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Die Berliner Kampagne gegen Hartz IV hat kürzlich eine Broschüre zu Sanktionen „Erfahrungen, Analysen, Schlussfolgerungen“ veröffentlicht. Darin werden "die Ergebnisse dreier Befragungen vorgestellt, welche die Auswirkungen der Sanktionspraxis nach § 31 SGB II auf die Betroffenen verdeutlichen. Befragt wurden sanktionierte und nicht sanktionierte Alg-II-Beziehende sowie 28 Berliner Sozialberatungsstellen." Anhand von 10 Porträts Betroffender wird deutlich gemacht, "was Menschen widerfährt, wenn sie in die Sanktionsmühle des JobCenters geraten".

Zum Download (Die 98 seitige Broschüre kann auch als Druckexemplar bestellt werden)

Die am 1. Januar 2009 in Kraft tretende "Erste Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung" kann man sich beim "Bundesministerium für Arbeit und Soziales" herunterladen.

Kürzlich hatte mich jemand gefragt, wie das geht, hier ist die Anleitung. Weil's so treffend ist als Fullquote:

Anti-Deutsch in 10 Schritten - Eine Anleitung

Vielleicht haben Sie sich ja schon mal gefragt, ob Sie wirklich im Land der Dichter und Denker leben. Ob Sie es nicht besser mit der Hip-Hop-Zeile halten sollten: "In zuviel deutschen Köpfen wird mir zu wenig nachgedacht". Sie mögen es nicht, wenn Fußballfans sich die Nationalfarben ins Gesicht malen, junge Frauen ihre Oberkörper in schwarz-rot-goldene Tops quetschen oder junge Männer Armeejacken tragen, ohne das Fähnchen am Ärmel abzutrennen? Tja, Sie haben wohl ein Problem mit Deutschland. Sind Sie ein Antideutscher? [...] Sie lieben es nicht, dieses Land. Doch ein echter Antideutscher sind Sie damit noch lange nicht.

Die sind nämlich viel radikaler. Diese Vertreter einer kommunistischen Splittergruppe wirken so, als hätten Sie sich selbst eine Gehirnwäsche verpasst. Ihre Parolen klingen eigenartig, wie Dialoge aus einem Kunstfilm. Doch es gibt sie wirklich, die Antideutschen. Sie debattieren im Internet und sie laufen auf vielen Demos in Berlin herum. Wo immer sie auftauchen, sorgen sie für Streit unter den Linken. Die Antideutschen pflegen eine martialische Koketterie und wittern noch in jedem Kegelklub den mörderischen deutschen Mob. Sie horten Sammelbildchen von Scharfschützen der Roten Armee und heben neuerdings den GI als global tätigen Befreier aufs Podest, in beinah blinder Verehrung. Israel verteidigen sie mit einer Kompromisslosigkeit, die an Überidentifikation grenzt. Gebildet hat sich diese Fraktion während der letzten 15 Jahre nach diversen Abspaltungsprozessen innerhalb der linken Szene - Bruchpunkte waren die ideologischen Schlachten um die Wiedervereinigung und die Debatten um den ersten und zweiten Irakkrieg. Wenn Sie diese Entwicklung ganz schnell nachvollziehen wollen, wenn Sie den ganz harten Stoff wollen, dann kommt hier das Heim-Lern-Programm für Sie: Antideutsch in 10 Schritten:

1. Fahren Sie nicht auf die Bahamas, sondern lesen Sie die Zeitschrift gleichen Namens. Rund um das Berliner Blatt "Bahamas" gruppieren sich die wahren Antideutschen.

2. Vergessen Sie Slogans wie "Kein Blut für Öl" und all die schmutzigen Dinge, die Sie früher mit der amerikanischen Flagge angestellt haben. Respekt! Schließlich haben die USA einst die Sklaverei abgeschafft und die Nazis besiegt.

3. Lassen Sie auch den "Soldaten sind Mörder"-Quatsch hinter sich und unterstützen Sie die Kriegspolitik der USA. Denn deren militärische Zivilisierungskampagnen richten sich weltweit gegen den "islamischen Faschismus", gegen fortschrittsfeindliche, völkische und theokratische Regime.

4. Die Propagandafilme von Michael Moore sind ab jetzt tabu. Die USA dürfen nicht geschwächt werden, denn Sie haben noch den offenen Konflikt mit Deutschland vor sich.

5. Auch über die Springerpresse müssen Sie neu nachdenken, weil die Redakteure dort verpflichtet werden, sich für Israel und die USA einzusetzen.

6. Geben Sie ihr Palästinensertuch in die Altkleidersammlung. Es ist ein Symbol des "palästinensisch-islamistischen Faschismus".

7. Nehmen Sie stattdessen auf sämtliche linken Demos eine israelische Fahne mit. Dann gibt es einen prima Flaggenstreit. Wenn sich andere Linke erwartungsgemäß über die eitle Aktion aufregen, dann sind diese als Antisemiten überführt.

