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»Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern.« Karl Marx, Friedrich Engels. Manifest der kommunistischen Partei, 1848

Vorbereitungen zur Brückenlegung

Heute Nacht wurde die neue Fußgängerbrücke zwischen Pliensaustraße und Pliensauturm gelegt. Ab Oktober soll dann die Pliensauvorstadt wieder direkt mit der Innenstadt verbunden sein, nachdem Fußgänger über 2 Jahre die Stadt nur auf Umwegen erreichen konnten.

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Esslingen: Vorbereitung zur Brückenlegung

Heute Mittag war ich nochmal kurz da:

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Esslingen: Der Brückenschlag ist fertig

Frankreich: Widerstände gegen Einschränkungen des Streikrechts

Die Ankündigungen der französischen Regierung, das bestehende Streikrecht aushöhlen und den geplanten "Service minimum" (Mindestbetrieb) in den Transportbetrieben auch auf andere öffentliche Dienste ausweiten zu wollen, hat zu ersten Ankündigungen sozialer Widerstände geführt...so beginnt der Artikel "Erste Widerstände gegen Einschränkungen des Streikrechts und Abbau von Lehrerposten" von B. Schmid vom 20. Juli 2007 auf LabourNet

Tübingen: Bahnhofsprogramm für Nazis gesichert

Mobilisierungsflyer
Die Jungen Nationaldemokraten dürfen mit Erlaubnis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen am Samstag in Tübingen demonstrieren. OB Palmers Demoverbot wurde als zu weitgehend verworfenImmerhin setzte es saftige Auflagen: So darf Jung-NPD nur einen Teil des Bahnhofvorplatzes und einer angrenzenden Strasse betreten. Damit ist das Freiburgprogramm weitgehend gesichert.. Außerdem hat das Gericht alles weggenommen, was vaterländische Herzen an so einem Tag erhebt: Fahnen, Trommeln, selbst der patriotische Sangesmund soll dem Vernehmen nach geknebelt werden.. Die Stadt Tübingen hat zusammen mit rund 60 Organisationen für denSamstag zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Es werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet.

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Termine, Aufrufe und Hintergrundinformationen zur JN-Demo am 21 Juli und zu den Gegenaktivitäten

QUALE VERITA' PER PIAZZA ALIMONDA?

Carlo Giuliani

Fotoquelle

Am heutigen 20. Juli vor sechs Jahren starteten die Carabinieri und weitere Ordnungskräfte während der Demonstrationen gegen den G8 Gipfel in Genua 2001 eine Reihe von Attacken, die mit dem Angriff auf den genehmigten Demonstrationszug in der Via Tolemaide endeten Die letztere Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten und zum Beispiel auch in der Dokumentation "Gipfelstürmer - die blutigen Tage von Genua" behandelt werden. Offen sind immer noch folgende Fragen:

• Ist es möglich, dass ausgebildete Soldaten, auch wenn sie in Panik geraten sind, in das Gesicht eines Jungen zielen, der sich in 4 Metern Entfernung befindet, ihn danach zweimal überfahren und dann innerhalb von nur 7 Sekunden verschwinden?

• Kann ein Müllcontainer einen Defender blockieren?

• Warum greifen die Kollegen, die sich in einer Entfernung von etwa 20 Metern befinden, erst ein, nachdem sich die Tragödie bereits ereignet hat?

• Der Feuerlöscher: Waffe oder Schutzschild?

• Warum bleibt die Waffe auch als die Gefahr bereits vorbei war, auf die DemonstrantInnen gerichtet?

• Weshalb wurde der erste Schuss nicht in die Luft abgegeben?

• Warum tauchen erst nach 6 Monaten vorher verschwundene Patronenhülsen und Pistolen auf?

Giuliano Giuliani ist der Vater von Carlo. Er rekonstruiert in der Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens und widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen.

Der Film ist aber nicht nur der Versuch einer detaillierten Rekonstruktion der Todesumstände seines Sohnes. Er ist gleichzeitig eine Anklage gegen Polizei und Justiz, die mit allen Mitteln versucht haben, die Sicherheitskräfte von jeder Verantwortung für Carlos Tod freizusprechen.

