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»Wenn jemand auf meinem Begräbnis weint, spreche ich nie wieder ein Wort mit ihm.« Stan Laurel

Was mir heute wichtig erscheint #32

Ringelpietz: Der NATO-Gipfel am 3. und 4. April 2009 wird auf französischer Seite weiter in Strasbourg stattfinden. Der deutsche Austragungsort wurde angeblich von Kehl nach Baden-Baden verlegt

Hatenight: Serdar Somuncu zur Finanzkrise. Via Pantoffelpunk. Mehr fällt mir dazu auch nicht ein. Ok. vielleicht Ackermann verhaften...

Fußball: Der 8. Spieltag der ersten und zweiten Bundesliga am kommenden Wochenende steht unter dem Motto: "Zeig' Rassismus die Rote Karte!"
Verharmlosung: Jeder meckert über die "Bild". Und liest sie trotzdem.
Günter Wallraff hat mit der "Frankfurter Rundschau" unter anderem über sein Verhältnis zur "Bild"-Zeitung gesprochen, darüber, ob "Bild" harmloser geworden ist und über die öffentliche Blattkritik. Kann ich nachvollziehen. Das "BildBlog" zum Thema

Blabla: Gestern war Welternährungstag. Betroffenheit heuchelten vor allem die Verursacher über die 1 Milliarde Menschen, die heute hungern müssen. Am fehlenden Geld liegt es nicht.

Häuserkauf: Auch in der schwäbischen Provinz kommt es in letzter Zeit vermehrt zu vermeintlichem Interesse der NPD am Hauskauf. Was steckt noch hinter diesem Interesse? Ein Beispiel aus dem Zollernalbkreis.

Billigung "Die Bundeswehr soll bis mindestens Dezember 2009 in Afghanistan bleiben. Der Bundestag billigte am Donnerstag (16. Oktober) in Berlin einen Antrag der Bundesregierung, das ISAF-Mandat der deutschen Streitkräfte um 14 Monate bis zum 13. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei können künftig bis zu 4500 Soldaten und damit 1000 mehr als bisher eingesetzt werden. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete für die Verlängerung. 96 votierten dagegen und 32 enthielten sich. Für die Linksfraktion bekräftigte ihr Abgeordneter Paul Schäfer in der Debatte die Forderung nach einem Rückzug der NATO-Truppen aus Afghanistan, während Vertreter der anderen Fraktionen sich gegen ein sofortiges Ende des deutschen Engagements wandten. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sprach zwar von einem "Strategiewechsel", möchte aber, dass die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Krieg teilnimmt. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SDP) sprach sich für eine weitere Kriegsbeteiligung Deutschlands aus.(...)" (NGO Online)

Was mir heute wichtig erscheint #31

Suffkopf: Haider war dicht, als er vom rechten Weg abkam. Hackedicht. Zum neuen Wallfahrtsort. Zur Beerdigung haben mehrere faschistische Organisationen ihr Kommen angekündigt.


Ausweitung: Wie erwartet streben nach Bayern und Baden - Württemberg nun auch Niedersachsen nach einem verschärften Versammlungsrecht. Letzte Woche gab es dazu eine Diskussion im Landtag. Nach den Protesten in Bayern sind auch in Baden - Württemberg Proteste angekündigt worden: am 29.11.2008 in Mannheim, am 06.12.2008 in Stuttgart und am 13.12.2008 in Freiburg.


Kontakte: In der Fachzeitschrift "Der Rechte Rand" #111 (März 2008) gab es einen ausführlichen Bericht zu den Bestrebungen der NPD, Kontakte zu "Rußlanddeutschen" zu knüpfen. Beim WDR gibt es nun einen Beitrag, der aufzeigt, was die CDU damit zu tun hat: "Die NPD buhlt in NRW um Russlanddeutsche. Jetzt ergaben Westpol-Recherchen: NPD-Funktionäre veröffentlichen rechtsextremistische Artikel in einer deutsch-russischen Zeitschrift, die von einem CDU-Stadtrat aus Oerlinghausen verlegt wird. In der rechtsextremen Zeitschrift namens Ost-West-Panorama schreibt außerdem ein CDU-Mitglied, das sogar im Integrationsbeirat der Landesregierung sitzt.(...)"


„68er Köpfe“: Bis zum 19. Oktober ist sie noch zu sehen, die Ausstellung der Arbeiterfotografie „68er Köpfe“ in der Alten Feuerwache in Köln: Menschen die sich vor vierzig Jahren an den Schulen, Unis oder in den Betrieben politisiert haben und die nicht aufgehört haben zu kämpfen. Die Ausstellung zeigt in großformatigen Portraits teilweise prominente Vertreter der Generation in ihrer heutigen Umgebung, ihrem Aktionsfeld: in diesem ersten Teil der Dokumentationin der "Neuen Rheinischen Zeitung"Vertreter der schreibenden Zunft. Beitrag von Christian Heinrici.


Gedenkfeier: Am 1. November findet in Heidelberg die jährliche Gedenkfeier der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.) und des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) für die Opfer des Faschismus statt. Beginn ist um 14 Uhr am Ehrengrab der WiderstandskämpferInnen im Bergfriedhof Heidelberg. Treffpunkt ist zuvor am Krematorium um 13.45 Uhr, danach Gang zur Gedenkstätte und Kranzniederlegung. Die Ansprache hält Bürgermeister Wolfgang Erichson. Es singt der Chor des Autonomen Zentrums. Grußworte angekündigt haben der Zentralrat der Sinti und Roma und die AIHD (Antifaschistische Initiative Heidelberg). (Via aaf)


Abwärtsspirale:
"Berichte der US-Geheimdienste warnen vor neuen Konflikten im Irak, dem wachsenden Widerstand in Afghanistan und dem Pulverfass Pakistan
Schon der Bereicht aller US-Geheimdienste zu Afghanistan enthielt die Warnung, dass die Lage in Afghanistan alles andere als gut ist. Es ist die Rede von einer weiter drohenden Abwärtsspirale. In Vorbereitung ist auch ein National Intelligence Estimate zu Pakistan, dessen Grenze- und Stammesgebiete als Rückzugs- und Organisationsraum für Taliban und al-Qaida gelten, die mehr und mehr nicht nur in Afghanistan kämpfen, sondern auch Anschläge in Pakistan durchführen. Die Situation im Atomwaffenstaat Pakistan, dem Alliierten der USA im Kampf gegen den Terrorismus, wird im Bericht nach Auskunft eines Geheimdienstmitarbeiters nun ebenfalls als "sehr schlecht" bezeichnet." Florian Rötzer bei telepolis


Heuchelei: Das "Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV" übt massive Kritik am von der Bundesregierung beschlossenen "Schulbedarfspaket". Dieses sieht vor, "dass am Schuljahresbeginn jeden Jahres ab 2009 an jedes bedürftige Kind bis zur Jahrgangsstufe 10 100€ für Schulkosten zusätzlich ausgezahlt werden sollen. Ankündigungen dazu gibt es schon seit Ende 2007, doch Merkel und Steinmeier haben gewartet, bis der Einschulungstermin 2008 vorbei ist. So konnte man 150 Millionen Euro sparen...." Soviel zum Thema Lehr- / Schulmittelfreiheit.


Unterschied: Was ist der Unterschied zwischen einem Investmentberater und einem Hütchenspieler?
Beim Hütchenspieler ist unter einem Hütchen was drunter! (Georg Schramm)


Was mir heute wichtig erscheint #30

Abgelehnt: Der U.S. Supreme Court hat wie aedpa meldet, gestern ohne weitere Begründung (wie in solchen Fällen üblich) die Berufung von Troy Davis abgelehnt. Siehe auch die Meldung "High Court Turns Down Ga. Death Row Inmate" der N.Y. Times. Unter anderem Amnesty International rufen zu Protesten auf.


Erfolg: Das Veranstaltungsverbot des Esslinger OB gegenüber einer Veranstaltung der MLPD zur Novemberrevolution ist gefallen. Siehe auch unsere bisherigen Berichte. Jetzt kann sich die Stadtverwaltung auf die für sie wichtigen Dinge konzentrieren, wie zum Beispiel die 14 Millionen Euro, die beim Spekulieren mit der Lehman Brothers Bank in den Sand gesetzt wurden, zurück zuholen. Die Esslinger Zeitung hat hierzu eine Umfrage gestartet, bei der die Bürger gefragt werden: "Glauben Sie, die Stadt Esslingen erhält die 14 Mio Euro, die sie bei Lehmann Brothers angelegt hat, wieder zurück?"


Finanzkrise, Pt. 1: Wieder einmal sind es die Alten, die uns einen Weg zur Lösung weisen. Stellt sich die Frage: Wer fängt damit an? (Via Kommentare aus der AMAZONAS-Box)


Finanzkrise, Pt. 2: Wozu Finanzkrisen alles nützlich sind...


Castor: Am 8. November soll wieder ein Transport mit Atommüll nach Gorleben rollen. Dagegen findet eine bundesweite Demo am 8. November statt. Hierzu sind jede Menge Plakate, Flugblätter, Aufkleber, Boschüren usw. erschienen. Die 16 seitige im September 2008 entstandene Broschüre: "Fliegen ohne Landebahn - Castor kommt - Du auch?" setzt sich mit einer ganzen Reihe alter und neuer Kamellen "Argumente" der Atomlobby auseinander.

Schulstreik: "Frühe Selektion, wenig Zeit um unter Stress viel zu lernen, Frontalunterricht, respektlose Lehrer, teils irrelevanter, unvorbereiteter Stoff und kein bisschen Freunde am Lernen. Das erwartet den Schüler heute in den deutschen Schulen.
Die Schule sollte ein Ort sein, in dem man angenehm und ohne viel Stresse interessante und wichtige Themen lernt. Sich lernt zu sozialisieren und solidarisch miteinander zu leben. Die Schüler sollten gerne in die Schule gehen und für sich lernen, nicht für die Lehrer...." Weiterlesen bei Links-Politik


Appell: Beim internationalen Treffen in Stuttgart am 4. / 5.10.2008 zur Mobilisierung gegen die 60 Jahr Feier der NATO Anfang April in Strasbourg wurde über einen Aufruf verschiedene Aktionsformen wie Demo, Konferenz, ziviler Ungehorsam und Camp beraten. Der Termin für eine Internationale Aktionskonferenz wurde für 14./15.2.09 in Strasbourg festgelegt.


Solidarität: "Am Freitag, den 10.10.08 gegen 18.00 Uhr verließen die Kinder Sophia, Sandra und Sonia Omoroghomwan gemeinsam mit ihrer Mutter Claudia Omoroghomwan das Kinderheim in Markneukirchen, wo sie seit Juni 2008 vom Jugendamt des Vogtlandkreises zunehmend isoliert von ihrer Mutter lebten. (...)" Zu den Hintergründen und der Faxkampagne bei der Karawane

Halluzinogene: Ecki zeigt, wohin Alkohol und Drogen führen können.