Seit 2005 verwehrt das Kultusministerium in Hessen dem Realschullehrer Michael Csaszkóczy die Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der einzige Grund ist die Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg, die sich gegen Rechtsextremismus engagiert.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat heute festgestellt, dass Michael Csaszkóczy zu Unrecht die Einstellung verweigert wird und hat deshalb die Ablehnungsbescheide des Landes Hessen aufgehoben. Das Gericht kritisierte unter anderem die unzureichende Entscheidungsgrundlage und die fehlende Einzelfallprüfung durch das Kultusministerium. Zwar wurde das Ministerium nicht unmittelbar verpflichtet, Csaszkóczy einzustellen. Allerdings muss Csaszkóczys Antrag erneut und unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts geprüft werden. Die gegen seine Anstellung ins Feld geführten politischen Gründe dürfen jedoch keine Rolle mehr spielen. Der Bewerber dürfe nicht wegen seiner politischen Überzeugung beim Zugang zu öffentlichen Ämtern benachteiligt werden, so das Darmstädter Gericht.
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Die Bahn in den Medien: Streikverbot und Börsengang
Nachdem jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer einen Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Regionalverkehr gerichtlich untersagt hat, spitzen sich die Widersprüche deutlich zu:
„Es kann nicht sein, dass die plumpen Einschüchterungsversuche der Bahn gegen unsere Mitglieder weiter erlaubt sind. Wir werden deshalb gegen diese Entscheidung Berufung einlegen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell.
Quelle
Hinter diesem von vielen Bahnkollegen vermuteten politischen Angriff auf ein sowieso nur teilweise vorhandenes Streikrecht stecken offenbar auch handfeste ökonomische Interessen: Der seit Jahren geplante Börsengang der Bahn und befürchtete Unruhen in der Belegschaft der Bahn, die sich auch mit Protesten gegen Streichungen von Zügen, Proteste gegen Großprojekte wie "Stuttgart 21" usw. verbinden müssten. Seit 1990 wurde die Belegschaft um 233.039 Beschäftigte abgebaut, zugleich von 1994 bis 2006 die Erträge um 5,1 Milliarden Euro gesteigert. Kein Wunder, gehören doch die Lokomotivführer bei der Bahn in Europa zu denen mit dem geringsten Einkommen. (Quelle: DB Geschäftsberichte / GDL)
"Jetzt erst recht!"
Gerade wegen dieser Zuspitzung ist eine verstärkte Solidarität mit den KollegInnen bei der GDL notwendig: Siehe auch die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung, für die weiterhin Unterstützer gesucht werden.
Im IG Metall Extranet wurde zur Auseinandersetzung um die Privatisierung eine Pressenschau zusammengestellt:
Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" gäbe es bisher keine Mehrheit der Bundesländer für das "Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes". Neben den CDU-regierten Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten auch die SPD-geführten Länder Berlin und Bremen als heftige Kritiker.
Über die Folgen des "Rationalisieren zum Wohle der Aktionäre" berichtet "Die Zeit". Die Privatisierung der britischen Eisenbahn wurde zum Desaster für Fahrgäste und zum Ende zehntausender Arbeitsplätze.
Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder, berichtet die "Junge Welt". Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt.
Siehe auch:
StattWeb vom 31.07.07: BUND: Landesregierung soll Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stoppen
27.07.07: Binder: Bahnprivatisierung nicht im Interesse der Menschen
20.07.07: Stuttgart 21: An allem sparen-Falsch! Richtig: Für den neuen Bahnhof an uns allen sparen
20.07.07: BUND: "Prestigeobjekt mit fraglichem Nutzen und hohem Risiko"
„Es kann nicht sein, dass die plumpen Einschüchterungsversuche der Bahn gegen unsere Mitglieder weiter erlaubt sind. Wir werden deshalb gegen diese Entscheidung Berufung einlegen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell.
Quelle
Hinter diesem von vielen Bahnkollegen vermuteten politischen Angriff auf ein sowieso nur teilweise vorhandenes Streikrecht stecken offenbar auch handfeste ökonomische Interessen: Der seit Jahren geplante Börsengang der Bahn und befürchtete Unruhen in der Belegschaft der Bahn, die sich auch mit Protesten gegen Streichungen von Zügen, Proteste gegen Großprojekte wie "Stuttgart 21" usw. verbinden müssten. Seit 1990 wurde die Belegschaft um 233.039 Beschäftigte abgebaut, zugleich von 1994 bis 2006 die Erträge um 5,1 Milliarden Euro gesteigert. Kein Wunder, gehören doch die Lokomotivführer bei der Bahn in Europa zu denen mit dem geringsten Einkommen. (Quelle: DB Geschäftsberichte / GDL)
"Jetzt erst recht!"
Gerade wegen dieser Zuspitzung ist eine verstärkte Solidarität mit den KollegInnen bei der GDL notwendig: Siehe auch die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung, für die weiterhin Unterstützer gesucht werden.
Im IG Metall Extranet wurde zur Auseinandersetzung um die Privatisierung eine Pressenschau zusammengestellt:
Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" gäbe es bisher keine Mehrheit der Bundesländer für das "Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes". Neben den CDU-regierten Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten auch die SPD-geführten Länder Berlin und Bremen als heftige Kritiker.
Über die Folgen des "Rationalisieren zum Wohle der Aktionäre" berichtet "Die Zeit". Die Privatisierung der britischen Eisenbahn wurde zum Desaster für Fahrgäste und zum Ende zehntausender Arbeitsplätze.
Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder, berichtet die "Junge Welt". Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt.
Siehe auch:
StattWeb vom 31.07.07: BUND: Landesregierung soll Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stoppen
27.07.07: Binder: Bahnprivatisierung nicht im Interesse der Menschen
20.07.07: Stuttgart 21: An allem sparen-Falsch! Richtig: Für den neuen Bahnhof an uns allen sparen
20.07.07: BUND: "Prestigeobjekt mit fraglichem Nutzen und hohem Risiko"