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»Jede Gesellschaft bekommt die Revolution, die sie verdient.« Michail Bakunin

Vorratsdatenspeicherung: Lesung am 7.11. im Rechtsausschuss. Beschluss am 8./9. 11.?

Am 7.11. findet eine Lesung im Rechtsausschuss des Bundetages zur Vorratsdatenspeicherung statt.

Am 6.11. gibt es bundesweit in mehreren Städten Demonstrationen, mit denen auf die voraussichtlich am 8./9. November stattfindende Abstimmung des deutschen Bundestages über die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung Einfluss genommen werden soll.