Ariane R.
Presseerklärung
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte hiermit Stellung zu meinem Tortenwurf am Donnerstag, 22. November 2007, auf den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger nehmen.
Bisher wurde in den Medien vermittelt, dass die Hintergründe der Tat unklar seien. Darum möchte ich hiermit darauf eingehen:
Der Kongress auf dem Herr Oettinger seine Rede hielt, sollte dazu dienen, die Einführung von sog. 1-Euro Jobs als erfolgreiche Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit darzustellen. Tatsächlich sind diese Arbeitsverhältnisse aber Teil der in den letzten Jahren immer massiver stattfindenden Angriffe auf die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen und arbeitslosen Menschen. Die Betroffenen werden in schlecht bezahlte Arbeitsverhältnisse, ohne jegliche Absicherung und Zukunftsperspektive gezwungen -“ unter ihnen befinden sich keineswegs nur „schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose“. Es ist obendrein belegt, dass 1-Jobs auch dazu beitragen, die Löhne weiter nach unten zu drücken.
Die Einrichtungen, die 1-Euro-Jobber beschäftigen, machen sich einerseits mitschuldig an der Etablierung solcher Beschäftigungsverhältnisse, sind letztlich aber teilweise selbst auch die Leidtragenden: Durch Kürzungen in allen sozialen Bereichen, sehen sie sich gezwungen, Menschen unter solch miserablen Bedingungen einzustellen.
Alles in allem gibt es keinen Grund die Einführung und den Ausbau von 1-Euro Jobs zu feiern.
Der Ministerpräsident Oettinger ist obendrein einer der Protagonisten der momentanen Politik, die für die Mehrheit der Menschen schlechtere Arbeitsbedingungen, geringere Löhne, Sozialkürzungen und unsichere Beschäftigungsverhältnisse bedeutet. Außerdem bringt sie Demokratieabbau, den Ausbau des Überwachungsapparates und immer weitere gesetzliche Diskriminierungen für Migranten mit sich. Die vielen weiteren Argumente, die dafür sprechen, sich gegen diese Politik zur Wehr zu setzen und für eine andere Gesellschaftsordnung einzutreten, zu nennen, würden den Rahmen hier allerdings sprengen.
Dass die gängige Darstellung versucht den Aufschwung für ein paar wenige Reiche als allgemeinen Aufschwung darzustellen, ändert an all dem nichts.
Meine Entscheidung Herrn Oettinger mit einer Schwarzwälder-Kirschtorte zu bewerfen, ist in diesem Zusammenhang natürlich eine Tat die aufrütteln soll und die vielen Menschen die von dieser Politik betroffen sind dazu bewegen, selbst aktiv zu werden. Mir ist dabei auch klar, dass Tortenwerfen alleine nicht ausreicht um wirklich was zu ändern, dazu muss man sich erstmal zusammenschließen. Ein gutes Beispiel dafür ist in Stuttgart z.B. die Initative Sozialproteste, in der sich Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen (Studierende, Erwerbslose, Gewerkschaftsaktivisten u.a.) organisiert haben, um der herrschenden Politik etwas entgegen zu setzen. Ich denke das ist der Ansatz der in Zukunft noch mehr verfolgt werden sollte. Sie hat morgens bereits Flugblätter gegen den Kongress verteilt.
Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ariane R.
Bilderserie: Infoaktion bei "Pro Arbeit"
Da wäre einmal das Lieblingsprojekt von Herrn Oettinger: „Impulsprogramm KoLIPrI“. Hinter dem netten Vögelchen versteckt sich ein Kombi-Lohn-Programm für Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich, gedacht als Wiedereingliederung von ALG II Empfängern. Die Arbeitsplätze sollen in Betrieben sein: „In Betracht kommen Arbeitsplätze in allen geeigneten Wirtschaftssektoren...Die Beschäftigungsverhält-
nisse sollen bei Befristung in der Regel auf mindestens 6 Monate angelegt sein“.
Natürlich wird in dem Modell viel von Integration, Qualifikation und Förderung der Langzeitarbeitslosen geredet, doch Nutznießer sind die Unternehmer. Sie bekommen billigste Arbeitskräfte und haben auch das Türchen offen, dass sie nach 6 Monaten das Beschäftigungsverhältnis beenden können.
Diese Praxis ist heute schon gang und gäbe, nämlich mit Zeitarbeit und Leiharbeit.
Bilderserie: Proteste unerwünscht?
Und da wäre auch noch das weitere Lieblingskind der Politiker: der 1-Euro-Job.
Dieses Programm läuft unter dem Namen „Fördern“ von ALG II Empfängern.
Am 8.September 07 fand in Dortmund ein Kongress „Von den Ein-Euro-Jobs zum Dritten Arbeitsmarkt“ u.a. mit Experten aus Wissenschaft und Forschung statt, der zu folgendem Ergebnis kam:
„Wer das System der Ein-Euro-Jobs begriffen und seine arbeitsmarktpolitische Wirkungslosigkeit und seine sozialpolitische Lüge hinter aller offiziellen Demagogie und Heuchelei erfasst hat, applaudiert indessen nicht mehr.“
Denn in Wahrheit wird damit die Arbeitslosenstatistik geschönt: die 1-Euro-Jobber tauchen darin nicht auf. Und das, obwohl in der Regel aus dieser Maßnahme kein sozialversicherungspflichtiger, fester Arbeitsplatz entsteht.
Entgegen aller Beteuerungen, es würden dadurch keine regulären Arbeitsplätze verdrängt, werden aber Einsparungen in der Kommune mit 1-Euro-Jobs ausgeglichen: Reinigungsarbeiten; Aufsicht, Betreuung, Essen bereiten und ausgeben in Kindertagesstätten und Schulen; Grünflächenpflege usw...
Vor allem aber werden Menschen mit jahrelanger Erfahrung im Beruf in Tätigkeiten gezwungen, die gar nicht ihrer Ausbildung entsprechen und das zum Null -“ Tarif. Bei Ablehnung drohen ihnen Sanktionen bis hin zur völligen Streichung der 347 Euro Grundsicherung.
In Stuttgart sind das 2 698 Menschen, die in 1-Euro-Jobs beschäftigt sind.
Im reichen Stuttgart sind 41 000 Bürger arm
Sie sind Hartz IV Empfänger, weil sie länger als 1 Jahr arbeitslos sind oder weil der Lohn so gering ist, dass man davon nicht leben kann. .. Besonders hart trifft es die Kinder, deren Eltern mit Hartz IV den Lebensunterhalt der Familie bestreiten.
Das sind in Stuttgart 14% aller Kinder unter 15 Jahren: 11 565 Kinder, die von Armut betroffen sind.
Für sie stehen ganze 208,- Euro im Monat zur Verfügung. Die Politiker, die dieses Geld für ausreichend halten sehen für Schulsachen 0,00 Euro vor. Welche Heuchelei, da von Chancengleichheit zu reden!
Bilderserie: Infoaktion bei "Pro Arbeit"
Beispiel: Krankenversorgung
Die Krankenversorgung in den Stuttgarter Kliniken richtet sich an privatwirtschaftlichen Interessen aus
„...nicht durchgeführte ärztliche Anordnungen ... nicht durchgeführte Medikamentengaben ... Hygienevorschriften nicht eingehalten ... keine Prophylaxen durchgeführt ... unnötige Fixierungen von Patienten ... schwerstkranke Kinder werden von einer Pflegekraft ohne pädiatrischer Zusatzausbildung versorgt, die noch zwei andere Intensivpatienten mitversorgen muss ... etc.“ So schildern 47 Pflegekräfte der anästhesiologischen Intensivstation im Katharinenhospital die Folgen der chronischen Arbeitsüberlastung, der damit verbundene Gefährdung der PatientInnen, sowie deren extremen Verlust der Menschwürde. (Quelle: ver.di Krankenhausinfo Juli 2007)
Das ist nur ein Beispiel aus dem Klinikum Stuttgart, aus dem dieses Jahr bereits über 300 Überlastungsanzeigen/ Gefährdungsanzeigen vorliegen, mit denen die Beschäftigten die untragbaren Zustände dokumentieren. Die Ursache:
Stellenabbau (im Klinikum Stuttgart sank die Zahl der Pflegekräfte von 2002 bis 2006 um 11%)
Enormer Arbeitsdruck (im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Patienten um 8,6%) bei gleichzeitigen Lohnkürzungen
Und das alles, obwohl Stuttgart eine der reichsten Städte der BRD ist. Die Stadt hat 2006 183 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Der Gesamtstand der Rücklagen beträgt 223 Millionen Euro. Unberücksichtigt hierbei sind noch die Rücklagen für langfristige Investitionsmaßnahmen von ca. 800 Millionen Euro, sowie die Rücklagen die im Rahmen der Stuttgarter Verkehrsbetriebe GmbH geparkt und dort in Spezialfonds angelegt sind, in der Größenordnung von 700 Millionen Euro. Dazu kommt noch z.B. eine stille Beteiligung an der LBBW mit 700 Millionen Euro, wo die Stadt überschüssiges Geld angelegt hat und im entsprechenden Umfang am Gewinn beteiligt wird.
Die Schaffung von weiteren sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen, eine gute Bezahlung der kommunalen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und angemessene Arbeitsbedingungen, eine ausreichende Finanzierungen von sozialen und kulturellen Einrichtungen, genügend finanzielle Mittel zumindest für die wichtigsten Institutionen wie die städtischen Krankenhäuser und Pflegeanstalten, ein gut ausgebauter und günstiger Öffentlicher Nahverkehr, Schulen und Kindergärten mit ausreichendem Personal, hervorragende Universitäten -“ alles das ist möglich und machbar.
Das ist das Programm, das auf der Tagesordnung stehen muss!
Text: Inititiative Sozialproteste
Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.
Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert. Bei ihrer für den 27.4. geplanten Diskussionsveranstaltung soll unter anderem beraten werden, worin "die Gemeinsamkeit der verschiedenen aktuellen sozialen Kämpfe - z.B. gegen Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerung, die Gesundheitsreform und die Umstrukturierungen im Bildungswesen mit Studiengebühren" bestehen. Ähnliche Proteste finden in vielen anderen Ländern statt.
Das nächste Treffen der Initiative findet am Donnerstag, 29.11., um 19 Uhr statt.
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz
