Was mir heute wichtig erscheint #53
Prozessbeginn: Am 8. Dezember beginnt vor dem OLG Düsseldorf der Prozess gegen Heike Schrader. Ihr wird nach Paragraph 129a StGB vorgeworfen, in den Jahren 1996 bis 1999 "Mitglied einer terroristischen Vereinigung", konkret der DHKP-C, gewesen zu sein. Zur Solidaritätserklärung des Einstellungsbündnisses
Kapitalismuskritik: Heiner Geißler macht in der "Tageszeitung" klar, warum er sich nicht nach Friedrich Merz sehnt und weshalb selbst die CDU gegen den Kapitalismus kämpfen müsse. Naja.
Antisemitismus: Rechtsextreme Ressentiments nehmen in Deutschland ab. Das belegen die Leipziger Forscher Oliver Decker und Elmar Brähler in der neuen Studie "Der Blick in die Mitte". Sie stellen eine "kontinuierliche Abnahme der Zustimmung" bei ausländerfeindlichen oder nationalistischen Positionen fest. "Es gibt aber keinen Grund für Entwarnung", sagte Decker bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin.
Perspektive: "Plötzlich ist die alte Frage wieder da: Angenommen, die Krise wird richtig schlimm, auf dem Arbeitsmarkt kracht es, vielleicht bricht sogar der Zahlungsverkehr zusammen - was dann? Was braucht es wirklich zum Leben? Langsam schleicht sich diese lange verdrängte Frage in die Köpfe zurück. So schwierig zu beantworten ist sie gar nicht: Wir brauchen Wärme, Nahrung, Zuwendung; Pflege, wenn wir krank sind, Betreuung für unsere Kinder und Hilfe im Alter. Musik, Geschichten und hin und wieder ein Fest sollte es auch geben, damit das Leben Freude macht. (...)" Artikel in der WOZ Die Wochenzeitung vom 27.11.2008
Mobilmachung: "Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht.(...) Mit hohem technischen Aufwand surfen bis zu sechs Mitarbeiter im Netz gezielt, systematisch und sprachlich wie landeskundlich geschult." Artikel in der Badenzer Zeitung
Scheinheilig: Der hessische NPD-Funktionär Sascha Söder hat in einem heute bekannt gewordenen Video seinen Wunsch geäußert, alle Juden human erschießen zu lassen. Gegen den Studenten an der Uni Mainz wird bereits seit einigen Wochen wegen einer Rede bei einer Demonstration ermittelt, in der er den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit an die Wand gestellt sehen wollte. Via redok
Untersuchungsergebnis: Den 57. Prozesstag im Todesfall Oury Jallohs eröffnet der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff mit dem Ergebnis einer Untersuchung des Feuerzeugrestes aus der Zelle Fünf. Hierbei sollte untersucht werden, ob sich am Rädchen des Feuerzeugs noch DNA-Spuren hätten finden lassen. „Das Ergebnis war, dass keine DNA zu finden war, die zu zu ordnen gewesen wäre.“, so Manfred Steinhoff. Die digitalen Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Schmierbüchern aus der Einsatzzentrale der Polizeidirektion, die im letzten Verhandlungstag angefordert wurden, seien nicht aufzufinden gewesen. Weiterlesen bei der Prozessbeobachtergruppe
Kapitalismuskritik: Heiner Geißler macht in der "Tageszeitung" klar, warum er sich nicht nach Friedrich Merz sehnt und weshalb selbst die CDU gegen den Kapitalismus kämpfen müsse. Naja.
Antisemitismus: Rechtsextreme Ressentiments nehmen in Deutschland ab. Das belegen die Leipziger Forscher Oliver Decker und Elmar Brähler in der neuen Studie "Der Blick in die Mitte". Sie stellen eine "kontinuierliche Abnahme der Zustimmung" bei ausländerfeindlichen oder nationalistischen Positionen fest. "Es gibt aber keinen Grund für Entwarnung", sagte Decker bei der Vorstellung der Studie am Donnerstag in Berlin.
Perspektive: "Plötzlich ist die alte Frage wieder da: Angenommen, die Krise wird richtig schlimm, auf dem Arbeitsmarkt kracht es, vielleicht bricht sogar der Zahlungsverkehr zusammen - was dann? Was braucht es wirklich zum Leben? Langsam schleicht sich diese lange verdrängte Frage in die Köpfe zurück. So schwierig zu beantworten ist sie gar nicht: Wir brauchen Wärme, Nahrung, Zuwendung; Pflege, wenn wir krank sind, Betreuung für unsere Kinder und Hilfe im Alter. Musik, Geschichten und hin und wieder ein Fest sollte es auch geben, damit das Leben Freude macht. (...)" Artikel in der WOZ Die Wochenzeitung vom 27.11.2008
Mobilmachung: "Der Verfassungsschutz rechnet mit gewalttätigem Widerstand gegen den Nato-Gipfel im April in Kehl, Baden-Baden und Straßburg. Die Aktivitäten der meist linksextremen Gegner werden in einem erst vor wenigen Wochen eingeweihten Internet-Zentrum nachrichtendienstlich überwacht.(...) Mit hohem technischen Aufwand surfen bis zu sechs Mitarbeiter im Netz gezielt, systematisch und sprachlich wie landeskundlich geschult." Artikel in der Badenzer Zeitung
Scheinheilig: Der hessische NPD-Funktionär Sascha Söder hat in einem heute bekannt gewordenen Video seinen Wunsch geäußert, alle Juden human erschießen zu lassen. Gegen den Studenten an der Uni Mainz wird bereits seit einigen Wochen wegen einer Rede bei einer Demonstration ermittelt, in der er den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit an die Wand gestellt sehen wollte. Via redok
Untersuchungsergebnis: Den 57. Prozesstag im Todesfall Oury Jallohs eröffnet der vorsitzende Richter Manfred Steinhoff mit dem Ergebnis einer Untersuchung des Feuerzeugrestes aus der Zelle Fünf. Hierbei sollte untersucht werden, ob sich am Rädchen des Feuerzeugs noch DNA-Spuren hätten finden lassen. „Das Ergebnis war, dass keine DNA zu finden war, die zu zu ordnen gewesen wäre.“, so Manfred Steinhoff. Die digitalen Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Schmierbüchern aus der Einsatzzentrale der Polizeidirektion, die im letzten Verhandlungstag angefordert wurden, seien nicht aufzufinden gewesen. Weiterlesen bei der Prozessbeobachtergruppe