8. Was die islamistischen Hass-Prediger können, können Sie schon lange. Die linken Palästina-Freunde dürfen Sie ruhig mal als "autonomen SA-Trupp" bezeichnen und die "Friedensfuzzis" mit der NPD vergleichen.

9. Und wenn es mal netter sein soll, probieren Sie es mit den Parolen "Koks´n´Cola statt Koran" oder "Natürlich müssen alle Staaten weg - Israel jedoch als letzter".

10. Lassen Sie sich nicht irritieren, wenn jemand behauptet, dass Ihr Argumentationsstil besonders deutsch sei. Das kann gar nicht sein.

(via Antifaschistische Aktion Rostock, redblog, Das rote Blog, racethebreeze uvm. Quelle:  Schwarze Katze, wo es im übrigen vor lauter interessanten Texten nur so wimmelt)

„Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“ (Anatole France)

"Under Bridges" von Eric Drooker (via)

Der IG Metall Vorstand hat gestern ein 7 Punkte Programm zur "Beschäftigungssicherung und Konjunkturförderung" vorgeschlagen.

1. Keine betriebsbedingen Kündigungen
2. Schutz von Leiharbeitern
3. Verpflichtung der Banken, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten
4. Umweltprämie von 3000 Euro für die Verschrottung von Alt-Autos
5. Ausgabe von Konsumschecks in Höhe von 250 Euro für Personen, deren Einkommen 3675 Euro nicht überschreitet
6. Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Dauer von drei bis vier Jahren
7. Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben

Als ob nicht bereits tausende Zeitarbeiter entlassen, erste Unternehmen Kurzarbeit bis hin zu Massenentlassungen angekündigt hätten, und auch sonst offenbar Einheit darüber herrscht, auf wen die Krisenlasten letztlich doppelt und dreifach abgewälzt werden, wird damit klargestellt: Die explodierenden Profite der Unternehmen werden durch das 7 Punkte Programm nicht ernsthaft angetastet. Für diese frommen Wünsche gibt es daher postwendend Lob von Martin Kannegießer, Präsident des Kapitalistenverbandes Gesamtmetall: "Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte den Appell, alle Instrumente der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik zu nutzen, um Entlassungen zu umgehen." Illusionär: "Die kapitalistische Entwicklung muss in eine demokratische Entwicklung geführt werden." (Berthold Huber, IG Metall Vorsitzender)

Das hatte in der Geschichte des Kapitalismus noch nie funktioniert. Die konkrete Form der Machtausübung wird immer den Umständen angepasst. Die gegenwärtige Krise unterstreicht erneut die Unfähigkeit des Kapitalismus zur Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bewohner. Statt immer neue Varianten zu dessen Reformierung zu suchen, die letztlich die Umverteilung in der Krise flankieren, müssen die Gewerkschaften alles tun, um die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und zu organisieren: Eine Diskussion um die Frage, wie und mit welchen Forderungen in der Krise gekämpft werden kann, muß geführt werden:

• Obwohl Beschlußlage des letzten IG Metall Gewerkschaftstages wird die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als Möglichkeit zur Verhinderung von Massenentlassungen inzwischen schon gar mehr in den offiziellen gewerkschaftlichen Publikationen erwähnt.
• Während in Deutschland beispielsweise die Leihbeit nicht einmal hinterfragt wird, ist diese aktuell in Namibia verboten worden.
• Hartz IV als Lohndrückerei und zur Erpressung der Belegschaften wird seine Wirkung in der Krise vervielfachen. Die Forderung: "Hartz IV muss weg!" ist daher von besonderer Aktualität, gerade auch die Gewerkschaften müssen sich die Förderung und Entwicklung eines gemeinsamen Kampfes auf die Fahnen schreiben!
• Keine weitere "Entlastung" der Konzerne von Steuern, Zerschlagung sozialer Errungenschaften, weiterer Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Flächentariverträge, des Umweltschutzes usw. im Windschatten der Krise.
• Angesichts umfassender Preissteigerungen wie bei Energie, Lebensmittel, Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung usw. brauchen wir höhere Löhne und Gehälter.
• Untrennbar dazu gehört eine Erweiterung der politischen Rechte. Von einer fotschrittlichen Betriebsverfassung ist Deutschland meilenweit entfernt. Politisch aktive Gewerkschafter stehen ständig unter der Gefahr, auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes wegen der "Störung des Betriebsfriedens" Repressionen zu erleiden. Gerade in Krisenzeiten muss das Grundrecht der freien politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb erkämpft werden.

Vor allem aber: Statt noch mehr Ärzten am Krankenbett des Kapitalismus ist doch eigentlich eine positive gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung gefragt:

„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel (Abwehrmittel, Anmerkung des Autors) anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"“ [Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 152]