trueten.de

Die "metallzeitung" 10/2008 berichtete auf ihren Lokalseiten über die Vorgänge beim Mittelständler Doppstadt im sachsen-anhaltinischen Calbe. Ausgangspunkt ist eine Forderung nach einer Tariferhöhung. Inzwischen werden laut IG Metall die dortigen Betriebsräte als "Altkommunisten" verunglimpft mit dem Ziel, den "Betriebsrat aus dem Betrieb zu jagen". Unter anderem mit juristischer "Prominenz" wie dem als bekannten "Rausschmeisser-Anwalt" bezeichneten Helmut Naujoks aus Duisburg und Experten für antigewerkschaftliche Pressearbeit soll offenbar die Belegschaft gespalten werden. Wo "Argumente" nicht reichen, wird mit anderen Methoden gearbeitet: "Vom 30. Juni bis 18. Juli bespitzelten sogar zwei als Praktikanten getarnte Detektive Arbeitnehmer, die sich bislang nicht unterworfen haben. Resultat: Acht wurden fristlos gefeuert, weitere erhielten Abmahnungen. Ein paar Tage später erhielt der Betriebsrat die Anhörungspapiere zur Kündigung von sieben Betriebsräten, weil sie der Firma "aktives Mobbing " vorwarfen: Sie bekamen Hausverbot, dürfen Halle und Kantine nicht betreten und nur auf einem schmalen Weg ins Betriebsratsbüro."

Ein Amtsenthebungsverfahren, das die "Initiative Pro Doppstadt" gegen den Betriebsrat angestengte, hatte vor Gericht vorerst keinen Bestand.

Das ND berichtet in dem Zusammenhang über einen vergangene Woche stattgefundenen Überfall auf den Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens: "Am Mittwochmorgen wurde Andreas Kirchhoff auf dem Doppstadt-Gelände zusammengeschlagen. Nach dem Gang zur Toilette sei er in einem dunklen Flur plötzlich überfallen worden, berichtet die Regionalzeitung "Volksstimme". Anschließend sei ihm ein Plastiksack über den Kopf gestülpt worden, körperliche Attacken folgten. Nachdem Kirchhoff schon am Boden lag, hätte man ihm mit einem harten Gegenstand auf den Schädel geschlagen, sagte der 45-Jährige, der nach dem Überfall ins Kreiskrankenhaus eingeliefert wurde, der Zeitung."

Laut "Volksstimme" ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Siehe auch "Doppstadt-Betriebsratschef wird niedergeschlagen" bei ARD Mediathek

Ein Bündnis verschiedener Gruppen ruft in Kirchheim für Samstag, den 24.1. von 11:30 bis 12:00 zu einer Mahnwache auf. Dazu gibt es einen Aufruf, den wir hier dokumentieren:

Schluss mit dem Krieg

Die Nachricht über den Beginn des Krieges der israelischen Armee gegen die Palästinenser des Gazastreifens erreichte uns zum Jahreswechsel. Wir sind betroffen und empört, dass Israel nach dem Krieg gegen Libanon vor zwei Jahren erneut einen völkerrechtswidrigen Krieg führt. Ebenso empört uns, dass die Hamas mit ihrem ständigen und ebenfalls völkerrechtswidrigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir fordern den sofortigen Stopp aller militärischen Handlungen. Wir haben in unseren Organisationen niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir - gemäß den UNO-Resolutionen - zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen.

Durch die nunmehr dreijährige Blockade gibt es für die 1,5 Millionen Menschen im Gazastreifen kaum mehr Nahrung, Erdgas und Medizin. Elektrizität ist nur für wenige Stunden am Tag vorhanden. Etwa 70 Prozent der dortigen Bevölkerung leben laut der UN in absoluter Armut. Der Gazastreifen zählt zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Welt (er ist kleiner als die Hansestadt Bremen), dem nun vom israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak eine lange Invasion angedroht wurde.

Wir unterstützen demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie z.B. Gush Shalom, die sich in den ersten Januar-Tagen eindrucksvoll in Israel selbst mit Demonstrationen gegen den Krieg zu Wort gemeldet haben. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza, es betrifft gleichermaßen die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden - und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir eine uneingeschränkte Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel.

Türkisches Volkshaus e.V., Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Neckar-Fils, Arbeitskreis Asyl Kirchheim, Friedensinitiative Kirchheim, Bündnis 90/Die Grünen Kirchheim, Pax Christi Kirchheim, DGB Ortsverband Kirchheim

Frieden für Palästinenser und Israelis!
Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen!

• Roland Hägele hat seine Bilderserie zur Solidaritätsdemonstration des internationalen Aktionsbündnisses Stuttgart vom 17.11.2009 veröffentlicht.
• Beim Berliner Umbruch Bildarchiv sind einige meiner Bilder von der Solidariätsdemonstration in Berlin vom 10.01.2009 online.

Von der 3L Demonstration in Berlin wurde bei Umbruch eine gemeinsame Serie von Manfred Kraft und mir veröffentlicht.

Jedes Jahr im Februar treffen sich in München Vertreter des Nato Militärs, Regierungsvertreter, Rüstungslobylisten und Vertreter der Wirtschaft um Strategien und Absprachen zu treffen, wie sie militärisch Ihre Vormachtstellung auf der Welt ausbauen können. In diesem Jahr findet die Sicherheitskonferenz am 7. und 8. Februar statt.

Wie jedes Jahr veranstalten Friedensgruppen und Antimilitaristen eine Gegendemonstration. Diesewird am 7. Februar organisiert. Aus Stuttgart werden Busse zu dieser Demo fahren. Da in diesen Jahr auch das Militärbündnis NATO seinen 60. Jahrestag in Straßbourg/ Kehl/Baden-Baden begeht, hat sich in Stuttgart das Anti Nato Bündnis Stuttgart aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen gegründet.

Das Bündnis hat Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen eingeladen. Sie wird über die Umstrukturierung der Nato sowie der Bundeswehr berichten.

Ort: DGB-Haus Willi-Bleicher-Straße 20, Stuttgart, Kleiner Saal

Infos: www.antinato-stuttgart.de / Kontakt: antinato_stuttgart[@]yahoo.de

Mal wieder was zum Thema Sport: Bei den VfB Ultras finden sich bei den Spielen "VfB Stuttgart - FC Bayern München (13.12.08)" und "FC Energie Cottbus - VfB Stuttgart (06.12.08)" das Protesttransparent: "Stuttgart gegen Repression ! Kein neues Versammlungsgesetz".

Alternative: Wirtschaftsminister Glos stellt vorübergehende Lösung im Streit um die Endlagerung von Politikern Atommüll vor.


Arbeiterräte:  Bei entdinglichung sind ein Teil des Werkes von Anton Pannekoek verlinkt.


Erbarmen: Zu spät - die Hesse komme!


Activestills: "Sie setzen sich ein für soziale Veränderungen, und sie sind überzeugt davon, dass sie mit dem Mittel der Fotografie dazu beitragen können. "Wir stellen auch mit Bildern die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft", sagen die Bildreporter des alternativen israelischen Fotografennetzwerks Activestills" Zum Beitrag von Susann Witt-Stahl im "Neuen Deutschland".


Solidaritätsstreik: Am 8. Januar zeigten die Lokführer in Norwegen mit einem 2 minütigen Streik ihre Solidarität mit der Bevölkerung in Gaza. Die Straßenbahn- und U-BahnfahrerInnen in Oslo schlossen sich der Aktion gegen die israelische Militäraktion an. Gefordert wurde der sofortige Rückzug israelischer Truppen von palästinensischem Gebiet. (Via Linke Zeitung)


Geldstrafe: Am Mittwoch den 14.1. verurteilte das Amtsgericht Böblingen einen Antifaschisten zu einer Geldstrafe. Hintergrund war eine angebliche Beleidigung gegenüber einer Polizistin anlässlich des Prozesses gegen sieben Antifaschiten vor dem selben Gericht im vergangenen September. Bericht beim Infoladen Ludwigsburg

Serendipity ist in der Version 1.4.1 erschienen. Aktualisiert wurde unter anderem das Smarty Library, sowie einige Antispam Tests für pingbacks und ein paar andere Kleinigkeiten. Das Upgrade verlief problemlos, wie immer.

Alternativen: Da sage ich mal nichts dazu, sonst beleidige ich Politiker.


Ausgerechnet: SPON fragt: "Wird ausgerechnet das BKA, das auf dem besten Wege ist, zum deutschen FBI ausgebaut zu werden, auch zum obersten Web-Zensor?" Warum eigentlich nicht?


Hessenwahl: Kostenlose Wahlwerbung bei redblog.


Neuerscheinung: Der Rechte Rand ist vor kurzem mit der Nummer 116 erschienen.


Rodung: Samstag um 14 Uhr soll es eine Demonstration am Frankfurter Flughafen, Terminal 1 an der Ankunftsebene geben. Anlaß ist die Genehmigung der Ausbaupläne und damit der Rodung des Kelsterbacher Waldes. "Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat heute alle noch offenen Eilanträge abgelehnt. Geklagt hatten 13 Kommunen sowie Einzelpersonen und Gesellschaften. Die Beschlüsse sind unanfechtbar. Somit kann die Fraport ab sofort mit den Rodungsarbeiten beginnen, lässt aber noch offen wann sie genau anfangen wollen, spätestens Anfang Februar liesen sie aber verlauten. Somit ist nun offiziell: Verhindert kann der Flughafen nur noch werden durch massiven direkten Widerstand." Via "Alle Eilanträge abgelehnt"
 

Verlust: Auf 5.000.000.000.000 Dollar belaufen sich die Verluste der Pensionskassen im gesamten OECD-Raum Ende Oktober 2008.


Zugemauert: Die Schweiz will sich noch mehr abschotten. Der Bundesrat plant weitere Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz. Dies obwohl die revidierten Gesetze erst seit Kurzem gelten. Mit den geplanten Verschärfungen wird es für Flüchtlinge noch schwieriger in der Schweiz um Asyl zu ersuchen und dieses zu erhalten. Flüchtlingsorganisationen planen den Widerstand, das letze Wort ist aber noch lange nicht gesprochen. Ein zweiteiliger (Teil 1, Teil 2) Beitrag von Radio RaBe, Bern

Vor zwei Tagen wurden die Kriegsdienstverweigerinnen Raz Bar-David Varon und Maya Yekhieli-Wind zu jeweils 14 Tagen Militärarrest verurteilt. Beide weigern sich, den Militärdienst abzuleisten. Für Raz Bar-David Varon ist dies bereits die vierte Haftstrafe. Das teilte die Gruppe der Shministim gestern gegenüber Connection e.V. mit.
"Die gegenwärtige Gewalt ist ein Ergebnis jahrzehntelanger Besatzung sowie einer Abriegelung des Gaza seit dem Rückzug aus diesen Gebieten", erklärte Maya Yekhieli-Wind vor ihrer Inhaftierung angesichts des aktuellen Krieges in Gaza. "Die sinnlose Besatzung von Millionen führt nur zu einer Radikalisierung ihrer Positionen, zu Hass und der Eskalation der Gewalt. Gewalt ist ein Kreislauf, der sich selbst nährt. Dieser Kreislauf wird nicht enden, bis jemand aufsteht und sich ohne Kompromisse weigert, daran teilzunehmen. Das ist es, was ich heute tue."
In Israel sind alle jüdischen Frauen und Männer wehrpflichtig und werden mit 18 Jahren einberufen. Die Dauer des Militärdienstes beträgt für Männer drei Jahre, für Frauen 20 Monate. Nach Ablauf des regulären Militärdienstes leisten Männer bis zu ihrem 50. Lebensjahr mindestens einmal jährlich für etwa 30 Tage einen Reservedienst ab. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird praktisch nicht gewährt. Anfang der Woche wurde der erste Reservist zu 14 Tagen Arreststrafe verurteilt, nachdem er sich dem Kriegseinsatz im Gazastreifen verweigert hatte.
Raz Bar-David Varon und Maya Yekhieli-Wind gehören einer Gruppe von 60 Abiturientinnen und Abiturienten an, die sich im Sommer 2008 als Shministim zusammengeschlossen haben. Gemeinsam hatten sie, Frauen und Männer, gegenüber dem israelischen Verteidigungsminister erklärt, dass sie sich gegen die "Besatzungs- und Unterdrückungspolitik der israelischen Regierung" wenden. "Wir werden uns deshalb weigern, an den Aktionen teilzunehmen, die vom israelischen Militär in unserem Namen durchgeführt werden." Bislang wurden acht von ihnen zumeist mehrfach inhaftiert.
Connection e.V. ruft zur Unterstützung der israelischen Verweigerer auf. Über die Website www.december18th.org der Shministim können Protestschreiben an den israelischen Verteidigungsminister gesandt werden.

Quelle: Pressemitteilung Connection e.V.

Protest: Am 17.1. findet in Stuttgart eine Demonstration statt unter dem Motto: "Schluss mit den Angriffen auf den Gazastreifen!" In einem Aufruf dazu heißt es: "Seit dem 27. Dezember bombardiert Israel nahezu ohne Feuerpause den Gazastreifen. Seit 03. Januar sind israelische Soldaten zudem in das Gebiet vorgedrungen. Die Angriffe bringen nichts als Tod und Zerstörung für die Menschen im Gazastreifen, sie tragen obendrein zu einer weiteren Eskalation der Situation bei und stehen einem gerechten Frieden entgegen. Dies gilt es gegen diejenigen die die Angriffe rechtfertigen oder relativieren zu vertreten und nicht denen das Feld zu überlassen, die die Situation für religiösen Fundamentalismus oder antisemitische und reaktionäre Hetze nutzen wollen.(...)" Beginn der Demonstration, zu der verschiedene Gruppen aufrufen ist um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart, gegenüber vom Hauptbahnhof.


Präventiv: Antwort auf die kleine Anfrage der FDP Abgeordneten Fauser zur Frage, wie welche Maßnahmen gegen Linksextremismus unternommen wurden, mit wem dabei konkret zusammengearbeitet wurde, wieviele Straftaten (2007: 2 von insgesamt 1773) verübt wurden und was zukünftig geplant ist:"Die Landeszentrale für politische Bildung will die (...) Teilprojekte des Projekts „Mit Zivilcourage gegen Extremismus -“  Demokratie macht Schule“ in Kooperation mit dem Landesamt für Verfassungsschutz zur Umsetzung bringen. Die geplante „Grundrechtefibel“ der Landeszentrale für politische Bildung und des Verlags Herder (Freiburg) will Viertklässler der öffentlichen und privaten Grundschulen in Baden-Württemberg ein altersgemäßes Basiswissen über die Werte und Regeln des menschlichen und gesellschaftlichen Zusammenlebens vermitteln."


Auskunft: Beim Melderegister der Stadt Stuttgart kann jeder die Anschrift anderer erfahren - mehr als 200.000 einfache Auskünfte erteilt die Stadt jedes Jahr. Sperren lassen kann man seine Daten nicht. Die Anfragen werden jetzt auch per Internet beantwortet. Beitrag der "Stuttgarter Zeitung"


Rechtswidrig: "Akismet das Anti Spam Plugin welches in jeder Standard Wordpress Version zum Einsatz kommt. Es filtert Spam sehr gut aus und verbannt alle Viagra Spinner auf das Abstellgleis. Aber Akismet macht noch viel mehr und das könnte in Deutschland / Österreich / Schweiz zu einem Problem werden." Beitrag von Carsten im Datenwachschutzblog