Gegen Tarifflucht, Streikbruch und Arbeitsplatzabbau- Solidarität mit der Belegschaft der Frankfurter Rundschau
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit ArbeiterInnen und gewerkschaftlichen Vertrauensleuten bei der FR
Mittwoch 2. Juli um 20 Uhr im Türkischen Volkshaus, Werrastr. 29, Frankfurt-Bockenheim
Mit der Übernahme der Frankfurter-Rundschau durch den Neven-Dumont-Konzern ist ein rauher Wind eingezogen. Bereits in den letzten Jahren wurde die Belegschaft von 1600 auf 600 Arbeitsplätze reduziert. Ab Juli werden die Bereiche Rechnungswesen und Controlling nach Köln verlagert. Die FR soll in GmbHs aufgegliedert werden, die nicht mehr dem Tarifvertrag für die Druckindustrie unterliegen. Vor wenigen Wochen kam es zum Warnstreik, der von den Beschäftigten im Druckzentrum in Neu-Isenburg befolgt, jedoch durch Streikbrecherarbeit in Köln und Hannover unterlaufen wurde. Offensichtlich tut man sich bei ver.di schwer damit, eine standortübergreifende Solidarität mit einer kämpfenden Belegschaft zu organisieren.
Zugleich zeigt sich an der Entwicklung der FR, was ihre Inhalte wie auch das Layout betrifft, dass man über die Arbeitsverhältnisse nicht unabhängig von der Qualität des Produkts und umgekehrt diskutieren kann. Insofern erfordern die Umstrukturierungen bei der FR nicht nur Solidarität mit der Belegschaft, sondern haben auch eine fatale medienpolitische Bedeutung. Neben den Machtverhältnissen in der Medienindustrie müssen dabei auch die sich verändernden Produktionsabläufe thematisiert werden.
Wir wollen mit ArbeiterInnen der Frankfurter Rundschau über die Perspektiven ihres Kampfes und die Möglichkeiten der Solidarität über die Grenzen institutionalisierter Mitbestimmung hinaus diskutieren. Auch die Umstrukturierung der Medienlandschaft und der Produktionsbedingungen von Printmedien werden dabei eine Rolle spielen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, sich zu beteiligen
Veranstalter:
express -“ Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftspolitik
Freie ArbeiterInnen Union (FAU-IAA), Ortsgruppe Frankfurt
Industrial Workers of the World (IWW), Ortsgruppe Frankfurt
Pflegenotstand - Horror für Patienten und Beschäftigte - Solidarität im Kampf gegen die Budgetdeckel der Krankenhäuser
Wer in ein Krankenhaus eingeliefert wird, erwartet, dass er medizinisch gut behandelt wird und ausreichend Personal da ist, um den Heilungsprozess zu unterstützen. Doch die Realität ist längst eine andere. Für viele Operationen und Behandlungen in Krankenhäusern gibt es lange Wartezeiten. Aufnahmetermine werden immer wieder verschoben. Frisch Operierte liegen mitunter tagelang auf den Gängen bis ein Bett frei wird. 36-Betten-Stationen mit Schwerstpflegefällen werden oft nur noch mit zwei Pflegekräften versorgt. Weil keine Schwester da ist, um Patienten zur Toilette zu begleiten, werden Blasenkatheter und Windeln eingesetzt. Wenn kein Pflegepersonal da ist, um Menschen beim Essen und Trinken zu helfen, werden Magensonden und Infusionen gelegt. Wenn zwei Patienten gleichzeitig gestürzt sind, muss die einzige zur Verfügung stehende Pflegekraft entscheiden, wer erst mal liegen bleibt. Wenn auf der Psychiatrie ein dementer Patient mangels Personal nicht ausreichend begleitet werden kann und sich in das Bett eines Patienten mit einer akuten psychischen Krise legt, kann es zu einer Eskalation von Aggressionen kommen. Den wenigen Pflegern auf Station bleibt nichts anders übrig als Patienten im Bett zu fixieren. Im Olgäle würde ohne Mithilfe der Eltern der Betrieb zusammenbrechen. Aber selbst für die Unterstützung und Anleitung von Eltern haben Ärzte und Pflegekräfte oft zu wenig Zeit. Solche Situationen sind noch kein Dauerzustand, aber sie werden immer häufiger.
