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Mehr als 6000 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag in Stuttgart, um gegen das neue Versammlungsgesetz der schwarz-grünen Regierung zu protestieren.

Begleitet wurde die Demo von einem massiven Polizeiaufgebot.


Das mediale Echo der bürgerlichen Lokalmedien hielt sich in Grenzen bzw. fand erst gar nicht statt. Der folgenden Abschnitt nimmt diese Medienberichte unter die Lupe.


SWR: Baden-Württemberg aktuell, 6.12.2008

Ganze 20 Sekunden wurden von der Nachrichtensendung für das Thema verwendet. Ein Filmbeitrag? Fehlanzeige. Mitgeteilte wurde nur daß sich 2500 Menschen versammelt hätten und das neue Versammlungsgesetz wegen einer EU-Reglung notwendig sei. Das wars. Natürlich wurde nicht erwähnt, daß es sich hierbei um die Polizeiangaben handelte, die von den Veranstaltern verbreiteten Teilnehmerzahlen wurden wissentlich verschwiegen.


Stuttgarter Zeitung: Demonstration für das Recht auf Versammlungsfreiheit, 8.12.2008 (Artikel nicht frei zur Verfügung)

Im Gegensatz zum SWR führt die SZ in ihrem Artikel sowohl die Teilnehmerangaben der Polizei (hier 3000) als auch die der Organisatoren an. Auf Grund der Darstellungsweise wird jedoch ersichtlich, daß man den Angaben der Polizei deutlich mehr Wahrheit zumisst. Höhepunkt in dem Artikel ist der folgende Satz:
"Obwohl die Polizei laut Sprecher Stefan Keilbach 500 Linksautonome zählt, halten sich die Ordnungshüter während des Demonstrationszugs im Hintergrund."

Der Satz impliziert, daß es an sich völlig normal gewesen wäre, wenn die Polizei angesichts der "500 Linksautonomen" eingeschritten wäre. Soll man sich jetzt dafür bedanken, daß das Team Green dies nicht tat?


Stuttgart Journal: Randale bei Demonstration "Neues Versammlungsrecht BW", 7.12.2008

Die "verlagsunabhängige und überparteiliche Online-Tageszeitung für die Region Stuttgart" arbeitet sich weitestgehend an an der Pressemitteilung der Polizei ab und berichtet fast ausschließlich über angebliche Randale. Mehr ist dort nicht zu erfahren.


Regio-TV Stuttgart: Das Journal, 6.12.2008
Bericht über die Demo? Beim Regional-TV völlige Fehlanzeige.



Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand weitestgehend nicht statt. Wenn dann wurden Inhalt und Auswirkungen des neuen Gesetzes beiläufig am Rande erwähnt.

Kein Wunder also, daß sich auf der am Freitag vor der Demo stattfindenden Pressekonferenz lediglich ein Pressevertreter einfand.

Wie haben die Vertreterinnen und Vertreter der "freien" Presse gezeigt, warum und wofür sie ihr Gehalt erhalten.


Von der überregionalen bürgerlichen Presse berichtete einzig die taz.

Anders in der linken Presse. Sowohl das Neuen Deutschland (nicht online zugänglich) als auch die junge Welt berichteten, letztere berichtete bereits im Vorfeld ausführlich über die Gesetzesänderung und Demo.

2000, 3000, 4000, 5000, 6000 oder letztlich doch nur 500 Teilnehmer bei der Demonstration gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr in Stuttgart? Diese von mir hier verwendete Zahl wurde auf der Demonstration bekanntgegeben. Unbestritten ist: Zur Beendigung des Krieges ist jede dieser Teilnehmerzahlen deutlich zu wenig. Aus den Teilnehmerzahlen alleine läßt sich dennoch weniger das Verhältnis der Bevölkerung zum Krieg in Afghanistan ableiten, entspricht diese doch eher nicht nicht der tatsächlichen Stimmung der Menschen in Deutschland, die in ihrer Mehrheit gegen eine Verlängerung sind.

Die Frage einer Beendigung imperialistischer Militäreinsätze stellt sich jedoch erst gar nicht für viele der gerne auch anonymen Kommentatoren im Phoenix Blog und erst recht nicht im Blog "Soldatenglück". Warum auch? Die bürgerliche Medienwelt, ist bis auf Ausnahmen längst zum zentralen Bestandteil der Propagandamaschinerie geworden. So ist es schließlich "hip" neben der obligatorischen "Terrorismusbekämpfung" fast ausschließlich humanitäre Gründe, wie die "Hilfe für den Wiederaufbau", "Kampf gegen Drogen", Alphabetisierung oder das beliebte Ziel der Förderung der Frauenrechte für die Einsätze vorzuschieben. Dabei wird peinlich darauf geachtet, die Qualifizierung "Krieg" für das, was in Afghanistan passiert, zu vermeiden, daß es Franz Walter Steinmeier eine helle Freude sein dürfte.

Schon gar nicht wird sich über militärstrategische oder gar ökonomische Gründe ausgelassen. So läßt sich locker darüber hinweggehen, daß die Frage des Rechtes auf Selbstbestimmung für manche Völker offensichtlich nicht gilt. Dabei fällt gerne die Tatsache unter den Tisch, daß es gerade demokratische und fortschrittliche Kräfte in Afghanistan selber sind, die kritisieren, daß ihre Arbeit unter den Bedingungen der Militäreinsätze nicht nur praktisch unmöglich gemacht werden, sondern sich die Situation vor Ort dadurch noch eher verschlimmert. Mit dieser Methode werden denn letztlich die Friedensbewegung zum Verantwortlichen für die Eskalationen, denn: "(...) im Grunde genommen wäre es ein großer Fehler, wenn ihr eure Soldaten abzöget, dann hätten wir weniger Sicherheit in Afghanistan und weniger Hoffnung auf eine bessere Zukunft." Wer will da noch "NEIN!" sagen?

Hinter dem hemmungslosen Jonglieren mit Teilnehmerzahlen steckt denn zumeist auch die politische Position derjenigen, die sie verbreiten. Kleinrechnen zum Zweck des Kleinredens? Oder auch zur Diffamierung? Kein Problem, der Zweck heiligt schließlich die Mittel. Und zur Verbreitung humanitärer Kriegspropaganda scheut sich schließlich selbst die Bundeswehr nicht, sich an Friedensdiskussionen zu beteiligen.

Diese Schönfärberei übergeht dabei locker das Logikproblem, daß ja gerade die Fortsetzung des derzeitigen Kriegskurses mit tausenden ziviler Opfern kaum ein Beweis von Menschenliebe sein kann...

Gestern hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer, Georg Ludwig Braun ein bevorstehendes "Überangebot an Lehrstellen" angekündigt.

"Glaube keiner Statistik..."
Laut BR Online sieht das in der Realität anders aus:

"Einen solchen Trend können wir nicht bestätigen", sagt BA-Sprecher Hans-Joachim Reckzeh. Demnach sind bundesweit bei der Nürnberger Behörde aktuell 380.700 Lehrstellen, aber 485.000 Bewerber gemeldet. Auch Bayern bilde keine Ausnahme. Im Freistaat gibt es laut BA aktuell 69.900 gemeldete Lehrstellen, davon sind noch 32.900 unbesetzt. Dem gegenüber stehen 78.100 gemeldete Bewerber, von denen 42.400 noch keine Stelle haben.

Altbewerber und andere: Abgeschrieben
Der netzeitung sagte DGB-Sprecherin Marion Knappe: "Die Rechnung des DIHK geht nur auf, wenn man die rund 385.000 Altbewerber außen vor lässt".

Gegenüber der "Frankfurter Rundschau" hat DGB-Jugendsekretär Rene Rudolf zudem davor gewarnt, mit derartigen offiziellen Statistiken die Probleme junger Menschen bei der Suche nach Ausbildungsplätzen kleinzureden: Viele junge Menschen seien aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit verschwunden, obwohl sie keine Lehrstelle haben, sondern etwa in Einstiegsqualifizierungen oder berufsvorbereitende Kursen abgeschoben worden seien. Die Frage stellt sich auch, was für Lehrstellen angeboten wird. Die FR Infografik gibt darüber nur allgemein Auskunft. Ein Hauptproblem bleibe bestehen: "Wir brauchen mehr betriebliche Lehrstellen", fordert Rudolf. Immerhin drei Viertel aller Betriebe würden derzeit gar keine Lehrstellen anbieten.

Siehe auch: Erklärung des venezolanischen Außenministeriums

Via redglobe und Venezuela aktuell

Am 2. Mai gab es in Stuttgart eine Nachdemo zum 1. Mai, die immerhin Erwähnung im Polizeibericht und über diesen Weg in zahlreiche bürgerliche Zeitungen fand. Eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder gar "den Staat"? Offenbar schon.

Während hier beispielsweise nach Aussagen der "Esslinger Zeitung" das "Dezernat für Staatsschutzdelikte die Ermittlungen übernommen hat", ist der Bericht über "aggressive Fußball-Fans auf dem Frühlingsfest", die eine Schneise der Verwüstung durch den Cannstatter Wasen hinterlassen und Unbeteiligte verletzt haben, nur eine redaktionelle Erwähnung wert.


Weitere Bilder und ausführlichere Berichte über Staatsgefährdungen am 1. Mai in Stuttgart gibt es bei der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bei der "Initiative für einen revolutionären 1. Mai", bei Roland Hägele, und natürlich bei uns.

Zusammen mit den Bildern der DGB Demonstration in Stuttgart sind diese Bestandteil der Dokumentation des 1. Mai 2008 in Istanbul, Madrid, Berlin, Hamburg und Stuttgart beim Umbruch Bildarchiv in Berlin.

Übersicht über weitere Berichte und Fotos, hier zum Beispiel Berlin und die Schweiz

Die Zeitungsausschnitte stammen von der "Esslinger Zeitung", 5.5.2008

Man lese bitte:

Mehr linksextreme Gewalt

(...)

Wegen der Proteste gegen den G-8-Gipfel ist die Zahl linksextremistisch motivierten Straftaten 2007 gestiegen. Rechte Gewalt kommt aber immer noch dreimal so häufig vor

...klicke dann auf den 2. dort angegebenen Link... und beantworte die einfache Frage: Wieviele verletzte Polizisten gab es in Rostock?

Jetzt wollte ich mir mal den Kommentar von Henrik Broder (der für viele eine Gallionsfigur der Antideutschen ist) zum Skandal um den Zug der Erinnerung anhören, nun ist der schon veraltet. Nach Hagen Rether's Beitrag beim Scheibenwischer-Jahresrückblick 2007 und den Texten bei der schwarzen Katze zum Thema war ich eigentlich darauf aus, das mal im Original zu hören. Aber eigentlich reichen mir schon die Beispiele, die bei Spreeblick zitiert werden.
Der antifaschistische Kampf muss meiner Ansicht nach von einem breiten Spektrum getragen werden. Machne aus dem Spektrum machen einem das aber nicht immer leicht, vor allem, wenn es islamophob wird und so der antifaschistische Kampf gespalten wird.

Mitte März kam es in Tibet, seit 1950 autonome Provinz der Volksrepublik China, zu Unruhen. Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann von der Arbeiterfotografie haben sich mit diesen Vorgängen auseinandergesetzt. Dabei ging es ihnen in ihrem Beitrag nicht darum, die Geschichte Tibets und das Verhältnis zu China aufzurollen und zu bewerten als vielmehr darum, die Frage zu behandeln, was uns durch die Medien über die jüngsten Vorgänge im März 2008 im Vorfeld der in China stattfindenden Olympiade vermittelt wird. In der neu angelegten Rubrik befinden sich vorerst drei Artikel, neben der Untersuchung der Rolle der Medien bei den März-Unruhen in Tibet auch ein Artikel von Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam und German Foreign Policy zur Fackellauf Kampagne. Sie geben weitere interessante Hintergrundinformationen, die zu bestätigen scheinen, daß es sich bei den Vorgängen in Tibet, die weltweit als "Protest" dargestellt werden, um eine von langer Hand geplante Kampagne handelt, bei der es sich im Kern um den Versuch der Destabilisierung von China handelt...

Diese drei Beiträge sollten im Kontext mit den hier bereits verlinkten weiteren Beiträgen gelesen werden:

• Edle Wilde gegen eine schiesswütige Soldateska

• Ahnungslose Schwärmerei

• Die Gunst der Stunde

• Tibets Olympia-Kampagne

• Anti-Umwelt-Aufstand?

• Freundlicher Feudalismus: Der Tibet-Mythos - Teil 1

• Freundlicher Feudalismus: Der Tibet-Mythos - Teil 2

• Der Dalai Lama - ein Friedensapostel?

• Gerhard Kern: Dalai Lama - Ein ungeheures Lächeln

Zur Rolle des Buddhismus hier nochmal der Verweis auf das Buch "Über alles in der Welt - Esoterik und Leitkultur" von Claudia Barth.

Das Bildblog erzählt die lesenswerte "Geschichte, wie "Bild" den umstrittenen Hamburger Amtsrichter Ronald Schill zum Hoffnungsträger hochschrieb, der mit seiner Partei bei der Bürgerschaftswahl 2001 schließlich fast 20 Prozent der Stimmen bekam. Und es ist die Geschichte von der außerordentlichen Nähe eines "Bild"-Redakteurs zu Schill und seinen Leuten...."

So wird hier Politik gemacht. Und Politiker.

Gestern bei der Arbeit stieß mir die Schlagzeile der "BLIND" ins Auge. „Wer arbeitet, ist der Dumme!“ Werden jetzt zur Abwechslung mal wieder die Arbeitenden verhöhnt, statt der Arbeitslosen und Hartz IV Empfänger? In der Vergangenheit hatten ja die Unternehmerverbände, deren Interessen die "BILD" ja gerne transportiert, immer die alte Platte der zu hohen sog. "Lohnnebenkosten" usw. gespielt. Fundierte Analysen kann man von der "BILD" kaum erwarten, Unternehmerpropaganda eher. So hat sich denn auch Ulrich Schmidt, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Kiel und Verfasser der Studie, auf die sich die "BILD" beruft, von einer derartigen "Reduzierung" seiner bereits Anfang 2007 erschienenen Studie distanziert.

Die Milchmädchen"BILD"Rechnung: 347 Euro "kostet" den Staat ein Single. Ein arbeitsloses Ehepaar kommt auf 624 Euro. (Nächste Schlagzeile ist dann wohl: "Heiraten lohnt nicht?") Für jedes Kind gibt es laut Bild 208 Euro, für Kinder ab 15 Jahre "sogar" 278 Euro. (Übernächste Schlagzeile: "Kinder lohnen sich erst recht nicht"?) Dazu kommen noch die Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Krankenkassen-, Pflege- und Rentenbeiträge. Von der Pflicht zur Rücklagenbildung liest man natürlich nichts.

Was muss man brutto verdienen, um genauso viel wie ein Hartz-IV-Empfänger zu haben? Ein Single sollte 1.830 Euro nach Hause bringen, die Rolle Alleinerziehender mit zwei Kindern für 2.265,76 Euro sollte ebenso wie die einer kinderlosen Ehe (1.861,88 Euro) gründlich überdacht werden. Als Ehepaar mit zwei Kindern kann man mit 2.306 Euro auch keine großen Sprünge machen. Zumindest hat man den Vorteil, nicht wie die Bezieher von Hartz IV das Kindergeld von der Regelleistung abgezogen zu bekommen.

Und nun? Die Schlussfolgerung der "BILD" ist natürlich nicht, daß die Löhne skandalös niedrig sind. Und das nicht nur im Friseurhandwerk in Sachsen, wo man auf einen Stundenlohn von 3.- Euro kommt. Sondern auch in der Industrie - was ein Ergebnis des Drucks auf die Beschäftigten durch Hartz IV und durch die Ausweitung der Leiharbeit ist - und daß man mit Hartz IV zuwenig zum Leben, aber auch zuviel zum Sterben hat. Hartz IV muss weg und die Löhne müssen erhöht werden, das ist die einzig richtige Schlussfolgerung, die man bei "BILD" bis zum St. Nimmerleinstag nicht lesen wird. Senken sollte man durch Verzicht auf die "BILD" Zeitung deren Auflage.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ging mit einer Pressemeldung zur jüngsten BILD Kampagne an die Öffentlichkeit:

Arbeiten lohnt nicht Hartz IV bleibt Armut pur -“ und die gezahlten Löhne erst recht
Bonn -“ Als großes Ablenkungsmanöver und Heuchelei vom Instituts für Weltwirtschaft (IfW) und der „Bildzeitung“ hat das Erwerbslosen Forum Deutschland die jüngste angefochtene Debatte zu Hartz IV bezeichnet. Laut „Bildbericht“ würde sich Arbeit nicht mehr lohnen, da der Abstand zwischen Erwerbsarbeit und Sozialleistungen zu niedrig sei. Dem hielt die Initiative entgegen, dass die von der Wirtschaft gezahlten Löhne in vielen Fällen skandalös niedrig sein und Arbeitgeber inzwischen keine Hemmungen mehr hätten, indirekt Sozialleistungen zu erschleichen, indem sie permanent die Löhne senken. „Die Kampagne von „Bild“ ist beschämend und heuchlerisch zugleich. Gerade der Springerverlag ist ein Beispiel für den Abbau von Arbeitnehmerrechten und Bezahlung von Hungerlöhnen. Dies hat das Engagement des Verlages bei der PIN-Gruppe nur zu deutlich gezeigt“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Der Springerverlag zeige sich erneut als Sprachrohr von Kreisen, denen ein auskömmlicher Lohn und Arbeitnehmerrechte ein Dorn im Auge sind.

„Schlimm ist, dass erneut die Massenzeitung „Bild“-˜ wieder üble Stimmungen gegen Erwerbslose anschürt. Anstatt die skandalösen Niedriglöhne und die gleichzeitige Mitnahmementalität vieler Arbeitgeber anzuprangern, werden erneut wieder Menschen vorgeführt, die kaum am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und sich dagegen wehren können.
Ein Mindestlohn von 10 EURO muss her. Damit liegt ein Alleinstehender gerade 150 EUR über dem pfändungsfreien Existenzminimum. Arbeitgeber, die meinen, sie könnten keine Löhne unter 10 Euro bezahlen, müssen sich den Vorwurf einer unsoliden Betriebswirtschaft gefallen lassen und somit ihre Marktberechtigung“, so Behrsing in Bonn.

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