Der Film "WAS PASSIERTE AUF DER PIAZZA ALIMONDA?" - (QUALE VERITA' PER PIAZZA ALIMONDA?) steht auf der Seite "Comitado Carlo Giuliani" zum freien Download zur Verfügung. Siehe auch die Analyse der Fotosequenz bei arbeiterfotografie.de

Die Mobilisierung damals stellte in verschiedener Hinsicht den Höhepunkt der Proteste gegen die Gipfeltreffen der Herrschenden dar. Am 6. Jahrestag der damaligen Mobilisierung werden im Stuttgarter Subversiv ab 19 Uhr Fotos, Texte, Mobilisierungsmaterial und Zeitungsberichte ausgestellt, sowie Videos vergangener Gipfelproteste gezeigt -“ Schwerpunkt ist die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni 2007.
Dazu gibt es wie jeden Samstag lecker veganes/vegetarisches Essen bei der Volxküche.

Aufnahmehaus Berberdorf Esslingen: "Händedruck"

Die alte Spinnerei
Galerie
Am Sonntag, den 22.07.2007 findet um 11 Uhr in der Spinnerei, Maille 3 (Nähe Kommunales Kino) in Esslingen eine Vernissage statt.

Vier Studenten der Reutlinger PH für Sonderpädagogik schlugen im Rahmen ihres Semesterprojekts „Kunst“, den Bewohnern des Esslinger Berberdorfs der EVA vor, sich mit der eigenen Hand zu beschäftigen.
Die faszinierend genauen Abbilder der Hände animierten die Berberdorfbewohner, in einen Dialog mit der eigenen Hand zu treten.
„Was hast du alles schon geschaffen? -“ Was hast du nicht gemacht? -“ Wie ist dein Handlungsspielraum heute?“

Vernissage: Einführung durch die Dozentin und freie Künstlerin Stefanie Seiz-Kupferer.
Musikalische Umrahmung: Berberdorfband

Die Ausstellung geht bis 27. 07. 2007 Öffnungszeiten tägl. 17-20 Uhr

Veranstalter ist der Verein "Kultur am Rande"

Es gibt auch einen Flyer zur Vernissage.

Oaxaca - zwischen Rebellion und Utopie

Codep Logo
Logo der Codep
Jaquelina López Almazan und ihr Mann Samuel Hernández Morales sind politische Aktivisten aus Oaxaca und Mitglieder der Organisation CODEP ( Komitee zur Verteidigung der Rechte der Bevölkerung). Von Februar bis April 2005 waren sie politische Gefangene, aufgrund ihrer Verfolgung durch die mexikanische Regierung leben sie heute nicht mehr in Oaxaca.

Im Rahmen der Kampagne "Salgan pa´fuera" (Wir brauchen euch draussen!) berichten sie auf einer Rundreise über die aktuelle Lage in Oaxaca, über Repression und die Situation der politischen Gefangenen in Mexiko.

Veranstaltet durch: Kulturladen Rhizom

Am 20.07.2007 um 19:00 Uhr
Bachstraße 27
88312 Ravensburg

Keine Werbung?

Vor kurzem fanden in Stuttgart Bad Cannstatt Proteste gegen den geplanten Auftritt mehrerer Rechtsrockbands im Rahmen einer zweiwöchigen Europatour statt. Inzwischen gilt wieder "Schwammm drüber":

Saarbrücken. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat ihre Ermittlungen wegen eines von der NPD veranstalteten Nazi-Rockkonzertes am 30.06. mit etwa 300 Besuchern aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland eingestellt. Das ursprünglich im Raum Ulm (Baden-Württemberg) geplante Konzert war dort verboten und ins Saarland verlegt worden. Nazigegner hatten die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Veranstaltung Symbole der verbotenen Neonaziorganisation "Blood & Honour" verwendet wurden. Laut Staatsanwaltschaft standen auf dem T-Shirt eines Konzertbesuchers zwar die beiden Wörter Blood (Blut) und Honour (Ehre), rechtlich sei das aber keine Werbung für "Blood & Honour".


Quelle: redok

Troy Davis - STAY!



