trueten.de

Es ist schon mehrfach ausgeführt worden, dass alle Verweise auf das Völkerrecht heute lahm und ohnmächtig geworden sind, seit die NATO mit besonderer Beihilfe Schröders und Fischers den Überfall auf das ehemalige Jugoslawien vollzogen haben. Seither können alle Anklagen wegen eines Verstoßes gegen das jus gentium - so sehr sie das Gemüt berühren - nur noch historisch interessieren. Wie das Beispiel der USA und aller anderen Großmächte täglich zeigt, wird alles hingenommen, wenn es nur der jeweils eigenen Sache dient.

Das muss vorausgeschickt werden, um die Erkundungen Martys gegen die Mafia Thacys und seiner Kumpane richtig einzuschätzen. Sie werden nicht zum Vorgehen gegen die kosovarische Variante einer Regierung im herkömmlichen Sinn führen.

Auch noch Organhandel - weil kriegsnotwendig - loben?

Schwierigkeit in diesem Fall: Mit den als notwendig angesehenen und gerechtfertigten Verbrechen im Krieg müssten auch aus diesen hervorgegangene und mit ihnen verbundene Handlungen gewöhnlicher Kriminalität gebilligt werden.

In Martys Vorlage beim Europarat wird der gegenwärtige Wahlsieger- nach kosovarischen Prüfungserfordernissen-Thaci  beschuldigt, Boss einer Mafia-Organisation zu sein, dem außer Verschwindenlassen von Kriegsgefangenen und Konkurrenten, Unterschlagung von Geldern und Zeugenerpressung auch profitable Beteiligung am Organhandel nachgesagt wird. Hier droht die martialische Gemütlichkeit der ehemaligen Kriegskumpane doch auf eine härtere Probe gestellt zu werden.

Da die meisten Taten in Albanien stattfanden, das eine gründliche Untersuchung verhindert, da weiterhin - wie schon Carla del Ponte (s.u.) berichtet - viele Zeugen eingeschüchtert oder gleich ermordet wurden vor einer Aussage - wird ein Beweis im gewohnten Sinn bürgerlicher Justiz kaum zu führen sein.

Es stehen auch gleich wieder die seit Schröder/Fischer angelernten Journalisten als journalistische Hilfsarmee bereit, um alle Vorwürfe vor jeder Verhandlung in Zweifel zu ziehen.  Genannt sei nur Rathfelder, jahrzehntelang Schnauber in der taz gegen die bösen Serben. Er winkt - wie alle Abtuer der wikileaks - Mitteilungen - von vornherein ab: Sowieso nur aufgekochte Carla del Ponte. Und die hat doch auch keiner ernst genommen. Zum Zweiten findet er eine Geschichte von einem anderen Zeugen, der vor der Aussage tot im Hotel aufgefunden wurde. Seine Folgerung: Also können noch ganz andere Leute beteiligt sein. Vorwurf an Mathy: Eingleisigkeit. Immer alles auf Thaci schieben!

Marty: Schon bei der Aufdeckung der Entführung des AlMasri über wikileaks nachträglich bestätigt

Zum Vorwurf: Nichts Neues. Wahrscheinlich hat der gelehrte Kenner sich nicht die Mühe gemacht, die Aussage Martys durchzulesen. Dann wären ihm doch ein paar Erträge aufgefallen.

Statt des berühmten "gelben Hauses", das Carla del Ponte besucht und als Folterstätte vermutet hatte, fand Marty ein zusammenhängendes System von sechs "Unterbringungsstätten" - alle im Bereich des souveränen Staates Albanien. Punkt 96 im Vortrag Martys: "Cahan; KukÃ"s; Bicaj (vicinity); Burrel; Rripe (a village southwest of Burrel in Mat District); Durres; and, perhaps most important of all, for the purposes of our specific mandate, FushÃ"-KrujÃ"."

