trueten.de

Ringelpietz: Der NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009 wird auf französischer Seite weiter in Strasbourg stattfinden. Der deutsche Austragungsort wurde angeblich von Kehl nach Baden-Baden verlegt

Hatenight: Serdar Somuncu zur Finanzkrise. Via Pantoffelpunk. Mehr fällt mir dazu auch nicht ein. Ok. vielleicht Ackermann verhaften...

Fußball: Der 8. Spieltag der ersten und zweiten Bundesliga am kommenden Wochenende steht unter dem Motto: "Zeig' Rassismus die Rote Karte!"
Verharmlosung: Jeder meckert über die "Bild". Und liest sie trotzdem. Günter Wallraff hat mit der "Frankfurter Rundschau" unter anderem über sein Verhältnis zur "Bild"-Zeitung gesprochen, darüber, ob "Bild" harmloser geworden ist und über die öffentliche Blattkritik. Kann ich nachvollziehen. Das "BildBlog" zum Thema

Blabla: Gestern war Welternährungstag. Betroffenheit heuchelten vor allem die Verursacher über die 1 Milliarde Menschen, die heute hungern müssen. Am fehlenden Geld liegt es nicht.

Häuserkauf: Auch in der schwäbischen Provinz kommt es in letzter Zeit vermehrt zu vermeintlichem Interesse der NPD am Hauskauf. Was steckt noch hinter diesem Interesse? Ein Beispiel aus dem Zollernalbkreis.

Billigung "Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich. Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach zwar von einem "Strategiewechsel", möchte aber, dass die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Krieg teilnimmt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) sprach sich für eine weitere Kriegsbeteiligung Deutschlands aus.(...)" (NGO Online)

Suffkopf: Haider war dicht, als er vom rechten Weg abkam. Hackedicht. Zum neuen Wallfahrtsort. Zur Beerdigung haben mehrere faschistische Organisationen ihr Kommen angekündigt.


Ausweitung: Wie erwartet streben nach Bayern und Baden - Württemberg nun auch Niedersachsen nach einem verschärften Versammlungsrecht. Letzte Woche gab es dazu eine Diskussion im Landtag. Nach den Protesten in Bayern sind auch in Baden - Württemberg Proteste angekündigt worden: am 29.11.2008 in Mannheim, am 06.12.2008 in Stuttgart und am 13.12.2008 in Freiburg.


Kontakte: In der Fachzeitschrift "Der Rechte Rand" #111 (März 2008) gab es einen ausführlichen Bericht zu den Bestrebungen der NPD, Kontakte zu "Rußlanddeutschen" zu knüpfen. Beim WDR gibt es nun einen Beitrag, der aufzeigt, was die CDU damit zu tun hat: "Die NPD buhlt in NRW um Russlanddeutsche. Jetzt ergaben Westpol-Recherchen: NPD-Funktionäre veröffentlichen rechtsextremistische Artikel in einer deutsch-russischen Zeitschrift, die von einem CDU-Stadtrat aus Oerlinghausen verlegt wird. In der rechtsextremen Zeitschrift namens Ost-West-Panorama schreibt außerdem ein CDU-Mitglied, das sogar im Integrationsbeirat der Landesregierung sitzt.(...)"


„68er Köpfe“: Bis zum 19. Oktober ist sie noch zu sehen, die Ausstellung der Arbeiterfotografie „68er Köpfe“ in der Alten Feuerwache in Köln: Menschen die sich vor vierzig Jahren an den Schulen, Unis oder in den Betrieben politisiert haben und die nicht aufgehört haben zu kämpfen. Die Ausstellung zeigt in großformatigen Portraits teilweise prominente Vertreter der Generation in ihrer heutigen Umgebung, ihrem Aktionsfeld: in diesem ersten Teil der Dokumentationin der "Neuen Rheinischen Zeitung"Vertreter der schreibenden Zunft. Beitrag von Christian Heinrici.


