trueten.de

Hirntot: Typisch Kapitalismus. Alles wird zum Markenartikel: Ein Kuchen nach dem Abbild des aufgebahrten und einbalsamierten Leichnams von Wladimir Iljitsch Uljanow alias Lenin.

Relaunch: Die Seite der anarchosyndikalistischen  Zeitung "Direkte Aktion ist neu, schöner und irgendwie doch wieder scharz / rot.

Solexicon: Ein Lexikon rund um die VeloSolex.

Korrektur: Hat doch der Verfassungsschutz tatsächlich eine Partei voreilig zum Staatsfeind abgestempelt. Normalerweise unterwandert der die ...

Bullenausraster: In GB sind mal wieder ein paar Cops völlig ausgetickt.

Rasur: Hier kann man den Yeti rasieren. Da kommt trotzdem wieder Olli Kahn zum Vorschein. (via 63mg Pantoffelpunkblogzerstörer!)

Piratenparteibashing: Ich geb's auf, die Piratenpartei zu bashen, das machen die schon selber, nach Oppoturnismus gegenüber Rechten sind sie für Koalitionen mit der FDP bereit. Naja, Hochmut kommt vor dem Fall, sie sehen sich ja auch bei 6% bei der Bundestagswahl...

Lebensmittelpreise: Die Zahl der Hungernden überschreitet inzwischen die Milliardengrenze. Die Lebensmittelpreise sind zu hoch für Milliarden vonMenschen

Überblick: Die Komplexität der mg-Verfahren verwirrt selbst diejenigen JournalistInnen, die bemüht sind, die Dinge korrekt darzustellen. Es wurde allerhand darüber berichtet, dass die Ermittlungen gegen weitere vier Beschuldigte eingestellt wurden. Aber welche jetzt? Dass die meisten (nachvollziehbarerweise) nicht besonders erpicht darauf sind, namentlich genannt zu werden, macht das Ganze nicht einfacher. Anne Roth verschafft einen Überblick.

Freiheit: Leonard Peltier vom American Indian Movement, ist seit 34 Jahren politischer Gefangener. Heute ist seine Anhörung vor dem Bewährungsausschuß, die letzte fand 1993 statt. Seine Entlassung wurde damals abgelehnt und der nächste Termin ursprünglich auf Dezember 2008 gelegt. Im Laufe der Jahre fanden mehrere Sitzungen der Behörde statt, die alle Eingaben der Anwälte Peltiers ablehnte, da er "sich weigert, die Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten zu übernehmen". Man erwartet von ihm Reue für eine Tat, die er nicht begangen hat. Weitere Informationen: www.leonardpeltier.net

Polizeigewalt: Um ein erneutes Verfahren, welches die Umstände um den Tod von Oury Jalloh sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufklärt und offen legt zu fordern, aber auch darüber hinaus den Staat für seine rassistische Politik anzuklagen, findet am Donnerstag, den 13. August 2009 vor dem Thüringer Innen- und Justizministerium eine Demonstration für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission statt. BREAK THE SILENCE Donnerstag, den 13. August 2009: 15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG

Volksfront: 1977 gegründet ist die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) die älteste in Afghanistan aktive politische Organisation. Ihre Priorität ist die Aufstellung einer demokratischen und sekulären Regierungsform, basierend auf der Selbstbestimmung der Afghaner und der Anerkennung von Frauenrechten. RAWA führt im Geheimen Bildungsaktivitäten durch. Die Aktivisten befinden sich in ständiger Gefahr und gehen deshalb unter dem Deckmantel humanitärer Aktionen vor. Dennoch ist RAWA 'keine humanitäre Organisation' und ihr sozialer Aktivismus ist politisch motiviert. Als Teil einer Lesungstour im Februar hatte Alternative Libertaire die Gelegenheit, mit einer ihrer Aktivistinnen, Zoya, zu sprechen.

Neugründung: Wahr ist: In NRW ist ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden. Das teilte Integrationsminister Laschet (CDU) mit. Darin vertreten seien unter anderem die fünf Bezirksregierungen, der Verfassungsschutz NRW, große Religionsgemeinschaften und Kirchen sowie bewährte Initiativen gegen Rechtsextremismus. Unwahr ist: Der Verfassungsschutz hat seine Nebenerwerbsnazis in der NPD abgezogen und so den Weg für deren Verbot frei gemacht.

Jubiläum: In diesem Jahr jährte sich der Sieg der kubanischen Revolution zum 50.  Mal. Traditionell finden die Revolutionsfeierlichkeiten auf der Insel um den 26. Juli statt. An jenem Tag im Jahr 1953 griff Fidel Castro mit knapp 100 Getreuen die Moncada-Kaserne in Stantiago de Cuba an. Der Angriff scheiterte, die meisten Angreifer bezahlten die Aktion mit ihrem Leben. Der Tag gilt als Beginn der kubanischen Revolution. (via redblog)

Misslungen: Ich hoffe mal, unsere Pizzen werden besser...

