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Der Mann hat Nerven. Erst brockt er der Bevölkerung die Vorratsdatenspeicherung ein, jetzt will er die Rente mit 70.

Für Schäuble ist Rente mit 67 erst der Anfang
Gerade haben sich die Wogen im Streit um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit geglättet, da gießt der Innenminister erneut Öl in die Flammen: Schäuble fordert mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern und schwört sie auf eine längere Arbeitszeit ein. Kommt jetzt die Rente mit 70?

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit gefordert. Nötig sei eine stärkere Flexibilität, sagte der CDU-Politiker in einem Interview des Wirtschaftsmagazins „Capital“. Auf den Einwand, dies sei mit der Erhöhung des Rentenalters auf 67 ja schon eingeleitet, sagte er: „Ja, aber da sind wir noch nicht am Ende.“(...)

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Grundsätzlich ändert sich damit zwar nichts, dennoch:

Ich habe mir ja schon einiges anhören müssen in meinem Leben. Aber Schäuble's Sprüche toppen alles: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten".

So vergleicht ein Regierungsmitglied die Gegner des verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung mit der faschistischen Diktatur. Es wurde ja mal der Frage nachgegangen, ob der Mann an posttraumatischer Belastungsstörung leidet. Das ist mir persönlich inzwischen wurst. Es wird Zeit, daß dieser Mann zurückrollttritt.

Auf der Website des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich über 24.000 Personen als Teilnehmer an der geplanten Verfassungsbeschwerde registriert. Zusammen mit über 7000 anderen haben auch wir für die Sammelklage eine Vollmacht abgegeben.

Durch die Teilnahme entstehen keinerlei Kosten, außer ein Briefumschlag und 55 Cent Porto. Wichtig: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) angenommen

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Höre auch: Ubuntu Radio spezial zur Vorratsdatenspeicherung - Interview mit Dipl. Inf. Werner Hülsmann (FIfF e.V. / AK Vorrat) Dauer 05:21