Gedenkfeier: Am 1. November findet in Heidelberg die jährliche Gedenkfeier der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) und des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) für die Opfer des Faschismus statt. Beginn ist um 14 Uhr am Ehrengrab der WiderstandskämpferInnen im Bergfriedhof Heidelberg. Treffpunkt ist zuvor am Krematorium um 13.45 Uhr, danach Gang zur Gedenkstätte und Kranzniederlegung. Die Ansprache hält Bürgermeister Wolfgang Erichson. Es singt der Chor des Autonomen Zentrums. Grußworte angekündigt haben der Zentralrat der Sinti und Roma und die AIHD (Antifaschistische Initiative Heidelberg). (Via aaf)


Abwärtsspirale: "Berichte der US-Geheimdienste warnen vor neuen Konflikten im Irak, dem wachsenden Widerstand in Afghanistan und dem Pulverfass Pakistan
Schon der Bereicht aller US-Geheimdienste zu Afghanistan enthielt die Warnung, dass die Lage in Afghanistan alles andere als gut ist. Es ist die Rede von einer weiter drohenden Abwärtsspirale. In Vorbereitung ist auch ein National Intelligence Estimate zu Pakistan, dessen Grenze- und Stammesgebiete als Rückzugs- und Organisationsraum für Taliban und al-Qaida gelten, die mehr und mehr nicht nur in Afghanistan kämpfen, sondern auch Anschläge in Pakistan durchführen. Die Situation im Atomwaffenstaat Pakistan, dem Alliierten der USA im Kampf gegen den Terrorismus, wird im Bericht nach Auskunft eines Geheimdienstmitarbeiters nun ebenfalls als "sehr schlecht" bezeichnet." Florian Rötzer bei telepolis


Heuchelei: Das "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" übt massive Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen "Schulbedarfspaket". Dieses sieht vor, "dass am Schuljahresbeginn jeden Jahres ab 2009 an jedes bedürftige Kind bis zur Jahrgangsstufe 10 100€ für Schulkosten zusätzlich ausgezahlt werden sollen. Ankündigungen dazu gibt es schon seit Ende 2007, doch Merkel und Steinmeier haben gewartet, bis der Einschulungstermin 2008 vorbei ist. So konnte man 150 Millionen Euro sparen...." Soviel zum Thema Lehr- / Schulmittelfreiheit.


Unterschied: Was ist der Unterschied zwischen einem Investmentberater und einem Hütchenspieler?
Beim Hütchenspieler ist unter einem Hütchen was drunter! (Georg Schramm)

Erfolg: Das Veranstaltungsverbot des Esslinger OB gegenüber einer Veranstaltung der MLPD zur Novemberrevolution ist gefallen. Siehe auch unsere bisherigen Berichte. Jetzt kann sich die Stadtverwaltung auf die für sie wichtigen Dinge konzentrieren, wie zum Beispiel die 14 Millionen Euro, die beim Spekulieren mit der Lehman Brothers Bank in den Sand gesetzt wurden, zurück zuholen. Die Esslinger Zeitung hat hierzu eine Umfrage gestartet, bei der die Bürger gefragt werden: "Glauben Sie, die Stadt Esslingen erhält die 14 Mio Euro, die sie bei Lehmann Brothers angelegt hat, wieder zurück?"


Finanzkrise, Pt. 1: Wieder einmal sind es die Alten, die uns einen Weg zur Lösung weisen. Stellt sich die Frage: Wer fängt damit an? (Via Kommentare aus der AMAZONAS-Box)


Finanzkrise, Pt. 2: Wozu Finanzkrisen alles nützlich sind...


Castor: Am 8. November soll wieder ein Transport mit Atommüll nach Gorleben rollen. Dagegen findet eine bundesweite Demo am 8. November statt. Hierzu sind jede Menge Plakate, Flugblätter, Aufkleber, Boschüren usw. erschienen. Die 16 seitige im September 2008 entstandene Broschüre: "Fliegen ohne Landebahn - Castor kommt - Du auch?" setzt sich mit einer ganzen Reihe alter und neuer Kamellen "Argumente" der Atomlobby auseinander.

Schulstreik: "Frühe Selektion, wenig Zeit um unter Stress viel zu lernen, Frontalunterricht, respektlose Lehrer, teils irrelevanter, unvorbereiteter Stoff und kein bisschen Freunde am Lernen. Das erwartet den Schüler heute in den deutschen Schulen.
Die Schule sollte ein Ort sein, in dem man angenehm und ohne viel Stresse interessante und wichtige Themen lernt. Sich lernt zu sozialisieren und solidarisch miteinander zu leben. Die Schüler sollten gerne in die Schule gehen und für sich lernen, nicht für die Lehrer...." Weiterlesen bei Links-Politik

Appell: Beim internationalen Treffen in Stuttgart am 4. / 5.10.2008 zur Mobilisierung gegen die 60 Jahr Feier der NATO Anfang April in Strasbourg wurde über einen Aufruf verschiedene Aktionsformen wie Demo, Konferenz, ziviler Ungehorsam und Camp beraten. Der Termin für eine Internationale Aktionskonferenz wurde für 14./15.2.09 in Strasbourg festgelegt.


Solidarität: "Am Freitag, den 10.10.08 gegen 18.00 Uhr verließen die Kinder Sophia, Sandra und Sonia Omoroghomwan gemeinsam mit ihrer Mutter Claudia Omoroghomwan das Kinderheim in Markneukirchen, wo sie seit Juni 2008 vom Jugendamt des Vogtlandkreises zunehmend isoliert von ihrer Mutter lebten. (...)" Zu den Hintergründen und der Faxkampagne bei der Karawane

Halluzinogene: Ecki zeigt, wohin Alkohol und Drogen führen können.

Nebelkerzen: Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung sind die Zahl der rechtsextremen Delikte mit 10655 im ersten Halbjahr 2008 so hoch wie noch nie. Das betreffe auch für die in der Summe enthaltenen Gewaltdelikte, die Rechtsextremisten verüben. In der neuen Statistik spricht die Regierung von 612 einschlägigen Taten. In der Gesamtschau der monatlichen Meldungen waren es 425, so beispielsweise das Erwerbslosenforum in einer Meldung.


Nebulös: Während die Bundesregierung wie erwartet ihr "Rettungspaket" für deutsche Banken beschlossen hat, das mit 500 Milliarden Euro in etwa so umfassend wie der US-Rettungsplan ist und nur noch von den Plänen der britischen Regierung, die 633 Milliarden Euro ausgeben will und die Verstaatlichung von Banken vorantreibt übertroffen wird, ist klar, wer die Zeche zahlt: Der "Steuerzahler". Erwerbslose, Arbeitnehmer und Menschen in Armut werden dem freien Fall überlassen.
Daß die Wirkung auf den Verlauf der Krise den Finanzjongleuren völlig unklar ist, braucht nicht extra betont werden.


Ausdehnung: „Der Deutsche Bundeswehrverband kümmert sich seit über 50 Jahren sehr erfolgreich um die allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Anliegen seiner Mitglieder und ihrer Angehörigen. Die Interessenvertretung trägt wesentlich dazu bei, dass die Bundeswehr mitten in der Gesellschaft verwurzelt ist und hohe Anerkennung findet.“ Innenminister Heribert Rech gestern beim Jahresempfang des Bundeswehrverbandes in Stuttgart


Verdacht: "Der Verdacht, dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher ist als der Terrorismus selbst, erscheint mir völlig gerechtfertigt" Richard Rorty, laut annalist in einem Spiegel - Artikel über die geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.


Verweigerung: Am 10. Oktober erklärte Ahmet Karayay vor dem Denkmal für Menschenrechte in Ankara seine Kriegsdienstverweigerung und setzte damit ein Zeichen gegen den Krieg: "Als Mensch schulde ich dem Staat gegenüber keinen Militärdienst. Ich verstehe es als meine Pflicht, die Welt so weit wie möglich zu schonen und den nachfolgenden Generationen eine saubere und lebenswerte Erde zu hinterlassen. Die Erde braucht keine Soldaten, sondern bewusste Menschen." (Via Connection e.V.)


Befürchtungen: Die Gründe für die Verweigerung des Zentrums Zell für eine Veranstaltung der MLPD anläßlich der Novemberrevolution bestehen in der angeblich "begründete Gefahr, dass die Parteivertreter im Rahmen der Veranstaltung zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aufrufen". Protesterklärungen gegen derart lächerliche Anwürfe an rechtsamt@esslingen.de sowie zur Kenntnis an bawue@mlpd.de. Für Samstag, den 18.10.wird in Esslingen am alten Rathaus von der MLPD ab 10:30 Uhr zu einer Protestdemonstration aufgerufen.