Zersetzung: Nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.Com kündigen deutsche ParlamentArier "stärkere Unterstützung für gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins deutsche Parlament einzubringen. Auch sollten die Abgeordneten stärker in Aktionen antichinesischer Tibet-Aktivisten "eingebunden" werden, heißt es in einem Ausblick des Gesprächskreises auf die nächste Legislaturperiode. Hauptziel sei "eine deutlichere öffentliche Wahrnehmung" für die Autonome Region Tibet im Westen Chinas, die Separatisten der Kontrolle Beijings entziehen wollen. Weitere Organisationen der deutschen Außenpolitik, etwa die Stiftung der FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), setzen ihre Zuarbeit für die tibetische "Exilregierung" in Dharamsala (Indien) fort. (...)" Eine Petition gegen die Politik der Naumann-Stiftung gibt es bereits. Wichtig, nicht nur wegen der Todesschwadrone in Honduras.

Streikbruch: Die südkoreanische Regierung will den Streik beim Automobilhersteller "SsangYong" in Pyeongtaek mit circa 3.000 Polizeibeamten brechen. Die Bereitschaftspolizei drang mehrfach auf das Betriebsgelände vor. Den Betrieb besetzen inzwischen schon zwei Monate lang die entlassenen ArbeiterInnen. In der Lackiererei halten sich derzeit etwa 1.000 Streikende auf, die sich mit dem Schleudern von Bolzen und Muttern gegen das  Eingreifen der Bullen zur Wehr zu setzen. Videos zum Angriff auf die Streikenden Via Fire & Flames und entdinglichung

Profitabel: Auch in Deutschland steigt die Zahl der Infizierten schnell, Panik ist nicht angesagt, aber die Pharmakonzerne machen ihr Geschäft mit der Angst. Die Schweinegrippe kommt nun auch in Deutschland an. Sie wird von Urlaubern, vor allem aus Spanien, eingeschleppt. Und hierzulande wird sie sich ähnlich schnell verbreiten, wie dies etwa in den USA oder in Großbritannien geschehen ist. In Großbritannien sollen sich die vom neuen A(H1N1)-Virus Infizierten letzte Wocheverdoppelt haben -“ auf nun 100.000 Erkrankte. Beitrag von Florian Rötzer auf telepolis.

Drohung: Ein bislang unveröffentlichter Song von Rammstein und neue Pressefotos kursieren seit vergangener Woche im Internet. Seitdem üben Hamburger Anwälte im Auftrag des Rammstein-Managements und der Plattenfirma Universal massiven Druck auf Medien und Fanseiten aus.

Unpolitisch: Kaum zu glauben. Im sächsischen Mügeln, dort wo im August 2007 Neonazis Inder jagten, planten junge Leute in einem Park ein antirassistisches Konzert. Doch der Bürgermeister verbot es. Politisches sei dort nichtgestattet.

Rettung: Selbstverständlich wird Opel gerettet. Zumindest wird man das bis zum 27. September 2009 18 Uhr behaupten. Dann ist die Bundestagswahl vorbei und die 26.000 Mitarbeiter von Opel zählen nicht mehr, weil sie ihre Stimme ja abgegeben haben. Sicher wird es ein paar Krokodilstränen aus der Politik geben und ein paar nette Ministerpräsidenten werden traurige Worte finden, aber dann geht alles wieder zur Tagesordnung über. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Jochen Hoff über eine gute Show, die geboten werden muss.

Unterstützung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. braucht Unterstützung. Sie arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer und antimilitaristischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und die Europäischen Union. Die Arbeit der IMI besteht vor allem in der Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Artikel, Studien und Vorträgen. Zudem engagiert sich die IMI in bundesweiten Bündnissen, in denen sie friedenspolitische und antimilitaristische Themen einbringt oder Schwerpunkte setzt. Die IMI gibt das Magazin "Ausdruck" heraus und veranstaltet jährlich einen Kongress zu einem aktuellen Thema.

Beratungsresistent: Obamas neuer Beauftragter für Lebensmittelsicherheit ist ein Monsanto-Lobbyist. Warum nicht? Klimaberater der Bundeskanzlerin ist ja auch der Vattenfall-Chef.

Revolution: Nieder mit den Parteien, es lebe die Revolution! Endlich würdigt das mal eine.

Wiederholungstäter: Einmal mehr wollen Neonazis durch Gräfenberg marschieren. Diesmal am morgigen Donnerstag (23.7.). Die Gegenkundgebung des Bürgerforums Gräfenberg findet am 23.7.09 um 19 Uhr auf dem Gräfenberger Marktplatz statt. Am kommenden Samstag, 25.7.09 ab 10.30 Uhr gibt es in Forchheim eine Solidaritäts-Demonstration. (Treffpunkt Nürnberger Straße/Ecke Paradeplatz). Es geht um die Solidarität mit Menschen, die genau vor einem Jahr mit friedlichen Mitteln Zivilcourage gegen einen Aufmarsch von Neonazis in Gräfenberg gezeigt haben und dafür nun kriminalisiert werden. Einzelheiten siehe www.nazistopp-nuernberg.de
Rechtsmittel: Der Neonazi-Aufmarsch am 05. September 2009 in Dortmund ist verboten worden. "Die Organisatoren des Neonazi-Aufmarsches am 05. September 2009 in Dortmund haben rechtliche Mittel gegen das Verbot eingelegt. Der Neonazi Christian Worch teilt mit, er habe am 18. Juli die Klage und Verfügungsklage (Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage) per Einschreiben-Rückschein an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen abgeschickt." Aus: Neonazi-Aufmarsch in Dortmund: Worch zieht vor das Verwaltungsgericht

Gestört: Von Bundesangies Auftritt beim Gelöbnis und dem ganzen militaristischen Krampf wurde ja in der Medienwelt auf und herab berichtet. Gegenproteste fanden in den meisten Berichten aber nicht statt. Dazu muss man wieder zu den "üblichen Verdächtigen": ""No War" steht, nachdem die Gelöbnistruppen der Bundeswehr längst abgezogen sind, in Großbuchstaben auf dem Reichstagsrasen. Wahrscheinlich mit Hilfe von Unkrautvernichtungsmittel hatten Antimilitaristen die Parole schon vor Tagen auf dem Grün aufgebracht. Am Montag, dem 20. Juli selbst, herrschte Ausnahmezustand vor dem Parlamentsgebäude: 1500 Polizisten und Feldjäger schirmten das Gelöbnis der 400 Rekruten des Wachbataillons vor der Öffentlichkeit ab. Zutritt fanden nur knapp 2400 geladene "Ehrengäste". Verteidigungssminister Franz Josef Jung und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) stimmten die Rekruten auf Auslandseinsätze in Krisen- und Kriegsgebieten ein: Sicherheit und Stabilität müßten, "wenn es sein muß, auch weit entfernt von Deutschland" geschützt werden, so Merkel. Auf die jüngsten zivilen Opfer des Afghanistan-Einsatzes gingen die Politiker mit keinem Wort ein." jW

Nachspiel: Dass Jugendliche in T-Shirts der rechtsradikalen türkischen „Grauen Wölfe“ als Imbiss-Verkäufer auf dem Esslinger Bürgerfest unterwegs waren, ist einigen Bürgern sauer aufgestoßen. Nun wird von der Stadt gefordert, derartige Umtriebe künftig zu unterbinden. Der Verwaltung sind laut "Esslinger Zeitung" rechtlich angeblich "die Hände gebunden".

Verhindert: "Rausschmisse, Strafversetzungen, Sanktionen: Mit diesen Methoden wird in der Würzburger Onlinedruckerei flyeralarm versucht, gewerkschaftliches Engagement zu verhindern. Vier Beschäftigte erhielten inzwischen fristlose Kündigungen, eine Mitarbeiterin bekam die Kündigung. Ein befristeter Vertrag wurde nicht verlängert. Im Mai stellte ver.di Bayern Strafantrag gegen die beiden Geschäftsführer/innen von flyeralarm wegen Behinderung einer Betriebsratswahl. (...)" Prisca Hein in der ver.di Mitgliederzeitschrift "publik" Ausgabe 06/07

Eingestellt: Das Verfahren gegen die drei Freunde von Andrej Holm, gegen die seit September 2006 wg. Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) ermittelt wurde, ist im Juni eingestellt worden. Beitrag bei annalist.

Ausfall: Vor der für gestern geplanten Hauptverhandlung in Sachen angeblicher Beleidigung von Polizisten im Kontext der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2005 kam es zu einer Einigung aller Parteien (Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwältin + Angeklagter): Das Verfahren wird eingestellt gegen eine Geldauflage. Das Geld geht an eine Opferschutzorganisation. Damit fällt die für heute angesetzte Hauptverhandlung aus. via

Gefährdet: Daniel weist darauf hin, daß die Thälmann Gedenkstätte in Ziegenhals akut von Abriss gefährdet ist. Dort fand das letzte ZK Plenum der KPD vor deren Illegalisierung 1933 statt. Am kommenden Sonnabend, den 25. Juli 2009, finden Proteste um 10 Uhr in Königs Wusterhausen statt.

Kontinuierlich: Zweimal zwei Jahrzehnte des Umgangs mit deutscher Geschichte. Vorabdruck eines Buches von Ludwig Elm bei der "jungen Welt": Teil 1 und Teil 2

69: Keine Sexualpraktik, sondern die vorab schon mal in Spiel gebrachte neue Rentengrenze.

Hart: Der DGB macht eine Studie zur Wirtschaftskrise und die "tagesschau" interpretiert: "Die Wirtschaftskrise trifft offenbar besonders junge Menschen. Das geht laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" aus einer Untersuchung im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hervor. Demnach sei die Arbeitslosigkeit unter Jüngeren rund dreimal so stark gestiegen wie im Durchschnitt aller Altersklassen."

Rückblick: Seit Sonntag wird in Kunduz zurückgeschossen.

Alternative: Es gibt Alternativen - vor einigen Tagen erschien die Ausgabe Nr. 69 der Betriebszeitung der "Gruppe alternative" bei Daimler: "Graugießerei und Bremsscheibenbearbeitung wieder im Fadenkreuz der Profitjäger: Grauguß und Bearbeitung müssen bleiben!" sowie eine Gießerei Information Extra: "Erst 8,75% Lohnkürzung - und jetzt sollen PTU-Kollegen noch mehr bluten: JETZT REICHT-˜S, HERR STAUCH UND HERR KRUPINSKI!"

