nur als legitim erachtet, sondern sogar als verantwortungsvolles Handeln moralisch aufgewertet. Auch Kriegsgegner_innen in Teilen der Friedensbewegung[²], der Linken [³] oder den Kirchen [⁴] haben ein gespaltenes Verhältnis zu den bewaffneten Blauhelmeinsätzen. Daraus spricht nicht selten der Mangel an umfassenden zivilen Alternativen[⁵] der Konfliktbearbeitung.

Die Fragestellung der von mir verfassten Studie ist, ob dieses Bild der legitimen Akteurin der Gewalt, sei es aus menschenrechtlicher Verantwortung, Alternativlosigkeit oder anderen Gründen, noch eine friedenspolitische Position ist, die in begrenztem Umfang mehr Gutes als Schlechtes befördert. Der Fokus liegt dabei nicht auf den einschlägigen Debatten um die Berechtigung und Folgen von "humanitären" Interventionen bzw. der Schutzverantwortung, sondern auf den hierfür zu schaffenden und geschaffenen Bedingungen und Notwendigkeiten. Was bedeutet es, Blauhelmmissionen zu fordern und zu fördern und welche Dynamiken ergeben sich aus dem System Peacekeeping?

Die Studie gliedert sich hierzu in fünf Teile:

Im ersten Teil werden zentrale Konzepte der UN im Umgang mit dem Frieden untersucht. Dies beginnt mit der Betrachtung des Charakterwandels der Einsätze, sowie einer begrifflichen Bestimmung relevanter Peacekeeping-Formen und damit verbundener UN-Konzepte. Dabei wird neben Peacebuilding auch der ,Schutz der Zivilbevölkerung' sowie die ,Schutzverantwortung' mit einigen ihrer weitreichenden Implikationen, etwa für das Souveränitätsprinzip im Völkerrecht, betrachtet. Gesonderte Aufmerksamkeit ist im ersten Teil jedoch dem Treuhandsystem, den Sicherheitssektorreform(en) und den Zivil-Militärischen Beziehungen gewidmet.

Im zweiten Teil werden interne Strukturen der UN im Bereich der Friedensbemühungen untersucht. Dies erfolgt mit Schwerpunkt auf die relevanten Sekretariate: Das Department of Peacekeeping Operations (DPKO), das Department of Field Support (DFS) und die United Nations Procurement Division (UN-PD).

Im dritten Teil steht die Frage der Truppengenerierung für die Einsätze im Vordergrund: angefangen bei dem United Nations Standby Arrangements System (UNSAS), über die gescheiterte Militärinitiative SHIRBRIG bis hin zur Auslagerung an Regionalorganisationen, allen voran an NATO und Europäischen Union (EU) sowie die Afrikanischen Union (AU), deren Sonderrolle hierbei untersucht wird.

Im vierten Teil findet eine Beschäftigung mit weltweiten Ausbildungsprogrammen und der Schaffung von Schulungszentren für Peacekeeping im Globalen Süden statt. Im Mittelpunkt stehen dabei wiederum die AU und die Frage von "Ownership".

Der letzte und fünfte Teil lenkt den Fokus auf die Rolle der Rüstungsindustrie im Peacekeeping und die sich neu erschließenden Märkte. Dabei werden sowohl die Dynamiken aus den direkten Gewinnen des Trainings als auch indirekte, durch Kunden-Akquise und Bluewashing gemachte Gewinne untersucht.

Vier zentrale Punkte können als Ergebnisse festgehalten werden:

Es kann gezeigt werden, welchen Charakterwandel durch die Etablierung neuer Konzepte und Strukturen die UN-Friedensbemühungen vollzogen haben. Dieser Wandel ist dabei sehr umfassend und beginnt bei der Legitimation der Einsätze mit Hilfe der Schutzverantwortung und endet bei der kompletten Übernahme ganzer staatlicher Strukturen durch eine Treuhandschaft. Peacekeeping wird zum Standardinstrument der Herrschaft durch militärische Stärke. Dies geht einher mit einer Institutionalisierung und Aufwertung des Militärischen sowohl durch die Zivil-Militärische Zusammenarbeit als auch insbesondere durch die Sicherheitssektorreformen, die eine besondere Gefahr für den zukünftigen Frieden darstellen und deren Folgen unabsehbar sind.

Die umfassende Neustrukturierung das DPKO und das DFS stützen diese Entwicklung weiter. Neben Strukturen zur Umsetzung der genannten Konzepte der Machtprojektion, wurde der militärische Schwerpunkt der Konfliktbearbeitung in den UN überproportional stark im Vergleich zum Zivilen ausgebaut. Die Untersuchungen zum UN-PD zeigen, welche wirtschaftlichen Interessen hinter den Friedensbemühungen auch stehen. In allen drei Sekretariaten sind die enge Verknüpfung untereinander sowie ihre personelle Besetzung auffallend. Dabei ist nicht nur die Überrepräsentanz von Vertretern des Globalen Nordens bedeutend, sondern insbesondere die Überbesetzung durch NATO-Personal und Militärs.

Wenn Blauhelme gefordert werden, wird dies zumeist an Bedingungen für die Entsendestaaten geknüpft. Insbesondere so genannte Regionalorganisationen rücken dafür immer mehr in den Mittelpunkt. Alternative militärische Modelle zur Truppengenerierung für die UN wie das Bereitstellungsarrangement UNSAS sind fast bedeutungslos oder wie SHIRBRIG sogar gescheitert. Die Verlagerung auf Regionalorganisationen ist dabei auch immer die Frage nach den Fähigkeiten für die Übernahme der logistisch, technisch und finanziell anspruchsvollen Aufgabe Peacekeeping. Gerade die NATO und die EU stehen dabei in der Kritik, obwohl sie durch jeweilige Vereinbarungen mit der UN großen Bedeutungszuwachs, vor allem für ihre Legitimität, erfahren haben. Die UN begeben sich durch die Auslagerung in Abhängigkeitsverhältnisse und verlieren trotz Legitimierung der Einsätze jegliche Kontrolle darüber.

Auch die Auslagerung an die Afrikanische Union ist eine der denkbar schlechtesten Alternativen. Die hier "entdeckten" Fähigkeitslücken forcieren eine starke Ausbildungs- und Aufrüstungsdynamik, die auch von den UN getragen und gefördert wird. In zahlreichen Programmen und Schulungszentren werden dabei unter den Vorzeichen von Interoperabilität und einer vermeintlichen Ownership die Soldat_innen von morgen trainiert. Die Konzentration auf das Militärische verdrängt dabei nicht nur in der AU die Notwendigkeit, grundlegende zivile Strukturen des Zusammenlebens zu fördern.

Insbesondere die Rolle der Rüstungsindustrie ist alarmierend. Diese profitiert von den neuen Absatzmärkten durch die Ausbildung und Aufrüstung von Peacekeepern und öffnet sich gleichzeitig über die gewonnenen Kontakte den Zugang zu weiteren "robusten" Rüstungsgeschäften. "Peacekeeping" ist dabei neben Verteidigung und Sicherheit ein neues Marktsegment geworden. Die neuen Produkte wertet man mit Hilfe des so genannten "Bluewashing" ("Engagement für den Frieden im Rahmen der UN") moralisch auf. Ebenso werden zahlreiche militärische Großübungen über das Peacekeeping legitimiert, welche gleichzeitig Messecharakter für die Rüstungsfirmen haben. Auch für zahlreiche Logistikaufgaben heuern die Regionalorganisationen und die UN verschiedene Militärdienstleister für blau-blühende Geschäfte an.

Die UN spielen bei all dem eine traurige und entscheidende Rolle. Sie sind auf die Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen und damit deren Modus Operandi unterworfen. Sie schaffen es gleichzeitig nicht, die Ideen und Kräfte aufzubringen, sich von deren militärischen Machtprojektionen zu emanzipieren. Und sie sind entscheidende Legitimationsgrundlage für die Militäreinsätze. Das hohe moralische Ansehen, das die UN genießen, erodiert hierdurch. Die UN verlieren an Neutralität und Unabhängigkeit und nehmen dabei als Ganzes Schaden. Die sich ergebenden Konsequenzen, wenn die UN als verlängerter Arm der Mächtigen agieren und auch als solches wahrgenommen werden, sind nicht zu begrüßen.

Zentral kann festgehalten werden, dass diese Entwicklungen keine "Grand Strategy" des Westens sind, sondern verschiedene Prozesse von Machtprojektion, wohlwollender Förderung und Alternativlosigkeit eine Eigendynamik militärischer Konfliktstrategien entfesselt haben. Ihre Prominenz verdrängt nicht nur die notwendige Debatte um zivile Alternativen und strukturelle Ursachen, sie führt gleichzeitig zu einer Militarisierung der Instrumente kollektiver Friedenssicherung. Die Rolle der UN mit ihren militärischen Aktivitäten und ihrer Legitimierung und Legalisierung von militärischer Gewalt müssen daher grundlegend neu bewertet werden. Peacekeeping gebietet nicht der Gewalt Einhalt, es fördert diese strukturell. Statt Gewalt zu Ächten, wird diese moralisch legitim. Statt gewaltfreie, zivile Konfliktbearbeitung zu praktizieren und zu fördern, legt dies den Grundstein für zukünftige Gewalt. Peacekeeper sind blaubehelmte bzw. tarnbehelmte Soldat_innen, die in ihren Jeeps, Sonnenbrillen und mit z.T. schwerer Bewaffnung als ausländische Militärs durch die Straßen von Kabul, Kinshasa oder Mogadischu patrouillieren. Als Zeichen von Macht demonstrieren sie, wie wir heute gedenken Konflikte zu lösen: mit Gewalt.

Anmerkungen:

[1] Auswärtiges Amt (2011): Vorsitz im Sicherheitsrat
[2] AG Friedensforschung (2011): Darf die Friedensbewegung "Blauhelme" denken? Eine Kritik der IMI e.V. an der Libyen-Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag - und eine Erwiderung
[3] Dokumentation der Debatte um das Papier von André Brie, Ernst Krabatsch, Stefan Liebich, Paul Schäfer und Gerry Woop "Vorschläge für eine linke Positionierung".
[4] Denkschrift des Rates der EKD (2007): "Aus Gottes Frieden leben -- für gerechten Frieden sorgen", (S. 70f).
[5] Die Polizei stellt keine zivile Alternative dar.

Die Broschüre (48S DinA4) kann zum Preis von 2,50 Euro (plus Porto) beider Informationsstelle Militarisierung (IMI)  bestellt werden (ab 5 Ex. 2 Euro): imi@imi-online.de
Wie immer steht die Broschüre aber auch zum kostenlosen Download zur Verfügung.