»Die ersten Menschen waren nicht die letzten Affen.« Erich Kästner
Zur Fotoserie : "Wir verkaufen die Welt" - G8 Infoaktion in Stuttgart
G8-Xtra Nr. 1
G8-Xtra Nr. 2
G8-Xtra Nr. 3
G8-Xtra Nr. 4
Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:
Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!
(...)
Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!
G8-Xtra Nr. 1
G8-Xtra Nr. 2
G8-Xtra Nr. 3
G8-Xtra Nr. 4
Nur noch wenige Wochen sind es bis zum G8 Gipfel in Heiligendamm. Bis heute ist das Sicherheitskonzept für den Polizeieinsatz nicht öffentlich bekannt, obwohl es sich mit ca. 16.000 Polizisten um den bislang größten Polizeieinsatz in der Geschichte Deutschlands handelt . Nur wenige Themen wie der Zaun um Heiligendamm über den wir auch hier unter "Schöner wohnen in Heiligendamm oder Stralsund reloaded!" berichtet hatten, die Marines in der Ostsee drangen bislang an die Öffentlichkeit. Medial auch nicht besonders ausgewalzt werden die Aufgaben, die die Bundeswehr in Zusammenhang mit dem Gipfelprotesten übernimmt.
Vertrauenskörper Mahle Stuttgart, Werke 1-3
An den Vorstand der IG Metall
Lieber Kollege Peters,
„Die Erneuerung Europas“ forderst Du in der Nummer 2 der metall und beklagst die hohe Arbeitslosigkeit. Du schreibst: „Wirtschaftsliberale Konzepte lieferten stets die Vorlage für den Einigungsprozess : Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, Privatisierung öffentlicher Güter und angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.“ Zum Schluss forderst Du die „Soziale Entwicklung“ Europas.
Wir teilen diese Kritik, ja wir würden sie noch verschärfen: Die Agenda von Lissabon hat europaweit zu einem sozialen Kahlschlag geführt und auch bei uns die Vorlage für die Agenda 2010 geliefert.
Aber wir können die Hoffnung überhaupt nicht teilen, die Du mit Deinem Vorschlag verbindest, dass die Deutsche Bundesregierung die Chance zu einem sozialen Europa nützen würde, wie Du es forderst. Im direkt Nr 1 wurde sogar dargestellt, dass der Vorstand der IG Metall die Bundesregierung auffordere, eine neue -“ soziale -“ Verfassung auf den Weg zu bringen.
Wieso sollte eine Regierung, die den Sozialen Kahlschlag weiterführt, in Europa das Gegenteil dessen tun, was sie zuhause anrichtet?
Wieso sollten wir irgendeine Hoffnung auf die undemokratischen Strukturen der EU setzen, die seit 20 Jahren nur im Kapitalinteresse handeln?
Unseren Weg zu einem sozialen Europa haben wir doch im letzten Jahr erfolgreich beschritten:
Die gemeinsamen Demonstrationen gegen die Dienstleistungsrichtlinie mit dem Erfolg der teilweisen Rücknahme der Angriffe
Der Sieg der Hafenarbeiter über die „Port Package“, die die Arbeitsbedingungen in den Häfen zerstören würde. Dieser Kampf ist durch seine internationale Solidarität und Schlagkraft ein Vorbild für alle.
Die Niederlage der Verfassung in Frankreich und Holland, die in ganz Europa von den arbeitenden Menschen begrüßt wurde
Dazu kamen die ersten europäischen Streiks in internationalen Konzernen.
Es ist noch viel zu tun, dass sich Belegschaften und Betriebsräte nicht länger europaweit gegeneinander ausspielen lassen. Aber nur durch Überzeugungsarbeit und gute internationale Aktionen gegen die Konzernzentralen und die Wirtschaftslobby in Brüssel können wir voran kommen und ein Soziales Europa schaffen. Die Bundesregierung und die EU-Kommission werden dabei auch weiterhin unsere Gegner sein.
Deshalb schlagen wir vor, dass die IG Metall alle Aktionen gegen die EU und vor allem die G8 im Juni in Rostock und Heiligendamm unterstützt, wie es auch die Bundesjugendkonferenz gefordert hat, und erwarten entsprechende Initiative von Euch. Wir selbst rufen alle Metallerinnen und Metaller auf, sich an den Aktionen zu beteiligen!
Mit kollegialen Grüßen
Stuttgart, den 30. März 2007
Matthias Fritz, VK-Leiter
*Strukturen und Strategien gegen Polizeigewalt*
Einladung zur Pressekonferenz
Mittwoch, 4. April 2007
11.00 - 11.45 Uhr
Haus der Demokratie, Grosser Veranstaltungssaal, Erdgeschoß
Greifswalder Straße 4, Berlin-Friedrichshain
Tramlinie M4, Buslinien 200 und 240, Haltestelle "Am Friedrichshain"
Nur noch knapp zwei Monate sind es bis zum G8-Gipfel in Heiligendamm, die Vorbereitung im Protestspektrum laufen auf Hochtouren, ebenso wie der Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" durch Polizei, BKA und Bundeswehr.
Das "Sicherheitskonzept" für den Polizeieinsatz wird entgegen der Praxis bei der Weltmeisterschaft 2006 nicht offen gelegt. Dabei ist mit einer neuen Qualität von Sicherheitsvorkehrungen, grenzüberschreitender Polizeizusammenarbeit und Repression zu rechnen.
Nichtöffentliche Polizei-Konferenzen, Geheimverhandlungen, "bilaterale Gespräche am Rande von Veranstaltungen" der Sicherheitskräfte haben bereits stattgefunden.
Zudem gibt es die Erfahrung vergangener Proteste gegen Gipfeltreffen in Göteborg, Genua, Evian, Gleneagles: Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen auf DemonstrantInnen, die Infrastruktur des Protests wurde lahmgelegt.
Ab April wird die Polizei zumindest einen Teil ihrer Strategie offen legen:
Dann werden Auflagenbescheide für Demonstrationen und Aktionen verschickt. Es ist zu befürchten, dass viele Veranstaltungen nicht in der vorgesehenen Form genehmigt werden.
Seit 1. April sind die Kräfte der “BAO Kavala” auf 367 verdoppelt worden.
Auf der Pressekonferenz geben wir einen Einblick in die bisherigen, teilweise nicht veröffentlichten Vorbereitungen der Sicherheitskräfte.
Außerdem stellen wir die Strukturen dar, die Antworten auf die zu erwartende polizeiliche Repression geben wollen.
Im Anschluss besteht die Möglichkeit zu Einzelgesprächen. Weitere Kontakte können vermittelt werden.
Matthias Monroy, Gipfelsoli Infogruppe
- Einführung in die "Sicherheitsarchitektur" zum G8 2007 und polizeiliche Infrastruktur (Stützpunkte, Lagezentren, Unterkünfte, Gefangenensammelstellen, Strategie)
- Vernetzung von Bundespolizei, BKA, Innenministerkonferenz, Bundeswehr
- Kooperation mit ausländischen Sicherheitskräften und Geheimdiensten; Reisesperren
Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein
- Einrichtung eines anwaltlichen Notdienstes
- Stand der Vorbereitung
- Aufgaben und Funktionen
Wolf-Dieter Narr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
- Beschreibung des Tätigkeitsfeldes "Demonstrationsbeobachtung"
- Demonstrationsauflagen: Welche Polizeistrategie ist für Heiligendamm zu erwarten?
