trueten.de

2005 erlitt die Bolkestein Richtlinie aufgrund massenhafter Proteste Schiffbruch. Der EU-Ministerrat beschloss auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005, die Bolkestein - Richtlinie überarbeiten zu lassen. Inzwischen heißt das Ding nicht mehr Bolkestein, sondern wurde weiter aufgebaut als EU "Reformvertrag" und soll jetzt die Grundordnung, Sozialpolitik, die weitere Militarisierung durch Verpflichtung zur Aufrüstung uvm. der EU regeln.

Während im Bundestag am 23.04.2008 die Beratung und Beschlussempfehlung im EU-Ausschuss zum EU Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) stattfindet - vorgesehen ist dessen 2. Lesung und Schlussabstimmung im Bundestag bereits am 24. und 25.04.2008 - gibt es hierzulande kaum öffentliche Proteste. Anders in Österreich, dort finden seit längerem Proteste wie beispielsweise heute in Wien mit einer Kundgebung gegen den Reformvertrag statt. Gefordert wird unter anderem eine Volksabstimmung. Die Frage, wer in Europa das Sagen hat ist hier und heute ebensowenig vorgesehen, wie eine breite Diskussion über die Mogelpackung EU Reformvertrag.

Zu hoffen ist, daß es in Zusammenhang mit der bevorstehenden Befassung im Bundestag auch hier wieder zu einem Aufschwung der Proteste kommt. Denn wenn es um "Liberalisierung", sprich Angriffe auf soziale Errungenschaften und politische Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung geht, ist sich das europäische Kapital schnell einig. Nichts anderes als deren Wunschzettel kommt im EU "Reformvertrag" zum Ausdruck. Er liefert gleichzeitig den "Neoliberalen" die Munition für Sozialkahlschlag und eine weitergehende innen und außenpolitische Verschärfung, wie die, die zur Zeit mit Frontex, bei den Themen Vorratsdatenspeicherung, §129a/b/c usw. zu sehen ist.

Die herrschenden Zustände erwachsen aus der Herrschaft des Kapitals. Nur durch länderübergreifende Massenbewegungen wie die gegen die Bolkestein-Richtlinie können diese Pläne durchkreuzt werden.

Nachdem bis vor kurzem noch unklar war, wie es bei redblog weitergeht, wird mit einem Blogprojekt zum Leben und Wirken von Ernesto "Che" Guevara nun noch ein Projekt draufgelegt. Einführend heißt es dort:

Auf den Seiten sind neben Informationen zur Biografie, Fotos, Videos, und Texten auch Literaturempfehlungen zu finden. Nachdem viele der deutschen Internetseiten über den Che, die in den letzten Jahren entstanden, mittlerweile nicht mehr erreichbar sind, soll diese einen kleinen Einstiegspunkt bieten. Umfassende Informationen zum Leben und Wirken kann und will diese Seite nicht bieten.

Das Blog lebt vom Mitwirken seiner Besucher. Daher sind auch Hinweise und Vorschläge erwünscht.

Ich hatte hier schon mal auf das Projekt Openstreetmap hingewiesen. Die Verwendung von Kartenmaterial beispielsweise von google auf Internetseiten ist meistens begleitet von Lizenzproblemen oder aus Datenschutzgründen nicht erwünscht, denn oft unterliegt dieses Material dem Copyright. Mit Openstreetmap existiert eine - zumindest für Großstädte - brauchbare Alternative, die unter einer Creative Commons Attribution-ShareAlike 2.0 Lizenz steht. Hans Joachim Bader stellt stellt bei Pro Linux das inzwischen erschienene Buch zum Projekt vor.

Eine wichtige Ergänzung zur neuen ultimativen Polizeiwaffe gibt es derzeit bei einem Bäcker in Esslingen zu erwerben: