trueten.de

Gleis 1 kann teuer werden!

Für eine hohe Summe will der Gemeinderat, laut Beschluss vom 16. 1. 06, von der Bahn Gelände kaufen, das noch nicht einmal saniert ist. Da es sich um ein Gleis des Güterverkehrs handelt, warnen die Gutachter ausdrücklich vor den hohen Sanierungskosten des mit Sicherheit mit Schadstoffen belasteten Geländes -“ zusätzlich zu den jetzt schon veranschlagten Kosten. Selbst wenn die Stadt die freiwerdende Baufläche für einen Höchstpreis von 300 Euro/m² verkauft, kommt ein Verlust für die Stadt heraus. Aber noch ist kein einziger Käufer in Aussicht.

Der Aufkauf eines nicht sanierten, kontaminierten Geländes ist generell abzulehnen. Die Verursacher müssen dafür aufkommen. Aber ein solcher Handel bei „beunruhigenden“ Finanzaussichten, wie selbst die EZ schreibt -“ das widerspricht einer soliden Finanzpolitik.

Aber nur Hüsnye Toy / Kommunalpolitisches Wählerbündnis FÜR (Fortschrittlich -“ Überparteilich -“Rege) sprach und stimmte dagegen.

Für die Verschönerung der Stadt einzutreten, ist FÜR ein wichtiges Anliegen. Doch so aufwändige Projekte wie Gleis 1 und der Bahnhofsvorplatz, die sich über die Jahre verteilt auf 40 Mio. Euro belaufen, stehen in keinem Verhältnis zu Verschönerungen, die dringend benötigt werden: Sanierung der Schulen, Erhalt der Musikschule, Erhalt der Arbeits- und Ausbildungsplätze der Stadt, auch für die Erhaltung der Grünanlagen, die Halle auf dem Berg, um nur einige zu nennen.

Kontakt und weitere Informationen

Eine Chronologie der Ereignisse:

28.1.2006, 16:30

Der Nazi-Aufmarsch löst sich gerade auf.

Damit haben die Gegendemonstranten die Nazis nach wenigen Hundert Metern erfolgreich blockiert.


28.1.2006, 15:55

Die Nazis sind zur Zeit zwischen Schöttleplatz und Marienplatz auf der Möhringer Straße "eingekeilt".


28.1.2006, 15:15

Auf dem Marienplatz stehen mehr als 500 Gegendemonstranten bereit, um den Aufmarsch der Nazis zu blockieren.


28.1.2006, 14:15

Die 100 bis 150 Nazis sind immer noch auf ihrem Weg.


28.1.2006, 13:45

Etwa 2000 DemonstrantInnen sind nun vom Schlossplatz aus auf dem Weg zum Schöttleplatz.


28.1.2006, 13:15

Mit 1500 bis 2000 TeilnehmerInnen wurde die Gegendemonstration in der Lautenschlagerstraße begonnen. Es schließt sich derzeit eine Demonstration zum Schlossplatz an.

Die Nazis hatten ihren Auftakt am Schöttleplatz, sind derzeit auf dem Weg zum Marienplatz und wollen auf dem Wilhelmplatz einen Abschluss machen.


28.1.2006, 13:00

Etwa 500 Demonstranten haben sich inzwischen zum direkten Protest gegen die Nazis zusammengefunden.

Bisher wurden ca. 20 Nazis gesichtet, die allerdings in unverschämt provokanter Weise ihre faschistischen Symbole zur Schau tragen.


28.1.2006, 11:00

Der antifaschistische Protest wird wie geplant stattfinden:
12:30 Uhr, Lautenschlagerstraße gegenüber Hauptbahnhof, Stuttgart.

Die Nazis haben gegen das Verbot der Stadt Stuttgart geklagt. Das Verwaltungsgericht und der Verwaltungsgerichtshof haben ihren Aufmarsch in Stuttgart erlaubt.

Unsere Kundgebung in Stuttgart steht unter dem Motto:
"Weiße Rose gegen braune Gewalt!"

Beteiligt Euch am antifaschistischen Protest!

Quelle: Demoticker

VVN-Bund der Antifaschisten: Ein guter Tag für Stuttgart!

Als großen Erfolg für die demokratischen und antifaschistischen Kräfte in Stuttgart bewertete die VVN-Bund der Antifaschisten die erfolgreichen Gegenaktionen gegen den Aufmarsch von Neofaschisten am heutigen Samstag (28.1.2006).

Ca. 2000 Menschen aus Stuttgart und anderen Städten Baden-Württembergs hatten um 12.30 Uhr an der Kundgebung und Demonstration "Weiße Rose gegen braune Gewalt" teilgenommen. Zu Beginn rief die Journalistin und Autorin Beate Klarsfeld aus Paris die Menschen in Deutschland zu Zivilcourage gegen die faschistischen Ideologen auf, die heute noch Auschwitz leugnen und den Rassismus der Nazis rechtfertigen. Sie freue sich, dass dank des Engagements vieler Antifaschistinnen nirgendwo in Deutschland Nazis unbehindert und ohne Protest aufmarschieren können.

Werner Pfennig, der Vorsitzende der VVN-Bund der Antifaschisten bezeichnete es als nicht zu überbietenden Skandal, dass ausgerechnet das Bundesverfassungsgericht, das über die klaren antifaschistischen Bestimmungen des Grundgesetzes zu wachen hätte, den Nazis ihre Aufmärsche und damit die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie erlaube.

Harald Hellstern, der Vorsitzende der katholischen Verbände in der Diözese Rottenburg-Stuttgart, rief besonders auch Christen und Kirchengemeinden auf, verstärkt über Ideologie und Politik der Neofaschisten aufzuklären. Faschismus widerspreche jeder christlichen Überzeugung.

Leni Breymaier, stellvertretende Vorsitzende des DGB Baden Württemberg, bekräftigte die Haltung der Gewerkschaften, Faschismus und Neofaschismus entschieden zurückzuweisen. Die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit trage entscheidend dazu bei, den Parolen der Nazis den Boden zu entziehen.

Auf der anschließenden Demonstration zum Schlossplatz legten die Demonstranten weiße Rosen an der Gedenktafel für den von den Nazis ermordeten ehemaligen württembergischen Staatsministers Eugen Bolz nieder.

Am Schlossplatz wurde dann die Kundgebung des Bündnisses ordnungsgemäß beendet.

Dennoch zogen fast alle Demonstranten weiter, um ihren Protest auch unmittelbar am Kundgebungsort der Neofaschisten zum Ausdruck zu bringen und sich ihnen ihn den Weg zu stellen.

Tatsächlich konnte der Aufmarsch von ca. 200 Neofaschisten schon wenige hundert Meter nach Beginn gegen 14.30 Uhr durch die Blockade der Bürgerinnen und Bürger gestoppt werden.

Angesichts der großen Zahl der Gegendemonstranten verzichtete auch die Stuttgarter Polizei, die zunächst noch begonnen hatte, Gegendemonstranten in der Tübinger Straße einzukesseln, auf eine gewaltsame Räumung des Demowegs der Nazis.

Die friedliche und gewaltfreie Blockade der großen Zahl von Nazigegnern hat den faschistischen Aufmarsch erfolgreich gestoppt.

Die VVN-Bund der Antifaschisten bedankt sich ausdrücklich bei allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.


Dieter Lachenmayer

Geschäftsführer der VVN-BdA Baden-Württemberg

Quelle

am Samstag, den 28. Januar 2006

12.30 Uhr

Lautenschlagerstraße (gegenüber Hbf)

unter dem Motto:
Weiße Rose gegen braune Gewalt!
Gegen Faschismus, Rassismus,
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit!

Nach einer Vielzahl von Aufmärschen in den letzten Monaten in Schwäbisch Hall,
Heidenheim, Friedrichshafen, Heilbronn, Rastatt und Karlsruhe haben sich die
offenen Neonazis der sogenannten "freien Kameradschaften" nun die
Landeshauptstadt Stuttgart vorgenommen. Zeitgleich sollen Naziaufmärsche auch
in Dortmund und Lüneburg stattfinden.

Allein die Terminwahl zwischen den Jahrestagen der Befreiung von Auschwitz und
der Machtübertragung an den Hitlerfaschismus ist eine Provokation.

Wir rufen auf:
Setzt der gewalttätigen Naziideologie ein Zeichen des friedlichen Protestes
entgegen!


Es rufen bisher auf:

DGB Region Stuttgart

IG Metall Stuttgart

Ver.di Bezirk Stuttgart

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA
Baden-Württemberg und Stuttgart

Antifaschistische Initiative "Gegen das Vergessen"

Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Umgebung

Attac Stuttgart

Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
Landesverband Baden-Württemberg

DKP Stuttgart und Baden-Württemberg

Jugendhausclub Degerloch

Linkspartei.PDS, Landesverband BaWü

Revolutionäre Aktion Stuttgart

SDAJ Stuttgart

Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit Stuttgart (WASG)

Waldheim Gaisburg e.V.

Waldheim Stuttgart e.V. - Clara-Zetkin-Haus

Frederico Elwing, Bundessprecher von ['solid] - die sozialistische jugend

Peter Grohmann, Koordination Die AnStifter Bürgerprojekte gegen das
Vergessen

Ulrike Küstler, Stadträtin DIE LINKE.PDS - offene Liste

Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der Linksfraktion (GUE/NGL)

Weitere Infos
Aufruf im Adobe PDF Format

Heute waren wir -erstmals mit der Anzahl von KollegInnen- mit 2 Bussen bei den Verhandlungen zum Lohnrahmentarifvertag II in Baden Württemberg. Zusammen mit den KollegInnen von Daimler, Porsche und anderen waren wir an die 250 Teilnehmer, ein guter Auftakt!
Hier sind einige Bilder und hier ist ein Bericht auf der Seite der IG Metall Esslingen zu aktuellen Ereignissen bei Festo.

Internationales Verteidigungskomitee (IVK) Bremen /
http://www.freedom-now.de

Januar 2006
DRINGENDER NEUER SPENDENAUFRUF DER VERTEIDIGUNG VON MUMIA ABU-JAMAL

"Im Namen der Gerechtigkeit bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und
eine großzügige Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten."
Angela Davis, Sprecherin der US-Kampagne gegen die Todesstrafe

Mit seinen Grüßen an die diesjährige 11. Rosa-Luxemburg-Konferenz in
Berlin hat Rechtsanwalt Robert R. Bryan, Mumia Abu-Jamals
Hauptverteidiger, die dringende Bitte verbunden, die Verteidigung gerade
jetzt nicht im Stich zu lassen. Die Kosten für Reisen zu Anwaltsbesuchen
im Todestrakt, die Suche nach neuen Entlastungszeugen und Beweismitteln
mit Hilfe von sachkundigen privaten Ermittlern sowie die umfangreichen
juristischen Prozeduren verschlingen im Monat rund 10.000 US-Dollar (~
8.000 Euro). Im Saal der Konferenz wurden daraufhin spontan über 800
Euro gesammelt!
Bislang wurde die Arbeit des nur aus AnwältInnen des Vertrauens
bestehenden Teams ausschließlich mittels Spenden aus den USA und Europa
finanziert. Diese Spenden fließen seit einiger Zeit leider nur noch
minimal, wodurch die Verteidigungsarbeit erheblich erschwert und
letztlich gefährdet wird.
Die AnwältInnen arbeiten seit Beginn ohne Honorar, können aber die
anderen anfallenden Kosten nicht mehr allein tragen.
Das Team ist fachlich hochkarätig besetzt und bietet Gewähr, Mumia
Abu-Jamals Wiederaufnahmeverfahren auf der juristischen Ebene zum
Durchbruch zu verhelfen. Es setzt sich zusammen aus:
Robert R. Bryan aus San Francisco, Fachanwalt für die Todesstrafe und
langjähriges Vorstandsmitglied der National Coalition to Abolish the
Death Penalty;
Jill Culbert, Fachanwältin für die Todesstrafe in der Sozietät von Mr.
Bryan;
Steven W. Hawkins, Anwalt des Rechtshilfefonds der NAACP (National
Association for the Advancement of Colored People), Mitglied der
National Conference of Black Lawyers und langjähriger Geschäftsführer
der National Coalition to Abolish the Death Penalty;
Judith L. Ritter, Professorin für Rechtswissenschaften an der Widener
University School of Law, Delaware Campus.
(Ausführliche Vorstellung des Teams unter
http://www.freedom-now.de/news/artikel312.html)

