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»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

Was mir heute wichtig erscheint #13

Verständnisfrage: Kann man Herrn B. verstehen? Wozu eigentlich? Alle Rassisten sind Brschlöcher.

Kriegshetze: SPD-Fraktionschef und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck hat zugegeben, dass immer mehr Bürger gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sind. Davon werde sich die SPD bei ihrer Entscheidung über dessen Verlängerung im Oktober aber nicht beeindrucken lassen, erklärte er ein paar Tage vor den Protestdemonstrationen in Berlin und Stuttgart vom Samstag. Ihm antworteten u.a. die afghanische Frauenrechtlerin Fahima Safi, die Kubanerin Aleida Guevara March und die Erlanger Medienwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer auf der Berliner Kundgebung gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr am 20.09.2008.
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"Wie Kriegstreiber die Bürger auf ihre Seite zu ziehen versuchen" in der "Neuen Rheinischen Zeitung"


Verleumdung: Die Staatsanwaltschaft Erfurt will Michael Stade zur Zahlung von 500 Euro an Amnesty International verdonnern. Grund: Ein Ermittlungsverfahren wegen Verleumdung. Er hatte den Fall von Li Jun Wen auf der Seite des Fördervereins "The VOICE e. V." publik gemacht und Anklage gegen die Bundesreplik Deutschland wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen im Asyl-System und der Abschiebungspraxis erhoben...

Hirntot: Die „Autonomen Nationalisten“ Südthüringen haben sich aufgelöst. Wochenlang waren die Nazis dem öffentlichen Spott ihrer Kameraden ausgesetzt, nachdem sie mit Antifafahnen auf einer Nazidemo aufgetaucht waren.

Resthoffnung: "Hart aber fair" - titelt die "Financial Times Deutschland" und führt weiter aus, dass es wohl bis gestern einen Rest Hoffnung gegeben habe, dass die IG Metall keine acht Prozent mehr Lohn fordere.

Unsystematisch: Die Telekom ließ offenbar den DGB-Vorsitzenden Sommer abhören, es "sei aber keine systematische Spionage-Aktion gewesen". Danach bestätigte Michael Sommer, dass Telekom-Chef René Obermann ihn über entsprechende Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft Bonn informiert habe. Kollege Sommer hat's gut, dem sagen sie wenigstens was. Passiert mir zwar auch andauernd, ich muss aber immer auf überwach.de nachsehen...

Hinrichtung von Troy Anthony Davis in letzter Minute aufgeschoben

Troy Aynthony Davis
Nach einer Meldung des Scotus Blog hat der Bundesgerichtshof die für letzte Nacht um 01:00 in Georgia geplante Hinrichtung von Troy Anthony Davis kurz vor deren Ausführung gestoppt, um sich Zeit zur Beschäftigung mit seiner Berufung zu verschaffen. Siehe den Beschluss vom 23.09.2008.

Der Gerichtshof will sich kommenden Montag mit Davis' Fall befassen. Wenn die Berufung abgewiesen wird, soll seine Hinrichtung umgehend erfolgen, im Falle einer Zulassung wird diese bis zu einer Entscheidung aufgeschoben.

Unterstützt die Proteste in den USA, beispielsweise durch die Teilnahme an der Eilaktion bei Amnesty International!

Siehe auch: nodeathpenalty / juragonzo