Kommunalpolitischen Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich -“ Überparteilich -“Rege) zum Haushalt 2006 in EsslingenRede zum Haushalt 2006
Sehr geehrte Damen Herren der Bürgschaft, die Mitglieder der Verwaltung und des Gemeinderates,
Am Anfang möchte ich meinen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt richten, die diesen Haushalt mit dem umfänglichen Zahlenwerk mit ihren Fakten und Daten zusammengestellt haben. Aus diesem Haushalt kann man die richtige Haushaltslage gut lesen. Umso mehr wundert uns die Sonntagsansprache des OB auf der letzten Gemeinderatssitzung, der die Risiken der Haushaltslage grandios umging.
Hochgelobt wird, dass die Stadt nun mehr im siebten aufeinander folgenden Jahr keine Kredite für Investitionen aufgenommen hat. Allerdings ist für die nächsten drei Jahre 2007 bis 2009 eine Kreditaufnahme von insgesamt 15,67 Mio. € eingeplant. Selbst wenn man 3 Mio. € Tilgungsleistung abzieht, bedeutet das eine Schuldenerhöhung von 9,7 auf 24,4 Mio. €, d.h. auf das Zweieinhalbfache. Aber dies betrifft nur den Kernhaushalt. Im Vorbericht wird da drauf hingewiesen, dass städtische Darlehen auf Eigenbetriebe umgeschichtet wurden. Der Schuldenabbau im Kernhaushalt ist also lediglich eine formelle Übertragung der Schulden auf die Eigenbetriebe.
Die Verschuldung der Eigenbetriebe ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Von 166,3 Mio.€ im Jahre 2004, über 188,5 Mio € im Jahre 2005 auf 210,6 Mio. € im Jahre 2006. Zählt man die Schulden des Kernhaushaltes hinzu, hat Esslingen im Jahre 2006 statt der im Haushaltsplan ausgewiesenen 9,7 Mio.€ sage und schreibe 220,3 Mio. € Schulden. Hinzu kommen noch die Kassenkredite in Höhe von 20 Mio.€., die aber nur im Verwaltungshaushalt ausgewiesen werden. Damit betragen die Schulden pro Einwohner insgesamt 2.388 € pro Kopf. Dieser Schuldenstand ist höher als in vielen Städten des Ruhrgebiets z.B. Bochum mit 2.282,30 €, Dortmund 1.951,80 € pro Kopf.
Besonders bedenklich ist, dass in der selben Zeit, in der diese Schulden aufgebaut wurden, das Tafelsilber wie die Neckarwerke und Wohnbau ES für rd 100 Mio. verkauft wurde, was jetzt nicht mehr da ist und auch keine Einkünfte mehr einbringen kann. Und auch in diesem Jahr sollen städtische Grundstücke in Höhe von 13,8 Mio. € verkauft werden. Das sind 49% des Vermögenshaushaltes. Damit wird die Substanz für die kommunale Haushaltsplanung in den nächsten Jahren weiter eingeschränkt.
Man kann natürlich die Umschichtung der Schulden auf Eigenbetriebe taktisch geschickt nennen, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Aber was für Folgen hat diese Umschichtung in Wirklichkeit?
Über die Eigenbetriebe hat die Gemeinderat kaum mehr was zu sagen. Hier geht es um verschiedene Bereiche der Grundversorgung der Bevölkerung wie die Gesundheit, Wohnung usw. die somit gewinnorientierten Unternehmen unterstellt werden. Die kommunale Selbstverwaltung wird immer mehr ausgehöhlt. Vor allem stellt die Ausgliederung in Eigenbetriebe eine Bedrohung der Grundversorgung der Menschen in unserer schönen Stadt in der Zukunft dar.
Das ist jetzt schon erkennbar durch die höheren Strom- und Gaspreise.
Wenn man eine lebenswerte Stadt haben will, muss das Leben für die Menschen hier erschwinglich und auch bezahlbar sein und bleiben.
So viel zur Gesamtlage des Haushalts. Nun möchte ich noch zu einzelnen Schwerpunkten des Haushalts Stellung nehmen:
1.Für die Ganztagsbetreuung von Schülern werden Investitionen von 6 Mio. €, so die Zahlen vom letzten Jahr, gebraucht. Es sind aber nur Ausgaben von 2,065 € aus städtischen Mitteln eingeplant, davon 45 % (2,7 Mio) vom Land. Vom Bund hätten wir 6 Mio. €. IZBB Mittel bekommen, wenn die Stadt das nicht verschlafen hätte.
Wir schlagen vor, dass die Stadt in Berlin nachfragt, ob doch noch Mittel frei sind, weil vielleicht doch nicht alle ihre Investitionsmittel gebraucht haben. In dem Fall wäre ein sofortiger .Nachtragsantrag notwendig. Es ist noch zu prüfen, ob die Unterlassung der rechtzeitigen Beantragung der Gelder ein Rechtsschutzfall ist.
2.Der städtische sogenannte „Bedarfsplan“ für Kindertagesstättenplätze für Kinder bis 6 Jahre liegt nach wie vor weit unter dem wirklichen Bedarf. Ebenso die Plätze im städtischen Hort. Eine Gleichsetzung vom Schulerhort und der Ganztagsbetreuung in den Schulen sind zur Zeit nicht vergleichbar uns somit auch nicht austauschbar. Als Beispiel kann ich an dieser Stelle auf die Ferienbetreuung hinweisen.
Hier müssen die Mittel erhöht werden.
3. Wo bleibt die Einhaltung der Wahlversprechen sämtlicher Fraktionen, für die längst fällige Sanierung der Schulen genügend Geld zur Verfügung zu stellen? Diese belief sich auf eine Gesamtsumme von über 20 Mio. € in den nächsten Jahren. Es werden aber nur 900.Tausend € dafür eingeplant. Das halten wir für entschieden zu wenig.
4. Während die Schüler weiter in verrotteten Schulen lernen sollen, fließen alleine in die Südtangente rd 2,9 Mio. €. Und insgesamt sind rd. 20 Mio. für dieses Projekt geplant. Wir hatten bereits bei dem Kauf der Gebäude des alten Güterbahnhofs auf die unverantwortlichen Risiken, die da eingegangen werden und auf die Unverhältnismäßigkeit dieses Millionenprojekts hingewiesen.
Wir fordern, das Projekt zu beenden und nur noch die schon begonnenen Bautätigkeiten zu Ende zu führen. Auch der geplante historischer Brunnen, so schön er aussehen mag, wird in dem Verkehrsaufkommen vor dem Bahnhof gar nicht zur Geltung kommen und kann entfallen. Notwendig sind in jedem Fall aber Sanitäranlagen, mit Behindertentoilette und Wickelraum, im Interesse der Bevölkerung. Wir fordern, die Sanitäranlagen einzuplanen.
5. Völlig richtig ist Aufzug und Rampe wie beim Neckarforum zu bauen und instand zu halten. Aber warum sind die Aufzüge am kleinen Markt und in der Pliensauvorstadt außer Betrieb? Für deren Sanierung müssen Mittel eingeplant werden.
6 Für FÜR - Esslingen stehen die Bedürfnisse der Bevölkerung im Mittelpunkt. Deswegen wenden wir uns gegen die geplanten „globalen Minderausgaben“ in Höhe von 735 T€ wobei der Haushaltsplan nicht mal verrät, wo das eingespart werden soll. Da solche Einsparungen aber nur bei den sogenannten „freiwilligen“ Ausgaben der Stadt möglich sind, geht es voll auf Kosten der Bedürfnisse der Bürger. Das Kienbaumgutachten hat der Gemeinderat nicht beschlossen und doch sollen jetzt schon Ausbildungsplätze und andere Arbeitsplätze im Gartenbau und andern Feldern der städtischen Aufgaben wegfallen.
Von großem Mitgefühl ist die Rede, wenn es um Panasonic Kollegen und ihre Familien geht, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen. Doch was ist davon zu halten, wenn die Stadt selbst gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet?
Tatsächlich gespart wird im Haushaltsentwurf bei den Personalausgaben ganze 3 Mio. €. Soviel weniger möchte die Stadt für Besoldung, Vergütungen und Löhne ausgeben. In diesem Zusammenhang möchte FÜR ein offenes Wort sprechen zur gegenwärtig laufenden Tarifrunde in den kommunalen Betrieben. Die Beschäftigten haben Recht, dass sie sich mit Streik gegen eine Arbeitszeitverlängerung wehren! 18 Minuten länger arbeiten wird gerne als lächerlich abgetan , diese 18 Minuten am Tag, haben eine verheerende Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst. Wird auf dem Rücken der Beschäftigten gespart und werden Arbeitsplätze vernichtet, so steigen die öffentlichen Kosten für die Plage Arbeitslosigkeit. Dies belastet die Kommune mittelfristig durch sinkende Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben weitaus mehr als sich kurzfristig einsparen lässt. FÜR Esslingen möchte an dieser Stelle den streikenden kommunalen Beschäftigten die solidarische Unterstützung aussprechen. Dies ist kein Streik gegen die Bevölkerung. Es ist ein Streik für eine Zukunft in der auch noch unsere Kinder einen Arbeitsplatz finden können.
Wir fordern den Erhalt aller Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei der Stadt.
Ich komme zum Schluß:
Wie ich aufgezeigt habe, befindet sich die Stadt schon tief in der Schuldenfalle. Auch wenn keine weitere Kreditaufnahme stattfindet, steigt der Schuldenberg durch Zins und Zinseszinsen. Und sein Abbau ist illusorisch. Bei der jetzigen Schuldentilgung von 0,7 Mio.€ würde es 300 Jahre dauern, bis die Stadt wieder schuldenfrei wäre. Der vorgelegte Haushalt zieht aus dieser Lage keinerlei Konsequenzen, sondern denkt im Gegenteil sogar an eine Erhöhung der Schulden für sein „weiterso“ in der Baupolitik. Das sieht FÜR als unverantwortlich an. Und deswegen lehnen wir den vorliegenden Haushalt ab.
Wir sind der Meinung, dass auch der umsichtigste Gemeinderat bei der jetzigen Bundes- und Landespolitik zum Schuldenmachen verurteilt ist. Denn immer neue Aufgaben sollen die Gemeinden erfüllen, wobei ihnen gleichzeitig immer mehr Mittel gestrichen werden. Das führt zwangsläufig zu einer untragbaren Schuldenanhäufung, die das Zusammenleben und des Alltagsleben der Menschen immer mehr beeinträchtigen wird. Dagegen muss der gesamte Gemeinderat etwas tun.
Wenn der Schuldenstand der Stadtentwässerung vom 1.1.2005 bis 1.1.2006 um über 15 Millionen Euro um ca. 14% in die Höhe schnellt und inzwischen allein die Schulden der SWE von 127 Millionen Euro, höher sind als die gesamten Schulden aller städtischen Betriebe mitsamt der Stadt selbst noch vor 9 Jahren waren dann ist es höchste Zeit die Forderung nach einem Zinsmoratorium auch in Esslingen zu diskutieren.
Die Einwohner der Stadt Dortmund haben eine über 400 Euro pro Kopf niedere Gesamtschuldenbelastung pro Kopf und diskutierten bereits im Gemeinderat auf Antrag eines linken Bündnisses die Frage eines Zinsmoratoriums schon vor Jahren. Sicher wäre die Einstellung der Bezahlung der Zinsen eine weitreichende Konsequenz, aber eine Sofortmaßnahme angesichts des tatsächlichen Ausmaßes der städtischen Schulden insbesondere bei den Eigenbetrieben.
Deswegen schlagen wir vor, dass die Stadt sich mit anderen Gemeinden und Städten zusammenschließt, um Forderungen gegen diese Politik zu stellen.
Damit schließe ich meine Haushaltsrede und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