Großalarm: Da hat kürzlich mal wieder jemand nicht auf seine Rotzaffen lieben Kleinen aufgepasst. Knirpse errichten Atomkraftwerk auf Bürgersteig und lösen dadurch Polizei- und Feuerwehreinsatz aus.

Maultaschen: Die sind etwas ganz schwäbisches. Schlau in Nudelteig eingewickeltes und mit Grünzeug getarntes Fleisch, ausgedacht von Mönchen, die auch an Fastentagen Fleisch in zumindest geringen Mengen essen wollten. Darum nennt man sie auch Herrgottsbscheißerle. In Konstanz hat nun eine seit 16 Jahre in der Spitalstiftung Konstanz arbeitende Altenpflegerin 4 (in Worten: Vier) Maultaschen mit nach Hause genommen und wurde deshalb wegen Diebstahls fristlos gekündigt. Die übrig gebliebenen Maultaschen wären zwar eh im Müll gelandet, aber das Mitnehmen sei unerlaubt. Ecki berichtet.

Konsistent: "Die Idee des Sozialstaats hat in den vergangenen Monaten neue Freunde gefunden. Auch und gerade in arbeitgebernahen Kreisen. Nicht einmal Spitzenverdiener und Marktradikale werden behaupten wollen, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Eldorado sozialer Gerechtigkeit entwickelt hat. Gleichwohl generiert die prekäre Lage der Nation so vielfältige und oft diametral entgegengesetzte Einschätzungen, als ob die vermeintlichen, tatsächlichen und selbsternannten Experten, Kommentatoren aller Art und Coleur und die unmittelbar Betroffenen über völlig unterschiedliche Länder und Wirtschaftssysteme debattieren würden." Thorsten Stegemann bei telepolis
 
Produktivitätsrückgang: Endlich ist die wahre Ursache für die Weltwirtschaftskrise gefunden: Schuld ist eventuell der Produktivitätszuwachs. Äh... Rückgang.

Lieblingsfahndungsobjekt: Kurz vor dem 50. Verhandlungstag gegen die, von denen die Bundesanwalt denkt, sie wären die militante gruppe (mg) und also eine ernste Bedrohung für die Bundesrepublik, kommt Bewegung auf. Vor einer Woche ist eine Zeitung erschienen, die radikal heißt (und verboten ist), mit einem Interview, in dem die Auflösung der mg erklärt wird. Und dass die mg jedenfalls nicht die drei Angeklagten sind. Weiter bei annalist

Zufall: "Das BKA hat keine nationalsozialistische Vergangenheit", erklärte die Bundesregierung noch 2001, als Dieter Schenks Buch über die "braunen Wurzeln" des Bundeskriminalamts erschien. Sechs Jahre später nahm das Amt mit drei Kolloquien endlich den Anlauf, sich seiner Geschichte zu stellen. Interview mit Dieter Schenk Publizist und Honorarprofessor für die Geschichte des Nationalsozialismus an der Universität Lodz.

Intoleranz: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz nach NPD-Drohung ab. Erneut hat es die NPD geschafft, durch eine Drohung eine ihr unliebsame Veranstaltung zu verhindern. Der NPD-Landeschef Klaus Beier hatte -“ wie berichtet -“ mit einem Aufmarsch gegen ein Freundschaftsspiel gedroht, da das Spiel unter dem Motto für “mehr Toleranz- stand, was den “Fußballfreund- Beier, jüngst veruteilt wegen des rassistischen WM-Planers “erschreckte-, da der Sport “instrumentalisiert- würde. So weit so schlecht, doch der Fußball-Zweitligist Energie Cottbus sagte nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau das Spiel in Storkow jetzt ab -“ aus Angst um die Sicherheit der Spieler! Dabei gilt die NPD in Brandenburg nicht gerade als Schwergewicht. Die Reaktion von Energie Cottbus ist ein Armutszeugnis. Gerade wegen der NPD-Drohung hätte man die Sache durchziehen müssen.

Trendsetter: Frankreichs Arbeiter sind nicht zimperlich - wenn es um ihre Arbeitsplätze geht, entführen sie schon mal ihren Chef. Die Arbeiter der New Fabris in Chatellerault gehen noch weiter: Sie drohen, gleich ihre Fabrik zu sprengen. Stellt sich mir die Frage: Mit oder ohne Chef drin? (tagesschau / junge Welt)

Generalstreik: Sowohl omidhabibinia wie auch die Demokratische Partei Kurdistan-Iran (PDKI) berichten von einem erfolgreichen Generalstreik und Protesten am heutigen Tage in den kurdischsprachigen Gebieten des Landes, Anlass ist die Ermordung des damaligen PDKI-Vorsitzenden Abdul-Rahman Ghassemlou sowie zweier weiterer kurdischer Aktivisten, Abdullah Ghaderi Azar und Fadhil Rassul vor 20 Jahren durch den iranischen Geheimdienst in Wien, anzumerken ist noch, dass die beiden Städte Sanandaj und Saqez in Iranisch-Kurdistan Hochburgen der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung im Iran sind. omidhabibinia berichtet von Streiks in Mahabad, Bokan, Sardasht und Saqez, entdinglichung dokumentiert das Statement der PDKI.

Boykott: "Seit Mitte Juni wird im Kino Babylon Mitte ein Arbeitskampf geführt. Hintergrund ist, dass die Geschäftsleitung sich weigert, über einen Haustarifvertrag zu verhandeln, der von der Gewerkschaft FAU in enger Zusammenarbeit mit der Belegschaft entworfen wurde. Dieser Tarifvertrag fordert Löhne auf einem würdigen Niveau, Nacht- und Feiertagszuschläge, die sofortige Umwandlung aller befristeten in unbefristete Verträge, eine ordentliche Entlohnung von PraktikantInnen, kurzum: das sofortige Ende prekärer Verhältnisse im Babylon Mitte. Aufgrund der fortdauernden Sturheit der Geschäftsleitung sieht sich nun die Gewerkschaft gezwungen, zu einem Mittel zu greifen, dass sie gerne vermieden hätte..." Boykottaufruf der FAU bei "prekäres Babylon"

Konstante: Fast 4000 Neonazis haben am 11. Juli 2009 an der NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland- in Gera teilgenommen. Rund 700 Menschen demonstrierten gegen die Nazi-Massenveranstaltung, die seit 2003 jährlich in Gera stattfindet. NPD-BLOG.INFO sprach mit dem RechtsRock-Experten Christian Dornbusch* über die Bedeutung des Festivals für die NPD sowie über die Szene insgesamt. Siehe auch: Geisterstunde in Gera -“ 4000 Rechtsextreme feierten „Rock für Deutschland“

Mordversuch: Am frühen Sonntagmorgen (12.7.) verletzten vier Neonazis einen 22jähirgen Neuköllner am S-Bhf. Frankfurter Allee lebensgefährlich. Die Neonazis pöbelten willkürlich Passanten an, die sich im Gang zwischen S- und U-Bahnhof Frankfurter Allee befanden. Schlugen und traten um sich. Bis sie letztlich in dem 22-jährigen linken Jugendlichen, der auf dem Weg zur
S-Bahn war, ihr Opfer fanden. Auf diesen prügelten die vier Männer so lange ein, bis er das Bewusstsein verlor.  Aus diesem Anlass wird am kommenden Samstag  eine große Bündnis-Demonstration gegen Nazi-Terror in Friedrichshain stattfinden:



Heilmethode: Dauni berichtet über eine in Großbritannien durchgeführten Studie, nach deren Erkenntnisses kräftiges Fluchen  den Schmerz lindert: "In dem Test mussten die Teilnehmer so lange wie möglich ihre Hand in eiskaltes Wasser tauchen. Dabei durften sie entweder einen vorher festgelegten Fluch ausstoßen oder sie sagten ein neutrales Wort (Neuro Report 20, 2009, 1056). Das Ergebnis: Das Fluchen erhöhte die Schmerztoleranz und die Herzfrequenz und reduzierte das Schmerzempfinden im Vergleich zur Kontrollgruppe. In der fluchenden Gruppe hielten die Probanden ihre Hände auch länger im Eiswasser." Ok, dann los: Fuck Ya! Fuck! Fuck! Fucuuuhuhuhuck!

Folteraussagen: Im Verfahren nach Paragraph 129b StGB vor dem 2. Strafsenat am OLG Düsseldorf wird gegen Faruk Ereren, der sich nach dem Militärputsch in der Türkei am 12. September 1980 zum aktiven Widerstand entschloss verhandelt. Wegen seines Widerstandes war er dort langjährig in Haft, wurde gefoltert, unter anderem wurden Scheinhinrichtungen an ihm vollzogen. Die dabei von ihm erpressten Aussagen werden ihm jetzt in dem Verfahren wegen Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Volksbefreiungsfront/partei (DHKP-C) vorgeworfen.  Am letzten Verhandlungstag im Monat Juni brachte dies der Zeuge des BKA - ein Kriminalhauptkommissar- auf den Punkt: Ein Schwerpunkt der 129 b Verfahren seien die "Personenbeweise" aus türkischen Gerichtsurteilen und diese stützen sich auf "Aussagen des Beschuldigten" in der Türkei. In diesem Zusammenhang sprach er wortwörtlich von "so genannten Mißständen in türkischen Gefängnissen". Der BKA Beamte berücksichtigte die Tatsache nicht, daß die Türkei regelmäßig wegen ihrer Informationsgewinnung durch Folter vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird. Weitere Information: Rote Hilfe Ortsgruppe Düsseldorf/Mönchengladbach (via Scharf-Links)

Neuauflage: Moppelkotze verlinkt den IndyMedia Bericht : "HH/Schanze: VV -“ ruft neues Fest aus". Nach dem Polizeieinsatz gegen das Schanzenfest vom 4. Juli 2009 stellt sich dieser als heftigster Übergriff der Polizei in der 21jährigen Geschichte des Straßenfestes dar. Anwohner_innen wurden aufgefordert, ihre Fenster zu schließen, da sonst Wasser gegen sie eingesetzt würde, zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstockeinsätze, Pfefferspray oder Wasserwerfer verletzt. Verletzten wurde die Behandlung verweigert und Journalist_innen wurden angegriffen. Ziel bei diesem Einsatz war offensichtlich, jegliche Öffentlichkeit zu verhindern und auszuschalten. Siehe auch: Schanzenfest 2009, vorher, tagsüber, abends und am Tag danach

Synopse: Am 1. September 2009 treten Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und der Verwaltungsvorschriften zur StVO (VwV-StVO) in Kraft. Der Fachausschuss Radverkehr des ADFC hat den Änderungen, die den Radverkehr betreffen, die bisherigen Regelungen in einer Tabelle gegenübergestellt.

Plakativ: Über 1700 politische Plakate gibt es bei politisches Plakat - Archiv, Diskussion, Ausstellung zu sehen.

Steinschlag: Initiative "Mehr Steine für Schweine" - Der Terror ist in Deutschland angekommen.

Referenz: Die Seite “Holocaust-Referenz - Argumente gegen Auschwitz-Leugner bietet unter anderem “Das ABC der  Auschwitzleugner-, “Revisionistische- Lesefrüchte sowie umfangreiches Hintergrundwissen zu relevanten Personen und Organisationen. Unbedingt zu empfehlen! (via NPD-Blog.info)

Umgehung: Polippix-CD 2.1-Download zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung

Friedrichshain: Neonazis verletzen jungen Mann lebensgefährlich. (Via Rakete)

Polizeiüberfall: Im Zuge des Hamburger Schanzenfests am vergangenen Samstag haben Beamte der Bereitschaftspolizei die St. Pauli Fankneipe Jolly Roger überfallen. Weiter bei Rakete

Zahltag: "Am 03. August wird Tacheles von 08:00 bis 12:00 in Wuppertal vor der ARGE Zentrale Bachstr. eine Zahltag-Aktion durchführen. Mit der Aktion will sich Tacheles in die Tradition der bundesweiten Erwerbslosenproteste stellen, aber auch die aktuellen Missstände bei der Wuppertaler ARGE anprangern: die ARGE mauert sich ab, ist kaum noch erreichbar, ständig verschwinden Anträge und eingereichte Schriftstücke, den  Betroffenen wird dadurch die Möglichkeit genommen, an ihre Leistungen zu kommen. Mit der Zahltagaktion soll Protest gegen die alltägliche ARGE Entrechtung,  Arbeitszwang, Sanktionen und Sozialleistungskürzungen auf die Straße getragen  werden. Die Aktion wird vom Linken Netzwerk Wuppertal und  verschiedenen nachbarschaftlichen Erwerbslosengruppen unterstützt. Dafür sucht Tacheles Unterstützung und Mitstreiter." Zum vorläufigen Mobilisierungsaufruf

Rechtsrock: "In Gera sind nach Medienberichten rund 4000 Neonazis zu der NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland- gekommen. Unter dem Motto “Hier bleiben - A N P A C K E N !!!- sprechen auf dem Festival, welches seit 2003 veranstaltet wird, unter anderem NPD-Chef Udo Voigt sowie weitere regionale Parteifunktionäre. Als Bands waren “Die Lunikoff-Verschwörung-, Brainwash, Sleipnir und Blitzkrieg angekündigt. “Frontalkraft- musste ihren Auftritt offenbar absagen, da der Schlagzeiger im Krankenhaus sein soll. (...)" Via NPD-Blog.Info

Kompetent: Wer ist Klimaberater der Bundeskanzlerin?  Na, wer wohl? Dabei könnte alles so einfach sein. Einfach mal abschalten.

Einpacken: Anne Roth im Interview mit der Roten Hilfe, erschienen in einer neuen Broschüre der Roten Hilfe: "Wir sind alle 129a. Der Hunger des Staates nach Feinden". Für Internet-Ausdrucker das Interview hier auch als pdf.

Ärgerlich: Warum hat man eigentlich das Sauerland nicht rechtzeitig gesprengt?

Forschung: "Vor 40 Jahren ging es unter anderem darum, die R&D-Kontrakte verschiedenster Abteilungen des Pentagon, des US-Energieministeriums, der NATO und des BMVg an bundesdeutsche Hochschulen nicht nur publik zu machen, sondern auch durch Formulierungen in Hochschul- und Institutssatzungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. In Karlsruhe, das geradezu ein Schwerpunkt der Rüstungsforschung in der Wissenschaftslandschaft war, ist dies in (wie in einigen wenigen anderen Orten ebenso) gelungen. Über INES und andere wird ein internationaler Appell verbreitet, der sich gegen die aktuelle Unterminierung dieser Zivilklausel wendet. Hintergrundintformationen auch bei INES." Rainer Rilling via LinksNet

Kontext: Bei der Diskussionsveranstaltung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurden die geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechtes beleuchtet und in Zusammenhang mit der zunehmenden allseitigen Repression gestellt. Unter dem Titel "Menschenrechte in Zeiten des Terrors" berichtet Ecki von der Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner und mir.