Vortrag: "Die Organisierung der Unorganisierbaren". Stephanie Basile (New York City) von den "Industrial Workers of the World" (IWW) spricht über den Kampf "illegaler" LagerarbeiterInnen in New York gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit. (Via redblog)


Bettruhe: Um Strategien gegen den Körperabbau auf Langzeitmissionen im All zu entwickeln, sucht das DLR Freiwillige, die sich für insgesamt 45 Tage umfangreichen Tests und einer längeren Bettruhe unterziehen. Ich bin dann mal eine Weile weg. (Weitere Informationen, Interessenten melden sich bitte beim DLR)

Zusammenarbeit: Wer schon immer wissen wollte, warum die Bundeswehr - wenn es nach der Regierung geht - im Inneren eingesetzt werden soll und sich dann noch fragt, was eigentlich los ist, wenn vor dem Hintergrund der Finanzkrise die ganzen Sparbuchbesitzer und Häuslebauer in Panik austicken und ihren KontoführerInnen auf die Pelle rücken, sollte sich den Beitrag
Im Falle eines Falles ...: “Zivil-militärische Zusammenarbeit- gegen Bankenkrise zu Gemüte führen. Von BKA Gesetz, Versammlungsrecht usw. wollen wir gar nicht erst anfangen.


Prozess: Gino Massetti, einziger Überlebender eines Wehrmachtmassakers 1944 an italienischen Zivilisten in Falzano di Cortona, sagt vor dem Strafgericht im NS-Kriegsverbrecherprozess aus, in dem die Mordanklage gegen Josef Scheungraber, Kompaniechef eines Gebirgsjägerbataillons, verhandelt wird. Zur Vorveröffentlichung des Beitrags der AntifaNachrichten „Solang die Mörder leben auf der Welt“ bei StattWeb


Kämpferisch: Metallerinnen protestierten am 7.10. vor dem Verhandlungslokal in Sindelfingen. „Aufrecht und konsequent für acht Prozent“ Beitrag von Ursel Beck


Entgegenkommend: IG-Metall-Chef korrigiert Forderung -“ sieht aber für die Branche keine Krise „Der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber ist bereit, den Arbeitgebern in einem entscheidenden Schritt entgegenzukommen: Bei der Laufzeit des Tarifvertrages. Das sagte Huber dem SPIEGEL. Der Vorsitzende der IG Metall will nicht länger auf einer einjährigen Laufzeit beharren. "Ich bin durchaus bereit, auf die wirtschaftlichen Unsicherheiten zu reagieren", sagte er in einem Gespräch mit dem SPIEGEL. "Denkbar ist ein Tarifvertrag, der 20 Monate oder länger läuft, statt der gewünschten 12 Monate", so Huber. Damit geht der Gewerkschaftschef erstmals seit der am 23. September beschlossenen Tarifforderung von acht Prozent auf die Arbeitgeber zu...“
Artikel auf Spiegel Online und ein Kommentar von Armin Kammrad


Ratschlag: Der 18. Ratschlag gegen Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus und Nationalismus findet am 7. - 8.11. in Erfurt statt.


Linus: Linus Torvalds, Linux Kernel Entwickler ist auch unter die Blogger gegangen. So was soll vorkommen. Aber warum ausgerechnet bei blogsport...

Rechtsruck: Vor den österreichischen Rechtsüberholern sollte man sich in Acht nehmen.


Befehlsstand: "Seit dem 30. September beherbergt Deutschland offiziell eine weitere Kriegszentrale. Am Dienstag (30. Sept.) erhielt das neue Regionalkommando der US-Streitkräfte für Afrika offiziell den Status einer eigenständigen Führungseinheit. Das in den Stuttgarter Kelly-Baracks untergebrachte AFRICOM war vor einem Jahr aus dem ebenfalls in der schwäbischen Hauptstadt beheimateten Europa-Kommando, EUCOM, ausgegliedert worden, blieb diesem aber zunächst noch als Abteilung unterstellt. Derzeit arbeiten im AFRICOM-Hauptquartier etwa 1300 Menschen, etwa je zur Hälfte Militärpersonal und Zivilisten."
Knut Mellenthin via Lebenshaus Alb


Entlastet: Man kann ja erst mal mit Dreck werfen und hoffen, daß etwas davon hängen bleibt... "Seit Freitag ist es amtlich: Der Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Willi van Ooyen, war weder offizieller noch inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit. Für den parteilosen langjährigen Organisator der Ostermärsche kam der entlastende Brief mit dem Bescheid der Beauftragen für die Unterlagen der ehemaligen DDR-Staatssicherheit am Ende einer unangenehmen Woche. Noch am Vortag hatte die CDU Ooyen ultimativ aufgefordert, seine Stasiunterlagen öffentlich zu machen..."

Mogelpackung: Als reine Mogelpackungen hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet, armen Familien mehr Unterstützung zukommen zulassen. Merkel verwies am Samstag in ihrem Video-Podcast auf das geplante Schulbedarfspaket von 100 Euro, das Kinder aus Hartz IV-Familien bis zur zehnten Klasse jeweils zu Schuljahresbeginn bekommen sollen. "Wir wollen nicht, dass Eltern aus wirtschaftlichen Gründen an der Bildung ihrer Kinder sparen müssen", so die CDU-Chefin. Ebenso freue sie sich, dass die Leistungen für Familien ab dem 1. Januar 2009 verbessert würden. So wird das Kindergeld um zehn Euro für das erste und zweite Kind und um 16 Euro ab dem dritten Kind erhöht. Außerdem steigt der Kinderfreibetrag um knapp 200 auf 6.000 Euro pro Jahr.

Dazu sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

"Die Bundeskanzlerin verkauft Kindern aus armen Familien Mogelpackungen, die sie kein Stück weiter aus ihrer sozialen Misere herausbringen. Was hat ein Kind aus einem Hartz IV-Haushalt von einer Kindergelderhöhung, wenn es gleichzeitig wieder in voller Höhe vom Regelsatz abgezogen wird. Kinder und Eltern müssen sich regelrecht verschaukelt vorkommen, denn der Hungerregelsatz bleibt bei den Kindern gleich. Ebenso verhält es sich mit dem Schulbedarfspaket. Dieses und auch der entwicklungsbedingte erhöhte Wachstumsbedarf wurde mit Einführung von Hartz IV 2005 vorsätzlich gestrichen und man behauptete auch noch, die Schulkosten wären im Regelsatz enthalten.

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, wieder für alle Schüler aus Hartz IV-Haushalten die vollen Schulkosten zu übernehmen. Ebenso muss die Kürzung des erhöhten entwicklungsbedingten Wachstumsbedarf bei Schulkindern und bei Heranwachsenden noch vor der Bundestagswahl zurückgenommen werden".

Berechnungen des Erwerbslosen Forum Deutschland haben ergeben, dass im Regelsatz bei Kindern zwischen 7 und 14 Jahren nur bei Nahrung und Getränke eine monatliche Unterdeckung von 85,34 Euro vorliegt und bei Heranwachsenden eine monatliche Unterdeckung von 123,94 Euro. Grund dafür ist der wachstumsbedingte erhöhte Ernährungsbedarf bei diesen Altersgruppen. In der Bundessozialhilfe vor 2005 wurde dies berücksichtigt. Ebenso gibt es keine Position für Bildung und 100 Euro würden bei weitem nicht ausreichen. Für den Besuch einer höheren Schule würde das angekündigte Schulbedarfspaket völlig unzureichend sein.
Via Erwerbslosenforum

Ausdruck: Die Informationsstelle Militarisierung hat den neuen AUSDRUCK Oktober 2008 herausgebracht.


Ausnahmezustand: "Die badische Grenzstadt im Ortenaukreis bereitet sich auf den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der Nato im kommenden April vor. Rund um die beiden Gipfeltage am 3. und 4. April müsse mit erheblichen Einschränkungen und Behinderungen gerechnet werden, sagte Kehls Oberbürgermeister Günther Petry (SPD) am Dienstag. Straßensperren würden errichtet und ein Teil der Innenstadt abgriegelt. Zudem lässt die Stadt vor dem Gipfel alle Sport- und Mehrzweckhallen räumen. Schulen und Sportvereine dürfen die Hallen vom 25. März bis zum 7. April 2009 nicht nutzen; der Sportunterricht fällt dann aus." Weiter bei den "Stuttgarter Nachrichten" vom 7.10.2008


Sicherheitsarchitektur: Bei http://euro-police.noblogs.org ist eine Präsentation zu den Veränderungen der "europäischen Sicherheitsarchitektur" und Veränderungen im Bereich europäischer Innenpolitik (pdf) erschienen. Sie gibt einen Überblick über Paradigmenwechsel, Institutionen, Akteure, Datenbanken, technische Veränderungen und Herausforderungen für soziale Bewegungen.

Für weitere Hintergründe siehe bei gipfelsoli.org:
• Die europäische Sicherheitsarchitektur
• Soziale Bewegungen gegen die „globale Sicherheitsarchitektur“!


Legal - illegal - Scheißegal: "Die Bundesregierung legalisiert den „Einsatz militärischer Mittel" im Inland. Wie das Innen- und das Justizministerium am Montag übereinstimmend mitteilten, haben sich die Regierungsparteien in Berlin auf eine entsprechende Änderung von Artikel 35 des Grundgesetzes geeinigt. Demnach wird die Bundeswehr künftig im Falle nicht näher definierter „besonders schwerer Unglücksfälle" auf deutschem Territorium operieren dürfen -“ zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Die Intervention kann vom Bundeskabinett, bei „Eile" vom Verteidigungsminister allein angeordnet werden..." Zum Beitrag "Mit militärischen Mitteln" von Hans Georg bei der NRhZ


Neuauflage: Dieser Tage erscheint die aktualisierte Fassung des kostenlosen eBooks "Internetrecht" von Prof. Thomas Hoeren, einer der bekanntesten deutschen Onlinerechtler. Das eBook steht zum Download zur Verfügung. In der mittlerweile elften Auflage
"wurden vielfältige Änderungen integriert, unter vielem (!) anderen:
- mehr als 200 neue Urteile und 100 neue Aufsätze
- die Umsetzung der Enforcement-Richtlinie zum 1.9.2008 und erste Urteile
- das neue Werberecht
- geplante Änderungen zur Telefonwerbung, der Gesetzesentwurf vom Juni 2008
zum Fernabsatz und der Richtlinienentwurf über general consumer rights
- die geplanten Änderungen zum Scoruing und Adreßhandel." (Via Kriegsrecht)


Demokratie statt Arroganz! Zwölf Bürgerinitiativen stellen in Stuttgart in Kurzbeiträgen ihre Arbeit vor. Darunter auch: Bericht über den neuesten Stand des Widerstands gegen Stuttgart 21. Nähere Informationen gibt es im Flugblatt

Reinfall: Am vorigen Samstag, den 4. Oktober, sollte in München ein Marsch von reaktionären AbtreibungsgegnerInnen stattfinden. Als Anlass sollte das vierzigjährige Bestehen von Humanae Vitae, der siebten und letzten Enzyklika des Papstes Paul VI. herhalten. Diese wurde am 25. Juli 1968 veröffentlicht und trägt den (inoffiziellen) Untertitel „Über die rechte Ordnung der Weitergabe des menschlichen Lebens“. Auch die Naziszene hatte auf diesen Marsch mobilisiert. Rund 200 "ChristInnen" waren es dann wohl nur, die am Samstag durch die Münchner Innenstadt zogen.  Ein gegen die AbtreibungsgegnerInnen um "EuroProLife" gegründetes "Antisexistisches Aktionsbündnis" hatte zu Protesten aufgerufen. An diesen beteiligten sich bis zu 300 Menschen.


Beifall: "Journalistik ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, was die Regierung für gut findet"
(Heinrich von Kleist)
Union und SPD planen offenbar, den Parlamentariern mehr Geld zu genehmigen - dabei wurden die Diäten erst vor einem halben Jahr erhöht. Demnach sollen die Abgeordneten ab 2009 jeden Monat zusätzlich 278 Euro erhalten - insgesamt wären dies fast 8000 Euro. Auch für 2010 ist ein Zuschlag geplant. Für die Kohle müssen sich Hartz IV Empfänger ordentlich "nach der Decke strecken".


Rattengift: Was wir alles fressen sollen: "Unabhängige Wissenschaftler der französischen Organisation CRIIGEN (Committee for Independent Research and Genetic Engineering) haben die Daten, welche Monsanto für eine Marktzulassung des Gentech-Mais MON863 in der EU eingereicht hat, neu analysiert. Die Neuauswertung der Fütterungsversuche mit MON863 zeigt, dass der Gentech-Mais nicht hätte zugelassen werden dürfen." Weiterlesen


Erklärung: "Eine Agenturmeldung hat am Montag weltweit Verwirrung gestiftet. AFP meldete um 17.11 Uhr (MESZ), der US Supreme Court (USSC) habe Mumia Abu-Jamals Antrag auf Neuaufnahme seines Verfahrens abgewiesen. Mit Nachrichtenticker von 17.18 Uhr (MESZ) kam die Meldung hinterher, der Antrag von Troy Davis auf ein neues Verfahren sei abgelehnt worden.

Beides ist falsch."
Die "junge Welt" zur Falschinformation über eine Ablehnung zu den Anträgen von Troy Davis und Mumia Abu-Jamal beim US Supreme Court.


Terrorthermometer: Zum Glück lese ich Annes Blog, sonst wäre mir entgangen, dass fefe sein "Terror-Thermometer kürzlich aktualisiert hat, , das seit 2005 in Zeitungsartikel nach Terrorismus sucht, und die Quote von Angstwortteilen wie "gefahr", "gefähr", "bedroh", "anschlag", "anschläg" und "terror" ausrechnet. Seine Quellen sind Tagesschau, Heute, Tagesspiegel, das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg, und die Tickermeldungen von Reuters, DPA und AFP. Da kommen pro Tag so zwischen 700 und 1600 Artikel zusammen, will sagen: das ist schon halbwegs repräsentativ."


Geburtstag: Daniel feiert 59 Jahre DDR. Mit einem Schwerpunktthema. Womit sonst.

Taumeln: Eine kleine Auswahl an Berichten zum "Tag der deutschen Einheit": "Düütschland, klei mi ann Mors", "Unter sich geblieben", "An Big Deutschland übergeben", "'Nikolaikirche' - Erich Loests unsozialistischer Gang zur Müllverwertung",  "Die Mauer in den Medien". Letzteres gab es nicht immer, wie der alte Hit: "Deutschland muss sterben, damit wir leben können" , der bei "entdinglichung" gezeigt wird  "mittels Formensprache Erfahrungen und Eindrücke zu bestimmten Vorgängen in Deutschland mitteilen wollen, die unter der Überschrift "Bedrohliche Lebensumstände in Deutschland"" zusammenfasst. Was haben wir gemacht? Wir waren im Kino.

Kiez-Bingo: Ein Soliabend, dessen Einnahmen an das "Bündnis gegen Lager - Berlin/Brandenburg" geht, damit diese sich weiterhin - auch mit finanziellen Mitteln - gegen institutionellen Rassismus der Stadt und des Bundes entgegen stellen können findet in Berlin am 14.10.2008 ab 19.00 Uhr im SO36 statt. Der Erlös wird dringend für einzelne Betroffene benötigt, soll aber auch dazu verwendet werden, um in der Öffentlichkeit Position zu beziehen und um den "Verantwortlichen auf die Füße" zu treten. Konkret arbeiten sie an der Schließung des als "Ausreisezentrum" bekannten Lagers in der Motardstraße. Es liegt in einem Spandauer Industriegebiet, neben einem Kohlekraftwerk.

Stellungnahme: Zu den Ereignissen rund um das Auswärtsspiel beim F. C. Hansa Rostock will der FC St. Pauli die Geschehnisse nun aus seiner Sicht darstellen.

Infoblatt: Nach einem Interview mit Mumia Abu-Jamals Verteidiger Robert R. Bryan veröffentlichte Hans Bennett von den "Journalists for Mumia" ein neues Infoblatt, in dem er versucht, die komplexe juristische Situation von Mumia einfach darzustellen. Das englischsprachge Infoblatt wird derzeit von der Mumia Höhrbuchgruppe übersetzt.

Weltoffen: "Galt Dresden Anfang der 90er Jahre für die Nazis als Hauptstadt der Bewegung, so werden andere bei Dresden eher an die jährlichen Nazigroßaufmärsche am und die Debatten um den 13. Februar denken. Dazu kommt die Häufung rechter Übergriffe in der letzten Zeit. Der Überfallrassistischer Hooligans auf Dönerläden und Passanten in Dresden-Neustadt nach dem EM-Halbfinale sorgte im Juni diesen Jahres bundesweit für Schlagzeilen. Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Anlässlich der am 18.10. geplanten Antifademonstrationund der bevorstehenden Landtagswahl, werden in diesem Artikel Hintergründe zur Situation in Sachsen und Dresden sowie eine Chronik rechter Übergriffe präsentiert."
Zum Beitrag bei IndyMedia

Dresch it!: Keine Argumente mehr? Wie wäre es mit: "wohldosierte Vertrauensreparatur", "vollständiges Fortschrittskonzert", "optimierte Entsorgungsneuheit", "innovativer Profitgenerator" usw. usf.? Via "einfach übel" findet sich der Phrasendrescher