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Wieder einmal musste die Geschichte umgeschrieben werden: Karl-Heinz Kurras war Stasi-Mitarbeiter.

Die Spezialisten auf diesem Gebiet von Stefan Aust bis Götz Aly hatten schon Schaum vorm Mund vor Eifer.
Assistiert wurde ihnen dabei von Figuren wie dem CDU-Fraktionsvorsitzenden im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Heinkel, der allen Ernstes gefordert hatte, die an den Kurras-Prozessen beteiligten Richter und Staatsanwälte auf Stasi-Mitgliedschaft überprüfen zu lassen. Da sollte doch tatsächlich unsre gut funktionierende bundesdeutsche Klassenjustiz zum verlängerten Arm der Stasi umgelogen werden.

Angemerkt sei auch, dass die Tötung von Demonstranten durch die Polizei damals kein deutsches Privileg war:
Franco Serantini z.B. wurde von der Polizei in Pisa (Italien) 1972 - nun nicht erschossen - sondern schlicht totgeprügelt. Aber da war sicher die italienische Sektion der Stasi im Spiel. Oder die vier Studenten, die an der Kent State University in Ohio (USA) 1970 von der Nationalgarde erschossen wurden usw. usw.

Was oberflächlich gesehen als ausgemachter Verfolgungswahn daher kam, hatte tatsächlich einen klaren politischen Zweck :
Über all dem Getöse sollte z.B. vergessen werden, wer denn die Leute waren , die 1967 in der Westberliner Polizei die Befehle gaben:
Da wäre zu allererst Erich Duensing zu nennen, bis 1967 Polizeipräsident von West-Berlin, Spitzname " Knüppel-Erich ". Der war im 2.Weltkrieg Generalstabsoffizier und Ritterkreuzträger bei der Heeresgruppe Süd. Die wütete vor allem in der Ukraine und einer seiner Chefs, Herr von Manstein wurde berühmt-berüchtigt durch seine Politik der verbrannten Erde.( " Die Vernichtung von Wirtschaftsgütern ist mit allen Mitteln durchzuführen (...) die landwirtschaftliche Bevölkerung ist mit allen Mittel zu veranlassen nach Westen abzuwandern ..( Befehl vom 11.September 1943) ).

Klaus Hübner, der Nachfolger von Herrn Duensing sagte über diesen, dass er "seit seinem Amtsantritt 1951 eine Vorliebe für die Einstellung von früheren Wehrmachts - und SS-Offizieren entwickelt hatte".

Diese Art von Personalpolitik hatte Folgen:
Der Kommandeur der Berliner Schutzpolizei, der für den Einsatz am 2.Juni 1967 verantwortlich war, hieß Hans-Ulrich Werner. Er war ab 1943 Hauptmann der Gendarmerie und Kompanieführer der Sondereinheit "Bürger". Dies war maßgeblich an der Vertreibung und Massenvernichtung von Sowjetbürgern beteiligt. Ende 1944 bis Kriegsende war Werner 1.Stabsoffizier beim SS- und Polizeiführer Oberitalien-Mitte, verantwortlich für die Ausarbeitung der Operationen der Gendarmerie- und Polizeikommandos gegen die Zivilbevölkerung.

Oder Willi Hartmann, Polizeihauptkommisar der Westberliner Schutzpolizei, vorher Kompaniechef und Batallionskommandeur im SS-Polizeiregiment 15, Einsatz gegen Juden in der Sowjetunion, 1944 Leiter des II. Batallions, das in Italien den SS-Einheiten des SS-Brigadeführers Zimmermann unterstand.

Oder Kurt Huhn, Polizeioberrat,Gruppenkommandeur für den US-Sektor in Westberlin, vorher Hauptmann und Kompaniechef des SS-Polizeiregiments 14, Adjutant beim Befehlshaber der Ordungspolizei in Kroatien, beteiligt an Verbrechen gegen Polen, Juden und Jugoslawen.

Oder Wilhelm Graurock, Hauptinspektor beim Kommando der Westberliner Schutzpolizei, vorher SS-Hauptsturmführer , beging Kriegsverbrechen in der Sowjetunion, in Kroatien und Dänemark.

In der Polizeiinspektion Westberlin-Charlottenburg ( hier befindet sich die Neue Oper, vor der der Polizeieinsatz am 2. Juni 1967 stattfand) waren beschäftigt:
Hans-Joachim Kohlmorgen, Polizeioberrat, vorher SS-Obersturmführer, Leiter einer Gendarmeriehauptmannschaft, beteiligt an Massenerschießungen der Zivilbevölkerung in Mosyr und Umgebung (UdSSR) und Kurt Krumholz, Leiter des Einsatzkommandos Westberlin-Charlottenburg,vorher SS- Sturmbannführer (Nr. 493015), NSDAP ( Nr. 4313349), Stabsführer beim Höheren SS- und Polizeiführer in Ungarn.

Wie sagte doch Gudrun Ensslin am Abend des 2.Juni 1967 auf einer SDS-Versammlung: "Das ist die Generation von Auschwitz, mit denen kann man nicht diskutieren."

Wenden wir uns nun dem Mann zu, der den Stein ins Rollen brachte, dem Entdecker der Kurras-Akte, Dr. Helmut Müller-Enbergs, Mitarbeiter der Birthler-Behörde.

Der war bis 1979 Mitglied des "Revolutionären Jugendverbands Deutschlands", einer Vorläuferorganisation des "Rebell", der Jugendorganisation der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD).

Bevor jetzt die Geschichte, diesmal die der Birthler-Behörde, neu geschrieben werden muß, können wir Entwarnung geben:
Dr. Müller- Enbergs hatte nämlich erfahren, dass seine deutschstämmige Großelterngeneration in der Sowjetunion mit der deutschen Wehrmacht kollaboriert hatte und gegen sowjetische Partisanen vorgegangen war. Dafür wurde sie von Stalin nicht etwa mit dem Lenin-Orden am Band geehrt , sondern schlicht ins GULAG geschickt. Das führte dann bei Müller-Enbergs "nicht nur zur Lösung von Stalin, sondern zum Abschied vom Marxismus-Leninismus."

Und Tschüß, Herr Müller-Enbergs - kann man da nur noch sagen.

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Heute mal wieder ein Trailer, den ich für so bemerkenswert halte, daß wir ihn in unserer Reihe Blogkiono heute zeigen: Aus zahlreichen unterschiedlichen Blickwinkeln zeigt die Dokumentation "Der Geist des Geldes" von Yorick Niess die vielen Facetten des Geldes auf, das mehr ist, als es zu sein scheint. Kapitalismus eben...



Via saarbreaker

Seit einiger Zeit werden sogar in der "BILD" die Forderungen nach Aussetzung der "Rente mit 67" laut. So rührte der SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold in dem Blatt am (22.06.2009) die Wahlkampftrommel: 

"Ich gehe davon aus, dass die Rente mit 67 wegen steigenderArbeitlosenzahlen in der Wirtschaftskrise nicht in Kraft treten kann. Denn schon jetzt ist abzusehen, dass die im Gesetz vorgeschriebene Überprüfungergeben wird, dass Ältere auf dem  Arbeitsmarkt immer schlechtere Chancen haben. Wir müssen diese Überprüfungsklausel ernst nehmen und gegebenenfalls reagieren."

Hintergrund: Die Fraktion der Linken im Bundestag hatte am 18.03.2009 einen Antrag zur Diskussion der "Rente mit 67" gestellt, der am kommenden Freitag behandelt wird. Nun werden die Säbel gewetzt, daß die Funken fliegen: Via F!XMBR findet sich folgendes Zitat des gerne bei der Arbeiter- & Angestelltenfeindlichen "Initiative Neue Marktwirtschaft" zitierten DemagogieDemografie-Forschers, Wirtschaftswissenschaftlers und - was sonst - Professors Axel Börsch-Supan, Ph.D:

Eine Rücknahme der Rente mit 67 wäre unverantwortlich, weil wir in der langen Zeit, bis sie eintritt - nicht etwa 2012, sondern erst 2029 - etwa drei Jahre älter werden. Sie bedeutet also zwei Jahre länger arbeiten und ein Jahr länger die Rente genießen.

Naja, bei dem vermutlichen Gehalt des Profs hätte ich auch kein Problem bis 67 zu "arbeiten" und während dieser Zeit eine mit Sicherheit ausgezeichnete Gesundheitsvorsorge zu genießen. Quelle des obigen Zitates übrigens sind ausgerechnet "Die Gesellschafter":  Rente mit 65: "Verantwortungslose Vogel-Strauss-Politik". F!XMBR schlussfolgert meiner Ansicht nach völlig richtig:

"Es sind jene Zahlenspielereien, welche die Realität Lügen straft. Es sind jene Zahlenspielereien die absurde Systeme wie HartzIV rechtfertigen, viel Arbeit für noch weniger Geld fordern, von der Lebenserwartung wohlwollend schwafeln und die zu zahlende Zeche außer Acht lassen. Es sind jene Zahenspielereien, welche Altersarmut kaschieren, den einzelnen reicher und gesünder machen als jener es Angesichts der Realität je glauben würde. Es sind eben jene Spielereien, die Wirtschaft pushen und den Sozialabbau stetig vorran treiben."

Man könnte jetzt ja noch einiges hinzufügen zu dieser zynischen und für Unternehmerverbände wie auch sozialdarwinistische Ideologen reichhaltig aufbereiteten Milchmädchenrechnung. Sie verdeckt ideologisch lediglich die Tatsache, daß unser momentanes gesellschaftliches System nicht in der Lage ist, die elementarsten Bedürfnisse der Mehrzahl seiner BewohnerInnen zu befriedigen, sondern im Gegenteil zu immer tieferen ökonomischen und politischen Krisen führt. Liegt am gesellschaftlichen Grundwiderspruch, zwischen Lohnarbeit und Kapital, zwischen gesellschaftlich erarbeitetem Reichtum und privater Aneignung: Laut Zahlen aus dem aktuellen Armutsbericht, den die Bundesregierung im Mai veröffentlicht hat und laut dem inzwischen jeder 4. als „Arm“ gilt - in den alten Bundesländern etwa 15% der Bevölkerung, in Sachsen-Anhalt 20% der Bevölkerung. Für Mecklenburg-Vorpommern wurde sogar ein Quotient von knapp 24 Prozent errechnet. Täglich fast 1.000.000 Menschen müssen sich an den sog. "Tafeln" ihr Essen besorgen.  2008 war "lediglich" jeder 8. als „Arm“ einzustufen.

Und die andere Seite?

Die Gewinne der Unternehmen sind laut Daten des Statistischen Bundesamtes vom 22.02.2007 im Jahr 2007 um 13,96% auf offiziell 585,49 Milliarden € gegenüber einem Zuwachs von 0,71% auf Seiten der Löhne und Gehälter angestiegen sind. 1995 -“ 2004 kam es so zu einem Reallohnverlust von 0.9 % in Deutschland, was übrigens im Gegensatz zur Entwicklung in den meisten anderen europäischen Ländern steht. (Quelle)

Die Altersversorgung verschlechtert sich in den nächsten 20 Jahren dramatisch. Die Beschäftigten, die heute Mitte 40 sind, werden mit einer deutlich niedrigeren Rente klar kommen müssen. Ab 2030 können sie voraussichtlich nur noch mit knapp 43 Prozent ihres durchschnittlichen Jahreseinkommens rechnen. Dagegen erhält ein Beschäftigter, der jetzt das Rentenalter erreicht, noch etwa die Hälfte seines Einkommens:



Allein die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre hat rund 1/3 der von den Gewerkschaften erkämpften Arbeitszeitverkürzung der letzten sechs Jahrzehnte zunichte gemacht. Die Folgen für die Zahl der Arbeitslosen deckt der Prof. nicht auf sondern dazu auch noch Plattheiten ohnegleichen bringt:

"Wir sind kein Volk von Dachdeckern. Wir verlangen nicht von diesen über 57jährigen, dass sie auf Dächern turnen, sondern dass sie ihre Erfahrung und ihre Menschenkenntnis in eine Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft einbringen."

Weil diese Erfahrungen so dringend gebraucht werden, haben wir ja auch keine Arbeitslosen, die mit knapp über 40 kaum mehr vermittelbar sind, haben wir keine Bau-, Automobil- oder sonstige ArbeiterInnen, die sich die Knochen in der ach so modernen Arbeitswelt kaputt geschunden haben usw. usf. Wozu auch einen belegbaren Gedanken daran verschwenden, es geht ja lediglich darum, ein weiteres Mal soziale Errungenschaften zu zerschlagen.

Alternativen?

Daraus folgt umgekehrt, daß die "Rente mit 67" weg muss, und zwar ohne Wenn & Aber: Weg mit der Rente mit 67, Rente mit 60 ohne Rentenkürzung! Diese nicht nur von linken Gewerkschaftern gestellte Forderung auf Kosten der Profite erfolgreich durchzusetzen erscheint nach der durch reformistische "Kampfkonzepte" der Gewerkschaftsführungen und ihrer Parteigänger verursachten Niederlage bei der Einführung der "Rente mit 67" ebenso vermessen wie heute überhaupt das Kümmern um ureigenste (Klassen)Interessen von Demagogen für zumindest "phantastisch", "weltfremd", "undurchführbar", "nicht finanzierbar" usw. erklärt wird.

Sind es nicht die in eine Reformierbarkeit des Kapitalismus gesteckten Hoffnungen, die sich täglich als "phantastisch", "weltfremd", "undurchführbar", "nicht finanzierbar" erweisen?

Zur Bilderserie : Großdemo gegen Sozialkahlschlag 21.10.2006 in Stuttgart