Niedriglohn: "Bereits 2,2 Millionen Lohnabhängige arbeiten für weniger als 6 Euro brutto. Mehr als 21,5 Prozent aller Beschäftigten  -  6,5 Millionen Menschen  -  arbeiten für Stundenlöhne unterhalb der 'Niedriglohnschwelle' von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Seit 1995 hat sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen Menschen erhöht, dies entspricht um 49 Prozent mehr." Beitrag von Reinhold Schramm auf Scharf Links

Hilfe: Mit UbuntuZilla, einem python Script lassen sich die jeweils aktuellen Versionen von Mozilla Firefox, Mozilla SeaMonkey, und Mozilla Thunderbird auf Ubuntu Linux  installieren. Klappte bei mir auch problemlos mit Ubuntu 9.04

Literaturtipp: Von der Gewalt in der Geschichte - Die überarbeiteten Referate der Berliner Jour Fixe Initiative zum Thema Krieg. "Seit  dem Jahr 2000  kann man in unregelmäßigen Abständen die überarbeiteten Referate der monatlichen Veranstaltungsreihe der Berliner Jour Fixe Initiative in einem  im Unrast Verlag herausgegebenen Band nachlesen. In den letzten Jahren lauteten die Obertitel u.a.:  Geschichte nach Auschwitz, Klassen und Kämpfe oder Fluchtlinien de Exils. Auch im aktuellen Band bleiben die Herausgeber ihren Ruf treu, das Oberthema in den unterschiedlichen Facetten auszubreiten, dabei auf reichhaltige  theoretische Traditionen zurück zu greifen und dabei doch allgemein verständlich zu bleiben." Zum Buchtipp (Unrast 2009, 184 Seiten, broschiert, 16 Euro)

Parforceritt: Gleich noch ein Buchtipp hinterher: "Wie tickt die NPD, welche Strategien verfolgt sie und wo agiert sie überraschend für die Mehrheitsgesellschaft? Journalist Patrick Gensing (npd-blog.info) fasst im Buch "Angriff von rechts. Die Strategien der Neonazis - und was man dagegen tun kann" den aktuellen Stand zusammen." (dtv-Verlag, Juli 2009 281 S. 13,30 Euro)

Endlich: Folgen jetzt Massenentlassungen beim BKA? Die "militante gruppe" gibt ihre Auflösung bekannt

Traumprofite: "Falls sich jemand fragen sollte, weshalb Union, Liberale und Atomwirtschaft eigentlich so versessen auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sind, so kann er die Antwort in der Berliner Zeitung vom Samstag letzter Woche finden. Das Blatt zitiert aus einer bisher unveröffentlichen Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), wonach bis zu 200 Milliarden Euro zu verdienen sind, wenn die AKWs 25 Jahre länger laufen. Selbst im konservativen Fall - zehn Jahre Verlängerung, niedriger Strompreis - springen noch 38 Milliarden Euro raus." Ein erhellender Beitrag von Wolfgang Pomrehn auf telepolis: Von AKW-Pannen, Laufzeiten und Traumprofiten, von renitenten Bürgern, uneinsichtigen Parteien und neuen Warnungen vor einer Hungertragödie...

Offenlegung: Normalerweise wird "bei uns" ja immer auf die Bauern oder die angebliche „Geiz-ist-geil-Mentalität" der sog. "VerbraucherInnen" eingedroschen, die wahlweise zuviel verlangen oder zuwenig zahlen wollen. Oder weil die sich nicht wehren können, sind's halt auch mal die milchgeilen Chinesen. Dass es in Wirklichkeit die Nahrungsmittelkonzerne sind, die Deutschland die höchsten EU-Agrarsubventionen erhalten, fällt bei "BLÖD" & Co.gerne unter den bekannten Teppich. Am Platz in diesen Blättern kann es nicht liegen. Das zeigt eine kurze Zusammenfassung des "Hamburger Abendblattes"

Vorhersehbar:  Neulich in Krümmel ...

Unverdrossen: "Das wird uns beflügeln, alles daranzusetzen, dass wir schnell helfen." So Kanzlerin Merkel bei einem Besuch im durch ein Erdbeben im April zerstörten italienischen Onna. Die deutsche Wehrmacht erschoss hier zwischen dem 2. und 11. Juni 1944 17 Zivilisten. "Onna ist ein Beispiel für die schreckliche Zerstörung durch das Erdbeben", sagte Merkel nach dem Rundgang durch Onna. Aber sie sei dankbar dafür, dass Deutschland heute, nach dem Massaker von 1944, zeigen kann: "Die Welt hat sich verändert, Deutschland kann hier helfen." Unbestätigten Berichten zurfolge sind die verbliebenen Bewohner froh, wenn die G8 Truppe die Region wieder verläßt. Bekannt wurde das Dorf auch durch Berlusconi's dramatischen Appell:  "Man muss es nehmen wie ein Camping­wochenende" und "Fahren Sie ans Meer über Ostern, gönnen Sie sich eine Ruhepause, die wir bezahlen werden".

Störungsfrei: Nächste Woche, Freitag, den 17. Juli, findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Bürgerentscheids statt. Hierzu hat die vorsitzende Richterin eine sog. "sitzungspolizeiliche Anordnung" erlassen (keine Transparente u.ä. im Saal, keine Störungen etc.). Danach gibt es ab 8:00 Uhr Einlasskarten im Saal 4. Der Zugang zur Verhandlung geht nur mit diesen Karten. Ist der Saal voll, kommt man/frau erst hinein, wenn jemand geht. Mehr Information

Einblick: Einblicke in unseren friedlichen Rechtsstaat. Einblicke eines Insiders in Propaganda, Krieg, Lügen und Zensur. Pantoffelpunk verlinkt auf ein Interview mit Jochen Scholz, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D.. (Uhhh, und weil man dort über Wahlwerbung stolpert: Die Unterschrift habe ich natürlich - trotz Widersprüche zu einzelnen Aussagen bzw. Aussagen Einzelner schon lange geleistet ;-) Allerdings waren die Unterstützung der Wahlzulassung als demokratischer Act für mich noch verbunden mit der Wahl derselben Partei. Ich wähle weiterhin die größte Partei und übernehme dafür auch die Verantwortung.)

Unerwartet: Ach ja, "Obama ist ja so cool." So oder ähnlich quakten ja seine internationalen Fans ungefragt herum. Als ob sich fortschrittliche Politik automatisch aus der Hautfarbe ergibt. Naja, war vielleicht eine Ausrede dafür, in Sachen Friedenskampf die Hände in den Schoß legen zu können und ein Päuschen zu machen? Nun, keine 2 Tage nach dem von ihm befohlenen Großangriff auf die dreckigen Taliban Terroristen Zivilbevölkerung in Afghanistan zur Durchsetzung der Menschenrechte westlicher Interessen, kriegen seine Jungs die verdiente Dresche.

G'schmäckle: Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk ist als verhandlungsfähig eingestuft worden. Nach einem ärztlichen Gutachten dürfe die Verhandlungsdauer aber nicht drei Stunden täglich übersteigen, teilte die Staatsanwaltschaft München am Freitag mit. Die taz zum Thema

Verständnislos: Zur politischen Ökonomie des Iran und seiner geostrategischen Bedeutung gibt es einen interessanten Hintergrundbeitrag von Werner Ruf, emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Marburg bei der "jungen Welt". Eine Kernaussage: "Ohne Blick in die zentrale Quelle der Renten und auf die materielle Basis der wichtigsten Akteure bleibt die Analyse der iranischen Politik unvollständig und unverständlich. Sie konzentriert sich dann auf die Deutung religiös verbrämter Diskurse und verzichtet darauf, die Interessen der Akteure auch nur zu erkennen." Den Kopf selber anstrengen muss man auch nach der Lektüre des Beitrage zu Beantwortung der Frage, was den die ideologischen Motive für diesen Verzicht sind. "Denn in der jüngsten Fassung der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (wird) formuliert (...),  daß "von keinem anderen Land als dem Iran eine größere Herausforderung für die USA ausgeht"." Interessant aus meiner Sicht ist das auch deshalb, weil gerade auch hierzulande sich manche Antideutsche in eine ideologisch naheliegende Koalition mit Rassisten und anderen Reaktionären begeben, wenn es um die Beurteilung des Iran, und der Situation der dort um ihre Befreiung Kämpfenden geht.

Erklärung: "50 Jahre nach Gründung des Deutschen Atomforums klärt die Anti-Atom-, die Energiewende- und die Friedensbewegung in ganz Deutschland die Bevölkerung über den Niedergang der Atomwirtschaft und über den bevorstehenden Durchmarsch der Erneuerbaren Energien auf. Das von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) herausgegebene Faltblatt „Glaubst du das wirklich?“, in dem für den Atomausstieg und für 100% Erneuerbare Energie „in Bürgerhand“ geworben wird, erreicht aufgrund des großen Interesses bereits eine Gesamtauflage 1,4 Millionen Exemplaren." [Faltblatt zum Download]

Septemberstreiks: Im September 2009 wird TREND zwei Spielfilme von Christian Ziewer und Klaus Wiese zeigen, die von den  Kämpfen in der Fabrik handeln, wie sie sich vor vier Jahrzehnten in etwa abgespielt haben. In "Schneeglöckchen blühn im September" (1973)  werden die legendären Septemberstreiks wieder lebendig. "Liebe Mutter mir geht es gut" (1971) dagegen zeigt das Scheitern von Arbeiterwiderstand in Westberlin. Die nachfolgende Materialsammlung versteht sich nicht nur als eine Art erweitertes Programmheft zu diesen Filmen, sondern vor allem als  Dokumentation historischer Quellen, die Anleitung für heute sein können. Der ökonomische Kampf der Klasse, seine Organisation als wilder Streik jenseits des DGB-Gewerkschaftslegalismus sowie die grundsätzliche Frage der Rolle revolutionärer Organisationen und ihres Hineinwirkens von "außen" in die betrieblichen Kämpfe bilden das Raster der Quellenauswahl.

ObservantInnen: "Das BVA sucht für eine Sicherheitsbehörde am Dienstort Köln/Bonn Observanten/innen". Einige Gedanken von Anne Roth zu einem unmoralischen Angebot.

Durchhalten: Da müsst Ihr jetzt durch. Meint Monstropolis und verlinkt einige nette Musikvideos...