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Abstimmung: "Bis zum 30. November kann man bei den “Worst EU Lobbying Awards 2008- abstimmen. Gefragt ist, wer in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient hat."  Ich kann mich gar nicht entscheiden...  (via netzpolitik.org)

Mumia: Der Supreme Court der USA hat im Fall Mumia Abu-Jamal sowohl der Verteidigung als auch der Staatsanwaltschaft Verlängerung zum Einreichen ihrer Anträge gewährt hat. Ursprünglich wäre gestern der Stichtag gewesen. Dabei gibt es eine besorgniserregende Neuigkeit: die Staatsanwaltschaft ignoriert sämtliche Auseinandersetzungen der letzten sieben Jahre und fordert nun einfach, Mumia hinzurichten.


Freilassung: "Mustafa Atalay muss sofort aus der Haft entlassen werden!" Mit dieser Forderung schließt die Erklärung für den lebensgefährlich erkrankten Mustafa Atalay, einen der fünf Angeklagten im Stuttgarter § 129b- Prozess vor dem dortigen Oberlandesgericht. Der 52jährige linke Aktivist sitzt in Stuttgart-Stammheim in Isolationshaft. Gemeinsam mit Ahmet Düzgün Yüksel, Ilahn Demirtas, Devrim Güler und Hasan Ssubasi wird Atalay vorgeworfen, Spenden zur Finanzierung des bewaffneten Kampfes der Revolutionären Volksbefreiungspartei -“ Front (DHKP-C) in der Türkei gesammelt zu haben und somit Mitglied einer "ausländischen terroristischen Vereinigung" zu sein. Zur Situation der Gefangenen, den Hintergründen und bisherigen Verlauf des Schauprozesses gibt eine zur Zeit stattfindende Infotour der Roten Hilfe Auskunft.


Tagebuch: Mit dem Programm "50plus" gibt die Bundesregierung vor, ernsthaft den Kampf gegen die Situation der älteren Langzeitarbeitslosen zu führen. Den Reibach machen dabei vor allem Bildungs- und Beschäftigungsträger und Sozialverbände. Auf Kosten der Arbeitslosen und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Lothar-Martin Kamm berichtet in einem zweiteiligen Beitrag (Teil 1 / Teil 2)  über seine Erlebnisse bei einer solchen Maßnahme bei der AWO im Kreis Neuwied, die offenbar kein Einzelfall sind...


Unräumbar: Vom 28. bis zum 30. November findet im Wald um den Frankfurter Flughafen das Unräumbar-Festival statt. Freitag und Samstag abend werden diverse Bands spielen, und auch tagsüber wird für kulturelles Programm gesorgt sein. Hintergrund: Am 30. November läuft das Ultimatum für den Abbau der Hütten in Kelsterbach ab.


Service: Gegen vergebliche Versuche, die "junge Welt" am örtlichen Kiosk zu bekommen, gibt es beim Onlineauftritt der Tageszeitung ein Formular. Dort kann man eintragen, an welchem Kiosk man mehr oder weniger regelmäßig die junge Welt kaufen möchte. Das sollte man dann aber auch.

Empfindlich: Am letzten Donnerstag wurden 20 "Carl Gustav" Panzerfäuste von schwedischen Antimilitaristen bei einem gleichzeitigen Besuch in den Herstellerfirmen BAE Systems in Karlskoga und bei Saab in Eskilstuna bei Stockholm zerstört. Seit dem Irak Krieg haben sich schwedische Waffenexporte - trotz von der Regierung verkündeter angeblicher Neutralität - um 88% gesteigert. Siehe auch: www.avrusta.se und www.ofog.org


Eilaktion: Am 3. Oktober 2008 wurden bei einem Polizeieinsatz in der Gemeinde Miguel Hidalgo im mexikanischen Bundesstaat Chiapas sechs Personen ermordet. Weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Weitere Informationen zur Eilaktion


Behinderung: Die Polizeidirektion Lüneburg hat angekündigt, beim kommenden Castortransport nur JournalistInnen nicht in ihrer Arbeit zu behindern, die sich im Vorfeld bei der Behörde akkreditieren. Ein regulärer Presseausweis reiche demnach nicht aus. Dies stösst auf harsche Kritik beim Deutschen Journalisten-Verband, der dazu eine Pressemitteilung heraus gegeben hat. (Via rakete)


Kürzung: Erst werden die Beitragssätze der Krankenkassen erhöht, dann die Leistungen zusammengestrichen. So zum Beispiel bei der AOK Esslingen, die Leistungen wie das "Spezielle Bewegungstraining" (SBT) ab dem kommenden Jahr nicht mehr anbietet. Immerhin wurden hier 85% der Leistungen durch die Beiträge abgedeckt...


Sichtung: Das britische Verteidigungsministerium hat weitere Dokumente über vermeintliche UFO-Sichtungen Anno 1957 freigegeben.