- "Brokdorf-Urteil" (1985): Demonstrationsrecht ist höheres Rechtsgut, Demonstration muss am Ort der Kritik ermöglicht werden
Ulla Jelpke, MdB Die Linke
- Einsatz der Bundeswehr im Innern
- Umbau der Bundeswehr, "zivil-militärische Zusammenarbeit"
- G8-Gipfel als Akzeptanzveranstaltung zu mehr Bundeswehr im Innern
- Bundeswehreinsatz nicht konform mit Art 2 GG
Moderation: Heike Kleffner, Journalistin
Für Rückfragen: Matthias Monroy, 0160/ 953 14 023
Zum Schutz des G8-Gipfels in Heiligendamm sollen auch zwei US-Kriegsschiffe vor dem Seebad kreuzen. Ein Zerstörer der "Arleigh-Burke-Klasse" und ein Kreuzer der "Ticonderoga-Klasse" sollen bis Anfang Juni in die Ostsee verlegt werden und die seeseitige Absicherung des Treffens übernehmen, wie die Rostocker "Ostseezeitung" unter Berufung auf das Wehrbereichskommando Nord in Kiel berichtet. Offiziell nähmen beide Schiffe, die mit jeweils knapp 370 Mann Besatzung fahren, an einem internationalen Manöver in der Ostsee teil.
Die gestrige Äußerung des Chefs der Schweriner Staatskanzlei Meyer, nachdem angeblich 13 Camp-Flächen für G8-Proteste zu Verfügung gestellt worden seien, hat scharfe Kritik bei den CampOrganisatoren ausgelöst.
„Die bezeichneten Flächen wurden uns nicht angeboten sondern sind Teil einer 35 Flächen umfassenden Liste, die der Polizei vertraulich zur Prüfung gegeben wurde. Angesichts immer größerer Sicherheitszonen wollten wir nicht mit Eigentümern über Plätze sprechen, die dann von der Polizei sowieso abgelehnt werden“ so Adolf Rieckenberg von der Camp-Gruppe.
„Ungeachtet der Eigentümerfrage und möglicher Lage im Trinkwasserschutzgebiet blieben davon nur 8 von der Kavala zugestandene Orte. Auch diese 8 Flächen wurden uns nicht angeboten sondern lediglich von der Lage her als unbedenklich bezeichnet. Nach Prüfung durch die Camp-AG, Gespräche mit Eigentümern und dem Erörtern von Vorbehalten wg. Lage in Naturschutz- oder Trinkwasserschutzgebieten, sowie der zu großen Entfernung nach Rostock, blieb lediglich ein Gelände in Reddelich“ so Rieckenberg weiter. Wie kann die Staatskanzlei Plätze zu Verfügung stellen, ohne ein einziges Gespräch mit Eigentümern, Pächtern und Anwohnern geführt zu haben? So werden ganze Gemeinden in Aufruhr versetzt, ohne das es reale und durchführbare Pläne für Übernachtungsmöglichkeiten dort gibt.
„Angesichts von mehreren zehntausend erwarteten DemonstrantInnen und tausenden TeilnehmerInnen des Alternativgipfels, kommen wir um Flächen östlich von Bad Doberan und in Rostock nicht herum“ erläuterte Dieter Rahmann. „Die 3 Flächen im Stadtgebiet von Rostock sind mit ca. 3,5ha für vielleicht 1500 -“ 2000 Menschen gut, aber auch das ist natürlich viel zu wenig. Dies ist allen bei den Zahlen, die von uns seit Monaten genannt werden, deutlich zu wenig. Wir rechnen weiterhin damit bis zu 20.000 GlobalisierungskritikerInnen zwischen Bad Doberan und Rostock unterbringen zu müssen.
Anstatt vollmundig angeblich vorhandene Campflächen anzukündigen, wäre eine Initiative der Landesregierung im politischen Raum sinnvoll, Landwirte zu unterstützen, die uns Brachflächen zur Verfügung stellen wollen. Bislang gibt es das Problem, dass die Landwirte Strafgebühren zahlen müssen, wenn sie Flächen, die als Stillegungsfläche in Brüssel angemeldet wurden als Campfläche zur Vefügung stellen. Diese Strafgebühren müssen vermieden werden, forderte Rahmann die Landesregierung zu konkreten politischen Schritten auf. Dieses würde wirklich weitere Campflächen möglich werden lassen.
