Am
19. Mai 2007 demonstrierten rund 800 Menschen in Karlsruhe gegen die inzwischen vom Bundesgerichtshof als
rechtswidrig eingestuften Ermittlungen und daraus folgenden Razzien der Bundesanwaltschaft gegen Globalisierungskritiker im Vorfeld des
G8 -Gipfels in
Heiligendamm. Die Demonstration führte zur Bundesanwaltschaft und wurde von einem unverhältnismäßigen Polizeiaufgebot begleitet, bereits im Vorfeld wurden zahlreiche Auflagen erlassen. Ein
breites Bündnis hatte damals zur Demonstration in Karlsruhe aufgerufen. Der Anmelder der friedlich verlaufenen Demonstration hat inzwischen einen
Strafbefehl von 160 Tagessätzen zu je 30 Euro zugestellt bekommen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wirft ihm vor, gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben, weil einzelne TeilnehmerInnen die Auflagen nicht ausreichend beachtet hätten. Nach
Ansicht der
"Kampagne 19. Mai" hätte eine Verurteilung weitreichende Folgen, weshalb jetzt eine
Kampagne gestartet wird.
Siehe auch:
• StattWeb 11.2.2008:
Karlsruhe - Demonstrationsrecht durch unbezahlbare Geldstrafe bedroht
•
KA-News 19. Mai 2007
•
IndyMedia Bericht von Pote Snitkin
• IndyMedia
Bericht von Egal
•
junge Welt 21.5.2007
•
Pressekonferenz von Anwälten und Betroffenen im Bethanien (9. Mai)