trueten.de

Rede gehalten am 7.6.08 anlässlich der Dreilanddemonstration in Freiburg:

Es gibt viele gute Gründe für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu sein. Wäre ich eine mittellose Landarbeiterin in Katalonien, würde ich für Red Renta Basica kämpfen. Damit es mich vor Ausbeutung und Gewaltverhältnissen schützt. Wäre ich ein allein erziehender Vater in Amsterdam, würde ich mich für ein Basisinkomen einsetzen, damit ich ohne Arbeitszwang und ohne das Risiko der Verarmung mich um meine Kinder kümmern kann. Als Milchbauer in Südbaden oder der Schweiz würde mir das bedingungslose Grundeinkommen Unabhängigkeit vom Markt und den Handelsketten schenken. Ich könnte meine überschüssige Milch denen schenken, die sie dringend brauchen und müsste sie nicht in den Gully schütten, nur um den Preis zu stabilisieren.

800 Euro für alle, die nicht angerechnet werden auf Lohn oder Gehalt, für Kinder und Erwachsene gleichermaßen und unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem Haushalt, also als individueller Rechtsanspruch, das sind die Kriterien für ein Existenzgeld, einem Grundeinkommen Modell wie es von der unabhängigen Erwerbslosenbewegung seit den 80er Jahren entwickelt wird. Dazu kommt noch ein regional angepasstes Wohngeld. Das Existenzgeld soll nicht an irgendeine Verpflichtung zur Erwerbsarbeit gekoppelt sein und an jedeN BürgerIn gezahlt werden, von Geburt an.

Dies klingt utopisch, nimmt aber immer konkretere Formen an. So hat sich das Basic Income European Network bereits zum Basic Income Earth Network entwickelt. Überall auf der Welt werden Projekte ausprobiert, derzeit z.B. auch in Namibia. In Irland, wo auch viele kirchliche Kreise diese Forderung unterstützen, findet vom 19.-21.Juni der nächste internationale Kongress in Dublin statt.

Eine andere Dimension dieser Bewegung zeigte sich im April in Frankreich, wo sich Christine Boutin, die Ministerin für Wohnungswesen und Stadtentwicklung der französischen Regierung an Yoland Bresson gewandt hat, den Mitgründer der Association pour l-™instauration d-™un revenue d-™existence. Sie hat um Ansprechpartner aus allen europäischen Ländern gebeten, um ein politisches Forum zu diesem Thema auf europäischer Ebene durchzuführen. Vom deutschen Netzwerk wurde Katia Kipping, BT-Fraktion DieLinke und Wolfgang Strengmann-Kuhn, BT Bündnis90/Die Grünen, benannt. Spannend, was da kommen wird.

Oft wurde mir gesagt, das BGE sei reformistisch und bedeute nicht die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Jedoch erschüttert es eine wesentliche Voraussetzung des Kapitalismus: nämlich dass der lohnabhängige Mensch seine Arbeitskraft verkaufen MUSS, um zu überleben. Wenn das BGE Existenz sichernd ist, kann der abhängig Beschäftigte Nein sagen zu schlechten Arbeitsbedingungen. Hierdurch gewinnt er an Einfluss darüber, wie und was produziert wird. Der gängige Arbeitsbegriff wird radikal in Frage gestellt, erweitert und die unbezahlte, nicht minder sinnvolle Tätigkeit miteinbezogen.

Und wer soll das bezahlen? Der Reichtum dieser Gesellschaften muss gerecht umverteilt werden, Misswirtschaft, Verschwendung und Überstunden müssen verschwinden. Wir wollen hier keine amerikanischen Verhältnisse mit workfare, moderner Sklaverei und Schattenwirtschaft. Vor allem wollen wir unsere Kinder und Enkel nicht als Generation Praktikum oder 1-Euro-Jobber bis auf die Knochen frustriert sehen!

Helft alle diese Utopie weiter zu denken und konkreter zu machen! Gestaltet zusammen mit dem Dreiland Netzwerk die internationale Woche des Grundeinkommens, die vom 15.-21.September stattfinden wird, getragen von den drei deutschen GE Netzwerken, von attac und weiteren Organisationen vor Ort.

Außerdem schließe ich mich dem Aufruf des ver.di Kollegen zum Arbeitslosenfrühstück vor der ArGe Freiburg an, und zwar am 16.06. um 10.00 Uhr.

Zum Schluss möchte ich mich der Botschaft des finnischen Erzbischofs John Vikström anschließen, der mehr Menschenwürde und Ermutigung mit einem Bürgereinkommen für alle Menschen herbeiwünscht:
„Du bist wichtig, du bist keine Last, sondern eine Kraftquelle. Du bist als menschliches Wesen für deine Mitmenschen wichtig. Was für eine Arbeit du auch tust, in welcher Situation auch immer, ob du dafür bezahlt wirst oder nicht, du trägst deinen Teil bei zum Aufbau unserer Gesellschaft.“

Ich wünsche allen noch einen schönen Tag!

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen konnte die NPD flächendeckend in alle Kreistage einziehen. Streckenweise ließ die NPD die SPD hinter sich zurück, in der NPD-Hochburg Sächsische Schweiz erzielte sie bis zu ein Viertel der Wählerstimmen.

Zur Meldung

Mr. President, ich muss mich für meinen Bloggerkollegen Pantoffelpunk entschuldigen. Auch Ihre Landsleute von "Art of Resistance" übertreiben mit ihren Grafiken ein wenig bis erheblich. Ich selber werde anläßlich Ihres Besuches auch mal ein Fähnchen aufstellen. Ich habe noch ein paar und Dank der vielen Hundefreunde in meiner Stadt gibt es auch wieder viele Gelegenheiten.

Nach dem Beitrag "Sind "Zielvereinbarungen" Hintergrund für Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger?" und "Reale Entrechtung für Hartz IV Empfänger" fehlten eigentlich nur noch die Originaldokumente:

• Zielvereinbarung
• Zielvereinbarung Anlage 2

Zur Dreiländer-Demonstration am 7. 6. 2008 veröffentlichte "zusammen die Utopie leben" folgende Presseerklärung:

Zahlreiche Organisationen und Initiativen u.a. die Batir Le Togo, Maison de la citoyenneté mondial Muhlhouse, Betroffeneninitiative Wohnungslose Offenburg, das Comité des Chômeurs et Précaires de Mulhousein, das Netzwerk Grundeinkommen, die Freie ArbeiterInnen Union fauch, ver.di, der Runder Tisch Hartz IV Freiburg und viele weitere hatten unter der Federführung von Aktion Bleiberecht, Freiburg zu dieser Kundgebung aufgerufen. Kerninhalte waren die Situation von sozial marginalisierten Menschen wie Hartz IV Empfängern, Wohnungslosen, persones sans papiers, Asylbewerbern und -˜Berbern-™. Thematisiert wurden die Problempunkte Asylrechts in den drei Ländern Schweiz, Frankreich und Deutschland. In Deutschland bot vor allem die weltweit einzigartige Residenzpflicht, d. h. das Verbot ohne vorherige Genehmigung die Landkreisgrenze zu Überschreiten, verständlichen Anlass zur Kritik. Sozial diskriminierte Gruppen wie die Erwerbs- und Wohnsitzlosen forderten ihren, durch die allgemeinen Menschreichte garantierten gerechten Anteil am gesellschaftlichen Reichtum.

(... Weiterlesen)

Am 12. Juni gibt es für die irische Bevölkerung als einzige in der ganzen Europäischen Union die Möglichkeit, den EU-Reformvertrag in einem Referendum abzulehnen. Da die Nein-Kampagne immer weiter an Boden gewinnt und eine Ablehnung in greifbarer Nähe ist, mehreren sich die offenen Drohungen gegen Irland.

German-Foreign-Policy.com berichtet, daß der CDU-Europaabgeordnete und Bertelsmann-Lobbyist Elmar Brok für diesen Fall angekündigt hat, eine "Debatte über den Austritt" Irlands aus der EU nicht auszuschließen.

Die progressiven Kräfte in Irland, die sich für eine Ablehnung des EU-Reformvertrags einsetzen, benötigen unsere Unterstützung. Wer sich mit dem Nein-Lager solidarisieren will, der kann dies unter anderem hier tun.

Eine Zusammenfassung der Informationsstelle Militarisierung zur derzeitigen Stimmungslage in Irland gibt es im "IMI-Standpunkt 2008/036 - Referendum in Irland" von Claudia Haydt zu lesen.

Immer wieder wundern sich Betroffene wie BeraterInnen über nicht angemessene Sanktionen, Abweisung von Anträgen und Anordnung von Massnahmen und 1-Euro-Jobs, die nun mal gar nicht den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der Betroffenen entsprechen. Nun kommt Licht ins Dunkle: offensichtlich liegt die Ursache darin, dass „auf Teufel komm-™ raus“ bestimmte Quoten zu erfüllen sind, die in einer geheimen Zielvorgabe der ARGE festgelegt sind. Vor allem soll eine Senkung der Gesamtausgaben erreicht werden, obwohl die Zahl der Hartz IV -“ Abhängigen kontinuierlich steigt.

Grundlage ist der § 48 des Hartz IV -“ Gesetzes SGB II, wonach das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Bundesarbeitsagentur entsprechende Sparvereinbarungen abschließt. Für das Jahr 2008 geschah das mit dem SGB II -“ Planungsbrief 2008 vom 17. Sept. 2007, worin eine bundesweite Einsparung der Leistungen zum Lebensunterhalt um 8 % (ACHT!) anzustreben ist, und das bei steigender Zahl Hartz IV -“ Abhängiger.

Um das zu realisieren, setzt die Bundesagentur alles daran, auf kommunaler Ebene entsprechende lokale Zielvereinbarungen durchzusetzen.

Weiterlesen beim Sozialticker

Gestern zeigte Panorama im Beitrag "Spitzelei oder notwendige Kontrolle? Staat observiert Hartz-IV-Empfänger" wie ARGEn es mit den demokratischen Rechten von Hartz IV Empfängern halten.

Es wird darin gezeigt, wie beispielsweise die ARGEn in Bad Homburg / Hessen illegale Schnüffelpraktiken gegenüber angeblichen "Leistungsbetrügern" entwickelten. Die Ermittler entwickelten in der 89 Tage dauernden Bespitzelung eine ganz besondere Aktivität: Laut Aussage einer Betroffenen wurde sie von einem "Mitarbeiter" der Behörde sogar in dessen Freizeit observiert.

Die zuständige Behörde will sich zu dem Fall natürlich nicht äußern. In einem anderen Fall äußerte sich eine Mitarbeiterin der ARGE Wuppertal offen zu den Fällen, in dem Hartz IV Empfänger unangemeldet "Hausdurchsuchungenbesuche" erdulden mussten. Begründung: "Das ist für uns der einfachste Arbeitsablauf."

• Von wegen Zutrittsverweigerung: In diesem Fall muss mit Leistungskürzung bzw. -streichung gerechnet werden. Ein Mitarbeiter der ARGE Viersen zu einem solchen Fall: "Da er vom Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung Gebrauch gemacht hat, trägt er in letzter Konsequenz auch die Verantwortung für die Entscheidung, daß Leistungen nicht weiter gewährt werden können."

• Von wegen Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers. Arbeitsrrechtler sehen das anders. Aber wie das Beispiel eines "Hausdurchsuchungenbesuche" in Tempelhof / Schöneberg, der bei einer minderjährigen Tochter in Abwesenheit der Mutter vollzogen wurde zeigt, wird die Verantwortung eben den ARGE Mitarbeitern zugeschoben, falls mal etwas über die Stränge geschlagen wird. Hauptsache das System Kapitalismus Hartz IV wird nicht angekratzt.

Über diese Grenze geht der Beitrag denn auch nicht. Das wäre vom NDR auch zuviel erwartet. Vom Informationsgehalt für Nichtbetroffene her ist er trotzdem sehenswert, auch wenn der Hinweis des schleswig - holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert, den diese Vorgänge an die unvermeidlichen "Stasi Protokolle" erinnern, etwas daneben ist. Er hätte sich eigentlich auch aktuelle Fälle, wie die von Andrej H. und anderen beziehen können. Oder auf Wolfgang S., auf das neue BKA Gesetz oder das bayerische Versammlungsrecht.

Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!

Morgen beginnt ab 16:00 das diesjährige bundesweite Festival der DIDF in der Essener Grugahalle.

"Auf dem Bühnenprogramm stehen unter anderem die Sängerin Aynur Doĝan und der Liedermacher Diether Dehm. Als Redner sind in diesem Jahr die Linke-Abgeordneten Klaus Ernst, Sahra Wagenknecht und Sevim Daĝdelen sowie Sadet Karabulut von der Sozialistischen Partei Niederlande und der DIDF-Vorsitzende Hüseyin Avgan vorgesehen.

Die Veranstaltung will ein Zeichen gegen den wachsenden Nationalismus und Rassismus setzen. Wir erleben zunehmende nationalistische Tendenzen in der türkischstämmigen Bevölkerung und zugleich steigende Zahl von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund sowie ein nachgewiesenes Wachsen der Neonazi-Szene. Vermeintliche und echte Brandanschläge auf Häuser, die mehrheitlich von Türkischstämmigen bewohnt werden, führen zu Ängsten und Abschottungen.

Zugleich sind die vergangenen Monate gekennzeichnet durch Arbeitskämpfe und Forderungen nach sozialen Verbesserungen. Rund 80 Prozent der Bundesbürger sprechen sich gegen die Rente mit 67 und für einen gesetzlichen Mindestlohn aus. Diese Forderungen unterstützt die DIDF mit Nachdruck.

Genau wie vor zwei Jahren rechnet die DIDF auch diesmal mit knapp 10.000 BesucherInnen. Ein abwechslungsreiches und spannendes Programm wurde zusammengestellt. Bekannte Künster aus Deutschland und der Türkei sind ebenso Teil der Veranstaltung wie Nachwuchskünstler aus den Reihen der DIDF." Quelle: DIDF

Abfahrtszeiten und -orte der Busse
Flyer Festival türkce
Flyer Festival deutsch
Plakat Festival deutsch/türkisch

Der gestrige Tag sollte ein Freudentag für die hessischen Studierenden sein. Der Landtag kippte mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linkspartei die Studiengebühren. Mit diesem Beschluss sah sich die geschäftsführende Regierung von Roland Koch mit der Abschaffung dieser Gebühren konfrontiert, die die Regierung Koch trotz massivster studentischer Proteste zum Wintersemester 2007/200 eingeführt hatte.

Damit lösten die drei Oppositionsparteien eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein. Die Linke hatte nicht nur die Abschaffung gefordert, sondern gar die Rückzahlung der bereits entrichteten Gebühren. Pro Semester mußten 500 Euro entrichtet werden.


Heute nun machte Koch deutlich, daß ihm Mehrheitsentscheidung des Parlamentes ziemlich egal sind. Im Landtag erklärte er, daß er das gestern verabschiedete Gesetz nicht zu unterzeichnen gedenke. Seinen Entschluss begründete der geschäftsführende Ministerpräsident damit, daß das Gesetz "handwerklich unzulänglich" sei und verwies auf einen Formfehler.


An diesem Donnerstag beginnt die Sommerpause des hessischen Parlamentes. Somit hätte Koch die Abschaffung zum nächsten Semster bereits jetzt blockiert. Es ist nun damit zu rechnen, daß die Oppositionsparteien eine Sondersitzung durchsetzen, um eine schnellsmögliche Umsetzung des Gesetzes zu erreichen.