trueten.de

»Der heißeste Platz in der Hölle ist für diejenigen reserviert, die in Zeiten großer moralischer Krisen strikte Neutralität bewahren.« Dante

VVN eröffnet Kampagne "NPD-Verbot jetzt!"

VVN-BdA und prominente Erstunterzeichner wenden sich an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages - ein unterstützenswerter Aufruf.

Mit der Kampagne "NPD-Verbot jetzt!" wendet sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in welchem diese aufgefordert werden, ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten.

Darin heißt es u. a.: "Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues 'Deutsches Reich' ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie. Sie nutzt den Parteienstatus aus, um Gelder von einem demokratischen Staat zu beziehen, den sie abschaffen will."

Die Kampagne hat das Ziel, all jene Kräfte im Land zusammenzuführen und zu bündeln, die für ein neues Verbotsverfahren eintreten. Dabei kommt es der VVN-BdA vor allem darauf an, die Anstrengungen für ein Verbot mit der Aufklärung über die antidemokratischen Bestrebungen zu verbinden sowie die soziale Demagogie der Partei zu entlarven.

70 Erstunterzeichner verleihen mit ihrer Unterschrift dem Begehren Nachdruck. Darunter sind zahlreiche Prominente aus Kunst, Politik, Sport und Wirtschaft, so der Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss Gaststätten Franz-Josef Möllenberg, der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der katholische Bischof von Regensburg Gerhard Ludwig Müller, der Filmproduzent Artur Brauner, die Schauspieler Hannelore Elsner, Peter Sodann und Gisela May sowie die Kabarettisten Jürgen Becker und Dietrich Kittner. Ein NPD-Verbot befürworten auch das Präsidium des 1. FC Nürnberg sowie die Initiative Laut gegen Nazis, die sich gegen Rassismus und rechte Gewalt in den Stadien wendet.

Auf zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen, die Ende Januar im gesamten Bundesgebiet beginnen werden, wird die VVN-BdA auf das Thema NPD-Verbot aufmerksam machen und weitere Unterschriften sammeln.

Mit ihrer Forderung nach einem NPD-Verbot weiß sich die VVN-BdA einig mit vielen Politikern, die nach den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einen erneuten Verfahrensanlauf fordern. So wird der Berliner Innensenator Ehrhart Körting, der seit Beginn des neuen Jahres den Vorsitz über die Innenministerkonferenz übernommen hat, das Thema NPD-Verbot in diesem Kreis erneut zur Sprache bringen. In einem Interview mit "Die Welt" vom 23. Januar 2007 betonte er, dass es eine logische Konsequenz sei, eine Partei, die verfassungswidrig ist, zu verbieten.




Berlin: Prozess gegen verurteilten Holocaustleugner am 20.2.2007 in Berlin

Am 20. Februar 2007 findet im Amtsgericht Tiergarten (Gerichtsgebäude Turmstraße 91, Moabit) ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen Klaus Krusche statt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in den Jahren 2005 und 2006 auf seiner Website wiederholt den Holocaust geleugnet und gegen Ausländer und Juden gehetzt zu haben. Im November 2005 und im Mai 2006 wurde Krusche wegen Volksverhetzung bereits zweimal zu Geldstrafen verurteilt, beide Urteile wurden in einer Revisionsverhandlung vom Landgericht Berlin bestätigt. Neben dem aktuellen Verfahren sind derzeit noch weitere Verfahren gegen Krusche anhängig, in denen er laut Staatsanwaltschaft "eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe" zu erwarten hat.

Bei den ersten beiden Verhandlungen gegen Krusche wurde von anwesenden Faschisten Stimmung gegen den Belastungszeugen gemacht, der wegen seiner Aussagen seit Monaten bedroht wird. Dieser Zeuge wird auch am 20. Februar aussagen müssen. Daher ist es wichtig, dass möglichst viele AntifaschistInnen zu der Verhandlung kommen.

Der Prozess findet statt am 20. Februar 2007, 14.00 Uhr, Amtsgericht Tiergarten, Turmstraße 91, Gebäude B, Raum B136 (Eingang über Wilsnacker Straße 4).

Nazis dürfen nicht die Lufthoheit im Gericht erhalten! Menschen, die sich gegen Nazis wehren, muss der Rücken gestärkt werden!!

Siehe auch redok

Quelle: cl.politik.antifa,fido.ger.antifa, IndyMedia

Calderón-Besuch - Mexico raus aus Oaxaca!

Ende November wurde die Selbstverwaltung von Oaxaca in Südmexiko blutig beendet. Doch der Widerstand geht weiter. Ein Gespräch von Luz Kerkeling für "junge Welt" mit Florentino López, Sprecher der "Volksversammlung der Völker von Oaxaca" (APPO)

Siehe auch den Artikel "Bieder und Brutal" zum Calderón-Besuch sowie den ausführlichen Artikel "Lehrstück Oaxaca" - Warum die gegen ihren Gouverneur rebellierende Bevölkerung aus Sicht der Herrschenden keinen Erfolg haben darf.

Weiterer Bericht im RedBlog

Unsere Berichte zu Oaxaca

Neue Publikation des FDCL: ALBA contra ALCA

Einen umfangreichen Einblick in die Rolle des "Bolivarismus" gibt die neue, zum freien Download zur Verfügung stehende Publikation des FDCL: ALBA contra ALCA

Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika

Autor: Thomas Fritz
FDCL, Januar 2007

Die integrationspolitische Landschaft in Lateinamerika befindet sich in einem tiefen Umbruch. Mit der vorläufigen Absage an die panamerikanische Freihandelszone ALCA, und damit an ein neoliberales Wettbewerbsprojekt unter Führung der USA, erfährt die Diskussion über die lateinamerikanische Integration einen bemerkenswerten Aufschwung. Angereichert wird sie durch konkrete Initiativen linker Regierungen, die auf solidarische statt wettbewerbliche Beziehungen setzen. Eine deutliche Abkehr vom neoliberalen Dogma vollzieht vor allem die von Venezuela initiierte Bolivarianische Alternative für die Amerikas ALBA (Alternativa Bolivariana para las Américas).

In seiner neuen Publikation nimmt das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) eine kritische Auseinandersetzung mit ALBA vor. Fortschritte und Widersprüche dieses alternativen Integrationsansatzes werden anhand der zentralen ALBA-Initiativen analysiert. Im Mittelpunkt stehen die Kooperationsverträge zwischen Venezuela, Kuba und Bolivien sowie die diversen energiepolitischen Initiativen, etwas das Abkommen über präferenzielle Öllieferungen Petrocaribe oder die geplante Megapipeline Gran Gasoducto del Sur.

Der ALBA-Ansatz stößt nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa auf wachsendes Interesse. Denn er vermittelt einen Eindruck über die Handlungsspielräume von Regierungen, die ernsthaft versuchen, praktische Schritte raus aus der neoliberalen Sackgasse zu unternehmen. Wie jedes realpolitische Transformationsprojekt sieht sich aber auch ALBA Widersprüchen ausgesetzt, die immer wieder zu Konflikten mit den eigenen Ansprüchen führen. Zugleich lassen sich zahlreiche Errungenschaften verbuchen, die den Anspruch einer sozialen und solidarischen Integration überzeugend mit Leben füllen.

ALBA contra ALCA

Die Bolivarianische Alternative für die Amerikas: ein neuer Ansatz regionaler Integration in Lateinamerika

Autor: Thomas Fritz

ISBN 13: 978-3-923020-34-8
ISBN 10: 3-923020-34-1

© FDCL, Berlin, Januar 2007

Inhalt:

1. EINFÜHRUNG

2. LATEINAMERIKANISCHE INTEGRATION IM UMBRUCH
2.1. ALBA: DIE VENEZOLANISCHE ANTWORT
2.2. CSN: DIE BRASILIANISCHE ANTWORT
2.3. SKEPSIS: DIE ZIVILGESELLSCHAFTLICHE ANTWORT
2.4. FREIHANDELSVERTRÄGE: DIE EURO-AMERIKANISCHE ANTWORT

3. ALBA: DIE BOLIVARIANISCHE ALTERNATIVE
3.1. BOLIVARIANISCHES DREIERBÜNDNIS
3.1.1. Venezolanisch-kubanische Kooperation
3.1.2. Beitritt Boliviens: ein -šHandelsvertrag der Völker-˜
3.1.3. Rücksicht auf Asymmetrie
3.2. ALLIANZEN VON STAATSUNTERNEHMEN
3.3. VERHÄLTNIS ZU SOZIALEN BEWEGUNGEN
3.3.1. Anspruch Partizipation

4. IM FOKUS: ENERGETISCHE INTEGRATION
4.1. NATIONALISIERUNG IN VENEZUELA
4.2. DIE RÜCKKEHR DES STAATES
4.3. PETROAMÉRICA: EINE LATEINAMERIKANISCHE VISION
4.3.1. Petrocaribe
4.3.2. Mehr als präferenzieller Ölhandel
4.3.3. Gemeinsamer Ausbau der Infrastruktur
4.3.4. Petrosur
4.3.5. Petroandina
4.4. GRAN GASODUCTO DEL SUR: UMSTRITTENES MEGAPROJEKT
4.4.1. Zweifel an der Machbarkeit
4.4.2. Bolivien als Verlierer
4.4.3. Unklare Finanzierung
4.4.4. Proteste von Nichtregierungsorganisationen
4.5. ENERGIE: EIN GEEIGNETES INTEGRATIONSVEHIKEL?
4.5.1. Ausstrahlung des Nationalisierungskurses
4.5.2. Wachsender Einfluss Venezuelas
4.5.3. Bruch mit den ALBA-Prinzipien
4.5.4. Defizit: Demokratisierung der Staatsbetriebe

5. FAZIT: FORTSCHRITTE UND WIDERSPRÜCHE
5.1. ZWISCHEN SOLIDARITÄT UND FREIHANDEL
5.2. ZWISCHEN AUTONOMIE UND SCHULDENDIENST
5.3. DIE DEMOKRATISCHE HERAUSFORDERUNG

6. LITERATUR

7. ANHANG

2007 - Lange Liste von Steuererhöhungen und Verschlechterungen

Die Liste der Grausamkeiten 2007 von der Linkszeitung ist zwar schon ein paar Tage her, da heute die Tarifkommission in Baden Württemberg zur Höhe der Entgeltforderungen in der Tarifrunde bei Metall 2007 tagt ein kurzer Hinweis:

Berlin (ppa). Ganz Deutschland spricht davon: Die Mehrwertsteuer steigt ab 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte. Dem Bund beschert die Anhebung Milliardeneinnahmen, dem Bürger die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Gegenleistung beschloss die Regierung nun, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 2,3 Prozentpunkte von 6,5 auf 4,2 Prozent abzusenken. Im Ergebnis werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer um je 1,15 Prozent ihrer Beiträge entlastet. Die leichte Senkung der Sozialabgaben ist jedoch auch mit einem großen Loch im sozialen Netz erkauft: Wer arbeitslos wird, hat nur noch 12 Monaten Arbeitslosengeld zu erwarten, danach fällt er/sie der Armut durch Hartz IV anheim. Außerdem steigt der Rentenbeitrag um 0,4 Prozent und mit einer Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge muss im kommenden Jahr ebenfalls gerechnet werden. Was sich sonst noch rund um Zinsen, Steuern und Soziales ändert, finden Sie in der folgenden langen Liste von Steuererhöhungen und Verschlechterungen.

Weiterlesen bei:

Treffen des Göppinger Bündnis"ANFANG" am 25.01.2007

Das antifaschistische Göppinger Bündnis "Anfang" lädt ein zu einem Treffen am heutigen Donnerstag, den 25.1.2007 ab 19:00 im Gewerkschaftshaus Göppingen, Poststrasse 14 A (Kaiserbau).

Unter anderem ist Volker von Mallinckrodt eingeladen über sein Engagement gegen Rassismus und seine Unterstützung für Noel Martin zu berichten.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN in Göppingen am 23.09.2006

Siehe auch: Berichte zur Arbeit und Entstehung von "Anfang"

Aktionen gegen Rente mit 67

Zur Zeit finden Aktionen der Gewerkschaften an den verschiedensten Orten gegen die "Rente mit 67" statt. Zum Beispiel rufen IG Metall und ver.di für Montag, 29.01.2007, 13.00 Uhr zu einer Protestkundgebung in Esslingen gegen die Pläne der Regierung zur "Rente mit 67" auf. Hauptredner wird der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sein.

Zahlreiche weitere Belegschaften werden in den Tagen Ende Januar ihren Protest gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung auf die Straße tragen, z.B:

30.01. Aktionen bei Daimler-Chrysler, Porsche, Bosch in S-Feuerbach, Sindelfingen, Leonberg
30.01. Betriebsaktionen in ca. 25 Betrieben, Mittagspausen oder "früher-Feierabendaktionen"


Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Der Wunsch nach einer härteren Gangart

Siehe auch Meldung der IG Metall Esslingen sowie Treffen Studierender, Beschäftigter im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen in Stuttgart.

Für weitere Aktionstage wollen sich letztere am 8.2.2007 ab 18:00 wieder im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach treffen.

Sonderseite des LabourNet zur "Rente mit 67"

Schneealarm

Seit letzter Nacht schneit es hier ununterbrochen, sogar die Webcam ist zu. Normalerweise sollten wir jetzt wieder unseren Tannenbaum aufklappen und Grünkohl verdrücken...

Schneealarm
Tags für diesen Artikel:
Zuletzt bearbeitet am 24.01.2007 14:49

Politisch Reisen in Mecklenburg - Vorpommern

Die lokale Vernetzung von Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern hat mit Unterstützung einiger Auswärtiger einen politischen Reiseführer zu Mecklenburg-Vorpommern erstellt.

Die Broschüre soll einen ersten Einblick in die Gegebenheiten des Bundeslandes ermöglichen, in dem der G8-Gipfel stattfinden wird und zudem einen Überblick zu den lokalen Kämpfe bieten.

Die informative und ausführliche, 32 seitige Broschüre steht hier zum Download zur Verfügung. Einige weitere interessante Texte und eine Riesenauswahl von Informationsmaterial gibt es auch im Textbereich.

Bisher gibt es die Broschüre nur als PDF-Datei. Was fehlt ist eine Ausgabe aus Papier. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es für den Druck leider keine Ressourcen.

Deshalb die Bitte, dass die Broschüre dezentral gedruckt und verteilt wird. Falls es Interesse an einzelnen Texten (z.B. um sie zu übersetzen) gibt, kann man sich bei antig8hgw@no-log.org melden.