In den Zeiten des Ansturms der Brigaden Thacis gab es in gewissen Regionen Albaniens keine durchsetzungsfähige Regierung, so dass das Partisanenregime sich frei bewegen und organisieren konnte. Auch hat er neben dem "gelben Haus" in Rripe beim Flughafen Tiranas einen zweiten Ort entdeckt, der u. U. ebenfalls zu Operationen verwendet wurde.Nämlich das schon genannte FushÃ"-KrujÃ".

Zur Glaubwürdigkeit Martys, die sicher schon morgen von interessierter Seite angegriffen wird, nur soviel. Alles, was jetzt gegen den Schweizer vorgebracht wird, wurde schon geäußert, als er die Entführung von Al Masri durch Truppen der CIA  aufdeckte. Nichts genaues weiss man nicht. Diverse Regierungsmitglieder verschiedener Koalitionen -von Schily angefangen- weigerten sich erbittert, die Auslieferung der schuldigen CIA-Entführer von den USA  zu verlangen. Verschiedene Enthüllungen von wikileaks gegenüber der Bundesrepublik und der Schweiz haben inzwischen nachgewiesen, wie ohne Scham an Drohungen und Erpressungen gegen die Regierungen nicht gespart wurde. Also: Marty voll bestätigt.

Ist Organhandel aus den finsteren Bergen Albaniens möglich?

Menschenhandel von einem verlassenen Haus in Albanien aus. Am Anfang hielt auch  ich das  für eine der hasserfüllten Erfindungen, die in jedem Krieg aufkommen. Wie sollte eine Niere körperwarm und frisch aus der Einsamkeit in eine Klinik in New York oder Bahrein gebracht werden?

Ich habe mich mit einem ärztlichen Verwandten darüber unterhalten. Unmöglich scheint es dann nicht, wenn ein Verbrechensring vor der Operation sich über Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, seine Blutgruppe etc. und seine Zustimmung orientiert. Erst nach erfolgter Erfolgsmeldung müsste dann unter den bereit gehaltenen und gut genährten Organspendern ausgewählt werden. Diese würden zuvor getötet.

Tatsächlich entsprechen die Untersuchungen Martys diesen Anforderungen. Zugleich würde damit bewiesen, dass solche Delikte unmöglich einem Einzeltäter zugeschrieben werden können. Ohne "Gang" funktioniert so etwas nicht. So viel zu der zu erwartenden Zweitausrede, der "Chef" Thaci müsse zwar solche Untaten  - mit Abscheu - zugeben, sei selbst erschüttert und habe keine Ahnung davon gehabt.
Im derzeit in Pristina verhandelten Fall MEDICUS scheinen sich die Sitten gemildert zu haben.

Der Spender wurde notdürftig vernäht am Hafen aufgefunden. In der Arztpraxis selbst fand sich ein über siebzig Jahre alter Patient, der eben eine Niere verpflanzt bekommen hatte. Preis 70 000 Euro. Die Kommunikation konnte also vereinfacht werden.

Carla del Ponte

Wie mehrfach erwähnt, stützte sich Marty zunächst auf die Erinnerungen von Carla del Ponte. (Im Namen der Anklage: Meine Jagd auf Kriegsverbrecher und die Suche nach Gerechtigkeit von Carla Del Ponte, Chuck Sudetic, Gabriele Gockel, und Thomas Wollermann.)

Diese, ehemals Chefanklägerin in Den Haag, wirkt im ganzen Buch penetrant als hauptberufliche Anklägerin. Im Vordergrund geht es gegen "die Serben". Aber das Staatsanwaltliche hat sich in ihr so verselbständigt, dass sie sich im Kapitel "von den Zeugen" auch den möglichen Verbrechen der UCK zu. Dabei stellte sie zweierlei fest: Sterbefälle bei allen, die zu Aussagen geneigt wären, die Thaci und seinesgleichen belasten könnten. Zum zweiten aber: Dass hohe UN-Funktionäre das Verfahren vor dem selbst von der UN gesponserten Verfahren in Den Haag entgegenstellten. Besonders hervorgehoben wird die Rolle des hohen UN-Funktionärs Jessen-Petersen, der sich auch nur der Einleitung eines Prozesses gegen den UCK-Kommandeur  Haradinaj laut widersetzte. Seine rückhaltlose Unterstützung eines Angeklagten ist dokumentiert unter www.unmikonline.org/press/2005/pr1325.pdf. Daran kann also nichts erfunden sein.

Nur dass Del Ponte an dem Vorfall eines nicht erkennt. Nämlich: dass alle die Gerichte in Nachahmung der Nürnberger Prozesse, die derzeit veranstaltet werden, keineswegs im Namen der ewigen Gerechtigkeit stattfinden, sondern ausschließlich zu dem Zweck, den schon Besiegten öffentlich zum mit Recht Besiegten zu stempeln.

Der UN-Beamte ging sehr wahrscheinlich nach geheimer Rücksprache mit seiner Regierung vor. Wichtig war nicht Recht: Wichtig war der stabile Schein einer stabilen Regierung. Eine, deren Rechtspflege, man ohne Skrupel abgewiesene Asyl-Bewerber anvertrauen kann. Wie das die Bundesregierung guten Gewissens fortwährend tut.

Völkerrecht? Adieu!

Die Unabhängigkeit Kosovos als Staat wurde von der Schweiz so schnell wie möglich anerkannt. Der hochberühmten del Ponte wurde von der schweizer Regierung verboten, für ihren Memoirenband in einer Laussaner Buchhandlung  Reklame zu machen. Von der Schweiz aus organisierte der Asylant Thaci  lang vor seinem Einsatz die Organisation der späteren UCK, vor allem über Waffenzufuhr ins damals noch umkämpfte Kosovo. Zusammenhänge? Wir denken uns nichts Böses dabei.

Thaci ist nötig. Thaci muss geschont werden.Wir brauchen seinen Kosovo nicht nur als Kloake zur Versenkung von Abgeschobenen. Je mehr kleine Länderfetzen in der Region, desto leichter die indirekte Herrschaft  Deutschlands über den Balkan.

Was bleibt für weniger Staatstragende? Empörung! Aber die reicht nicht. Wichtiger: Erkenntnis. Erkenntnis, dass unter den bestehenden Verhältnissen kein Verbrechen schändlich genug ist, um verurteilt zu werden, wenn es der Machterhaltung dient.

Via Kraftfuttermischwerk:

Wir unterstützen den Solidaritätsaufruf der Initiative "unzensiert-lesen":

"Seit 2009 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Berliner Buchhandlungen und Gemischtwarenläden.
Die Geschäftsräume von oh*21, M99 und Schwarze Risse wurden mehrfach polizeilich durchsucht, allein bei Schwarze Risse gab es neun Durchsuchungen. Beschlagnahmt wurden diverse Flugblätter und Zeitschriften.

Nun hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben, der Vorwurf: die Auslage gewisser Publikationen stelle eine öffentliche Anleitung zu Straftaten und einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar. Ein erster Prozesstermin ist bereits anberaumt.

BuchhändlerInnen sollen also zukünftig für die Inhalte der Schriften haftbar gemacht werden, die sie vertreiben! Für die BuchhändlerInnen bedeutete dies nicht nur eine enorme rechtliche Verunsicherung, sie wären permanent von Kriminalisierung bedroht.

Ab wann gilt ein Zitat von Kurt Tucholsky als Volksverhetzung, ein Essay von Walter Benjamin als Verstoß gegen das Werbeverbot von Betäubungsmitteln, ein Roman von Elfriede Jelinek als die Menschenwürde verletzende Gewaltdarstellung?

Welcher Text, welches Flugblatt jeweils als "Aufforderung zu Straftaten" rechtlich geahndet wird, ist eine Frage der politischen Opportunität.
Macht sich jemand strafbar, der dazu aufruft, einen Nazi-Aufmarsch zu blockieren? Gegen einen Castor-Transport zu demonstrieren? Einen Bauplatz zu besetzen, um ein Projekt wie Stuttgart 21 zu verhindern?
Geht es nach der Berliner Staatsanwaltschaft, sollen nicht nur Widerstandsformen der außerparlamentarischen Opposition zu Straftaten erklärt werden, sondern auch das Zugänglichmachen von Flugblätter und Zeitschriften, die dazu auffordern.