Es herrscht wieder Pflegenotstand in den deutschen Kliniken. Er ist Folge der politisch bewusst herbeigeführten Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bund, Länder und Kommunen. Die öffentlichen Krankenhäuser wurden in den letzten Jahren finanziell systematisch ausgeblutet. Die Bundesregierung hat die Krankenhaus-Budgets seit den 90er Jahren gedeckelt. Das Land kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, die Investitionskosten zu finanzieren. Obwohl die Stadt genug Geld hätte, das Klinikum ausreichend zu bezuschussen, lehnt die Gemeinderatsmehrheit das ab und will stattdessen die jährlichen Kosten bis 2010 um weitere 16 bis 18 Millionen kürzen und darüber hinaus die Finanzierung der Kosten des Neubaus zu einem großen Teil aus den Patienten und Beschäftigen pressen. Doch am Klinikum Stuttgart und in allen anderen Kliniken gibt es beim Personal und bei den Patienten nichts mehr zu kürzen. Betriebliche Interessenvertreter aus Nord-Württemberg haben bereits im April 2008 Alarm geschlagen und erklärt, dass die Pflege „nur noch mit Hungrig-und-schmutzig-Pflege beschrieben werden kann“.
Neben den Patienten sind die Krankenhausbeschäftigten die Hauptleidtragenden. Sie versuchen immer wieder den Personalmangel auszugleichen, nehmen ihre Pausen nicht, bleiben über den Dienstschluss hinaus, springen ein, wenn jemand fehlt. Wenn z.B. im Nachtdienst plötzlich eine Pflegekraft ausfällt, hängt jemand aus dem Spätdienst notfalls noch eine Schicht dran. Es gibt Berge von Überstunden, die nicht abgefeiert werden können. Inzwischen ist das Limit der Arbeitsüberlastung überschritten. Die Beschäftigten arbeiten unter Bedingungen, die sie selber krank machen. Zu den körperlichen Belastungen des Drei-Schicht-Wechseldienstes, der schweren Arbeit in den OPs und auf Station, und den Infektionen, die sich die Beschäftigten einfangen, kommen Nervenzusammenbrüche, Burn-Out-Syndrom, Depressionen und andere durch Arbeitsüberlastung verursachte Zustände und Krankheiten. Die immense Arbeitsverdichtung des Krankenhauspersonals wird anhand von folgenden Zahlen deutlich: Im Klinikum Stuttgart wurden 1993 mit 5.100 Vollzeitkräften 51.300 Patienten behandelt. Dieses Jahr werden es mit knapp 4.700 Stellen 80.700 Fälle sein. Bundesweit wurden seit 1996 fast 100.000 Stellen in den Kliniken abgebaut, davon 50.000 in der Pflege. Die Zahl der Patienten hat sich gleichzeitig um 670.000 erhöht. Hinzu kommt, dass die Patienten in den Krankenhäusern immer schwerer krank sind, weil die leichteren Fälle meist ambulant behandelt und stationär behandelte Patienten früher entlassen werden. Immer mehr Patienten müssen in kürzester Zeit mit immer weniger Personal durchgeschleust werden. Hinzu kommt, dass die Krankenhausbeschäftigten in Deutschland im internationalen Vergleich zu den am schlechtest Verdienenden gehören.
Die Refinanzierung der von ver.di erkämpften Lohnerhöhung für 2008 und 2009 hat die Frage der Krankenhausfinanzierung in aller Schärfe aufgeworfen. Mit einer bundesweiten Kampagne mit dem Motto „Der Deckel muss weg“ kämpft ver.di gegen den Budgetdeckel. Mehr Infos unter www.mehrgeldfuerkrankenhaeuser.verdi.de.
Am 25. September soll es eine bundesweite Demonstration in Berlin geben. Wir rufen alle StuttgarterInnen auf, den Kampf der Krankenhausbeschäftigten für mehr Stellen aktiv zu unterstützen. Er ist im Interesse aller Kassenpatienten.
Es herrscht wieder Pflegenotstand in den deutschen Kliniken. Er ist Folge der politisch bewusst herbeigeführten Unterfinanzierung der Krankenhäuser durch Bund, Länder und Kommunen. Die öffentlichen Krankenhäuser wurden in den letzten Jahren finanziell systematisch ausgeblutet. Die Bundesregierung hat die Krankenhaus-Budgets seit den 90er Jahren gedeckelt. Das Land kommt seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht nach, die Investitionskosten zu finanzieren. Obwohl die Stadt genug Geld hätte, das Klinikum ausreichend zu bezuschussen, lehnt die Gemeinderatsmehrheit das ab und will stattdessen die jährlichen Kosten bis 2010 um weitere 16 bis 18 Millionen kürzen und darüber hinaus die Finanzierung der Kosten des Neubaus zu einem großen Teil aus den Patienten und Beschäftigen pressen. Doch am Klinikum Stuttgart und in allen anderen Kliniken gibt es beim Personal und bei den Patienten nichts mehr zu kürzen. Betriebliche Interessenvertreter aus Nord-Württemberg haben bereits im April 2008 Alarm geschlagen und erklärt, dass die Pflege „nur noch mit Hungrig-und-schmutzig-Pflege beschrieben werden kann“.
Neben den Patienten sind die Krankenhausbeschäftigten die Hauptleidtragenden. Sie versuchen immer wieder den Personalmangel auszugleichen, nehmen ihre Pausen nicht, bleiben über den Dienstschluss hinaus, springen ein, wenn jemand fehlt. Wenn z.B. im Nachtdienst plötzlich eine Pflegekraft ausfällt, hängt jemand aus dem Spätdienst notfalls noch eine Schicht dran. Es gibt Berge von Überstunden, die nicht abgefeiert werden können. Inzwischen ist das Limit der Arbeitsüberlastung überschritten. Die Beschäftigten arbeiten unter Bedingungen, die sie selber krank machen. Zu den körperlichen Belastungen des Drei-Schicht-Wechseldienstes, der schweren Arbeit in den OPs und auf Station, und den Infektionen, die sich die Beschäftigten einfangen, kommen Nervenzusammenbrüche, Burn-Out-Syndrom, Depressionen und andere durch Arbeitsüberlastung verursachte Zustände und Krankheiten. Die immense Arbeitsverdichtung des Krankenhauspersonals wird anhand von folgenden Zahlen deutlich: Im Klinikum Stuttgart wurden 1993 mit 5.100 Vollzeitkräften 51.300 Patienten behandelt. Dieses Jahr werden es mit knapp 4.700 Stellen 80.700 Fälle sein. Bundesweit wurden seit 1996 fast 100.000 Stellen in den Kliniken abgebaut, davon 50.000 in der Pflege. Die Zahl der Patienten hat sich gleichzeitig um 670.000 erhöht. Hinzu kommt, dass die Patienten in den Krankenhäusern immer schwerer krank sind, weil die leichteren Fälle meist ambulant behandelt und stationär behandelte Patienten früher entlassen werden. Immer mehr Patienten müssen in kürzester Zeit mit immer weniger Personal durchgeschleust werden. Hinzu kommt, dass die Krankenhausbeschäftigten in Deutschland im internationalen Vergleich zu den am schlechtest Verdienenden gehören.
Die Refinanzierung der von ver.di erkämpften Lohnerhöhung für 2008 und 2009 hat die Frage der Krankenhausfinanzierung in aller Schärfe aufgeworfen. Mit einer bundesweiten Kampagne mit dem Motto „Der Deckel muss weg“ kämpft ver.di gegen den Budgetdeckel. Mehr Infos unter www.mehrgeldfuerkrankenhaeuser.verdi.de.
Am 25. September soll es eine bundesweite Demonstration in Berlin geben. Wir rufen alle StuttgarterInnen auf, den Kampf der Krankenhausbeschäftigten für mehr Stellen aktiv zu unterstützen. Er ist im Interesse aller Kassenpatienten.
Gespräch der Knechte
Aus gegebenem Anlaß: