Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis von Studierendenorganisationen, Gewerkschaften, Schülervertretungen und anderen sozial engagierten Initiativen für den 26. Januar, anlässlich des zweiten Jahrestages der Bundesverfassungsgericht-Entscheidung gegen ein bundesweites Studiengebührenverbot, zu einer Demonstration in Karlsruhe auf

-šKlagen statt leiden! KarlsRuhe stören!-™

Die Auftaktkundgebung findet von 14:00 -“ 14:30 auf dem Bahnhofsplatz statt. Auf dem Schlossplatz, - in Sichtweite des Bundesverfassungsgerichts - findet um ca. 16:30 die Abschlusskundgebung statt.

Dazu wurde heute folgende Presseeklärung veröffentlicht:

Demonstration in Karlsruhe findet breiteste Unterstützung.
OrganisatorInnen werden in der -šStadt des Rechts-™ im Vorfeld für die Versammlungsfreiheit gerichtlich streiten müssen.

Presseerklärung des UStA der Uni Karlsruhe und des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS)


Die Demonstration am 26. Januar in Karlsruhe für Solidarität und freie Bildung wird von einem breiten Bündnis parlamentarischer und außerparlamentarischer Organisationen unterstützt. Neben dem Vorsitzenden der GEW Baden-Württemberg, Rainer Dahlem und der stellv. Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, Leni Breymeier, redet das Mitglied des Landtages, Johannes Stober. Die OrganisatorInnen, das bundesweite Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS), der UStA der Uni Karlsruhe und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit, erwarten ein deutliches Signal gegen Bildungs-, Sozial- und Grundrechtsabbau.


„Studiengebühren stehen exemplarisch für einen Verkauf der Grundrechte, den wir nicht weiter hinnehmen wollen. Das Bundesverfassungsgericht wird sich erneut mit Gebühren beschäftigen müssen, da sie dem UN-Sozialpakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte widersprechen, der die Unentgeltlichkeit des Studiums fordert. Der Boykott ist ein berechtigtes Mittel, dieses Missverhältnis zwischen Gesetzen und Handeln der EntscheidungsträgerInnen in den Parlamenten auszudrücken und die Gebührenfreiheit des Studiums durchzusetzen. Dies werden wir am Freitag gemeinsam deutlich machen.“ Boris Bartenstein, Vorsitzender des USta Karlsruhe

Leider wird die Demonstration von der Polizei von vornherein unter präventiven Generalverdacht gestellt, die Demonstrationsroute wurde verkürzt sowie, trotz einer Vielzahl von RednerInnen aufgrund der breiten Beteiligung, nur eine Zwischenkundgebung zugelassen. Den VeranstalterInnen wurde ohne Angabe von Gründen untersagt, in der Dunkelheit zu demonstrieren; somit soll die Veranstaltung bei Einbruch der Dämmerung beendet werden, was es den Demonstrierenden unmöglich macht, länger als 2 Stunden ihre Meinung kundzutun.

Die ausgehandelte Route ist:
13:45 -“ 14:15 Auftaktkundgebung Bahnhofsvorplatz Ettlingerstr -“ Ettlinger Tor -“ Friedrichstr -“ Erbprinzstr (Kundgebung) - Waldstr - Kaiserstr - ca. 16:00 Marktplatz Abschlusskundgebung

Für Infos zur Route, Busanfahrt etc. steht der UStA Karlsruhe unter 0721-6088460 zur Verfügung. Für Freitag wird ein Infotelefon eingerichtet.

Zudem verweigert die Polizei den von den OrganisatorInnen angegebenen Leiter, da er -šunzuverlässig-™ sei. Dieser schwerwiegende Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird nicht hingenommen.

„Dass es gelungen ist, Studierende, Gewerkschaften, SchülerInnenorganisationen bis hin zu Parteien für einen Boykott der Studiengebühren gemeinsam auf die Straße zu bekommen, sollte für die Stadt Karlsruhe Anlass zur Freude sein und nicht, diesem breiten Teil der Bevölkerung Zeit, Ort und interne Organisation vorzuschreiben. Die Ablehnung des Leiters erfolgte begründungslos. Die von uns bestellte Person ist ein von allen Seiten anerkannter erfahrener Versammlungsleiter und hat schon mehrfach im Interesse der Studierenden diese Aufgabe wahrgenommen. Nun soll er, exemplarisch für den geäußerten Generalverdacht gegen alle, präventiv eines Grundrechts beraubt werden. Dieses völlig unverhältnismäßige Vorgehen werden wir prüfen lassen“ Christiane Schmidt, Geschäftsführerin des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren Die im Gespräch fehlende Begründung der Ablehnung wird nun geschrieben werden müssen, da Klage eingereicht wird, um das Recht eines Jeden, Versammlungen leiten zu dürfen, durchzusetzen. Am Donnerstag wird ein Verwaltungsgericht der Stadt Karlsruhe entscheiden.

Bei Rückfragen:
Boris Bartenstein, 0170-7506398 Christiane Schmidt, 0163-7590841

Für aktuelle Informationen siehe die Homepage des Aktionsbündnises gegen Studiengebühren.

Im Jugendhaus Komma.

Eintritt : 5 Euro

Weitere Information:

Der Unabhängige Studierendenausschuss (UStA) an der Uni Karlsruhe (TH) veröffentlichte folgenden Aufruf zur Demonstration am kommenden Freitag, 26.01.2007 um 14 Uhr:

Am 25.12.2005 wurde in Baden-Württemberg ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren verabschiedet. Dies hat nun zur Folge, dass ab dem kommenden Sommersemester 2007 alle Studierenden pro Semester zusätzlich zu den bereits zu zahlenden Studentenwerks- und Verwaltungskostenbeiträgen noch 500 Euro zahlen müssen. Hierbei wird weder das eigene noch das elterliche Einkommen berücksichtigt.

Wir sind der Meinung, dass jeder Mensch, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, die Möglichkeit haben muss, an Bildung zu gelangen!

Des Weiteren kommt noch hinzu, dass trotz aller Beteuerungen seitens der Landesregierungen es zudem zu mittelfristigen Kürzungen der Zuweisungen an die Hochschulen kommen wird. Wie der internationale Vergleich zeigt, werden immer höhere Gebühren den immer weiter fortschreitenden Rückzug der Länder aus ihrer Bildungsverantwortung ausgleichen müssen.

Wir sind der Meinung, dass die Verantwortung für die Qualität der Hochschulen auch weiterhin in den Händen der Länder liegen muss und diese sich nicht durch die Privatisierung des Bildungssektors aus der Affäre ziehen dürfen!

Das Recht auf Bildung ist ein Grundrecht. Aus diesem Grund muss Bildung für jeden frei zugänglich sein, unabhängig von seiner finanziellen Situation. Eine funktionierende Demokratie braucht eigenständig denkende Bürger.

Wir sind der Meinung, dass der Weg zu einer freien Bildung und somit auch zur Hochschule weitestgehend hürdenfrei gestaltet sein muss!

Isoliert kann dieser Protest nicht gelingen. Wir sind auf die Solidarität aller gesellschaftlich fortschrittlichen Kräfte angewiesen.

Und dafür machen wir uns stark und gehen frei nach dem Motto "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!" auf die Straße. Am 26.01.2007 um 14 Uhr startet die Demo am Karlsruher Hauptbahnhof.

27 Verbände lehnen in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat gesammelt werden sollen (sog. „Vorratsdatenspeicherung“), damit sie Polizei und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Die Verbände bezeichnen es als „inakzeptabel“, dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden sollen. Getragen wird die Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsverbänden, von Journalistenorganisationen und Medienverbänden, von der Internetwirtschaft und der Telefonseelsorge, von Anwalts- und Juristenverbänden sowie von der Verbraucherzentrale.

Weiterlesen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Leider gehört die ADAC Homepage nicht zu den Seiten, die ich regelmäßig besuche. Daher stolperte ich heute eher zufällig über die Meldung in Net News Global: Bayern scannte seit Januar 2006 45 Millionen KfZ-Kennzeichen ohne jeden Verdacht oder Anlaß per Videoscanning und glich diese Daten mit den Fahndungsrechnern der Polizei ab.

Zur Pressemitteilung des ADAC vom 4.10.2006

Am 20.1. fand in Stuttgart eine Demonstration gegen die politische Unterdrückung aktiver Kurdinnen und Kurden in der Bundesrepublik statt. Siehe auch die Pressemitteilung der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Roland Hägele von action-stuttgart hat dazu eine Fotoserie gemacht, die in seiner Galerie anzusehen ist.

Die US-Planungen für den Fall eines Angriffes auf iranische Atomanlagen gehen nach Informationen eines ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters über sogenannte “begrenzte” Militärschläge hinaus.

Sie würden vielmehr zu einem Krieg gegen das Land führen, sagte Nahost-Fachmann Wayne White vor der US-Expertenkommission Middle East Policy Council gestern in Washington.

Die Methode ist immer dieselbe: Man nehme einen (mehr oder weniger willigen) Buhmann und es kann losgehen...

Siehe auch "Das Netz wird zugezogen Vorbereitungen für Angriff auf den Iran" bei freace.de und Berichte bei arbeiterfotografie.de

Paul Karl Schmidt alias Paul Carell wurde mit 28 Jahren Pressechef im NS-Außenministerium. Er schlug vor, Juden in Budapest Sprengstoffe unterzuschieben, um ihre Deportation zu rechtfertigen. Nach dem Krieg war er Journalist des SPIEGEL, der ZEIT, der WELT. In seinem Bestseller „Unternehmen Barbarossa“ propagierte er die „saubere“ Kriegführung der Wehrmacht. Er war enger Berater, Redenschreiber und Sicherheitschef des Verlegers Axel Springer. Der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Geschichtslehrer und Autor Wigbert Benz liegt sein Buch „Paul Carell“, zugrunde.

Zeit: Dienstag, 30. Januar 2007 um 18.30 Uhr
Ort: DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20
Veranstalter: Verein gegen Vergessen - für Demokratie in Kooperation mit Landeszentrale für politische Bildung, DGB, GEW und DFG/VK

Weitere Informationen gibt es zum Beispiel bei der:

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg
Haußmannstr. 6
70188 Stuttgart
Fon 0711-2155112
Fax 0711-2155214
mail: ba-wue@dfg-vk.de
Zur Webseite

In einer wichtigen Entwicklung in der Verhandlung gegen Leutnant Ehren Watada vor einem Militärgericht hat der Richter geurteilt, dass der Angeklagte Kriegsverweigerer zu seiner Verteidigung nicht anführen darf, dass der ganze Irakkrieg sowieso illegal ist. Die Begründung hierfür sei, so der Richter, dass diese Entscheidung eine “politische, keine rechtliche- Entscheidung sei.

Weiterlesen im politblog

Dieser sowie weitere Berichte.

Es gibt wieder neues zum Thema “Gentechnik in der Ernährung” zu berichten:

Wie wir vor kurzem erfahren haben, wird das EU-Papier zur Biotechnologie in Europa von Herrn Abg. Virrankoski kommenden Mittwoch 24. 1. im EU-Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung abgestimmt werden. Es ist, wie bereits mitgeteilt, ein reines Industriepapier, zu dem es 190 Einwendungen gibt, die wir gemischt bewerten.

Auf unserer Aktionen-Seite haben wir einige Aktionsmöglichkeiten hierzu eingerichtet und insbesondere auch das uns aus vertrauenswürdiger Quelle zugeleitete Papier mit den 190 Einwendungen eingestellt.

Auf der Seite www.regenwald.org gibt es eine Email-Aktion zu demselben Papier. Dort sind schon über 2600 Mails abgesendet worden, aber laut Auskunft der verantwortlichen Kollegin gibt es so gut wie keine Reaktionen. Ich fände es wichtig, wenn Sie diese Vorgänge ins öffentliche Bewusstsein bringen könnten.

Weitere Informationen unter den genannten Links oder bei:

Dr. Wolfgang Wiebecke
Agrargruppe von attac-Wtal
Meckelstr. 9
42285 Wuppertal
Tel/FAX: 0202-6480966