Gestern war die Anhörung von Troy Davis' Fall vor dem Begnadigungsausschuss, dem Georgia Board of Pardons and Paroles. Die Anhörung, die insgesamt 9 Stunden dauerte. Die Anhörung war zweigeteilt; zuerst wurden Freunde und Familie von Troy Davis angehört, Zeugen vom Hauptverfahren, die damals Troy belasteten und inzwischen ihre Aussagen eidesstattlich widerrufen haben, der Kongreßabgeordnete John Lewis, der früher in der Bürgerrechtsbewegung aktiv war sowie ein ehemaliger FBI-Direktor, der zwar für die Todesstrafe ist, aber im Falle von Troy angesichts der Beweislage die Todesstrafe für Troy für Unrecht hält. Im zweiten Teil wurden die Hinterbliebenen von Officer Mark MacPhail, ermittelnde Beamte und die Staatsanwaltschaft gehört.

Für 90 Tage wurde nun die Hinrichtung ausgesetzt. Natürlich sind wir alle froh darüber, aber es ist auch nur ein Teilerfolg. Das Board kann jederzeit innerhalb der 90 Tage Frist seine Entscheidung bekannt geben. Und wenn sie sich nicht für eine Begnadigung aussprechen, wird es sehr eng. Allerdings haben seine Anwälte, die wirklich tolle Arbeit leisten, mehr Zeit um weiteres Beweismaterial vorzulegen, denn es läuft momentan noch ein neues Berufungsverfahren vor dem Georgia Supreme Court um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erlangen.

Nicht zu vergessen ist die breite internationale Unterstützung, die Troy erfahren hat. Bereits letzte Woche wurden nach einer öffentlichen Pressekonferenz dem Board 4000 Briefe und Postkarten überreicht, und gestern waren den ganzen Tag über die Fax- und Telefonleitungen des Begnadigunsausschusses mehr oder weniger "dauerblockiert".

Ich danke im Namen von Troy allen recht herzlich, die sich für ihn eingesetzt haben.

Joachim

Tübingen: Vielfalt statt Einfalt!

Mobilisierungsflyer
Mehr als 60 Organisationen wollen sich in Tübingen an den Protesten gegen die Neonazis am kommenden Samstag beteiligen. Die Stadtverwaltung ruft auf zu einem internationalen Tübinger Bürgerfest unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt“...weiterlesen

Termine, Aufrufe und Hintergrundinformationen zur JN-Demo am 21 Juli und zu den Gegenaktivitäten

Eine aufrechte Kämpferin im Exil

Assata Shakur
Am 2. Mai 1973 wurde die als "JoAnne Chesimard" geborene Assata Shakur zusammen mit ihrem Lebensgefährten Zayd Malik Shakur und ihrem Genossen Sundiata Acoli auf einem Highway in New Jersey von einer Polizeistreife angehalten. Sie waren alle drei schwarz, der Grund für die Überprüfung. Seit den 60er Jahren engagierte sie sich in der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in den USA, wurde später Mitglied der Black Panther Party und der Black Liberation Army. Während der Polizeikontrolle kam es zu einem Schußwechsel, bei ein Polizist und Zayd Shakur starben. Assata wurde verletzt ins Krankenhaus gebracht, wo sie, trotz der Verwundungen geschlagen und gedemütigt wurde. Nach sieben Gerichtsverfahren wurde sie zu lebenslänglich und 33 Jahren Haft verurteilt. In der Jurys saßen, wie üblich, nur Weiße.

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Diese Frau als "Terroristin" zu brandmarken, ist ein starkes Stück. Vielmehr war es Assata, die von den Staatsorganen des weißen Amerika terrorisiert wurde: sowohl während ihrer Jahre als junge politische Aktivistin, die sie in ihrer auch in deutscher Sprache veröffentlichten Autobiographie sehr anschaulich schildert, als auch nach ihrer Verhaftung, in einer Lynchjustizatmosphäre, in der Isolationshaft. Sie sollte exemplarisch dafür bestraft werden, daß sie es gewagt hatte, sich als Schwarze und als Frau gegen die Verhältnisse aufzulehnen.

Beitrag von Mumia Abu Jamal in der "junge Welt"