Neben den Berliner Buchläden wurde auch das Münchener Kafe Marat innerhalb der letzten Monate drei Mal durchsucht. Und linke Internet-Provider haben wegen gehosteter Internetseiten oder Flugblätter wiederholt Besuch vom Staatsschutz erhalten.

Von diesen Kriminalisierungsversuchen müssen sich alle betroffen fühlen, "die nicht einverstanden sind, und es auch noch wagen wollten, ihr Mißfallen öffentlich kundzutun." (O. Tolmein)

Linke Gegenöffentlichkeit war immer Voraussetzung und unentbehrlicher Bestandteil sozialer Protestbewegungen. Die Geschichte der Versuche, sie durch Durchsuchungen, Razzien und Strafverfahren einzuschüchtern, zu drangsalieren und zu kriminalisieren, ist ebenso lang wie unrühmlich.

Wir protestieren aufs schärfste gegen die Repressionsmaßnahmen gegen linke Buchhandlungen und solidarisieren uns ausdrücklich mit den Betroffenen.
Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren gegen die Berliner Buchhändler.
Wir fordern die kritische Öffentlichkeit auf, sich diesem Protest anzuschließen: Es geht um die Legitimität von Opposition. Darüber wird nicht in juristischen, sondern in politischen Auseinandersetzungen entschieden!

Berlin, November 2010 "

Ab heute findet in Jena eine Veranstaltung unter dem Titel: „In Erinnerung an Oury Jalloh -“ am 5. Januar 2005 verbrannt. Der Flüchtlingstod in der Dessauer Polizeizelle“ statt. Dabei sollen die Sorgen der politischen Flüchtlinge und MigrantInnen über die fortgesetzte rassistische Atmosphäre und die diskriminierende Propaganda des Systems diskutiert werden.

Aus dem Anlass hier nochmal die WDR Doku: "Tod in der Zelle - Wer klärt den Fall Oury Jalloh auf?"

"Kann der mysteriöse Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh endlich aufgeklärt werden? Am 7. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Fall, der international Aufsehen erregte, neu verhandelt werden muss.

Auf den Tag genau fünf Jahre zuvor starb der damals 36jährige Afrikaner, er verbrannte in einer Zelle der Dessauer Polizei. Was folgte, war einer der spektakulärsten Prozesse in der jüngsten Polizeigeschichte. Doch das Verfahren gegen zwei diensthabende Beamte endete mit Freisprüchen. Für Angehörige und Anwälte des Toten ein Ergebnis von Korpsgeist und institutionellem Rassismus innerhalb des Polizeiapparates. (...)"

Zu den verschiedenen Teilen der Dokumentation:

Teil 1 | Teil 2 | Teil 3 | Teil 4 | Teil 5

Siehe auch:
• Blog der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh"
• Blog der Prozessbeobachter
• Die "KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"
• Umfangreiche Infos beim Umbruch Bildarchiv Berlin
• Unser bisherigen Beiträge

Aus dem Blickwinkel einer Flunder

Erlauben wir uns einmal aufzustaunen, als Zuschauer von unten her. Ohne besondere Fachkenntnisse, und freilich voller Angst.

Streit um Eurobond - oder Brutalaufsicht über den Rest

Angeblich ging es im Bundestag letzten Mittwoch um alles. Immer noch angeblich: um den Euro. Um seine  Rettung. Tatsächlich wurde weniger gekämpft als gebetet. In der Not. Zwei Glaubensrichtungen traten gegeinander an. Beiden  ging es nur noch um Aufschub.Vor dem unvermeidlichen Ende.

Die Eurobonzen sahen dem Elend ein Stück weit ins Gesicht. Die Randstaaten der EU würden nicht nur die bisherigen Schulden nie zurückzahlen können. Sondern immer mehr ansammeln- zu immer höheren Zinsen. Mittel dagegen:angeblich  der Eurobond. Von allen EU-Staaten gemeinsam aufgenommene Schulden. Dann natürlich für Griechenland billiger als jetzt, für Deutschland teurer.

Dagegen traten vor allem auf Mischlinge, angstgezeugt. Sie gaben die Randstaaten verloren, wollten aber den eigenen Schatz bewahren. Wie einst Disneys Dagobert, Inbegriff der frühesten Monetaristen Europas,der Merkantilisten. Höchstziel für den eigenen Laden: Geld anhäufen. Über den Export.

Seit das Geld kaum noch aus Metall gemacht wird, sondern bloß noch repräsentiert  von armen papierenen   Flatterlein, mussten die Schatzbildnerischen sich notgedrungen mit jenen Bartels kreuzen, die Kanzler Kohl einst so oft berief. Die, die wussten, wo man den Most holt. Die erfahren haben, dass das Papier seinen Wert nicht wie Gold von allein behält, sondern dass es Druck, Terror, Illusionskunst braucht, um die Märkte zu hindern, dem Papier zu nahe zu rücken.

Frau Tempelhüterin Merkel

Als Vorkämpferin dieser mehr tempelhüterisch gesonnenen  Ordensgemeinschaft tat sich Merkel hervor. Sie setzte ganz offen auf Druck gegenüber den Ländern, die jetzt schon EU-Geld von ihr und den stattlicher gepolsterten Staaten wollten. Spaniens Militärdiktatur, Griechenlands  Polizeimaßnahmen, Englands Studi-Vertreibung. Ihr gerade recht. Als "Hausaufgaben machen" von ihr und ihresgleichen verklärt.

Dass es um den brutalen Zugriff auf Unwillige ging und nicht einmal in erster Linie um Deutschlands  höhere Zinsen, zeigte sich im Echo auf die Reden der Kanzlerin am lautesten beim eifrigen Schnatterlieschen, der Vorsitzenden  der FDP-Fraktion, die alles noch einmal sagte. Vor allem: Die andern sollen leiden, wenn nur wir Deutschen uns heraushalten - und hauen.

Hohepriester Sinn

Das Ganze ließ sich nur voll verstehen, wenn man in PHOENIX vor der Übertragung der Merkel-Proklamation Hohepriester Sinn vernahm. Er pries Gott als Schicksal, sich, die Deutschen - in dieser Reihenfolge, weil es uns wohlerging auf Erden. Er wollte die Konjunktur erklären. Frohlall ist Pflicht bei solchen. Und darf nicht verwundern. Interessant war aber  seine Begründung des Reichtums. Früher wurde die Produktivität eines Landes als Maßstab seines Reichtums genommen. Seine Fähigkeit, Dinge und Leistungen durch Arbeit hervorzubringen, die nicht wie spanische Immobilien kieselig am Strande liegen bleiben, sondern - ganz am Ende - von Menschen aufgenommen und benutzt werden. Bei Sinn dagegen eine ganz neue Reichtumsdefinition. Unter der Voraussetzung, dass derzeit hundertfach  Wertzeichen um die Erde kreisen, die nach Anlagemöglichkeiten suchen, lassen sie sich in der Not am ehesten bei uns nieder. Wo - fragte Sinn - sollte das Geld denn hin? Etwa in die halbpleitene USA? Oder nach Griechenland? Ha Ha... Oder in die riskante und mühsame Produktion, die sich vielleicht erst in zehn Jahren rentiert oder auch nicht - nein, Deutschland ist mit Recht das Land der billigen Kredite. Und daher unser Aufschwung. Das Geld soll sich endgültig emanzipiert haben vom Bezug auf die materielle Produktion. Geld  in erhabener Selbstbewegung. Daher ganz logisch und notwendig nicht mehr Mittel in menschlichem Gebrauch, sondern Gegenstand der Anbetung.

Das heißt also - so der Hohepriester - es kommt auf die Produktion realer Dinge nur noch in zweiter Linie an. In erster Linie auf Lenkungsmaßnahmen, um den Geldstrom immer weiter im schön gegrabenen Bett zu halten.

Damit aber wird mitgedacht, nur niemals ausgesprochen: Deutschlands Glück hängt an der Aufrechterhaltung einer Illusion. Derjenigen, dass unsere Papiere, die wir als Geld behalten und ausgeben, immer wieder so sein werden, dass viele mehr von ihnen zurückerhalten, als sie vorher hergegeben haben.

Notwendiger Terror gegen die Randstaaten

Wenn aber alle andern Länder diesen Glauben teilen sollen, müsste es sofort zum Wirtschaftswetteifer, um nicht Kampf zu sagen, aller gegen alle kommen.Es kann aber nicht jeder zugleich am Export der gleichen Ware verdienen. Bleibt die offene und harte Drohung: Wer sich am Glauben vergeht, der büßt unter dem Druck staatlicher Gewalt.

Was können die Eurobonzen in ihrem Kult dagegen aufbieten? Angeblich die Solidarität. Hilfe für die Armen. Nur, dass ihre Grundvoraussetzung sich von der der anderen Konfession nicht unterscheidet: Es muss immer weiter geliehen werden. Ein Zustand der Sättigung ist unter den gegebenen Umständen undenkbar. Und muss dennoch von beiden Konfessionen vor Augen gestellt werden- als nah und sicher bevorstehend.

Kritik am Spektakel in Brüssel

Münchau hat in seiner Kolumne in Financial Times Deutschland die Sache sehr ähnlich gesehen. Er kennzeichnet unerbittlich das gemeinsame Oratorium in Brüssel als Schauspiel. SPECTACLE im Sinne Debords. Kritik damit scharf genug der  Oberflächlichkeit des Streits um die Euro-Bonds. Am Ende müsste nach ihm das stehen, vor dessen Anblick alle Staatslenkenden zurückschrecken: Schuldenerlass in den betroffenen Randstaaten. Damit freilich Versündigung am Heiligsten: Den Interessen der Banken. Oder noch schlimmer für alle: Abwarten, bis die gehorteten Geldzeichen sich so weit verbreiten, dass die gefürchtete Inflation, die alles wegfressen würde, doch durch Zinserhöhung für ganz Europa bekämpft werden muss.Der bevorstehende Fall Spaniens- mit und ohne Ausnahmezustand- könnte nach ihm schon im Jahr 2011 die Stelle anzeigen, an der alle Schirme keinen Regensturz mehr abdecken.

Warum soll gerade eine Flunder das als einzige gemerkt haben?

Das sehen sicher viele so. Auch und gerade in den Bankenkreisen. Aber das herrschende Kapital- und Finanzsystem erlaubt keine Folgerungen aus solchen Voraussichten. Ganz offenbar herrscht dort die Devise: Was man hat, das hat man. Rasch noch profitieren, bevor der Fall kommt.Und das, so der kollektive Traum, dann anlegen in "Werten", die der Flüchtigkeit des Geldstroms nach Möglichkeit entzogen wären. Eine Villa für nach dem Rückzug. Altertümlicherweise Gold. Ein Kunstwerk, nach wissenschaftlicher Abstempelung, vielleicht auch dabei.

Kommt der "Aufstand" aus dieser Not?

Was sich Münchau von seinem Standpunkt her freilich völlig verschließt: Die Möglichkeit einer Auflösung der Krise von unten her. Die Regierungen allesamt halten sich bis jetzt weitgehend unerschüttert  in der Niederhaltung der Proteste. Sie selbst, unter der Knute des Weltkapitals, zeigen dennoch wenig Nachgiebigkeit. Im Zeichen des "Alternativlosen".

Es wird eine furchtbare und lange Zeit der Aufstände brauchen, mit zweifellos einer zeitweisen Senkung der Ansprüche aller, Ausbau der inländischen Wirtschaftsmöglichkeiten unter Verzicht auf das Japsen nach dem Export, Überwältigung der je eigenen nationalen Finanzbourgeoisie. Man mag es sich selbst auf seine alten Tage nicht in allen Einzelheiten vorstellen. Aber zu vermeiden wird es kaum sein.

Der Vorsitzende der FEUE (Federación de Estudiantes Universitarios del Ecuador), der studentischen Förderation Ecuadors, Marcelo Rivera, wurde vor fast 11 Monaten verhaftet und Anfang November wegen „Terrorismus“ zu 3 Jahren Haft verurteilt. Zusätzlich soll er 298665 US- Dollar Strafe zahlen

Wer ist Marcelo Rivera?

Marcelo Rivera ist der Vorsitzende der FEUE. Vorher war er der Vorsitzende der JRE (Juventud Revolucionaria del Ecuador) und der FESE (Federación de Estudiantes Secundarios del Ecuador). Er machte sich stark gegen die Pflichteinführung von 2 Religionsstunden in den Schulen, später kämpfte er gegen imperialistische Freihandelsabkommen (CAFTA) und gegen Sozialkürzungen. Seit 2005 machte er sich stark gegen Privatisierung der Hochschulen oder die faktische Abschaffung von Mitbestimmungsrechten von Studierenden. Marcelo Rivera beteiligte sich bei der Umsetzung eines Referendums für eine neue Verfassung in Ecuador im Jahre 2008 und als Präsident der FEUE war er sogar an der konkreten Formulierung der Texte im Nationalkongress beteiligt.

Der Fall Marcelo Rivera

Am 8. Dezember 2009 demonstrierten Studierende während einer Veranstaltung des Rektors Edgar Samaniego, der bei Auseinandersetzungen am Kopf verletzt wurde. Mit seinem Einverständnis trafen 200 Polizisten auf dem Gelände der Universität ein und nahmen drei Studenten fest, darunter auch Marcelo Rivera. Die Staatsanwaltschaft behauptete zunächst, die Mitglieder des universitären Rates hätten entführt werden sollen. Die drei Studenten kamen in U-Haft. Obwohl der Rektor selbst aussagte, dass es nicht Rivera gewesen sei, der ihn angegriffen habe, wurde ihm „terroristische Aggression“ vorgeworfen. Die beiden anderen Studenten kamen frei. Trotz zahlreicher entlastender Aussagen wurde er Anfang November 2010 wegen „Terrorismus“ verurteilt.

Politischer Gefangener im Hungerstreik

Die Anwälte Riveras geben an, dass es seit Anfang an eine Intervention seitens der Regierung Correa gegeben habe. Es habe Anweisungen und Gespräche im Hintergrund mit Gericht und Staatsanwaltschaft gegeben. Es sei ein exemplarischer Fall politischer Verfolgung und Repression. Juristisch ist der Fall Rivera abgeschlossen. Dieser trat in Hungerstreik und am 27. Tag seines Hungerstreiks musste er ins Krankenhaus geliefert werden. Für seine Freilassung gibt es nur noch eine politische Lösung. Die ist aber derzeit weder Seitens der Gerichte, der Staatsanwaltschaft noch der Regierung Correa in Sicht.

Freiheit für Marcelo Rivera!

Die bewusste Kriminalisierung berechtigter Proteste der Studierenden in Ecuador gegen Privatisierungen ist nicht schlicht hinzunehmen. Dieser Versuch von Einschüchterungen gegen all diejenigen, die sich für den Erhalt der Unabhängigkeit der Universitäten und gegen die neoliberale Politik der Regierung einsetzen, ist nicht akzeptabel und es muss dagegen protestiert werden. Auch wir sind Unterstützer der Protestaktionen gegen die betriebene undemokratische und neoliberale Politik. Genauso protestieren wir gegen die polizeiliche Repression und die Haltung der Regierung gegenüber Aktivisten. Wir fordern, dass Marcelo Rivera sofort freigelassen und rehabilitiert wird!

Protestfaxe können geschickt werden an:

Botschaft Ecuador
Herr Horacio Hernan Sevilla Borja
Joachimstaler Str. 10-12
10719 Berlin
Telefon (030) 8009 695
Fax (030) 8009 696 99


und in Kopie an DIDF-Jugend, Faxnummer: 0221- 9255495

Aufrufer/Unterstützer:
DIDF-Jugend, DIDF


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Quelle: Flugblatt der DIDF