Die sich zuspitzende finanzielle Notlage trifft Mumia Abu-Jamal und sein
Verteidigungsteam in einer Situation, in der der juristische Kampf um
ein Wiederaufnahmeverfahren nun auf eine Entscheidung vor den
Bundesgerichten zuläuft und es reale Chancen für einen neuen Prozeß gibt
(siehe http://www.freedom-now.de/news/artikel306.html), gleichzeitig
aber die Kräfte, die auf eine Vollstreckung des Todesurteils drängen,
unermüdlich öffentlich und hinter den Kulissen wirken. Die Verteidigung
darf in dieser Situation nicht geschwächt werden!
Robert R. Bryan: "Mehr denn je kommt es jetzt auf die Unterstützung und
das Handeln der Solidaritätsbewegung an: Wenn wir verlieren, wird Mumia
hingerichtet! Die Zeit läuft uns davon..."

Die Kampagne gegen die Todesstrafe und zur Unterstützung von Mumia
Abu-Jamal ist im Moment zahlenmäßig schwach, braucht deshalb jede
erdenkliche Unterstützung beim Sammeln von Spenden.
Jede/r kann ohne großen Aufwand etwas dafür tun, Mumia Abu-Jamal nicht
seinen Henkern in Pennsylvania und Washington D.C. zu überlassen.
Beispiele sind unter "Was tun? - Einige Vorschläge" im neuen Aufruf
"Jetzt kommt es auf die Solidaritätsbewegung an" zu finden
(http://www.freedom-now.de/news/artikel311.html).
In der Vergangenheit war die Phantasie der SpenderInnen groß: Einnahmen
aus Soli-Konzerten, Soli-Discos oder Lesungen mit Mumia Abu-Jamals
Büchern, "Spenden statt Geschenke" bei Familienfeiern,
Flohmarktverkäufe, Bücherbörsen, GewerkschafterInnen haben geschlossen
ihr Delegiertengeld von Versamlungen und Zimmerleute ihren Lohn aus
einem Bauprojekt gespendet etc.. Die Höhe spielt bei all dem keine
Rolle, auch kleine Spenden wachsen zu großen Summen heran!

Jede Spende von Einzelnen, Gruppen und Organisationen ist willkommen und wird
garantiert ohne Abzüge an das Verteidigungsteam weitergeleitet. Darüber
besteht zwischen Rechtsanwalt Bryan und dem IVK Bremen eine
rechtsverbindliche Vereinbarung.

Weitere Möglichkeiten:

Patenschaften
Das sind feste Beträge, die jeden Monat per Dauerauftrag auf dem
Spendenkonto eingehen. Sie helfen der Verteidigung besonders, weil sie
dann jeden Monat mit einem finanziellen Grundstock kalkulieren kann.

Darlehen
Wer sein Geld nicht spenden kann, aber einen bestimmten Betrag für ein
bis zwei Jahre zur Verfügung stellen kann, bekommt einen verbindlichen
Darlehensvertrag, der auf Wunsch auch den Ersatz des Verlustes der
Sparzinsen einschließt. (Bitte genauere Informationen beim IVK
anfordern!)

Spendenkonto für BR Deutschland und umliegendes europäisches Ausland:
Unter dem Stichwort "Verteidigung" Spenden bitte an:
Archiv 92/Sonderkonto Jamal
S.E.B. Bank Bremen
Konto-Nr. 100 8738 701 (BLZ 290 101 11)
(Überweisungen aus EU-Ländern:
IBAN DE78 2901 0111 1008 7387 01 - BIC: ESSEDDE5F290)

Abschließend Angela Davis' Mahnung, die sie selbst auf der letztjährigen
10. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin ins Zentrum ihres
Vortrages gestellt hat:
"Ich möchte betonen, daß wir alle aufstehen sollten für die Freiheit von
Mumia Abu-Jamal, nicht nur, weil er ein Opfer der Todesstrafe werden
könnte, sondern auch, weil er einer der einflußreichsten intellektuellen
Führer der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA und weltweit ist!"
(Siehe http://www.freedom-now.de/news/artikel302.html)

Das IVK Bremen steht für alle Fragen und Anregungen jederzeit zur
Verfügung:

Herzliche Grüße,
Jürgen Heiser, am 21. Januar 2006

Internationales Verteidigungskomitee (IVK)
Postfach 150 530, D-28095 Bremen, www.freedom-now.de, email:
info@freedom-now.de
Fon/Fax 0421-354029, Mobil/cell: 0174-972 99 29
http://www.freedom-now.de

Aus einem aktuellen Flugblatt:

Streik beim multinationalen GATE GOURMET-Konzern! Dies ist eine Solidaritätsaktion für die Streikenden von GATE GOURMET.


Der Multi GATE GOURMET GATE GOURMETist ein multinationales Catering- Unternehmen mit 150 Betrieben auf fünf Kontinenten und insgesamt 26.000 Beschäftigten (Catering = Versorgung der Flugzuge mit Lebensmitteln). Bis 2001 war die GATE GOURMET-Filiale in Düsseldorf ein Tochterunternehmen der LTU und hieß LTC. LTU verkaufte ihre Catering-Tochter mit den Standorten Düsseldorf und Frankfurt für 33,7 Millionen Euro an die Swissair- Tochter GATE GOURMET. Nur ein Jahr später wurde dannGATE GOURMETaus dem Konkurs der Swissair heraus an das Investmentunternehmen Texas Pacific Group (TPG) verkauft. Das ist das Unternehmen, das bereits den Armaturenhersteller GROHE plattgemacht hat.TEXAS PACIFICwill den maximalen Profit bei GATE GOURMET. Auf die Interessen der Belegschaft wird dabei keine Rücksicht genommen.


Angriff gegen die Beschäftigten Vor zwei Jahren hatten Gewerkschaft und Belegschaft einem Sanierungsvertrag, in dem die BEFRISTETE Kürzung von Weihnachtsgeld und Lohnzuschlägen vereinbart wurde, zugestimmt. Nun ist dieses Frist abgelaufen und das Unternehmen ist profitabel. Trotzdem willGATE GOURMETnoch mehr aus den Arbeiterinnen und Arbeitern herauspressen und fordert nicht nur die Beibehaltung dieser Vereinbarung, sondern eine weitere Kürzung der Lohnzuschläge, die Kürzung des Urlaubs um fünf Tage und eineErhöhung der Wochenarbeitszeiten auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Dabei ist der Druck auf die Beschäftigten bereits jetzt enorm gstiegen. Was vor kurzem noch zehn Personen erledigen mussten, müssen heute drei machen. Bei enormen Belastungen: 10- Stundenschichten, 15 Tonnen zu hebende Masse pro Tag, Laufstrecken von 20 km pro Schicht. Und das alles bei nachweislich tiefschwarzen Zahlen in der Konzernbilanz von GATE GOURMET. Die Forderungen des Managements nach weiteren Lohnopfern waren der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.


Der Widerstand Nach dieser Verhöhnung seitens Gate Gourmets haben sich 71% der Belegschaft für einen Streik entschieden. Am 07.Oktober hat dieser angefangen und dauert heute noch an. Auch an anderen Standorten von GATE GOURMET wurde bereits gestreikt. Am bekanntesten wurde bisher der Streik in Heathrow/London.


Die Reaktion von GATE GOURMET GATE GOURMET kann den Streik in Düsseldorf bislang scheinbar gelassen wegstecken, da Streikbrecher der Zeitarbeitsfirma AVCI aus Duisburg den Betrieb aufrecht erhalten. Die bisherigen Mehrkosten, die das Unternehmen für diese Streikbrecher bezahlt, dürftenschon weit das überschreiten, was sie die Forderungen der Beschäftigten gekostet hätten. Aber es geht GATE GOURMET nicht um dieses Geld, sondern um die Abpressung von mehr Arbeit für weniger Lohn. Dies drückt auch aus, dass der Geschäftsführer vor ein paar Tagen vor die Streikbrecher trat und verkündete, dass GATE GOURMET generell 10% Personalkosten einsparen will.


Solidarität Dieser Streik ist nicht nur berechtigt, er ist auch notwendig. Deswegen gab es nicht nur Unmengen an Solidaritätsbekundungen und -besuchen, sondern auch bereits viele Solidaritätsaktionen. Bedenken Sie bitte, dass die 80 KollegInnen von GATE GOURMET in Düsseldorf nicht nur für sich kämpfen, sondern im Kampf gegen den Multi auch für uns alle kämpfen. Denn die Konzerne greifen auf breiter Front anund wollen überall die Profite auf Kosten der Beschäftigten erhöhen. Bitte haben Sie deshalb Verständnis. Solidarisieren Sie sich mit den Streikenden.

Keine Verschärfung der Ausbeutung bei GATE GOURMET.


Abschluss fairer Arbeitsbedingungen!



Solidaritätsadressen bitte an:
Streikzelt GATE GOURMET
Flughafen Frachtbereich LTU-Halle 8a
40468 Düsseldorf


Bitte spenden Sie für die Streikenden: Kontoinhaberin: NGG KTO:1650217300 BLZ: 30010111 SEB Düsseldorf Stichwort: Streik Gate Gourmet

Infotelefon:
Arbeitslosen-Initiative Düsseldorf, Flurstr. 45, Hartmut Lohse, 02111 - 66 91 21

Termine & Aktionen:


Bitte alle Aktionen beim Infotelefon und unter dieser eMail-Adresse melden.

Besuche bei den Streikenden


Flughafen Düsseldorf, Frachtbereich, Streikzone Halle 8a


Das Zelt der Streikposten ist rund um die Uhr besetzt. Die Streikenden freuen sich über jeden Besuch. Ammeisten freuen sich die KollegInnen über konkrete Soli-Vorschläge.

Abflugzeiten


Flugblattverteilungen und Blockaden sind besonders erfolgreich, wenn sie die Langstreckenflüge der LTU treffen. Diese Flüge sind über die Flugpläne leicht zu ermitteln. Die Aktionen sollten jeweils 2 bis 2,5 Stunden vorher stattfinden. Sollten Transportfahrzeuge erfolgreich blockiert werden, dann entsteht direkt wirtschaftlicher Druck auf den Catering-Konzern.


Streikinfos:


Alle Streikzeitungen


Internetseite:


Der Streik online

UnterstützerInnenkreis:

Der UnterstützerInnenkreis für die Streikenden trifft sich jeden Mittwoch 19.30 Uhr im Linken Zentrum/Café Hinterhof in Düsseldorf, Corneliusstr. 108.

Pressemitteilung der Antifaschistischen Aktion Hannover vom 20.01.2006

Neonazidemo in Lüneburg vorerst verboten
Antifaschistische Aktion mobilisiert weiter zu Gegenaktivitäten

Für Samstag, den 28.01.06, mobilisieren Neonazis aus ganz Norddeutschland zu einem Aufmarsch in Lüneburg. Momentan ist der Aufmarsch noch durch das Verwaltungsgericht Lüneburg verboten, doch Anmelder Christian Worch ist dafür bekannt, bis zur höchsten Instanz zu gehen. Die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH] mobilisiert deshalb unabhängig von der Gerichtsentscheidung zur Demonstration des Lüneburger Netzwerk gegen Rechtsextremismus.

Für den kommenden Sonntag kündigt die Gruppe zudem eine Aktion beim Konzert der US-amerikanischen Punkrockband Anti-Flag auf dem FAUST-Gelände an. Die Aktion soll zum einen auf den Neonaziaufmarsch direkt als auch auf die Info- und Mobilisierungsveranstaltung am 25.01.06 um 20 Uhr im UJZ Kornstraße hingewiesen werden. Hier wird auch ein Referent der örtlichen antifaschistischen Gruppe vor Ort sein, um über den Stand der Dinge zu informieren. Außerdem soll hier die gemeinsame Anfahrt per Zug nach Lüneburg koordiniert und geplant.

Die Gruppe hat zusätzlich eine Sonderseite ins Internet gestellt, die unter www.lueneburg-rocken.de.vu zu erreichen ist. Hier können auch kurzfristig Informationen abgerufen werden. Fotos von der Aktion können ab Sonntag Nacht über diese Adresse bezogen werden.

Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
c/o Infoladen
Kornstrasse 28-30
30167 Hannover
email: aahannover@gmx.de
Internet: www.antifa-hannover.tk

Amtsleiter will Aufmarsch mit aller Macht verhindern - Gegendemonstration angemeldet

Die Freien Kräfte, ein Bündnis aus mehreren rechten Kameradschaften und der NPD, werden für ihre Demonstrationspläne vor Gericht ziehen müssen. Die Stadt will die für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Demonstrationsverbote untersagen.

Von Susanne Janssen

Gestern um 10 Uhr hat sich der Sicherheits-chef Alfons Nastold mit einer Delegation der Veranstalter getroffen: einer Frau von der 2004 gegründeten Kameradschaft Stuttgart und zwei Männern aus anderen Bundesländern. "Das Gespräch hat nichts Entlastendes gebracht", sagt Nastold. Die Stadt habe vor, die für Samstag, den 28. Januar, geplante Demonstration zu verbieten.

Dabei rechnet sich Nastold gute Chancen aus, dass das Verbot den möglichen Klagen standhält. "Die Veranstalter wollen gegen den Paragrafen 130 demonstrieren." Das Motto "Meinungsfreiheit erkämpfen - Paragraf 130 abschaffen" habe eine gewisse Brisanz: darin geht es um den Straftatbestand der Volksverhetzung. Wer zu Hass oder Gewalt gegen Teile der Bevölkerung aufruft, wird bestraft. Ein Aufruf dazu, diesen Paragrafen abzuschaffen, könne leicht als Demonstrationsgrund abgelehnt werden. "Wir werden unser Bestes tun", sagt Nastold. Bis Montag werde man eine Verbotsverfügung ausarbeiten, die den Veranstaltern zugestellt wird.

Zuletzt hatte in Stuttgart 1994 die NPD zu einem Aufmarsch zum Rudolf-Heß-Gedenktag aufgerufen - die Kundgebungen wurden in letzter Minute vom Verwaltungsgerichtshof verboten. Seitdem gab es in der Stadt keine rechtsextremen Demonstrationen. Am Pfingstsonntag 2004 ist die Sängerhalle in Untertürkheim jedoch Schauplatz eines Treffens der rechtsradikalen Szene gewesen: Lars Käpplers Bewegung deutsche Volksgemeinschaft hatte eine interne Tagung abgehalten, ein Einreiseverbot des Ausländeramts für die Redner aus Österreich und der Schweiz wurde vom Gericht gekippt.

Nastold hofft deshalb dieses Mal, dass das Verwaltungsgericht das Verbot der Stadt bestätigt: "Wir geben unser Bestes." Manche Gerichtsentscheidungen könne er nicht nachvollziehen. Die Freien Kräfte, wie sich das Aktionsbündnis aus Baden-Württemberg und Bayern nennt, wollen sich am 28. Januar um 13 Uhr mit rund 150 Aktivisten am Hauptbahnhof treffen und dann durch die Innenstadt am Landtag vorbeiziehen. "Der Landtag hat mit dem Paragrafen 130 überhaupt nichts zu tun", so Nastold. Eigentlich müssten die Kameradschaften in Berlin demonstrieren. Zunächst war für den 28. Januar eine Demo in Karlsruhe geplant gewesen, dort aber verboten worden. Deshalb, so vermutet der Sicherheitschef, wollen die Gruppen nun nach Stuttgart ausweichen. Eine Gegendemonstration ist ebenfalls bereits angemeldet.

Zuletzt war Schwäbisch Hall häufig Schauplatz von Demonstrationen der rechten Szene. Ulrike Zeitler, die Pressesprecherin des Verwaltungsgerichts, hat aus den Jahren 2003 und 2004 vier Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und den Demonstranten in den Akten. Im Oktober 2005 sei ein Antrag abgelehnt worden. Wenn die Freien Kräfte das Verbot nicht akzeptieren, werden sie vermutlich einen Eilantrag stellen. "Den werden wir schnell entscheiden, damit noch Zeit für Rechtsmittel beim Verwaltungsgerichtshof bleibt", so Zeitler.

Quelle: Stuttgarter Zeitung 21.1.06

Rund 300 Neonazis möchten am Samstag dem 28. Januar, in der Innenstadt eine Demonstration durchführen. Die Veranstaltung ist angemeldet, heute entscheidet sich, ob die Stadt sie untersagt. Davon ist auszugehen.

Auf einer Internetseite wird für die Veranstaltung geworben, die am 28. Januar um 13 Uhr im Hauptbahnhof beginnen soll. Unter dem Motto "Keine Demonstrationsverbote - Meinungsfreiheit erkämpfen" werde der "freie Widerstand in Süddeutschland ein Zeichen gegen Beamtenwillkür und faschistische Machenschaften in unserem Land setzen", verkünden die Veranstalter. Konkret gehe es um den Paragraphen 130, der die Volksverhetzung unter Strafe stellt. Demnach macht sich strafbar, wer zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen aufstachelt.
Alfons Nastold vom Ordnungsamt sagte gestern, er habe den Veranstalter einbestellt. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen, er tendiere aber dazu, die Demo zu verbieten.
Das Motto macht der Stadt eine Ablehnung leicht, es könnte als Aufforderung zu einer Straftat bestanden werden. Auch die linke Szene ist über den Plan der Neonazis informiert: unter dem Motto „Weisse Rose gegen braune Gewalt“ wurde für 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz eine Gegendemonstration angekündigt. In Stuttgart geht man davon aus, dass der Aufmarsch der Rechtsextremen die Antwort auf ein Verbot einer Kundgebung in Karlsruhe ist. Als Veranstalter fungieren Kameradschaften aus Stuttgart und Rastatt, autonome Nationalisten aus München, Ulm und Heidenheim sowie die Nationaldemokraten München und Ostalb.

Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 20.01.06